Endlich mal ein CDU-Mann mit Anstand. Compass Mitte applaudiert laut und mir geht das Herz auf.
Und natürlich versuchen alle rechtspopulistischen Medien ihn zu diskreditieren.
Unten ein sehr klarer Bericht in Telepolis.
Stefan Vogt LinkedInGenau so muss das!
Das Aufheulen der Kommentatoren in BILD, BAMS und der WELT zeigt nur, wie sehr von dort ein weiterer Rechtsruck gewünscht ist und gefördert wird.
Sie fordern nichts anderes als eine Zulassung von rechter Propaganda und Hetze als Nachrichten. Entweder ich bin ein journalistisches Nachrichtenmedium oder ich bin eine Schleuder von Propaganda und Hetze, so wie NIUS.
Wenn NIUS ein Nachrichtenmedium sein will, muss es sich an journalistische Grundsätze halten. Nichts anderes hat Daniel Günther gefordert und das ist gut so!
Wenn nicht, so wie gegenwärtig, dann ist NIUS exakt auf gleichem Niveau wie FoxNews und das ist ein Nachrichtenwert von 0 und ein Unterhaltungswert über den man streiten kann.
Dann sollte NIUS aber auch dazu gezwungen werden, seine Beiträge nicht mehr als Nachrichten bezeichnen zu dürfen oder aber den Betrieb einzustellen.
Durch die Forderungen ihrer Kommentatoren bewegen sich die o.g. Medien übrigens gefährlich nah auf dem gleichen Niveau wie NIUS.
Begleittext:
Volle Unterstützung vom CompassMitte und auch mir für Daniel Günther. Hashtag#cduopa
Dieter Breymann
Originalbeitrag auf Instagram: hier
Florian Hohenauer LinkedIn
Er hat verstanden, dass diese AfD-Fanseiten keinen Journalismus betreiben, sondern Lügen, Hetze und Hass verbreiten. Sie sind, genau wie Günther sagt, unsere Gegner und Feinde der Demokratie.
Tichy, Apollo, Anna Schneider von der WELT und andere aus dem AfD- und Nius-freundlichen Lager haben sich im Nachgang zurecht ebenfalls angesprochen gefühlt und laut „Freiheit!“ (zu lügen, zu hetzen, Hass zu verbreiten) gerufen.
Es ist so wichtig, dass wir diese Hashtag#Gegenmedien (die gegen Demokratie und gegen echte Freiheit arbeiten) nicht mehr verharmlosen. Verbot? Nein. Aber kein Demokrat sollte diese Gewerke lesen, ihnen glauben, sie weiterverbreiten oder sich sogar noch von ihnen interviewen lassen. Warnt Eure Familien, Freunde und Bekannten vor diesen Outlets.
Hier 15 Minuten aus der Lanz-Sendung, mit den relevanten Aussagen von Günther
Ruprecht Polenz LinkedIn
Lanz: "Was sie jetzt sagen ist: Wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten."
Günthers Antwort:"Ja. Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden."
Telepolis hier 09. Januar 2026 Rüdiger Suchsland
Die heilige Kuh Meinungsfreiheit: Warum Daniel Günther Medien provoziert
CDU-Politiker kritisiert Medienmacht, spricht Klartext zum Umgang mit Verfassungsfeinden. Die Welt reagiert im Chor. Wer verwechselt hier Kritik mit Zensur?
Daniel Günther greift an. Es war ein kalkulierter Schlag – in der Sprache der Springerpresse: "ein Husarenstreich" – den der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwochabend bei der Talkshow "Markus Lanz" führte.
Wie an den Reaktionen zu erkennen war, hatte er, indem er eine längst überfällige Debatte angestoßen hatte, in ein Wespennest gestochen, und den Nerv derjenigen überaus empfindlichen deutschen Medien getroffen, die längst rechtsoffen sind.
So provozierte Günther die Bild-Zeitung wieder einmal zu einer ihrer Dada-Überschriften: "CDU-Günther will Medien loswerden."
Was war geschehen?
"Wir Politiker haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. ...
Wenn wir uns nicht zusammenreißen und uns zivilgesellschaftlich zusammenschließen,
um uns gegen solche Exzesse zu wehren,
dann werden wir die Demokratie in Deutschland
in den nächsten 10 Jahren nicht wiedererkennen. ...
Eine Demokratie funktioniert nur, wenn ihre Institutionen funktionieren.
Da sind Leute, die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie."
Daniel Günther bei Markus Lanz
Wen meinte der Ministerpräsident?
Vor allem meinte er die US-amerikanischen Tech-Konzerne und die mit ihnen verbündete US-Regierung. Günther verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten ihre politischen Ziele "ja nicht erreichen, um die Demokratie zu stärken, sondern um schlicht und einfach ihre Machtinteressen durchzusetzen". Die USA seien nicht an europäischer Stabilität interessiert.
Zum zweiten sprach er jenen Teil der deutschen Medienlandschaft an, die seit Jahren an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, die faktenfreie Meinungsmache betreiben, oberflächliche Quatschthemen hochkochen, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren. Namentlich nannte er die Alternativmedien des Nius-Labels.
Schließlich meinte Günther auch die vielen unbedarften Jugendlichen und eine technisch immer noch überaus naive und auch demokratietheoretisch blauäugige deutsche Gesellschaft. Erst durch diesen Dreiklang werde die rechtsextreme AfD erfolgreich.
Meinungsmache: "Es ist einfach falsch, wenn man es so hinnimmt"
"Ich habe ja gesagt: Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, die Demokratie zu schützen.
Alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen und
es muss auch innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben,
welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich erfüllen?
Natürlich ist es so dass wir zum Glück Presse- und Meinungsfreiheit haben.
Aber dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten."
Daniel Günther bei Markus Lanz
Günther spricht stattdessen von Meinungsmache, Arroganz und dem Verstecken hinter dem Grundsatz der Meinungsfreiheit, der oft mit einem Freibrief verwechselt wird, folgenlos Fake-News in die Welt zu blasen.
"Es ist einfach falsch, wenn man es so hinnimmt."
"Machen wir uns doch nichts vor:
Wenn die Große Koalition öffentlich in eine Schieflage gekommen ist,
hatte es immer etwas damit zu tun, das sich die Politik davon beeinflussen lässt,
wie bestimmte Medien versuchen, ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen."
Neid und parteiinterne Konkurrenz
Es war ein bemerkenswerter Auftritt. Die Ziele von Günthers Angriff war ein doppeltes: zum einen parteiinterne Gegner und Konkurrenten, allen voran der bayerische Ministerpräsidenten-Zampano Markus Söder und der hessische Ministerpräsident, Boris Rhein, ein bekannter Rechtsausleger der CDU, die Günther gern als politisches Weichei beschreiben, nur weil er mit den Grünen regiert, auf Polemik um ihrer selbst willen verzichtet, und im Gegensatz zu Söder nicht jede seiner Mahlzeiten in ein TikTok-Video verwandelt.
Dahinter mag auch Neid stecken, denn Günther gelingt bislang, woran alle Unionspolitiker, die politisch rechts von ihm stehen, scheitern: Er hält die AfD unter fünf Prozent. Noch 2022 holte die AfD im einstigen Rechtsaußenbundesland Schleswig-Holstein nur 4,5 Prozent.
In der eigenen Partei kommt Günther wiederum auf weit höhere Zustimmungswerte als Söder. Gerade erst wurde er mit rund 95 Prozent zum Landesvorsitzenden wiedergewählt.
Für AfD-Verbot
Die zweite Stoßrichtung war die AfD. Er ist sehr deutlich dafür, dass die Union die Brandmauer gegen die AfD einreißen sollte.
Allerdings nicht so, wie man es bei den Rechtsauslegern der Christdemokraten und der FDP gerne hört: Die Union müsse die parteipolitischen Kleinkriege der 1980er- und 1990er Jahre verlassen. Man müsse den Menschen wieder viel stärker den Unterschied zwischen einer demokratischen Partei und der AfD deutlich machen.
"Für einen Demokraten muss klar sein,
dass er mit einer rechtsextremistischen Partei nicht zusammenarbeitet.
Wir brauchen eine klare Abgrenzung, und dürfen niemals zu tun,
als wäre die AfD eine normale Partei, die in irgendeinem Spektrum fischt,
wo die CDU auch steht"
Lanz fragt hier nach: "Die AfD ist für sie keine demokratische Partei mehr in Gänze?"
Antwort:
"Nein. Das ist eine Partei, die aktiv daran mitwirkt, Demokratie und demokratische Institutionen zu desavouieren und daran mitzuwirken, dass die freiheitlich demokratische Ordnung abgeschafft wird."
Wäre er für ein AfD-Verbotsverfahren?
"Da bin ich ohnehin für.
Wir haben die AfD nicht nur als Verdachtsfall,
sondern als gesichert rechtsextrem in drei Landesverbänden, auf Bundesebene ..."
"Wir müssen endlich aufwachen in Deutschland!"
Günther, der in Schleswig-Holstein alle Produkte der großen Tech-Konzerne aus den Behörden verbannt hat, und mit Open-Source-Produkten arbeitet – "Wir sind wir wahrscheinlich weltweit das einzige Land, das alles aus den Landesbehörden rausgeschickt hat was mit diesem Tech-Konzernen verbunden ist, damit wir von denen nicht mehr infiltriert werden" – will die Tech-Konzerne regulieren und mit einer Digitalabgabe verpflichten.
Er setzt bei der digitalen Infrastruktur an.
Weil es die auch in den Köpfen gibt, ist er klar für ein Social-Media-Verbot nach australischem Vorbild.
"Wir lassen zu dass unsere Kinder und Jugendlichen infiltriert werden
von Tech-Konzernen die es ja nicht gut mit unserer Demokratie meinen.
Wir müssen endlich aufwachen in Deutschland!"
Markus Lanz machte, was er immer tut, und wurde so zum Beispiel für das, was Daniel Günther und vielen anderen an den Medien missfällt, er spitzte zu:
"Was sie jetzt sagen ist: Wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten."
Günthers Antwort:
"Ja. Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden."
Die üblichen Verdächtigen
Es war klar, dass sich die interessierten Medien von der rechtspopulistischen Front gegen die Bundesregierung auf diese Äußerungen stürzen und sich vor allem an Günthers Bemerkungen zu den Medien abarbeiten würden.
Rechts liegen lassen sie dagegen die Tatsache, dass Günther in allererster Linie für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nach australischem Vorbild plädierte, und dass er seine Bemerkungen vor dem Hintergrund der antidemokratischen Bedrohungen machte.
Es kennzeichnet aber das Verständnis des Springer-Verlags von Meinungsfreiheit, dass sie allein in der Welt insgesamt nicht weniger als vier Autoren aufbieten, sowie zwei sogenannte Experten in online Interviews, die allesamt ins gleiche Horn tröten und nicht ein einziges gutes Haar an Daniel Günther lassen – und dass der Verlag aber nicht noch nicht mal um des besseren Anscheins Willen eine Stimme finden will, die Daniel Günther verteidigt.
Die üblichen Verdächtigen wollen Einwände gegen ihre Positionen nicht hören und schießen seit Donnerstag Breitseiten gegen den CDU-Politiker.
Aber Politiker sind nicht dazu da, den Medien zu gefallen.
Medien wie den genannten fehlt jede Selbstkritik.
Und jede Kritik an ihnen, die von außen kommt, empfinden sie als Majestätsbeleidigung. Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung stammt allerdings aus monarchistischen Zeiten. Presse und Medien mögen die Vierte Gewalt sein – aber sie sind nicht die Herrscher des Reichs.
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