Wunsch nach direkter Beteiligung in der Politik

haben Sie auch das Gefühl, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren? Gespräche im Familien- und Bekanntenkreis, Diskussionen in den sozialen Netzwerken oder Talkshows lassen diesen Eindruck schnell entstehen. Aber stimmt das überhaupt? Laut einer Studie bleibt das Vertrauen in unser demokratisches System trotz vieler Krisen stabil. Doch Grund zum Aufatmen gibt es nicht - im Gegenteil: Alarmierende 51% der Befragten sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Viele fühlen sich von der Politik nicht gut vertreten. Eine Lösung dafür liefern die Befragten gleich mit: Sie wünschen sich mehr direkte Beteiligung.[1] Sie auch? Wir alle kennen das: Wer gefragt wurde, akzeptiert eine Entscheidung leichter, die von allen gefällt wird. Wer einmal eine Petition unterschrieben hat, fühlt sich gestärkt in der Wahrnehmung seiner Interessen. Wer über etwas abstimmt, fühlt sich mündig.  Natürlich könnten wir alle in eine Partei eintreten oder eine Partei gründen. Doch das trifft nicht die Lebensrealität der meisten von uns, die versuchen, ihren Alltag zu meistern.  Wir wollen nicht alle politischen Entscheidungen selber treffen, aber vor Entscheidungen informiert werden. Wir wollen zu großen Themen öfter gefragt werden, z.B. in Bürgerräten. Und vor allem möchte die Mehrheit von uns die Möglichkeit haben, Entscheidungen rückgängig zu machen, wenn eine Regierung einmal gegen den breiten Mehrheitswillen entschieden hat.[1] Das alles ist Demokratie, wie sie heute selbstverständlich sein sollte. Doch sie ist in dieser Form weder rechtlich garantiert noch wird sie so im Alltag umgesetzt. Das zu ändern, ist unsere Mission: Beteiligung fördern, Demokratie stärken. Petra Karg, unterstützen Sie uns dabei? Mit Ihrer Hilfe wollen wir den nächsten Schritt gehen. Wir werden Verfassungsrechtler, Wissenschaftlerinnen, Politiker und Bürgerinnen an einen Tisch bringen und in einem demokratischen Verfahren die notwendigen Gesetzesänderungen dazu erarbeiten.  Wir möchten Sie in Zukunft dazu einladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen - in Umfragen, in Hausparlamenten und in Volksabstimmungen. Nur durch Ihre Beteiligung ergibt dieser Prozess erst Sinn. Und nur mit der Unterstützung vieler Demokratieschützerinnen und -schützer schaffen wir es, die Kosten für diesen wichtigen Schritt zu mehr Demokratierechten zu tragen. Unterstützen Sie unsere Demokratiearbeit Sie möchten helfen, können uns jedoch nicht finanziell unterstützen? Dann teilen Sie unsere Ideen gerne mit Ihrem Bekannten-, Kollegen- oder Familienkreis. Je mehr Menschen mitmachen, desto stärker wird unsere Demokratie. Danke, dass Sie Teil dieser Mission sind.   Herzliche Grüße Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition   PS: Das letzte Mal hat Deutschland 1993, also vor über 30 Jahren, über mehr Demokratie von unten beraten.[2] In 15 europäischen Ländern gibt es eine Gesetzgebung direkt vom Volk. Deutschland ist nicht darunter. Es wird Zeit, dass unsere Generation selbst ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte in die Hand nimmt. [1] Volker Best [et al.]: “Demokratievertrauen in Krisenzeiten”, Friedrich Ebert Stiftung 2023.  [2] Deutscher Bundestag: “Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission”, 05.11.93.