21 Kinder und junge Erwachsene wollen Bayern, NRW und Brandenburg zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht gute Erfolgschancen.
Von Thomas Hummel hier Süddeutsche Zeitung
"Gerichte müssen sich des Klimaschutzes annehmen, wenn die Politik so versagt", sagt Jura-Student Jannis Krüßmann. Deshalb führt der 19-Jährige aus Bonn mit drei Mitstreitern eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das gerade erst beschlossene Klimaschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Darin hat die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zwar die Einsparziele für Treibhausgase für die Jahre 2030 und 2040 angehoben, um 2045 klimaneutral zu werden. Doch es fehlten laut Klageschrift konkrete Maßnahmen, wie man den CO₂-Ausstoß reduzieren wolle.
Gut zwei Monate nach dem überraschend klaren Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Bund tue zu wenig gegen die Klimakrise, droht nun den Landesregierungen Ungemach. Insgesamt 21 Kinder und junge Erwachsene zwischen sechs und 21 Jahren sowie drei Grundstückseigentümer haben in Karlsruhe Beschwerde gegen NRW, Bayern und Brandenburg eingelegt. Grund seien nicht ausreichende Klimaschutzgesetze in NRW und Bayern, Brandenburg hat noch gar keines. Gegen Bayern laufen zudem nun Verfahren vor dem Verfassungsgericht und Verwaltungsgericht des Landes. Unterstützt werden die jungen Menschen von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
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