Zu „Radweg sorgt bei Radlern für Entsetzen“:
Am internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März war ich der Veranstalter der Großdemonstration „Das Schussental steht auf“, da unsere Demokratie derzeit von vielen Seiten angegriffen wird, vor allem von rechtsradikalen Kräften wie der AfD. Ich erhielt großflächige Unterstützung der Stadt Weingarten, Oberbürgermeister Moll sprach auf der Bühne von den Anstrengungen, die wir alle unternehmen müssen, um unsere freiheitliche Demokratie zu schützen und zu stärken.
Als ich gerade einen Monat später am 22. April die Gemeinderatssitzung besuchte, in der über die Trassenführung des Radschnellweges R S9 entschieden wurde, fiel ich aus allen Wolken. Was dort abging, entsprach nicht meinem Verständnis von Demokratie. OB Moll verhöhnte gleich zu Beginn das fachlich gut fundierte Forderungspapier der verfassten Studierendenschaft, er baute die ganze Sitzung massiv Druck auf, sodass letztlich die aus Sicht der Radfahrer*innen äußerst ungünstige Variante drei mehrheitlich, aber mit einer Stimme Unterschied denkbar knapp, beschlossen wurde.
Vorausgegangen war das „Abwürgen“ mindestens zweier Redebeiträge von Gemeinderäten durch einen sogenannten Schlussantrag, den Gemeinderat Pfau (CDU) gestellt hat und der auch ganz knapp angenommen wurde. Bei so einer knappen und wichtigen Entscheidung ein unvorstellbar undemokratisches Vorgehen. Dass der Jugendgemeinderat kurz angehört und dessen Argumente danach komplett ignoriert wurden, spricht weiterhin für das fehlende Demokratieverständnis einiger Gemeinderäte. So muss man sich nicht wundern, wenn letztlich Wähler*innen zur AfD oder anderen Protestparteien abwandern.
Achim Engert, Ravensburg
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