Statement: Die Trickkiste greift immer

Es ist bezeichnend, was gerade im  Ländle abgeht. Von wenigen Ausnahmen abgesehen kriegt man aus jeder Kommune dasselbe, immer gleichbleibende,  Bild gespiegelt.

Die Bürgermeister stellen sich hinter die Regionalplanung.
Kein Wunder, viele von Ihnen haben ja ganz direkt daran mitgewirkt,  indem sie seit Jahren ihre Wünsche durchgaben, üblicherweise ohne Absprache mit dem Gemeinderat.
Ebenso wie so gewichtige  Institutionen wie die Landräte, das IHK , die Kiesversorger….
Soviel nur zu Herrn Frankes steter Beteuerung: "Der Regionalplan ist kein Wunschkonzert!" - fragt sich halt: von wem genau spricht er gerade?

 

Die Vorbereitung lief schließlich schon seit vielen Jahren ganz eingeschliffen und ohne größere Probleme: die Öffentlichkeit hatte dieses Gremium gar nie richtig zur Kenntnis genommen, die Vertreter in der Verbandsversammlung werden ja nicht einmal direkt gewählt.

Die Regionalversammlung hatte vermutlich auch kein Interesse daran, dass sich dies ändern sollte. Denn nicht einmal die Presse hatte die Bedeutung dieses Gremiums richtig erfasst, sonst hätte sie sicherlich mehr darüber berichtet! Es ist ja auch einfacher im unbeobachteten Hinterzimmer solch heiklen Dinge zu diskutieren,  als vor den Augen der Öffentlichkeit.

 

Irgendwann muss der Plan aber halt doch mal durch die Gemeinderäte abgesegnet werden. Und spätestens da bedienen sich viele Bürgermeister mit einem Griff in ihre (unendlich scheinende)  Trickkiste: Der Punkt wird einfach erst zum letztmöglichen Zeitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt, ein super-bewährtes Erfolgsrezept.

 

Keine Zeit zur Diskussion -  schnell abstimmen -  fertig ist der Regionalplan!

 

Denn dass die ehrenamtlichen Gemeinderäte Zeit und Energie dafür aufbringen können, tausende von  Seiten zu lesen und auch noch auf die Schnelle zu verstehen….., dieses Risiko ist getrost vernachlässigbar.

 

Sollte dennoch ein Gemeinderat frühzeitig auf die Idee kommen, naiv nach Informationen nachzufragen - dann muss nur eine Diskussion verhindert werden. Konkret geschehen z.B. in Salem, wo der Wunsch nach Information des Gemeinderates vom äußerst- rührig- Wünsche-sendenden Bürgermeister, langjährigem Mitglied des Regionalverbandes,   mit dem Satz abgewürgt wurde "Wissen Sie, das ist nicht meine Sache, da müssen wir Herrn Franke einladen. "
Was er dann tatsächlich auch tat - 2 Jahre später, zum oben erwähnten letztmöglichen Sitzungstermin.

 

In der entscheidenden Gemeinderatssitzung dann: die meisten Gemeinderäte verschanzen sich hinter der kurzen und nur mit ausgewählten Informationen gefüllten  Sitzungsvorlage. Sie stehen eisern hinter "ihrem" Bürgermeister, der ja sicher nur das "Beste" für ihre Gemeinde will.
Ebenso wie  Herr Franke , der jedes Mal zur Hilfe gerufen wird.

Denkt doch an die jungen Familien! Und eure Kinder erst -  die brauchen Arbeitsplätze direkt im Ort! Es gibt keine Alternative dazu, es ziehen einfach so viele Leute hierher - was sollen wir denn sonst tun als zu bauen?

 

Auch die Beschwichtigungs-Aussagen sind immer dieselben.
Hier aus der Berichterstattung Weingarten: "Außerdem habe Weingarten es selbst in der Hand, was und wo in Zukunft gebaut werde, sagte Oberbürgermeister Markus Ewald. Er unterstütze den Regionalplan. Nicht jede Fläche, die im Stadtentwicklungsplan als mögliches Baugebiet ausgewiesen sei, könne oder müsse bebaut werden. "

Ja ja, lasst uns doch einfach nur machen, es wird schon nicht so schlimm werden! Ihr Gemeinderäte braucht euch doch um solch komplizierten Dinge keinen Kopf machen, wir machen das doch gerne für euch!

 

Welch eine Versuchung!

Und dann gibt es halt - unberührt von der Trickkiste - auch noch diejenigen, die schon gerne wissen würden, was da eigentlich geplant ist. Die sich Gedanken darüber machen, was die Zukunft so bringen mag. Ist ja auch nicht ganz so schwer zu verstehen in Zeiten, in denen das Wort Klimawandel oft genug thematisiert wird, von Schülern bis hin zu Wissenschaftlern.

 

Und siehe da, Herr Franke empört sich: Wo waren die in den letzten Jahren eigentlich? Warum haben die nicht von Anfang an konstruktiv mitgearbeitet?

Klar, es gab  zur 1. Anhörung  über 3000 Einwendungen - aber wie hatte Hr. Franke das damals öffentlich pauschalisiert (sinngemäß):
Wissen Sie, das ist vollkommen normal bei so einer Planung, und das Meiste davon, etwa 95- 99%, ist  sowieso hinfällig, wir haben das schon mit dem Wirtschaftsministerium besprochen……

Klar doch Herr Franke, konstruktive Mitarbeit war stets willkommen!

Aus viel zu langer  Erfahrung

Petra Karg