Constantin Zerger hier
⚠️ Update zum Abkommen für die Gasförderung vor Borkum: Kabinetttermin verschoben!
Eigentlich wollte die Bundesregierung am morgigen Dienstag das so genannte Unitarisierungsabkommen beschließen. Das Abkommen ist notwendig, um die kommerzielle Gasförderung for Borkum zu ermöglichen. Aus der neuen Kabinettzeitplanung geht jedoch hervor, dass der Beschluss jetzt erst in der nächsten Woche am 2. Juli gefasst werden soll.
Es gibt gute Gründe, warum das Bundeskabinett dem Abkommen nicht zustimmen sollte:
❌ Genehmigungsbehörden würden eingeschränkt und unter Druck gesetzt
❌ Bereits erteilte Genehmigungen dürften nicht mehr geändert werden, selbst wenn es neue (Umwelt-)Erkenntnisse gibt
❌ Auslaufende Lizenzen würden automatisch verlängert
❌ Klimaschäden und die Risiken einer Havarie werden nicht erwähnt
❌ Streitigkeiten über das Abkommen sollen an einem Schiedsgericht behandelt werden, nicht vor staatlichen Gerichten
Und natürlich: Eine neue Förderung von fossilem Gas widerspricht den Klimazielen.
Deshalb fordern wir Carsten Schneider und die übrigen Kabinettmitglieder auf, das Abkommen abzulehnen!
Heute Abend demonstrieren wir zusammen mit Fridays for Future Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND Bundesgeschäftsstelle), Greenpeace Deutschland und anderen vor dem Sommerfest des Landes Niedersachsen gegen die Gasförderung.
Kommt um 18 Uhr zu den Ministergärten 10 in Berlin-Mitte, wenn Ihr ein Zeichen setzen möchtet!
Deutsche Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner Clara W. Josefin Schmidt Eike H.