Mehr als 3000 Stellungnahmen gingen innerhalb der Offenlage zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee Oberschwaben ein. Diese Zahl zeigt, welches Konfliktpotential der Prozess für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Gesamtplanung der Region birgt. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie der extreme Flächendruck. Es fehlt Fläche, um die Bedarfe für Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Freiraum gleichermaßen zu befriedigen. Hier heißt es, die konkurrierenden Ziele sorgsam gegeneinander ab zu wiegen. Diesen schwierigen Prozess verantwortungsvoll mit zu gestalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen/ ÖDP zur Aufgabe gemacht. Erschwert wird diese Aufgabe durch die Auswirkungen der Corona Krise. „Corona hat unser wirtschaftliches Leben in vielen Bereichen zum Erliegen gebracht. Es wäre jedoch fatal, würde eine wirtschaftliche Aufholjagd nach Ende der Krise dazu führen, die Ziel zur Bewältigung der Klimakrise zu vernachlässigen oder gar zu ignorieren.“, so Ulrike Lenski, Fraktionssprecherin. „Diese hat nicht an ihrer Dramatik verloren, wie uns der Zustand der Wälder in diesem dritten Dürresommer in Folge nur zu deutlich vor Augen führt. Eine zukunftsfähige Regionalplanung heißt für unsere Fraktion daher in erster Linie ein klimagerechter und nachhaltiger Regionalplan.“ Unter dieser Prämisse hat die Fraktion innerhalb von Arbeitskreisen für Siedlungsstruktur, Verkehr und Freiraum, die vorliegenden Stellungnahmen im Kontext zur Planung ausgewertet. Die Auswertung und die daraus resultierenden notwendigen Nachbesserungen wurden in einem Positionspapier zusammengefasst, welches sowohl an den Verband als auch an die zuständigen politischen Gremien versandt wurden. Für den Arbeitskreis Siedlungsstruktur sieht Ulrich Walz, Fraktionssprecher, einen deutlichen Nachbesserungsbedarf in der Höher der angesetzten Flächenbedarfe. „Hier wurde die demographische Entwicklung, insbesondere die Altersstruktur nicht angemessen berücksichtigt. Der Regionalplanentwurf geht somit von überhöhten Zahlen der Bevölkerungsentwicklung aus und leitet daraus überhöhte Zahlen des Flächenverbrauchs für Siedlung und Gewerbe ab. Außerdem sind die im Leitbild des LEP(Landesentwicklungsplan) zur räumlichen Entwicklung ausgeführten Ziele Nachverdichtung, Flächenrecycling und sparsamer Umgang mit Fläche im Plan nicht erkennbar.“ Zusätzlich zu den regionalen Vorranggebieten für Wohnen und Gewerbe werden im Planentwurf noch lokale Ausweisungen für Siedlungs- und Gewerbegebiete ohne Flächengrößenangaben vorgenommen. „Diese kumulative Flächeninanspruchnahme lehnen wir entschieden ab.“ sagt Anna Pröbstle, Fraktionsmitglied des Landkreis Sigmaringen. Für den Arbeitskreis Freiraumstruktur moniert Hans Steitz, Fraktionsmitglied des Bodenseekreises, das Fehlen des Landschaftsrahmenplans. „Gemäߧ 10 BNatSchG sind Landschaftsrahmenpläne für alle Teile des Landes Baden-Württemberg aufzustellen (Abs. 2). Die hier konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes sind, soweit sie raumbedeutsam sind, bei der Festlegung von Zielen des Regionalplans zu berücksichtigen (Abs. 3).“ Dass der RVBO aktiv den einstimmigen Beschluss vom 12.07.2019 zur schonenden Verwendung der heimischen Rohstoffe umsetzt fordert Johanne Übelhör vom Arbeitskreis oberflächennaher Rohstoffabbau. „Hierzu ist es notwendig, dass der RVBO bis Jahresende ein Konzept zum Thema: „Interkommunale Zusammenarbeit Bauschuttrecycling im Verbandsgebiet des RVBO“ unter Berücksichtigung der gesetzl. Forderungen „Vermeidung - Vorbereitung zur Wiederverwendung – Recycling - sonstige Verwertung – Beseitigung“ sowie Transport und Logistik und Betrieb, erstellt.“ Nach derzeitigem Planungsstand wird die Region Bodensee-Oberschwaben bis zum Jahr 2035 keinen Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor leisten. Aus diesem Grund ist es laut Arbeitskreis Verkehr unumgänglich, dass ein Umdenken in Fragen der Mobilitätsplanung stattfindet, welches reale Folgen für die konkrete Ausgestaltung der Mobilität hat. Er fordert deshalb unter anderem die zügige Schaffung der Doppelspurabschnitte und den Ausbau und die Erweiterung von Kontenbahnhöfen wie Aulendorf oder FN Stadt.
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