Solange Staaten an einer bestimmten Ordnung festhalten, am Völkerrecht oder an der Nato, dann existiert beides einfach weiter

Zeit hier Interview: Eva Ricarda Lautsch 9. Januar 2026

Martti Koskenniemi: "Das Völkerrecht existiert, solange wir daran glauben"

Ist mit der Entführung Maduros das Völkerrecht am Ende? Keinesfalls, sagt der Jurist Martti Koskenniemi. Und im Falle Grönlands könne es noch sehr nützlich werden.

Martti Koskenniemi, 72, ist einer der weltweit führenden Völkerrechtsexperten. Der emeritierte Professor und ehemalige Diplomat lehrte zuletzt an der Universität Helsinki. Die Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Truppen hält er – wie die meisten seiner Kollegen – für illegal. Versagt habe hier aber nicht das Recht, sondern die Politik.

DIE ZEIT: Herr Koskenniemi, bedeutet die Entführung Maduros das Ende des Völkerrechts, wie wir es kennen?

Martti Koskenniemi: Nicht im Geringsten! Das Völkerrecht ist sehr viel leistungsfähiger, als es in einer solchen hochpolitischen Situation vielleicht den Anschein hat. Internationale Beziehungen bestehen aus Recht – angefangen bei der Frage, was ein Staat überhaupt ist oder wie internationale Verträge geschlossen werden. Diese gemeinsamen Grundregeln waren schon immer der zentrale Aspekt des Völkerrechts. Sie stehen auch jetzt nicht infrage.

ZEIT: Obwohl ein Staat, nämlich die USA, Gewalt gegen einen anderen Staat ausgeübt hat, also Venezuela?

Koskenniemi: Der Einsatz militärischer Gewalt ist politisch der absolute Einzelfall – und durch Recht schon immer nur schwer kontrollierbar. Natürlich war die Festnahme Maduros völkerrechtswidrig. Das war ein offensichtlicher Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, also illegal.
Aber bei Fragen militärischer Gewalt und nationaler Souveränität ist das Völkerrecht traditionell schwach. Das Recht ist hier weniger bindende Norm, sondern eher eine Art wünschenswerter Standard.

ZEIT: Aber warum sollten sich nun andere Staaten noch ans Völkerrecht halten?

Koskenniemi: Weil der Standard selbst nicht infrage gestellt wurde. Nicht einmal von den USA selbst. Vor dem Sicherheitsrat betonte der UN-Botschafter der USA, der Militäreinsatz in Venezuela sei nur eine Strafverfolgungsmaßnahme gewesen, kein Krieg und keine Besatzung. Er signalisierte damit: Wir halten uns an internationale Standards.

ZEIT: Eine ziemlich heuchlerische Aussage.

Koskenniemi: Heuchelei ist die Art des Bösen, sich vor dem Guten zu verneigen. Und seine Regeln grundsätzlich anzuerkennen. Auch wenn man sie selbst bricht. Dasselbe gilt für den russischen UN-Botschafter, der 2022 nach dem Angriff auf die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat sprach. Er sagte, Russland übe in der Ukraine sein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta aus. Schließlich werde die russische Bevölkerung in Donezk angegriffen. Das war natürlich völlig absurd. Und doch wurde damit die grundsätzliche Geltung der Standards bekräftigt.

ZEIT: Wie viel sind diese Standards noch wert, wenn sie immer häufiger verletzt werden?

Koskenniemi: Große Mächte wie die USA haben das Gewaltverbot schon sehr oft missachtet. Denken Sie an den Krieg der USA gegen Vietnam oder an die geheimen Bombenkriege der USA in den 70er-Jahren gegen Laos und Kambodscha. Doch bisher ist die Völkerrechtsordnung daran nicht zerbrochen. Universitäten lehrten weiter internationales Recht. Auch diesmal wird das so sein. Das Völkerrecht wird an der Lage in Venezuela nicht zerbrechen.

ZEIT: Aber die Welt ist ein sehr viel gefährlicherer Ort geworden. Vertreter der Trump-Regierung drohen nun immer expliziter damit, sich Grönland anzueignen. Versagt hier nicht die Macht des Rechts?

Koskenniemi: Es ist in erster Linie politisches Versagen. Auch von jenen, die glaubten, das Völkerrecht gewähre jederzeit Schutz vor militärischer Gewalt. Diese Vorstellung ist eine liberale Hybris der 1990er-Jahre, die davor nicht existierte.

"Unentschiedenheit kann weise sein"

ZEIT: Bundeskanzler Friedrich Merz hat kurz nach dem Vorfall in Venezuela gesagt, die "rechtliche Einordnung" sei "komplex". War das geschickt aus Ihrer Sicht?

Koskenniemi: Unentschiedenheit kann weise sein. Merz muss ja nicht nur die internationale Rechtsordnung im Blick haben, sondern auch die Beziehungen zu den USA aufrechterhalten. Und das ist schwierig, denn wir erleben gerade den Zerfall des amerikanischen Imperiums. In einer solchen Lage ist Zurückhaltung nützlich. So hält sich Merz Spielräume offen.

ZEIT: Sie deuten Merz' Äußerung also als Zeichen politischer Klugheit?

Koskenniemi: Sagen wir so: Ich gebe ihm eine Sieben von Zehn. Als ehemaliger Diplomat weiß ich, man muss oft völligen Unsinn reden, um aus schwierigen Situationen herauszukommen. Das ist nicht elegant, aber in Ordnung.

ZEIT: Als die USA 1989 den Diktator von Panama, Manuel Noriega, mit Militärgewalt festnahmen, waren Sie Mitglied der finnischen Delegation im UN-Sicherheitsrat. Wie Maduro wurde auch Noriega vor ein US-Gericht gebracht und später unter anderem wegen Drogenhandels verurteilt. Wie unterscheiden sich die beiden Fälle?

Koskenniemi: Mein erster Gedanke zu Maduro war: Oh, das ist ja genau wie damals! Aber einen Unterschied gab es bei Venezuela gleich zu Beginn: Die USA hatten weder den Sicherheitsrat noch den UN-Generalsekretär informiert.

ZEIT: Das war 1989 anders?

Koskenniemi: Komplett anders. Ich weiß noch, dass der damalige US-Rechtsberater im Sicherheitsrat permanent damit beschäftigt war, die UN-Charta auszulegen und sich Argumente zurechtzulegen. Er suchte fieberhaft nach Gründen dafür, dass die Aktion der Amerikaner rechtmäßig gewesen sei. Heute tun die Amerikaner das nicht. Sie handeln einfach, zerstören Dinge.

"Es gibt keinen Automatismus, was passiert", sollten die USA Grönland angreifen

ZEIT: Aber widerspricht das nicht Ihrer These, dass wir uns um das Völkerrecht nicht groß sorgen müssen?

Koskenniemi: Mein Punkt ist: Das Völkerrecht bleibt wichtig. Und oft kann es in heiklen Situationen auch helfen. Angenommen etwa, die USA griffen tatsächlich Grönland an, das zum Nato-Mitglied Dänemark gehört. Wäre das automatisch das Ende der Nato? Ich bezweifle es.

ZEIT: Sondern, was würde geschehen?

Koskenniemi: Es gibt keinen Automatismus dafür, was dann passiert. Die europäischen Nato-Mitglieder würden wahrscheinlich ein Krisentreffen einberufen und diskutieren, ob sie mit Trump sprechen. In einer solchen Situation ist das Völkerrecht hilfreich, weil es den Prozess abkühlt und die Suche nach rationalen Argumenten befördert, wie nun weiter zu verfahren ist. Auch für den Fall eines Vertragsbruchs enthält das Völkerrecht Regeln.

ZEIT: Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat diese Woche das Gegenteil gesagt: Sollten die USA Grönland angreifen, dann, so ihr Zitat, "war's das" für die Nato.

Koskenniemi: Das musste sie auch sagen – als Politikerin, die die Interessen ihres Landes vertritt. Wäre ich dänischer Rechtsberater, würde ich ihr genau dazu raten. Bei Gefahr geht es darum, stark aufzutreten und möglichst dramatische Statements abzugeben. Sollte es tatsächlich zu einem Angriff kommen, wechselt man den Modus. Dann werden die Scherben eingesammelt, dann wird überlegt, was das Beste für das Land wäre. 

ZEIT: Das heißt: Solange Staaten an einer bestimmten Ordnung festhalten, am Völkerrecht oder an der Nato, dann existiert beides einfach weiter?

Koskenniemi: Genau. Das Völkerrecht ist ein Produkt unserer Vorstellungskraft. Es existiert, solange wir daran glauben.

Dazu noch etwas Satire aus dem Postillion...