01.06.2023 hier
Heizungspranger und Heizungs-Stasi – die Rhetorik von CDU und CSU gegen das Gesetz zur Wärmeplanung ist rau. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen Städte und Gemeinden verpflichten, ein Heizungskataster anzulegen, und zwar „gebäudescharf“. Darin aufgenommen werden sollen Energieverbrauch, Brennstoff, Art und Alter der Heizung, Lage der Anlage und natürlich die Anschrift. Der Zweck: Der Staat will die Grundlage dafür schaffen, die Abkehr von den Brennstoffen Gas, Öl und Kohle möglichst effizient gestalten zu können.
Hausbesitzer könnten davon profitieren, dass sie zum Beispiel keine Wärmepumpe einbauen müssen, wenn ihre Kommune in den nächsten Jahren für Fernwärme in der Straße sorgt. Die Details dazu sollen im umstrittenen Heizungsgesetz festgelegt werden, um das die Ampel-Koalition gerade heftig ringt.
Doch das Sammeln der benötigten Daten bringt die CSU auf die Palme. Sie fürchtet, dass Hausbesitzer ausspioniert werden. Dabei ist das, was Geywitz und Habeck bundesweit einführen wollen, in Bayern schon längst beschlossen. Die Schornsteinfeger müssen die Daten zur Heizung – mit Ausnahme des Verbrauchs – an das Landesamt für Statistik melden. Das regelt Artikel 6 des bayerischen Klimaschutzgesetzes. Derzeit erheben die Essenkehrer die Daten noch nicht, das genaue Verfahren befindet sich noch in der Klärung. Die Kommunen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen müssen bereits heute Wärmepläne erstellen.
„Die CSU ruft heute nach Planbarkeit und ist morgen gegen eine Wärmeplanung. So kommt die Modernisierung im Heizungskeller und mehr Klimaschutz nicht voran“, sagte Bauministerin Geywitz unserer Redaktion. Der Gesetzentwurf sei dem Datenschutzbeauftragten vorgelegt worden und „er hatte keine Einwände“. Laut der SPD-Politikerin werden die Eigentümer nicht verpflichtet, dem Staat die Daten zu melden. „Sie liegen den Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen von den Kommunen lediglich abgerufen werden, damit diese für ihre Bürger ausreichend Wärmekapazität planen können“, erklärte Geywitz.
Etwa ein Drittel des CO2-Ausstoßes in Deutschland geht auf das Heizen und Kühlen von Gebäuden zurück. Bis zur Mitte des Jahrhunderts sollen die Klimagas-Emissionen auf null gesenkt werden. Wie groß die Aufgabe ist, hat die emotionale Debatte der vergangenen Wochen gezeigt. Denn der Großteil der Häuser in Deutschland ist nicht gerüstet, um sie mit einer Wärmepumpe zu heizen. Zuvor müssten sie umfangreich saniert und gedämmt werden. Für Millionen Hausbesitzer ist das ein finanzieller Kraftakt, den viele kaum stemmen können.
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