hier aus der Tagesschau im ARD 07.06.2022 Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio
Özdemir präsentiert Eckpunkte
Pläne für ein staatliches Tierwohllabel auf Fleischverpackungen gibt es seit Jahren, bislang wurden sie jedoch nicht umgesetzt. Landwirtschaftsminister Özdemir startet nun einen neuen Anlauf und stellt heute Eckpunkte dafür vor.
Agrarminister Cem Özdemir will mehr nachhaltige Produktion in Deutschland. Auch angesichts angespannter Märkte und wegen des Ukraine-Krieges ist für ihn der Dreiklang wichtig: Politik müsse Ernährung sichern, dafür sorgen, dass landwirtschaftliche Betriebe erhalten bleiben, außerdem gelte es, Klima und Artenvielfalt zu schützen, wie er kürzlich im Bundestag sagte. Nachhaltige Produktion, das bedeutet auch mehr Tierschutz für Schweine, Rinder und Geflügel in den Ställen.
Ein Tierwohl-Label soll dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Supermarkt schnell erkennen können, ob Wurst und Schnitzel von Tieren aus artgerechter Haltung stammen. Das ist nicht neu. Seit Jahren wird in der Politik über ein staatliches Logo diskutiert. Özdemirs Vorgängerin, Julia Klöckner von der CDU, wollte eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis einführen. Das Kabinett hatte einen Entwurf aus ihrem Ministerium verabschiedet, im Bundestag aber fand das geplante Logo keine Mehrheit. Ein Streitpunkt: Viele forderten ein staatlich verpflichtendes Kennzeichen. Klöckner dagegen argumentierte: Ein Logo auf nationaler Ebene sei europarechtlich nicht möglich. Für Diskussionen sorgte auch die Frage der Finanzierung.
Wer bezahlt?
Nun also ein neuer Anlauf. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung vereinbart. Sie soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden und zunächst für Schweine gelten. Zum Europarecht heißt es im Vertrag: Ziel seien entsprechende verbindliche EU-weite Standards. Aber vor allem ist nach wie vor die Frage nicht geklärt: Wie soll der Umbau zu tiergerechteren Ställen finanziert werden? Die Reform der Finanzierung gehört zur verpflichtenden Haltungskennzeichnung dazu, im Koalitionsvertrag bleibt die Formulierung dazu vage.
Zwar liegen Vorschläge einer Expertenkommission auf dem Tisch. Sie nimmt auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Pflicht. Denkbar wäre demnach ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine sogenannte Tierwohlabgabe. Innerhalb der Ampel-Koalition aber herrscht Uneinigkeit. Die FDP hat sich angesichts der Inflation gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen, auch eine Verbraucherabgabe lehnt sie ab, wie deren agrarpolitischer Sprecher Gero Hocker in der vergangenen Woche im Bundestag betonte. Vielmehr setzt seine Partei auf die im Agrar-Etat vorgesehene zusätzliche eine Milliarde Euro für Stallumbauten. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch räumte im Bundestag ein, die Finanzierung der Fleischkennzeichnung sei weiter strittig. Er zeigte sich aber zuversichtlich, gemeinsam mit Grünen und FDP diese "große Aufgabe in diesem Jahr noch" zu lösen.
Hohe Preise bremsen Özdemir
Vor dem Hintergrund aktueller Preissteigerungen könnte es für Özdemir trotzdem kompliziert werden, eine Verbraucherabgabe in Höhe von 40 Cent pro Kilo Fleisch durchzusetzen - so, wie von der Expertenkommission vorgeschlagen. Der Minister räumte gegenüber der "Welt am Sonntag" ein, es sei nicht leicht, das Vorhaben nun mitten in der Krise anzugehen. Und: Sollten die Preise etwa für Energie, aber auch für Lebensmittel, weiter steigen, könnte der Widerstand wachsen. Sozialverbände beklagen bereits, dass steigende Preise zunehmend Menschen in Existenznot bringen.
Andererseits gibt es auch gute Chancen für ein verpflichtendes Tierwohllabel. Seit Jahren schon fordern Verbraucherschützer mehr Transparenz. Immer wieder belegen Umfragen, dass Supermarktkunden bereit sind, mehr Geld für Fleisch aus artgerechter Tierhaltung zu zahlen, wenn das eindeutig gekennzeichnet ist. Grundsätzlich spielt auch die Frage nach der regionalen Herkunft von Lebensmitteln eine wichtige Rolle.
Die Vorschläge für bessere Bedingungen in den Tierställen beruhen zudem auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Vertreterinnen und Vertreter unter anderem aus der Wissenschaft, von Bauernverbänden und Umweltschutzorganisationen haben gemeinsam ihre Empfehlungen für eine bessere Nutztierhaltung bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt. Seitdem machen Umwelt- und Tierschutzverbände, aber auch der Deutsche Bauernverband zunehmend Druck. Der Verband fordert Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Landwirte dürften nicht allein auf den Mehrkosten sitzenbleiben, wenn sie ihre Ställe tiergerechter umbauen. Die vorgesehene eine Milliarde Euro im Etat reichen dem Bauernverband nicht, er hat sich zudem für eine verbindliche Kennzeichnung ausgesprochen.
Einige Supermarktketten haben mittlerweile eine Haltungskennzeichnung eingeführt, daran beteiligt sind Landwirtschaft und Fleischwirtschaft. Teilnehmende Bauern erhalten Preisaufschläge, wenn sie mehr für Tierschutz tun. Der Bauernverband will darauf aufbauen. Noch ist allerdings nicht geklärt, ob, und wenn ja, wie, dieses System in ein staatliches Kennzeichen integriert wird.
Özdemir betont derweil, es brauche langfristige Investitionen in eine Tierhaltung, die zukunftsfest ist. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio zeigte er sich überzeugt, um Tierhaltung in Deutschland zu erhalten, müsse sie geändert werden. Das bedeutet: Weniger Tiere mit mehr Platz in den Ställen. Auch die Verbraucher müssten einbezogen werden, mit einer Fleischkennzeichnung, die "vom Staat garantiert ist".
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