Forderung aus Region ist in Stuttgart angekommen - Die Ministerien tun sich aber schwer
aus der Schwäbischen Zeitung: hier gibts den ganzen Text für Abonennten
Wird es in Baden-Württemberg eine Kiesabgabe geben, um den Export des Rohstoffes aus Oberschwaben nach Vorarlberg und in die Schweiz einzudämmen? Das hatte zumindest die Regionalversammlung Bodensee-Oberschwaben in einem Beschluss auf CDU-Antrag gefordert. Die Bitte aus der Region ist in Stuttgart eingetroffen und wurde auch von den Ministerien in Stuttgart bearbeitet. Wie die Geschichte allerdings ausgehen wird, ist ungewiss. Denn die Sachlage ist komplex.
Nach Einschätzung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums von Baden-Württemberg bedürfe eine solche Abgabe „aller Voraussicht nach einer gesetzlichen Grundlage“, was ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren nach sich zöge. „Wie eine solche Abgabe ausgestaltet werden könnte und ob dies dann als landes- oder bundesrechtliche Regelung erfolgen sollte, müsste detailliert geprüft werden“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Ministerien auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“.
Dies dürfte so schnell aber nicht passieren. Das hatte auch Umweltminister Franz Untersteller vor der Landtagswahl in einem Gespräch mit Sozialminister und Landtagsabgeordnetem Manne Lucha gesagt. Er räumte einer Kiesabgabe im Alleingang Baden-Württembergs keine Chance ein. Dies müsse auf Bundesebene behandelt werden. .....
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