Der grüne Deal der EU-Kommission sorgt erneut für Zoff. Diesmal begehrt die italienische Verpackungsindustrie gegen das geplante Verbot von Tütensalat und Kirschtomaten in der Plastikbox auf - angeblich aus Umweltschutzgründen.
Heißt es jetzt: Zurück an den Herd? So weit würde Maurizio Marchesini wohl nicht gehen in seiner Kritik. Aber dass man in Europa mit der hart umkämpften Verpackungsverordnung gerade die Uhren zurückstellen will, das sagt der italienische Industrie-Lobbyist klipp und klar. Die Verpackung von Esswaren habe schließlich die Art und Weise revolutioniert, wie wir einkaufen. Nicht anders, als zu Zeiten des Wirtschaftswunders das Aufkommen von elektrischen Haushaltsgeräten der Frauenerwerbsarbeit einen Schub gegeben habe. Also sagt Marchesini nun: "Mit einer drastischen Einschränkung von verpackten Lebensmitteln würden wir unseren Lebensstil um 50 Jahre zurückdrehen."
Schon wieder sorgt der grüne Deal der EU-Kommission für Zoff. Diesmal ist es eine neue Verpackungsverordnung, die in Europa die Gemüter erregt. Auch sie ist Teil der ehrgeizigen Klima-Agenda von Ursula von der Leyen, die bis 2050 aus Europa den ersten klimaneutralen Kontinent machen soll. Ziel der Verordnung ist es, den wachsenden Müllbergen und der verbreiteten Wegwerfmentalität Einhalt zu gebieten. Um das Vorhaben tobt aber eine erbitterte Lobbyschlacht. Auch unter den Brüsseler Institutionen gehen die Ansichten über die Verordnung auseinander. Am Montag treffen sich die Unterhändler von EU-Parlament, Rat und Kommission, um sich auf eine endgültige Ausgestaltung der Bestimmungen zu einigen. Gestritten wird dann um die Zukunft von Tütensalat, eingeschweißten Tomaten und Traminer in Einweg-Weinflaschen.
Kein Land lehnt sich so vehement gegen die Verpackungsverordnung auf wie Italien. (und Lindner hat seine Hilfe bereits angekündigt) "Es wird ein falscher Weg eingeschlagen, der nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und der vor allem nicht dem Erreichen der Ziele im Klimaschutz dient", sagt Marchesini, Vize-Präsident des italienischen Industrieverbandes Confindustria. "Was wir anfechten, ist der ideologische Ansatz der EU, der dem Produktionssystem schadet und verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen hat", sagt der Hersteller von Verpackungsmaschinen für die Pharmazeutik und Kosmetik aus Bologna.
Viele Regeln des Grean Deal wurden schon wieder entschärft
Der rege Lobbyeinsatz zeigte Wirkung. Als die von der EU-Kommission vorgestellte Müll-Reform im vergangenen November dem Europäischen Parlament in Straßburg zur Verabschiedung vorlag, mussten die Abgeordneten über eine Flut von 525 Änderungsanträgen abstimmen. Die meisten stammten von italienischer Seite. Die dann mit großer Mehrheit verabschiedete Fassung wich in einigen zentralen Punkten stark von der ursprünglichen Verordnung der Kommission mit ihren 65 Paragrafen ab. Am Montag soll jetzt im Trilog-Verfahren eine für alle EU-Institutionen annehmbare Fassung ausgehandelt werden. Sie träte dann sofort in Kraft, ohne dass die Mitgliedsländer sie in nationales Recht übersetzen müssten.
In der Zwischenzeit ist aber von der Leyens großes Projekt des Grünen Deal arg zerrupft worden. Die Vorschriften zur Gebäudesanierung wurden entschärft. Die geplanten Umweltregeln für die Landwirtschaft eilig von der EU-Kommission zurückgenommen. Nicht mal das beschlossene Aus von Verbrennermotoren ab 2035 scheint noch in Stein gemeißelt zu sein.
Kippt jetzt auch die Müll-Bremse? Dringenden Handlungsbedarf sah die EU-Kommission, weil die Menge von klimaschädlichem Verpackungsmüll in Europa zwischen 2009 und 2020 um 20 Prozent gestiegen ist. Im Schnitt schmeißt jede Person im Jahr 180 Kilo Verpackungen in die Tonne. In Deutschland sind es pro Kopf noch fast 50 Kilo mehr. Aber immerhin: Am Plan einer stufenweisen Reduzierung der 80 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle wollen alle festhalten. Die Menge soll bis 2030 um fünf Prozent und bis 2040 um 15 Prozent gegenüber 2018 fallen. Für Plastik gelten noch strengere Zielvorgaben. Auch darüber, dass die Einwegfläschchen mit Duschgel und Shampoo aus den Hotelzimmern verschwinden, herrscht Einvernehmen. An den Flughäfen soll dem Gepäck-Wrapping mit Plastikfolien ein Ende bereitet werden. Im Schnell-Imbiss könnten demnächst wohl die Portionsbeutel für Mayonnaise und Ketchup verschwinden.
Der große Streit entzündet sich im Wesentlichen an einer Glaubensfrage: Was ist besser für die Umwelt, Mehrwegsysteme oder Recycling? Die Kommission will die Wiederverwendung europaweit als einzigen Königsweg hin zur ökologischen Transformation der Wirtschaft vorschreiben. Damit setzt sie in Italien eine Erfolgsgeschichte aufs Spiel, die das Land ausgerechnet in der Green Economy zu einem bewunderten Vorreiter gemacht hat.
Das Mittelmeerland ist in den vergangenen 25 Jahren zu Europas Champion in der Kreislaufwirtschaft aufgestiegen. Rund um das Abfallrecycling hat sich eine junge Wachstumsbranche etabliert. Italien erlebte einen Gründungsboom innovationsfreudiger Unternehmen und die Schaffung Zigtausender Jobs. 83,4 Prozent der Haushaltsabfälle und des Sondermülls wurden 2022 der Wiederverwertung zugeführt - Tendenz: stark steigend. Damit liegt Italien mehr als 30 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt.
Was bis heute als eine erstaunliche Stärke Italiens galt, soll nun dem Strategiewechsel in Brüssel weichen. Die EU-Kommission hat eine neue, verbindliche Abfallhierarchie postuliert. Sie gibt der Müllvermeidung Vorrang, gefolgt von der Wiederverwendung gebrauchter Verpackungen. Danach kommt erst an dritter Stelle die Wiederverwertung von Abfall. Das neue Müll-Paradigma soll mit Verboten von Einwegverpackungen und strengen Mehrwegvorgaben durchgesetzt werden. Dass es, wie von der Kommission behauptet, klimaschonender ist, wird von seinen Gegnern bestritten.
Die Italiener fühlen sich jedenfalls verraten. Gerade erst erhielt das Land 2,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds, um das strukturelle Nord-Süd-Gefälle in der Müllverwertung zu reduzieren. Nun aber bangt die florierende Branche um ihre Existenz. "Recycling wird auf einmal als Greenwashing verschmäht", sagt der Ökonom Antonio Massarutto von der Universität in Udine. Gerade jetzt, wo die Industrie gelernt habe, effizient zu recyceln und es obendrein zu einem Geschäft zu machen. Der Maschinenbauer Marchesini warnt davor, dass sich der schwächelnde Kontinent die Umkehr nicht leisten könne. "Europas Wettbewerbsfähigkeit wird so weiterer Schaden zugefügt", sagt er.
hier WIWO Geschichte von Ksienrzyk, Lisa • 4.3.24
EU-Verpackungsverordnung: „Christian Lindners Veto wäre ein Angriff auf den Mittelstand“
Kommt ein neues Verpackungsgesetz oder nicht? Darüber stimmen Finanzminister Christian Lindner und seine EU-Kollegen ab. Die Recyclingwirtschaft brauche das Gesetz, um überleben zu können, so deren Chef-Lobbyist.
Am Montag verhandeln die Länder zum letzten Mal im EU-Parlament über die Verpackungsverordnung, bevor es in die Abstimmung geht. Seit vier Jahren ist das Gesetz Thema. Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen etwa, bis 2030 nur noch recyclingfähige Verpackungen einzusetzen. Nun wollen Italien und Finanzminister Christian Lindner Veto einlegen, heißt es in einem Bericht von Table.Media. Blockiere Italien das Lieferkettengesetz, würde Lindner im Gegenzug die Verpackungsverordnung torpedieren. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) sieht das kritisch.
WirtschaftsWoche: Herr Bruckschen, heute wird im EU-Parlament – idealerweise zum letzten Mal – über die Verpackungverordnung diskutiert. Christian Lindner soll Berichten zufolge Italien unterstützen und ein Veto einlegen. Wie ist die Stimmung in der Recyclingwirtschaft?
Andreas Bruckschen: Die Wirtschaft ist sich insgesamt einig, dass wir diese Verpackungsverordnung brauchen. Alle sind davon überzeugt, dass wir diesen Prozess zu mehr Kreislaufwirtschaft eigentlich voranbringen müssen – und das trifft ganz besonders auf Deutschland zu. Denn hierzulande werden enorme Mengen an Verpackungen produziert. Es wäre wirklich schlimm, wenn das nicht gelänge. Insbesondere für den Recyclingmarkt.
Wieso?
Rezyklate, also wiederverwertete Kunststoffabfälle, sind in der Produktion häufig teurer als herkömmliche Kunststoffe aus Erdöl. Die Nachfrage nach Rezyklaten ist derart eingebrochen, dass einige unserer Mitgliedsunternehmen wirklich überlegen, ob sie weiterhin Kunststoffrecycling betreiben sollen. Sie haben viel Geld in solche Anlagen investiert, die nun nicht mehr rentabel sind. Daher ist die Verordnung so wichtig, weil sie einen Mindesteinsatz von Rezyklaten in Verpackungen vorsieht und damit die Nachfrage nach vorantreibt.
Wie sieht dieser Markt denn aus?
Es sind insbesondere die Mittelständler, die sich auf Recycling spezialisiert haben. Das heißt, die kümmern sich um die Erfassung, Sortierung und Verwertung der Materialien. Und wenn sich keine Abnehmer für ihr Rezyklat finden, dann lohnt sich der ganze Aufwand nicht mehr. Es gibt Hunderte solcher Betriebe, die in Gefahr sind. Dieser Kuhhandel, den Christian Lindner zu beabsichtigen scheint, trifft vor allem den Mittelstand.
Sollte das Gesetz kommen, müssen manche Regeln sofort umgesetzt werden. Wie weit ist die deutsche Wirtschaft?
Jedes Jahr wird ein sogenannter Mindeststandard für Verpackungen erstellt und weiterentwickelt. Aber das ist eben nur ein Mindeststandard, das sind kleine Schritte.
Das heißt, die meisten Unternehmen halten sich an die Mindeststandards, aber gehen noch nicht den Schritt weiter?
Genau, das ist der Punkt. Einige Unternehmen treiben mit ökologischen Verpackungen die Kreislaufwirtschaft maßgebend voran. Aber so engagiert sind nicht alle Unternehmen. Zwar verweigert niemand diese Entwicklung, aber alle haben unterschiedliche Lösungswege.
Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Was passiert, wenn die Verordnung nicht mehr in dieser Legislaturperiode durchkommt?
Nach derzeitigem Stand ist das neue Parlament verpflichtet, sich mit diesem Gesetzesprozess weiter zu beschäftigen. Denn anders als im Bundestag gibt es in der EU ein Kontinuitätsprinzip. Die Frage ist nur, wer dann Berichterstatter für das Gesetz wird. Ob es der alte bleibt oder jemand neues für den Gesetzesvorschlag zuständig ist. Man rechnet ja mit einem politischen Rechtsruck bei den Wahlen. Bislang war Kreislaufwirtschaft kein zentrales Thema der Rechtsparteien. Dadurch kann sich die Verpackungsverordnung noch einmal verzögern und wenn die Recyclingbranche weitere zwei Jahre warten muss, könnten die Anlagen bis dahin schon längst abgeschaltet sein.
Handelsblatt hier Geschichte von Scheer, Olga Scheppe, Michael Terpitz, Katrin • 4.3.24
Verpackungen : Nächstes „German Vote“? Industrie kritisiert Ärger um Plastikverpackungen
Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedsländern haben sich auf eine Verpackungsverordnung geeinigt. Doch die Regelung könnte nun an der FDP scheitern – mit großen Folgen für Hersteller und Verbraucher.
Das nächste EU-Gesetz droht an einer deutschen Blockade zu scheitern. Dieses Mal geht es um die Verpackungsverordnung, mit der die EU Verpackungsmüll deutlich reduzieren will. Aktuell kommen auf jeden EU-Bürger mit steigender Tendenz jährlich rund 190 Kilogramm solcher Abfälle.
Am Montagabend haben Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Länder in Brüssel eine entsprechende Einigung getroffen. Bestimmte Einweg-Verpackungen wie etwa für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse oder Einzelverpackungen beispielsweise für Zucker sollen ab 2030 verboten sein, teilte das Europäische Parlament mit. Ziel ist es, den Verpackungsmüll in der Staatengemeinschaft bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren.
Der Rat und das Parlament müssen dem Ergebnis allerdings noch zustimmen. Doch die Abstimmung im Rat könnte an einem deutschen Veto scheitern. Das sogenannte „German Vote“ hatte zuletzt mehrere Vorhaben in Brüssel blockiert. Da sich die Bundesregierung etwa bei der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit nicht auf eine Position einigen konnte, musste sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.
Eine deutsche Blockadehaltung gibt es auch bei der EU-Lieferkettenrichtlinie. Weil es dafür keine Mehrheiten gibt, wurde diese Abstimmung bereits mehrmals verschoben. Das könnte nun auch der Verpackungsverordnung drohen.
Medienberichten zufolge soll Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Deal mit seinem italienischen Ressortkollegen Giancarlo Giorgetti ausgehandelt haben. Wenn Italien gegen die von der FDP kritisch beäugte Lieferkettenrichtlinie votieren würde, garantiere Deutschland, sich auch bei der in Italien umstrittenen Verpackungsverordnung zu enthalten. Beide Vorhaben stünden damit vor dem Aus. Die FDP hatte einen solchen Deal zuletzt dementiert.
///„Lindner hat das Gegenteil von dem gemacht, was dem deutschen Standort guttun würde.“ // .
Die Konsumindustrie ist verärgert. Mehrere große Lebensmittel-, Kosmetik- und Waschmittelhersteller warnen auf Anfrage des Handelsblatts vor einem Scheitern der Verordnung, ohne dass sich alle zitieren lassen wollen.
Reinhard Schneider, Inhaber des Frosch-Putzmittelherstellers Werner & Mertz, sagte: „Lindner hat das Gegenteil von dem gemacht, was dem deutschen Standort guttun würde.“ Ohne die Verordnung würden wichtige Innovationsimpulse verhindert, die Verpackungen nachhaltiger machen würden.
Der Mainzer Familienunternehmer gilt als Vorreiter bei nachhaltigen Verpackungen. Er setzte lange vor der Konkurrenz auf recycelte Verpackungen aus dem gelben Sack. Der Betrieb hat einen zweistelligen Millionenbetrag in Innovationen zu diesem Thema investiert.
Auch andere Produzenten verlangen nach einheitlichen europäischen Regelungen. Sie monieren den derzeitigen Flickenteppich an Vorgaben. Jedes EU-Land stellt andere Anforderungen an Verpackungen, auch bei den Entsorgungssystemen gibt es keine übergreifenden Standards. Konzerne sind so gezwungen, den kleinsten gemeinsamem Nenner zu finden, damit Verpackungen in möglichst vielen Ländern zurück in den Kreislauf kommen.
„Die Umsetzung einer EU-Verpackungsverordnung würde den Wegfall einer Vielzahl an landesspezifischen Gesetzgebungen bedeuten“, heißt es von der Dr.-Oetker-Gruppe, die Pizza, Bier und Backzutaten in ganz Europa vertreibt. Durch eine EU-einheitliche Verordnung hätte man einen deutlich geringeren Verwaltungsaufwand und keine unnötigen Mehrkosten in der Beschaffung oder wegen Anpassungen der Produktion.
Auch Kaffeehersteller Melitta setzt sich für eine zeitnahe Verabschiedung der Verordnung ein. „Sollte die EU-Verpackungsordnung nun doch nicht kommen, würde dies zu mangelnder Planungs- und Investitionssicherheit für unsere weitere Transformation führen“, fürchtet das Familienunternehmen aus Ostwestfalen.
Auch mehrere Verbände hatten zuletzt Kritik geäußert: „Ein Scheitern dieser Verordnung wäre ein herber Rückschlag“, klagt etwa die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), die die Interessen von Branchenriesen wie Nestlé (Maggi, Kitkat, Nescafé) oder Procter & Gamble (Ariel, Pampers) vertritt.
///Die EU-weite Kreislaufwirtschaft könnte scheitern // .
Es wäre ein Rückschlag bei der Transformation zu einer klimafreundlichen Kreislaufwirtschaft. Auch das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein, könnte unter Druck geraten. „Sollte die Verpackungsverordnung scheitern, droht auch die EU-weite Kreislaufwirtschaft zu scheitern“, sagt Verpackungsexpertin Sonja Bähr von der technischen Unternehmensberatung Tilisco.
Eine mögliche Blockade sorgt auch in Brüssel für Unmut: „Sollte Lindner einen Deal mit der italienischen Regierung gemacht haben, wäre das ein Skandal“, sagt Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne). „Ein solch dreckiger Deal mit dem klaren Ziel, das ganze Gesetz zu kippen, geht eindeutig zu weit.“
Unterstützung bekommt sie vom CDU-Europaabgeordneten Peter Liese. Das Parlament habe die Kritik aus der Wirtschaft am ursprünglichen Vorschlag der Kommission aufgenommen. Von daher sei eine konstruktive Lösung auf Basis des Parlamentsbeschlusses besser als eine Blockade.
Die Verpackungsverordnung macht Konsumherstellern Vorgaben, wie viel Recyclingmaterial sie in Verpackungen einsetzen oder wie nachhaltig sie diese gestalten müssen.
Plastikverpackungen sind wegen ihrer Eigenschaften für Lebensmittel und Kosmetik gut geeignet. Sie schützen anders als Papier vor dem Auslaufen und können im Gegensatz zu Glas nicht zerspringen. Das Problem: Fabrikneues Plastik belastet die Umwelt. So verursacht die europäische Verpackungsindustrie einen höheren CO2-Ausstoß als ganz Ungarn.
Recyceltes Plastik, das sogenannte Rezyklat, gilt als Ausweg aus diesem Dilemma. Allerdings haben sich viele Konsumhersteller erst nach öffentlichem Druck ehrgeizige Plastikziele gegeben. Die meisten wollen ihre Verpackungen bis Ende 2025 zu 30 Prozent aus Rezyklat herstellen, sind davon aber weit entfernt. Persil-Hersteller Henkel etwa kam Ende 2022 auf einen Rezyklat-Anteil von 16 Prozent.
Die EU will Produzenten mit der neuen Verordnung ab 2030 je nach Produkt dazu verpflichten, zwischen zehn und 35 Prozent Rezyklat einzusetzen. Die Umstellung gilt als kompliziert, weil Maschinen angepasst werden müssen und Rezyklat andere Eigenschaften als Neuplastik hat.
///„Ohne gesetzlichen Druck werden viele Unternehmen die Rezyklatquoten nicht erfüllen“ // .
Kritiker monieren allerdings, dass Konzerne aus Kostengründen zurückhaltend sind. Weil Altplastik umfangreich gereinigt und aufgearbeitet werden muss, ist der Tonnenpreis mitunter doppelt so hoch wie bei Neuplastik.
„Ohne gesetzlichen Druck werden viele Unternehmen die Rezyklatquoten nicht erfüllen“, sagt Verpackungsexpertin Bähr, die Hersteller bei dem Thema unterstützt. Aber: Viele Firmen würden schon seit Jahren an nachhaltigeren Verpackungen arbeiten und wollten nun, dass sich ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung oder neue Maschinen auch auszahlten.
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