Müssen diese FDP/ Bild- Koalitions- Kampagnen wirklich immer und immer wiederholt werden? Weil die FDP sie so wahnsinnig erfolgreich findet oder warum eigentlich? Weder den Bürgern noch dem Standort Deutschland nützen sie, nicht mal die Automobilbranche findet sie gut.
Die Deutsche Umwelthilfe macht Wissing schwere Vorwürfe
hier RND Sven Christian Schulz 05.08.2024
„Wissings Polterpolitik“
Werden Millionen Dieselautos stillgelegt? Kritik an Verkehrsminister Wissing reißt nicht ab.
Die Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird nicht leiser, Kollegen werfen ihm etwa „Polterpolitik“ vor. Nach seiner Sorge vor der Stilllegung von Millionen Dieselautos stellte die EU-Kommission jetzt klar: Das sei niemals die Absicht gewesen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) muss in diesen Tagen viel Kritik aushalten, nachdem er in einem Brief an die EU-Kommission seine Sorgen vor einer angeblichen Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen zum Ausdruck gebracht hatte. Der FDP-Politiker hatte bei der „Bild“-Zeitung eine Kampagne losgetreten, wonach Dieselautos mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 ihre Betriebserlaubnis verlieren könnten.
Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer möglichen neuen Auslegung bei der Prüfung der Abgasgrenzwerte. „Millionen von Fahrzeugen droht damit die Außerbetriebsetzung“, sagte der Minister der „Bild“. Zusammen mit anderen FDP-Politikern teilt Wissing seitdem scharf gegen Brüssel aus und fordert ein Eingreifen. Völlig zu Unrecht, sagt die EU-Kommission.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wies die Vorwürfe am Wochenende als „irreführend“ zurück. Im Antwortschreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, stellte er klar, dass die EU-Kommission keine bereits zugelassenen Dieselautos stilllegen wolle. „Die Kommission hat auch nicht die Absicht, rückwirkende Änderungen vorzunehmen, den Automobilherstellern zusätzlichen Verwaltungsaufwand oder zusätzliche Anforderungen aufzuerlegen oder Maßnahmen zu ergreifen oder zu fördern, die Bürger, die Autos in gutem Glauben gekauft haben, in irgendeiner Weise benachteiligen würden.“ Also alles eine Luftnummer?
Gewissheit über Autos gefordert
Am Montag legte die FDP nach. EU-Verkehrspolitiker Jan-Christoph Oetjen (FDP) stellte eine offizielle Anfrage an die Kommission. Sie solle sich dafür einsetzen, dass die Dieselautos weiterhin fahren dürfen. „Die Frage, ob man am Ende des Jahres noch sein eigenes Auto fahren kann, ist für viele existenziell. Die Menschen in der EU brauchen endlich Gewissheit über ihr eigenes Auto“, sagte Oetjen.
Konkret geht es beim EuGH-Verfahren um die Frage, ob ein Euro-5-Diesel von Mercedes-Benz im Alltag mehr Schadstoffe ausstoßen darf, als beim Testverfahren im Labor zulässig sind. Das Landgericht Duisburg hatte den Fall dem EuGH zur Klärung vorgelegt, eine Entscheidung wird erst im nächsten Jahr erwartet. Bisher mussten solche Diesel das Testverfahren „Neuer Europäischen Fahrzyklus (NEFZ)“ erfüllen, bei dem die Schadstoffwerte in Testzentren statt unter Realbedingungen ermittelt wurden. Wissing zufolge habe die Kommission vor Gericht die Position vertreten, dass die Schadstoffwerte aber selbst in Extremsituationen eingehalten werden müssten, und dies sei unmöglich. Doch Kommissar Breton widersprach. Es gehe um „normale Einsatzbedingungen“ und das sei schon immer die Position der Kommission gewesen.
Ungeachtet der Antwort aus Brüssel treibt Wissing das Thema weiter voran. Es gehe ja gar nicht darum, ob die Kommission rückwirkende Maßnahmen plane, sagte sein Ministerium auf RND-Nachfrage. Die Entscheidung treffe der EuGH und Wissing habe der Kommission eine schnelle Änderung der EU-Verordnung vorgeschlagen, wonach die Grenzwerte nicht bei jeder realistischen Fahrsituation eingehalten werden müssten.
Vorwürfe der Polemik und des Schürens von Unsicherheit
„Wissings Polterpolitik geht weiter“, sagt CDU-Politiker Jens Gieseke dem RND. Erneut falle der Minister mit irreführenden Aussagen auf und versuche sich darüber zu profilieren. „Er macht lieber Politik über die ‚Bild‘-Zeitung“, so Gieseke. Der klimapolitische Sprecher der EU-Grünen, Michael Bloss, kritisiert: „Volker Wissing treibt eine weitere Sau gegen Europa durchs Dorf und schürt damit die Unsicherheit von Bürgerinnen und Bürgern.“ Er wirft Wissing „billige Polemik“ vor. „Das ist eine perfide und durchschaubare Strategie, um Stimmung vor den Landtagswahlen im Osten gegen die EU zu machen“, sagt er dem RND. FDP-Politiker Oetjen nimmt seinen Kollegen in Schutz. „Die Vorwürfe gegenüber Minister Wissing sind haltlos.“ Bretons Antwortschreiben bestehe aus unkonkreten Worthülsen.
Die Automobilbranche hält Wissings Befürchtungen ebenfalls für abwegig. „Änderungen im Messverfahren bei der Typgenehmigung eines Kfz zu einem späteren Zeitpunkt können nach Auffassung von ADAC-Juristen nicht rückwirkend Anwendung finden“, erklärte der ADAC. Es gelte Bestandsschutz für bereits zugelassene Fahrzeuge. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie teilt diese Auffassung. Eine rückwirkende Anwendung neuer Verfahren würde gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbots und das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
„Verkehrsminister Wissing wird natürlich scheitern.“: Diesel-Debatte: Umwelthilfe macht Minister schwere Vorwürfe
In der Debatte um eine mögliche Stilllegung von Millionen Diesel-Fahrzeugen hat die Deutsche Umwelthilfe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeworfen, statt den Diesel-Fahrern die Automobilkonzerne vor Schadensersatzforderungen schützen zu wollen.
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