RND hier Frank-Thomas Wenzel 03.02.2023
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in den nächsten Jahren mindestens 30 Milliarden Euro für die Verbreiterung von Autobahnen auf sechs, acht und zehn Spuren und für den Ausbau von Knotenpunkten ausgeben. Das geht aus einer Analyse der Umweltorganisation BUND hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Es handele sich dabei um 115 Vorhaben zur sogenannten Engpassbeseitigung, die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) als „vordringlicher Bedarf“ und „fest disponierte Projekte“ kategorisiert seien – mit einer Streckenlänge von rund 1300 Kilometern. Für diese will der Minister in der Bundesregierung ein „überragendes öffentliches Interesse“ durchsetzen. Das würde beschleunigte Genehmigungsverfahren bringen, bei denen unter anderem Güterabwägungen und Prüfungen von natur- und klimafreundlichen Alternativen wegfallen.
Ende Januar hatte der Koalitionsausschuss der Ampel getagt und über den Vorstoß des Verkehrsministeriums verhandelt. Eine Einigung konnte zunächst nicht erzielt werden. Vor allem die Grünen lehnen einen weiteren Autobahnbau ab. In Medienberichten war von insgesamt 144 Projekten die Rede. Die Expertinnen und Experten des BUND gehen deshalb davon aus, dass möglicherweise weitere Vorhaben hinzugefügt oder Projekte neu zugeschnitten wurden.