Der Energiecharta-Vertrag ermöglichte Konzernklagen gegen Staaten und hemmte damit laut Kritikern den Klimaschutz. Die EU hat nun den Austritt beschlossen – in 20 Jahren.
Der Energiecharta-Vertrag sollte Investitionen in fossile Projekte schützen und gilt damit als aus der Zeit gefallen.
Die Europäische Union hat den Austritt aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen beschlossen. Bei einem Ministerrat in Brüssel hätten die Mitgliedsländer einstimmig für einen gemeinsamen Rückzug aus dem sogenannten Energiecharta-Vertrag gestimmt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomaten.
Das 1998 in Kraft getretene Abkommen sollte Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte schützen.
So sollte Großanlegern Planungssicherheit gegeben werden. Umweltorganisationen kritisieren den Vertrag schon länger, da er Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten erlaubt.Die deutsche Grünenabgeordnete Anna Cavazzini bezeichnete den Austritt deswegen als einen Meilenstein für den europäischen Klimaschutz. Den könne man jetzt "endlich" entschlossen verfolgen, "ohne die ständige Bedrohung durch milliardenschwere Konzernklagen".
20 Jahre Ausstiegsfrist
Der eigentliche Austritt aus dem Vertrag wird aber noch dauern: Die Ausstiegsfrist beträgt 20 Jahre.
Die Europäische Kommission hatte einen entsprechenden Schritt im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Das EU-Parlament hatte dann Ende vergangenen Monats grünes Licht gegeben.
Die Bundesregierung hatte den Austritt Deutschlands aus dem Vertrag schon Ende 2022 beschlossen. Auch andere einzelne EU-Länder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien hatten den Rückzug angekündigt, Italien war bereits 2016 zurückgetreten.
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