Renaturierungsgesetz: Ein Drittel der Abgeordneten wurde tatsächlich ausgetauscht, weil sie nicht mit der Fraktionslinie stimmen wollten. ...

ARD Tagesschau hier Stand: 27.06.2023  Von Jakob Mayr, ARD Brüssel

Gefahr für den "Green Deal" EU-Umweltausschuss lehnt Renaturierungsgesetz ab

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist vorerst vor dem Umweltausschuss des EU-Parlaments gescheitert. Das Ergebnis gefährdet auch die weiteren Pläne von Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein nachhaltigeres Europa.

Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: Die Hälfte der Mitglieder im Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmte für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die andere Hälfte dagegen. Damit ist das Vorhaben zunächst gescheitert...... (siehe dazu die Beiträge zum Renaturierungsgesetz hier)

Führende EVP-Politiker beklagen regelmäßig die Überregulierung Brüssels. Auch die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Belgiens verlangen eine Pause bei Umweltvorschriften. Allerdings haben sich die EU-Staaten vor einer Woche hinter das Renaturierungsgesetz gestellt, und zwar auch mit der Unterstützung christdemokratischer Regierungschefs.

In einem offenen Brief wenden sich Tausende Wissenschaftler gegen die Argumente der EVP und fordern eine schnelle Regelung. 

In zwei Wochen soll das Plenum des EU-Parlaments darüber abstimmen. Nach Ansicht der Sozialdemokratin Delara Burkhardt kann die EVP-Führung den Beschluss dann nicht mehr wie heute im Ausschuss in ihrem Sinne beeinflussen.
"Ein Drittel der Abgeordnete wurde tatsächlich ausgetauscht, weil sie nicht mit der Fraktionslinie stimmen wollten. Diese Möglichkeit hat Manfred Weber im Plenum nicht - und dort wird es noch mal eine letzte Chance geben, das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu schützen", erklärt Burkhardt.

Wie die Chancen tatsächlich für die Befürworter und die Gegner des Vorhabens stehen, ist völlig offen. Falls es auch im Plenum keine Mehrheit gibt, würde das Parlament mit dem Standpunkt in die weiteren Verhandlungen gehen, dass es kein Renaturierungsgesetz geben soll.

TAZ hier

Die EVP hat die EU-Kommission aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Zur Begründung verweist sie auf angeblich zu hohe Belastungen für Bauern und Landwirtschaft. Das Gesetz würde zu einem Rückgang der Nahrungsmittelproduktion führen und die Preise treiben, erklärte EVP-Chef Manfred Weber (CSU).

Die Industrie widerspricht

Doch ausgerechnet die Industrie widerspricht. Über 70 Firmen und Verbände, darunter Nestlé, Spar und Ikea, haben sich für den Entwurf ausgesprochen. „Wenn die Natur unter Druck gerät, sind auch unsere Ernährungssysteme unter Druck“, erklärte Bart Vande­waetere von Nestlé.

Ein ungewöhnliches Bündnis aus „Big Business“ und Umweltschützern ist entstanden. „Angesichts der Doppelkrise von Biodiversitätsverlust und Erderwärmung nicht oder verspätet zu handeln, verursacht gigantische Schäden und entsprechende Kosten“, warnen der WWF, Deutscher Naturschutzring, BUND und andere in einem offenen Brief.....