Mittwoch, 21. Juli 2021

"Umstrittenes Baugebiet rückt näher" - §13b

Schwäbische Zeitung von Oliver Linsenmaier

Weingartens Gemeinderat stellt neuen Bebauungsplan auf - Grüne kritisieren zu dünne Gutachten

Das umstrittene Baugebiet „Äußere Halde/Trauben“ in Weingarten hat eine wichtige Hürde genommen. Zwar wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag deutlich, dass es sich bei dem Areal im Nordosten an der Grenze zu Baienfurt um ein ökologisch sehr sensibles Gebiet handelt und man dort mit Bedacht vorgehen müsse. Eine Petition, die das Bauvorhaben hatte verhindern wollen, soll nun zwar inhaltlich mit in die Planung aufgenommen werden. Das Gesamtprojekt gefährdet sie aber nicht - auch wenn die Entscheidung für den entsprechenden Bebauungsplan denkbar knapp ausfiel.

Gerade eine Stimme fehlte den Projektskeptikern, die vor allem in den Reihen der Grünen und der SPD zu finden sind. Mit zwölf Ja-Stimmen und elf Gegenstimmen wurde der neue Bebauungsplan gerade so aufgestellt. Notwendig war das überhaupt geworden, weil das Baugebiet nach Paragraf 13b des Baugesetzbuches entstehen soll. Diese Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens ohne umfängliche naturschutzrechtliche Prüfung läuft zum Ende des Jahres aus. Da es vom Bund nicht verlängert, dafür aber neu aufgelegt wurde, wählt Weingarten nun den sicheren Weg. Denn eigentlich gab es bereits einen entsprechenden Bebauungsplanbeschluss.

„Wir können der inhaltlichen Argumentation folgen, sehen aber bei den Gutachten deutliche Mängel“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Claus Kessel. So stamme beispielsweise eines der von der Verwaltung herangezogenen Gutachten zur Luftschneise aus dem Jahr 2007. Damals sei gerade einmal 14 Tage in Baienfurt gemessen worden. Seitdem habe es aber erhebliche bauliche Veränderungen in dem Bereich gegeben. Kessel sprach dabei vom „Grieshaber-Riegel“, der nun nicht berücksichtigt wurde: „Das ist uns einfach zu wenig. Die Datenbasis, auf die sich dieses Gutachten bezieht, ist zu wackelig.“ ....

Übergeordnet wurden mit dem Bebauungsplan auch einige allgemeine Ziele beschlossen. So soll auf dem 1,7 Hektar großen Areal - das entspricht etwa zweieinhalb Fußballfeldern - vor allem ökologisch sinnvoller und bezahlbarer Wohnraum entstehen. Auch soll der Grundsatz von mindestens 90 Einwohner pro Hektar angewendet werden. Ebenfalls spielen die verkehrliche und infrastrukturelle Anbindung, die soziale Interaktion und Vernetzung sowie das Thema Nachhaltigkeit wichtige Rollen. „Das was wir heute beschließen, heißt nicht, dass es keinen Weg zurück mehr gibt“, versicherte Oberbürgermeister Markus Ewald. „Es ist allen klar, dass es in Weingarten keine neuen Einfamilienhäuser mehr geben wird, sondern Mehrfamilienhäuser entstehen werden.“

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