"So steht Weingartens Oberbürgermeister Ewald zum Regionalplan"
aus dem Wochenblatt, hier geht`s zum ganzen Artikel
So kann man das nicht einfach abdrucken, das schreit förmlich nach unseren Anmerkungen, selbstverständlich farblich kennbar gemacht
Auszüge aus dem Artikel:
Nur wenige Themen haben in den letzten Jahren in der regionalen und kommunalen Politik für so viel Diskussionen gesorgt: Der Regionalplan aber hat es in sich.
Jüngst hatten Klimaaktivisten die Besetzung des Altdorfer Waldes erklärt und sich vor Beginn der Amtzeller und Weingartener Gemeinderatsitzungen auf den Dächern mit einem Banner positioniert...
Nicht ganz so begeistert ist der Weingartener Oberbürgermeister Markus Ewald über die Aktion: „Ich bin generell ein Freund der freien Meinungsäußerung – sofern sie im gesetzlichen Rahmen stattfindet. Widerrechtliche Besteigungen von Hausdächern mit möglichen Folgen wie Sachbeschädigung oder Gefahren Dritter gehören hier für mich definitiv nicht dazu.“ sagt er.
Wieder Einer der furchtbar gerne vom eigentlichen Thema ablenken möchte!
Herr Ewald, das Thema Regionalplan heißt: Klimawandel und Flächenfraß in unserem Ländle.
Wie erst nehmen unsere gewählten Politiker diese akuten Probleme? Und vor allem: was tun sie ?Wenigstens spricht er sich für den Altdorfer Wald aus! Aber dann geht`s leider auch schon wieder weiter mit der so ungemein beliebten Vernebelungstaktik:
"Regionale Aktionsbündnisse und verschiedene Politiker hatten dem Regionalplan „Flächenfraß“ vorgeworfen. Oberbürgermeister Ewald, der auch Vorsitzender des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental ist, sieht das ganz anders. In dem neuen überarbeitetenen Entwurf sehe er keinen Flächenfraß sondern überwiegend flächeneinsparende Maßnahmen. Mit verstärktem Geschosswohnungsbau und einer Ansiedlung interkommunaler Gewerbegebiete habe man einen großen Fortschritt erzielt."
In welcher Weise sollten interkommunale Gewerbegebiete zum Flächenschutz beitragen??? Das bedeutet lediglich, dass auch auf der grünen Wiese draußen, ohne Anbiendung an die Ortschaften, gebaut werden darf. Ohne die ÖPNV-Anbindung des Ortes, dafür mit umso mehr Parkplätzen. Und wo findet man die flächensparenden Maßnahmen nochmal?
....Wenn man sich weiter über die Flächennutzung unterhält, kommt man hierbei nicht um das Thema „13b“ herum. Im Zuge der BauGB-Novelle 2017 hat der Gesetzgeber den Kommunen mit dem 13b Verfahren ein Werkzeug gegeben, schneller neues Bauland auszuweisen und somit neuen Wohnraum zu schaffen. Weggefallen ist bei den betroffenen Flächen unteranderem die Umweltprüfung. Auch hier kam Kritik von seiten der Klimaschützer und Kommunalpolitiker auf.
Für Oberbürgermeister Ewald treffe diese Kritik auf Weingarten nur kaum zu: „Von den möglichen fünf Flächen sind schlussendlich zwei Flächen übriggeblieben.“ sagt er, weiter sei nicht einmal geklärt welche Form der Bebauung dort zukünftig stattfinden würde.
Schluß damit ! Hört endlich auf mit dieser Verneblungs-, Hinhalte- und Verzögerungstaktik!
Beweist uns durch echtes Handeln ob ihr euer Amt zurecht inne habt!
Unser größtes Problem ist die aktuelle Unfähigkeit der Politik, die bestehenden Probleme anzugehen und Krisen zu meistern.
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