"Schäuble und der Klimawandel"

Spiegel hier   Warum es kein Problem wie jedes andere ist

Die Regierung nimmt sich mehr Klimaschutz vor. Doch das Problembewusstsein der Union scheint sich in den vergangenen Jahren nicht verändert zu haben, wie eine aktuelle Aussage von Wolfgang Schäuble zeigt....
Um zu verstehen, wieso, hilft es, einmal schematisch zu formulieren, wie politische Problemlösung funktioniert: Politik erkennt Handlungsnot, formuliert neue Ziele, nimmt diese Ziele ernst und bringt zielführende Maßnahmen auf den Weg.

Auf die Klimapolitik übertragen, sieht die Lage so aus:Bis vor etwa drei Jahren hatten Politik und Gesellschaft noch nicht einmal grundsätzliche Handlungsnot erkannt, auch wenn es internationale Abkommen und unzureichende nationale Ziele gab.....
Die Klimaziele wurden, wie beschrieben, mehrmals angepasst und nähern sich jetzt dem Notwendigen an. Der entscheidende letzte Schritt, die Umsetzung in Maßnahmen, steht noch aus. Wie sie aussieht, hängt maßgeblich davon ab, wie ernst die Politik das Problem nimmt.

Was die Klimakrise einzigartig macht

• Erstens ist sie allgegenwärtig. Sie steht nicht neben allen anderen Politikfeldern, sie beeinflusst sie alle: Außenpolitik, Sicherheit, Wirtschaft, Soziales, Migration, Verkehr, Landwirtschaft, Wohnen. Es gibt keinen Ort und keine Zeit außerhalb der Klimakrise. ...
• Zweitens schafft sie, wenn sie ungebremst weiterläuft, eine neue Welt. Selbst wenn alle Staaten der Erde nur auf ihrem aktuellen politischen Kurs bleiben, könnten Kinder, die heute auf die Welt kommen, in Schäubles Alter eine Erde erleben, die heißer ist, als sie jemals ein Homo Sapiens erfahren hat...
• Drittens wird die Klimakrise entweder in den nächsten Jahren eingedämmt, oder sie wird nicht eingedämmt. Sie verstärkt sich selbst, wenn sogenannte Kipppunkte überschritten werden: wenn das Eis schmilzt, der Permafrost taut, der Amazonas abstirbt. Nichts, was die Menschen dann noch tun, wird den Prozess aufhalten. Es wäre der komplette Kontrollverlust. 
  Wann genau diese Kipppunkte erreicht sein werden, lässt sich mit Sicherheit nicht sagen. 
• Viertens kann die Klimakrise nicht mit den üblichen Methoden bekämpft werden, weil so großer Zeitdruck besteht und zu allem Überfluss mit fossilen Energieträgern die Grundlage moderner Gesellschaften aus unseren Leben verschwinden müssen. 

Die Klimakrise widersetzt sich den Routinen von Politik und besonders entschieden der Methode des Konservatismus von Schäubles Union. Der lebt davon, eine politische Forderung so lange zu blockieren, bis sie nicht mehr zu verhindern ist, und sie dann einzugliedern ins eigene Weltbild. Er verteidigt, was er eben noch bekämpft hat, weil es nun zu ihm gehört. Konservatismus ist Reformismus in letzter Sekunde als Machttechnik. Sich den Kopf zu zerbrechen über die Natur und das Wesen eines politischen Problems, war dazu nie nötig. Womöglich wäre es sogar hinderlich gewesen.