siehe zum Thema die Stellungnahme NABU hier und weitere Infos hier
Nach EVP-Ausstieg: EU-Parlament will trotzdem Renaturierungsgesetz
Die Europaabgeordneten haben sich auf einen Kompromiss über die Pläne der EU zur Wiederherstellung geschädigter natürlicher Ökosysteme geeinigt, nachdem die größte Fraktion aus den Verhandlungen ausgestiegen war.
Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) verließen die Verhandlungen am Mittwoch (31. Mai) mit der Begründung, dass ihre Bedenken bezüglich der Entnahme von Land aus der Landwirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Die Abgeordneten der anderen Fraktionen erklärten jedoch am Donnerstag, dass sie eine Einigung erzielt hätten, die genügend Unterstützung habe, um eine Abstimmung im Parlamentsausschuss am 15. Juni zu bestehen.
„Wir bedauern, dass die EVP sich entschieden hat, ihre Stimme aus dem demokratischen Prozess auszuschließen und die Verhandlungen formell abzubrechen“, sagten Abgeordnete der linken Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D), der zentristischen Fraktion Renew Europe, der Grünen und der Linken.
„Trotz dieses Boykotts haben die Verhandlungsführer der anderen Fraktionen weiter an einem Kompromiss gearbeitet und sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt“, erklärten die Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung.
Denn eine Mehrheit ist auch ohne die größte Fraktion, die EVP, möglich – wenn alle Parteien links der Mitte den Kompromiss mittragen.
Der Renaturierungs-Kompromiss
Der Vorschlag zielt darauf ab, dem raschen Rückgang der Artenzahl und der Gesundheit der europäischen Ökosysteme entgegenzuwirken, indem gesunde Lebensräume gefördert werden, die eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützen, CO2 speichern und die Auswirkungen extremer Wetterbedingungen wie Überschwemmungen verringern können.
Das Gesetz hat jedoch eine heftige politische Debatte ausgelöst, da einige Mitgliedstaaten inzwischen infrage stellen, ob die EU zu viele Umweltvorschriften durchsetzt und die Industrie mit Bürokratie überhäuft.
Es ist allerdings nicht klar, ob das Gesetz eine Abstimmung im Juli im gesamten EU-Parlament überstehen würde.
„Eine Nichtverabschiedung dieses Gesetzes hätte schwerwiegende Folgen für die Lebensmittelsicherheit, das Klima, unsere Wirtschaft, das Funktionieren unserer Ökosysteme und die biologische Vielfalt, die das Leben auf unserem Planeten erhält“, sagte der federführende Gesetzgeber des Parlaments für den Naturvorschlag, Cesar Luena.
Eine Mehrheit der EU-Gesetzgeber könnte das Gesetz blockieren. Die EVP vertritt „nur“ 177 der rund 700 Abgeordneten des Parlaments, was bedeutet, dass sie die Unterstützung anderer Fraktionen bräuchte, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte am Donnerstag, er unterstütze ein Gesetz zur Bekämpfung des „phänomenalen“ Verlusts der biologischen Vielfalt, äußerte aber Bedenken, dass der Vorschlag dazu führen könnte, dass landwirtschaftliche Flächen für die Lebensmittelproduktion nicht mehr genutzt werden.
„Wir sind nicht in der Lage, das Gesetz in seiner jetzigen Form zu befürworten“, sagte Varadkar.
Die EU-Kommission hat Vorwurf, dass das Gesetz die Ernährungssicherheit bedrohe, zurückgewiesen, und darauf verwiesen, dass der Klimawandel und der Rückgang der Artenvielfalt die Hauptbedrohungen für die Nahrungsmittelproduktion seien.
Der Vorschlag sieht vor, dass die Länder Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur auf 30 Prozent ihrer Land- und Meeresflächen ergreifen müssen. Gesonderte Zielvorgaben würden die Länder beispielsweise dazu verpflichten, Grünflächen in Städten zu erhalten oder Torfgebiete wiederzubeleben.
Laut Brüssel soll das Gesetz die Fortsetzung wirtschaftlicher Aktivitäten in Gebieten ermöglichen, in denen die Natur wiederhergestellt wird – einschließlich der Landwirtschaft und des Baus von Windparks.
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