AFD Demo in Salem

 

Es wird eine Gegendemo in Form einer Menschenkette im Riedweg geben (Orts-Übersicht siehe unten), die zeigen soll, dass es auch andere Meinungen gibt als die AFD-Hetze. Wir wollen sowohl das bestehende Flüchtlingsheim als auch den Vermieter symbolisch abschirmen.

Ich möchte das AFD Plakat hier auf keinen Fall veröffentlichen, aber es war die Rede von "Millionenfachem Bevölkerungstausch, von Vergewaltigungen und Messerstechereien".
Es gibt bereits mehrere Flüchtlingsunterkünfte in Salem, in denen es durchaus auch mal Probleme gibt. Aber diese Hetzerei rechtfertigt das nicht.

Denn eines muss uns Salemern bewusst sein:  Die neue Flüchtlingseinrichtung war bereits zum Umbau als Markthalle genehmigt. Das wäre mir sicher auch lieber gewesen, ich hatte mich schon so sehr darauf gefreut! Auf Bitten des Landratsamtes hat Hr. Straßer seine Halle zur Verfügung gestellt - wohl wissend dass Salem ansonsten ein Dorfgemeinschaftshaus hätte "opfern" müssen, auch die Halle beim BZ stand zur Diskussion. Und nun soll er dafür an den Pranger gestellt werden?

Hr. Straßer  ist so mutig, dass er sich der Diskussion mit der AFD  stellen wird.
Aber wir werden auch vor Ort sein wenn die AFD eintrifft. 

Gute Nachricht: Eine rasante globale Energiewende ist möglich

Telepolis  hier  Artikel von David Goeßmann  • 6.12.23

Steigende Emissionen, düsterer Ausblick, COP28-Desaster. Doch es gibt auch Grund für Optimismus. Warum 100 Prozent Erneuerbare in kurzer Zeit funktionieren.

Während die 28. Klimakonferenz in Dubai stattfindet, die COP28, ist die Stimmung angesichts einer Lösung der Klimakrise auf einem Tiefpunkt angelangt. Der Präsident des Gipfels, Sultan Ahmed Al-Jaber, ist Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Vorstandschef der staatlichen Ölgesellschaft ADNOC. Wen wundert es da, dass über 2.400 Lobbyisten der fossilen Brennstoffindustrie akkreditiert wurden, um am Klimagipfel teilzunehmen. Ein historischer Rekordwert.

Die globale Klimadiplomatie scheint tot zu sein. Die Gipfel und die Verhandlungen erscheinen mehr und mehr als gigantische Greenwashing-Events, in der wohlklingende Klimaallianzen von den reichen Staaten gegründet werden, ohne dass dabei Substanzielles herauskommt.

Hauptstadt Wien baut monströse Wärmepumpe: Sie versorgt jeden achten Haushalt

 hier  Artikel von Vanessa Finkler  • 6.12.23

In Wien wird in Zukunft eine monströse Wärmepumpe rund 12,5 Prozent aller Haushalte mit Wärme versorgen. Anfang des Monats startete die erste Ausbaustufe der Anlage. Dabei handelt es sich den Angaben des Energieversorgers Wien Energie um die größte Anlage ihrer Art in ganz Europa. Das Besondere: Die Wärmepumpe wird mit dem Abwasser der Kläranlage betrieben. 

Bis die Anlage vollständig einsatzbereit ist, dauert es jedoch noch eine Weile. Der Vollbetrieb ist derzeit für das Jahr 2027 geplant. Bis dahin sollen neben den drei aktuellen Pump-Kolossen noch weitere folgen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sich die Pläne für die enorme Anlage genauer angeschaut.

Neuer Meilenstein für die Klimaneutralität der Stadt

Die Wiener Kläranlage gehört zu den größten Anlagen in Europa. Das gereinigte Abwasser blieb bislang ungenutzt und floss nach der Reinigung einfach in die Donau. Das ändert sich mit der neuen Wärmepumpe: Bevor es in die Donau geht, fließt das gereinigte Wasser jetzt durch die riesige Wärmepumpe. Für die Wärmeerzeugung von bis zu 90 Grad entziehen Wärmetauscher dem Wasser rund sechs Grad Celsius. Über das Fernwärmenetz gelangt das heiße Wasser dann zu den Wohnungen und kann dort von den Bewohnern zum Heizen genutzt werden. Dafür installierte die Stadt eine eigene Fernwärme-Pumpstation. In einer Minute können so 7.500 Kubikmeter Warmwasser transportiert werden. Damit die Anlage so klimafreundlich und CO2-neutral wie möglich ist, kommt der Strom für die Wärmepumpe aus dem Wasserkraftwerk Freudenau.

Der Bau der Anlage ist mit einigen Kosten verbunden. Allein die erste Ausbaustufe erforderte Investitionen in Höhe von 70 Millionen Euro. Damit wird eine Leistung von rund 55 Megawatt geschaffen, die 56.000 Haushalte versorgen kann. Bis 2027 will Wien diese Anzahl verdoppeln. Dann sollen insgesamt 112.000 Haushalte mit einer Leistung von 110 Megawatt versorgt werden. Berechnungen zufolge spart die Stadt so jährlich bis zu 300.000 Tonnen CO2 ein.

Atomkraft verliert weltweit an Bedeutung – und wird immer teurer

 hier  Artikel von Joachim Wille  • 6.12.22  Frankfurter Rundschau

Die Atomkraft verliert weiter an Bedeutung. Ihr Anteil an der globalen Stromproduktion sinkt stark, wie ein Bericht zeigt. Und sie ist teurer als andere Energiequellen.

Die Atomkraft soll helfen, das Klima zu retten. Das hat eine neue Allianz von 22 Staaten auf dem UN-Klimagipfel in Dubai als Ziel ausgegeben, darunter die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich. Die aktuelle Entwicklung dieses Energieträgers steht in starkem Kontrast dazu: Mitte 2023 waren weltweit 407 Reaktoren am Netz, vier weniger als ein Jahr zuvor und 31 weniger als der Höchststand von 438 im Jahr 2002. Der Anteil der Kernenergie an der weltweiten Stromerzeugung sank 2022 sogar auf den niedrigsten Stand seit rund vier Jahrzehnten, wie der am Mittwoch (6. Dezember) veröffentlichte unabhängige „World Nuclear Industry Status Report 2023“ zeigt. Die erneuerbaren Energien haben die Atomkraft beim Zubau weit abgehängt.

Atomkraft-Produktion geht zurück - Anteil nur noch bei 9,2 Prozent

 

Schon auch interessant: Beförderungswelle in FDP-Ministerien trotz Haushaltskrise

Medienbericht hier Deutschlandfunk 06.12.2023

Kurz vor dem Jahresende kommt es einem Medienbericht zufolge trotz der Haushaltskrise zu einer Beförderungswelle in FDP-geführten Bundesministerien.

Wie der digitale Mediendienst „Table.Media“ schreibt, handelt es sich um 59 Fälle, und zwar im Justiz- und im Finanzministerium. Ein Sprecher des Finanzministerium bezeichnete die das eigene Haus betreffenden 28 Höhereinstufungen als üblichen Schritt. Diese Beförderungen seien Teil der regulären Personalentwicklung für Führungskräfte, hieß es. Weiter berichtete das Portal, im Bau-, Umwelt- und Familienministerium sei jeweils nur eine Beförderung angemeldet worden und im Wirtschaftsministerium seien es fünf Fälle. Die Ressorts Wirtschaft, Familie und Umwelt sind grün-geführt, während das Bauministerium von der SPD geleitet wird.

Monitor zu Bürgerfreiheiten: Deutschland mutiert zum »Rudelführer gegen Klimaaktivismus«

Ich denke das verdanken wir in erster Linie unserem Freistaat Bayern mit seinem rabiaten Vorgehen gegen die Klimaaktivisten. Aber es gab ja auch schon Nachahmer.

Spiegel hier  06.12.2023

Monitor zu Bürgerfreiheiten:  Deutsche laut Menschenrechtsorganisation in ihren Freiheitsrechten »eingeengt«

Lange Jahre galt Deutschland im Freiheits-Ranking von Civicus als »offen« – nun wurde die Bundesrepublik herabgestuft. Die Organisation bemängelt vor allem eine »Erosion« der Rechte von Klimaschützenden.

Frankreich: Jetzt steht auch dort das Ende des günstigen Atomstroms bevor

Schon wieder Atomkraft - auf der COP 28 war Frankreich noch als großer Fan der Atomkraft aufgetreten, um privates Geld dafür einzusammeln.

Die Wahrheit ist: Atomkraft muss immer und überall durch den Staat subventioniert werden, sei es nun beim Bau oder bei der Instandhaltung oder im Schadensfall und bei der Entsorgung...

Focus hier  6.12.23  Von Karl Lüdecke

Heftige Preissteigerung beschlossen

Frankreich erfreut sich seit Jahren an Stromkosten, die weit unter dem Niveau von Deutschland liegen. Aber das wird sich jetzt ändern, denn Atomstrom wird deutlich teurer. Die Risiken für die Zukunft sind hoch.

Debatte um fossilen Phase-Out - Jetzt geht Deutschland auf Konfrontation zu den Saudis

Man reibt sich schon verwundert die Augen, wozu Deutschlands Kanzler manchmal fähig ist, außerhalb der Landesgrenzen. Wollte Scholz nicht vor Kurzem noch die neue fossile Förderung in Afrika unterstützen? Muss man das noch verstehen oder sollte man sich über kleine Fortschritte einfach nur freuen? Und wie sieht es denn nun aus mit dem geforderten Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe in Deutschland?

FOCUS online  hier  5.12.23

Die Diskussionen um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen schlagen seit Tagen hohe Wellen - auch, weil neuerdings Saudi-Arabien auf fossilen Brennstoffen beharrt. Nun tritt Deutschland nach.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Chefredakteur. Grund: "letzte Generation"

Im August erschienen bei FragDenStaat Dokumente aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ und das Radio Dreyeckland. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen unseren Chefredakteur wegen zweier Straftaten nach § 353d Nr. 3 StGB. 

Es geht um die Veröffentlichungen von Gerichtsbeschlüssen aus den Strafverfahren gegen Aktivist:innen der Klimabewegung sowie gegen einen Journalisten des freien Radiosenders.

Die Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus laufenden Strafverfahren ist eine Straftat. Dieses Verbot schränkt die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein. Daher haben wir gestern mit dem Strafverteidiger Lukas Theune und Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Wir fordern, das Verfahren gegen Arne auszusetzen und die Frage durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.

Aus unserer Sicht ist die Strafnorm verfassungswidrig und verstößt gegen die Pressefreiheit. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch der Bundesgerichtshof betonen in ihrer Rechtsprechung in diesem Zusammenhang die Relevanz der Pressefreiheit. Es muss auch in laufenden Strafverfahren wie zur „Letzten Generation“ erlaubt sein, bei öffentlichem Interesse aus amtlichen Dokumenten zu zitieren.

Jetzt unsere Stellungnahme lesen hier oder unten

Globale Bilanz: Große Lücken beim Klimaschutz

DW hier  Geschichte von Martin Kuebler  
Dieser Artikel wurde am 5.Dezember mit den aktuellen Entwicklungen auf der Weltklimakonferenz aktualisiert. Redaktion: Tamsin Walker. Adaption: Gero Rueter, Anke Rasper

Die erste globale Bestandsaufnahme zum Klimaschutz ist ernüchternd. Sie gibt den Kurs für die Klimakonferenz COP28 in Dubai vor und warnt, dass dringende Maßnahmen nötig sind, um die Lebensgrundlagen zu erhalten.

Nach monatelangen Hitzerekorden in vielen Land- und Meeresregionen der Erde wird 2023 das heißeste je gemessen Jahr werden. Das UN-Klimasekretariat (UNFCCC) veröffentlichte kürzlich die erste globale Bestandsaufnahme. Sie ist Grundlage für die UN-Klimakonferenz in Dubai, und eine düstere Warnung.

"Das Zeitfenster zur Sicherung einer lebenswerten und nachhaltigen Zukunft für alle schließt sich rasch", heißt es in dem Bericht. "Das Pariser Abkommen hat nahezu universelle Klimaschutzmaßnahmen vorangetrieben, indem es Ziele gesetzt und Signale an die Welt zur Dringlichkeit einer Reaktion auf die Klimakrise gesendet hat. Während die Maßnahmen voranschreiten, ist jetzt an allen Fronten noch viel mehr erforderlich."

Debatte um die Schuldenbremse: Schlecht beratene FDP-Minister

Hier geht`s um die Finanzen der kommenden Jahre - entscheidend für den Klimaschutz in Deutschland
Generationengerechtigkeit ist angebracht seit dem Karlsruher Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - doch scheint die FDP sich da eine eigene Interpretationslinie ohne Kenntnis des Hintergrundes gestrickt zu haben.

Weniger Schulden, aber kaputte Infrastruktur: Carl-Ludwig Holftrerich kritisiert die FDP für ihr Festhalten an der Schuldenbremse.

FAZ hier   von Carl-Ludwig Holtfrerich • 20 Std.

Vor dem Hintergrund wachsender Bereitschaft bei den Koalitionspartnern, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu reformieren, haben die Bundesminister Marco Buschmann und Christian Lindner in ihrem F.A.Z.-Artikel vom 2. Dezember 2023 für deren Fortbestand und Einhaltung plädiert. Sie begründen das unter anderem mit „Generationengerechtigkeit“, das heißt der Behauptung, man dürfe die zukünftige Generation nicht mit Staatsschulden belasten, die höher seien als die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebenen 60 Prozent des BIP.

Diese Grenze war bei ihrer Festschreibung schlicht der Durchschnitt der EU-Schuldenquoten. Nach deren Anstieg in den Jahren zuvor sollte einem weiteren Anstieg ein Riegel vorgeschoben und die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer tendenziell auf einen Abbau dieser Quote umgepolt werden. Eine inhaltliche Begründung für die 60-Prozent-Quote gab es nie. Dennoch fühlen sich Staatsrechtler wie Lindner und Juristen wie Buschmann in ihrem Element, wenn sie in Gesetz oder Verfassung festgeschriebene Regeln vorfinden und durchsetzen dürfen.

Ihre Expertise reicht aber nicht, um zu beurteilen, ob eine juristische Festlegung, zum Beispiel im Tierschutz, im Bau- und Verkehrsrecht oder in haushaltspolitischen Dingen, für die Gesellschaft und ihre Weiterentwicklung fördernd ist.

Aufschlussreicher als der Artikelinhalt sind die Bestandteile der Schuldendiskussion, die Buschmann und Lindner beziehungsweise Lindners wirtschaftspolitischer Berater verschweigen:

Schottland: Innerhalb von 2 Jahren sollen Hauskäufer zur Wärmepumpe gezwungen werden

Man kann sich nur wundern was andernorts möglich ist und welchen Aufstand so was bei uns auslöst...

Focus  hier Von Kai Gosejohann

In Schottland könnten Hauskäufer bald vor einer neuen Herausforderung stehen: Innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf müssen sie möglicherweise ihre Heizsysteme auf Wärmepumpentechnologie umstellen. Ein ambitionierter Plan, der ein Signal für den restlichen Welt sein könnte. Doch wie umsetzbar ist er?

Die schottische Regierung unter der Führung von Humza Yousaf hat kürzlich einen weitreichenden Plan vorgestellt, der weitreichende Konsequenzen für die Beheizung von Häusern und Geschäftsgebäude haben könnte. Laut Telegraph besteht der Plan darin, Käufer von Immobilien dazu zu zwingen, ihre Heizsysteme innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf auf Wärmepumpentechnologie umzustellen.

Dieser Vorschlag ist Teil eines größeren Anliegens, die Treibhausgasemissionen aus Wohn- und Geschäftsgebäuden drastisch zu reduzieren und so die Zwischenziele des Landes zur Emissionsreduktion bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Die Maßnahme wird als „Verbot von umweltschädlicher Heizung“ bezeichnet. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Kosten dieser Umstellung und der möglichen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt.

Auswirkungen auf Hausbesitzer und den Immobilienmarkt

Es wird angenommen, dass die Kosten für die Installation einer Wärmepumpe in Schottland etwa 10.000 Euro betragen. Das ist viermal so viel wie der Preis für den Austausch eines herkömmlichen fossilen Brennstoffkessels. Obwohl die Regierung versichert hat, dass es keine Vorkosten für Verkäufer geben würde, könnte der Wert von Häusern mit Kesseln sinken, wenn Käufer die Kosten für die Installation von Wärmepumpen berücksichtigen müssen.

Die schottische Regierung hat jedoch auch neue Mindestanforderungen für die Energieeffizienz für alle Immobilien vorgestellt. Diese sollen bis 2028 für alle Wohnungen im privaten Mietsektor und bis 2033 für Eigentumswohnungen gelten. Privatvermieter, die diese Standards nicht rechtzeitig erfüllen, könnten von der Vermietung an neue Mieter ausgeschlossen werden. Allerdings gilt dies nicht für kommunale oder Wohnungsgenossenschaften.

Die Herausforderungen bei der Umsetzung

Die Oppositionsparteien haben jedoch ihre Sorge geäußert, dass die Regierung keinen klaren Plan hat, wie die geschätzten Kosten von 33 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Gebäude in Schottland gedeckt werden sollen. Die Regierung hat bisher nur Zuschüsse von 1,8 Milliarden Euro für die aktuelle Legislaturperiode zugesagt.

Auch die Frage, wie Hausbesitzer unterstützt werden sollen, um ihre Häuser effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Netto-Null-Emissionen in einer pragmatischen, verhältnismäßigen und realistischen Art und Weise zu erreichen, bleibt offen. Dennoch hat die regierende Scottish National Party gesetzlich bindende Ziele eingeführt, nach denen Schottland bis 2045 Netto-Null-Treibhausgasemissionen erreichen soll, mit Zwischenzielen, die eine Reduzierung um 75 Prozent bis 2030 und um 90 Prozent bis 2040 erfordern.

Schottland wagt einen mutigen Schritt in Richtung einer grüneren Zukunft. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie dieser Plan in die Praxis umgesetzt wird und welche Auswirkungen er auf Hausbesitzer und den Immobilienmarkt haben wird.

COP DAILY: IMMER TOP INFORMIERT ZUR COP28!

  

Am Donnerstag begann die Weltklimakonferenz und damit stehen wir nach einem Jahr voll frustrierender klimapolitischer Entscheidungen an dem Beginn eines Events, das trotz aller Befürchtungen maßgeblicher Taktgeber für weitere internationale klimapolitische Entwicklungen sein wird.

Du hast keine Ahnung, was da eigentlich genau passiert? Wofür die Abkürzungen COP überhaupt steht? Und warum das eigentlich wichtig ist?

Kein Problem! Denn Fridays for Future gibt auch dieses Jahr tägliche Updates. Auf der Website, auf Instagram und auch in unserem Telegram-Channel wollen wir Dich inhaltlich mitnehmen, Ergebnisse zusammenfassen, einordnen und Perspektiven bieten.

Dafür sind wir in Kontakt mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen und COP-Delegationen. Wir können Dir also jeden Tag hautnah berichten – von den Highlights, den Lowlights und natürlich unseren Einschätzungen.

In der Komplexität der Krisen – ob Kriege, Inflation, fossile Energiekrise, oder dem Erstarken von Nationalisten – könnte die COP28 eine richtungsweisende Rolle einnehmen. Denn die COP28 verkörpert – wie schon die COP21 mit ihrem wegweisenden Paris-Abkommen – die Verhandlungsbasis und die Aufforderung an alle Staaten, diese ökologische Transformation auszuhandeln und dann auch umzusetzen. Doch vor allem an der Umsetzung scheitert es seit Jahren. 

Bleibe up to date, mit COP Daily von Fridays for Future. hier

Ich freue mich, wenn wir auch während der COP gemeinsam Klimagerechtigkeit fordern. Die COP war zu oft nur symbolische Veranstaltung, dabei brauchen wir so dringend richtungsweisende Entscheidungen, die auch umgesetzt werden. Deswegen fasse ich Anfang Dezember nicht nur die wichtigsten Infos für Dich zusammen, sondern – wie könnte es anders sein – gehe auch auf die Straße. 

 Jetzt auf Instagram COP Daily mitverfolgen!  hier

Der Geheimplan hinter der globalen Atom-Allianz

Die Atomkraft lässt uns einfach nicht los, weil sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder zurück  ins Spiel gebracht wird. Umso wichtiger, immer wieder einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, um klar zu erkennen, was damit angestrebt wird.

links:Infografik: Folgekosten von Atomstrom am höchsten | Statista

Focus  hier  Jacqueline Arend + Florian Reiter, 04.12.2023, 

Aufbruch in eine neue Ära? 22 Staaten haben auf der Weltklimakonferenz in Dubai eine neue Allianz zur Verdreifachung der weltweiten Atomenergie gegründet. Als Konkurrenz zu Erneuerbaren Energien wollen die Staatschefs ihr neues Projekt aber nicht verstanden wissen. Die wahre Absicht ist eine andere.

Winter-Wunderland Alti

 

Ein bisschen vom Zauber im Alti zu dir nach Hause ❄️🕯❄️

In der Hoffnung, dass es dir warm ums Herz wird🔥

Nach Urteil: Experte sagt, wann das Tempolimit kommt

Es bleibt spannend, was wird die Ampel nun tun? Für Wissing ist klar, dass er in Revision gehen will, schließlich sollte das Klimagesetz allein wegen ihm geändert werden. Spielen die Anderen, also SPD und Grüne wider besseren Wissens mit bei diesem Spiel? Und wie stellt sich die CDU dazu, die ja auch nicht gerade mit ihren letzten 3 Verkehrsministern brillierte, die waren doch eher wie Wissing gestrickt.

Focus hier   04.12.2023

Mit einem klaren Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung ermahnt, die Klimaziele einzuhalten. Ein Experte ist sicher, dass nun bald ein generelles Tempolimit auf Autobahnen folgen wird.

„Freie Fahrt für freie Bürger“ war lange das Motto von PS-Fetischisten und Teilen der deutschen Automobilindustrie. Doch in Zeiten des Klimawandels steht auch diese heilige Kuh immer wackliger auf ihrem Sockel.

Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg ein klares Urteil zugunsten des Klimaschutzes gefällt. Nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbandes BUND stellten die Richter fest, dass Deutschland nicht genug tut, um die klimaschädlichen Emissionen zu senken, die durch Gebäude und Verkehr entstehen.

Auch wenn die Bundesregierung prüfen will, ob sie in die Revision geht, ist sich Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sicher, dass der Bundesregierung keine Wahl bleibt, als bald ein generelles Tempolimit zu erlassen.

Live-Talk "Lobby for Good"

Der erste Live-Talk soll recht gut gewesen sein -  faktenreich und Mut machend.
Vielleicht lohnt es sich reinzuschauen.

wir laden Sie herzlich ein zum zweiten Live-Talk der Zuversichtlichen: „Die Klimakrise bekämpfen – wie werden wir Teil der Lobby for Good?“ am Mittwoch, 13. Dezember, um 18 Uhr im Livestream.   Reinhard Schneider, Unternehmer und Autor des Buchs DIE ABLENKUNGSFALLE, spricht mit Katharina van Bronswijk, Psychologin und Autorin des Buches KLIMA IM KOPF. Wie kommen wir ins aktive Handeln? Wie verhindern Lobbyisten der fossilen Industrie Lösungen für den Klimawandel und wie werden wir selbst Teil der „Lobby for Good“? Der Moderator und B2B Sustainability Influencer Zackes Brustik führt durch den Talk.   Melden Sie sich unter diesem Link an, wir freuen uns auf Sie und eine spannende Diskussion: jetzt anmelden Mehr Informationen auch auf unserer Webseite diezuversichtlichen.de

Klimakonferenz in Dubai: Der einzig wahre Preis für CO₂

Hoffentlich kommt dieser Rat dort an, wo er gebraucht wird: In Dubai. Ich fände dieses Vorgehen absolut genial!

Spiegel hier  Eine Kolumne von Christian Stöcker  03.12.2023

Die Ölkonzerne, die bei der Klimakonferenz dafür kämpfen, einfach so weiterzumachen wie bisher, haben einen Vorschlag: Irgendwann holen wir das Kohlendioxid einfach wieder aus der Luft. Man sollte sie beim Wort nehmen – sofort.

Nehmen wir an, Sie möchten einen Kredit aufnehmen. Als der Bankberater Sie nach Sicherheiten fragt, erklären Sie, das sei gar kein Problem: Sie hätten vor, demnächst einen Weltbestseller zu schreiben, der Harry Potter locker in den Schatten stellt. Als der Bankberater ungläubig schaut, fügen Sie hinzu, dass sie bereits einen Gedichtband im Selbstverlag veröffentlicht hätten, der bei Ihren Freunden und Bekannten sehr gut angekommen sei.

In etwa so sieht derzeit die CO₂-Strategie der großen Ölkonzerne und -staaten aus, zu denen auch die Vereinigten Arabischen Emirate gehören, die derzeit die Weltklimakonferenz COP28 zu Besuch haben. Die Emirate wollen in den kommenden fünf Jahren 35 Milliarden Dollar in saubere Technologie investieren und gleichzeitig 150 Milliarden in weitere Ölförderung durch den Staatskonzern Adnoc. COP- und Adnoc-Präsident Sultan Al Jaber möchte die Emissionen limitieren, aber nicht die Ölförderung.

Mit dieser Behauptung – wir holen das CO₂ dann einfach wieder aus der Luft – kämpfen die Ölkonzerne derzeit um das Überleben ihrer für uns alle fatalen Geschäftsmodelle . Mit Direct Air Capture (DAC) und Carbon Capture and Storage (CCS) fischen wir die Treibhausmoleküle einfach aus der Luft oder Abgasen, dann können wir munter weiter Öl und Gas verbrennen, so das Narrativ.

Ja, dann mal los!

Es ist zu erwarten, dass die Emirate und andere diese Möglichkeit auch explizit ins Abschlussdokument der COP28 hineinverhandeln wollen. Das sollte man sie tun lassen – in sehr präziser Form.

USA kündigen schärfere Regeln für Methanausstoß an

 hier  Spiegel  02.12.2023  dpa/AP/kik

Bei der Weltklimakonferenz haben die USA strengere Klimaschutzstandards angekündigt, der Ausstoß von Methan soll deutlich verringert werden. US-Vizepräsidentin Harris betont: »Die Uhr tickt nicht mehr nur. Sie hämmert.«

Im Kampf gegen die Erderwärmung wollen die USA die Senkung des Ausstoßes von klimaschädlichem Methan vorantreiben. Der Klimaberater von US-Präsident Biden, Ali Zaidi, und die US-Umweltbehörde EPA kündigten am Samstag auf der Weltklimakonferenz  in Dubai neue Standards an, die die Öl- und Gasproduzenten dazu verpflichten sollen, Methanlecks zu schließen.

Moment der Abrechnung: COP28 und die Öl- und Gasindustrie

Heise hier  Von Casey Crownhart 4.12.23

Auf der Klimakonferenz in Dubai könnte sich zeigen, was passieren wird, wenn die fossile Industrie sich nicht dekarbonisiert.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind einer der größten Ölproduzenten der Welt. Gleichzeitig sind sie der Ort des diesjährigen UN-Klimagipfels COP28 in Dubai. So umstritten die Wahl dieses Veranstaltungsortes sein mag: In Wahrheit gibt es ein riesiges Potenzial für Öl- und Gasunternehmen, zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen. Das betrifft sowohl die Umgestaltung des eigenen Betriebs als auch die Investition ihrer beträchtlichen Ressourcen in neue Technologien und die Bereitstellung ihres Fachwissens. Das Problem: Die fossilen Konzerne besitzen auch die Macht, den Fortschritt bei der Emissionssenkung zu verlangsamen – und sie haben ein ureigenes Interesse daran, den Status quo zu bewahren.

Subventionen für fossile Energien: Hauptsache, der Flug ist günstig

TAZ hier

Klimaschädliche Subventionen verlangsamen die Energiewende. Statt das zu ändern, gibt es neue Gelder – auch in Deutschland.

Ein Flug von Berlin nach Barcelona für Ende November kostet je nach Anbieter nur rund 150 Euro. Doppelt so viel, rund 300 Euro, würden fällig, müsste auf das Kerosin eine Energiesteuer und auf den Flugpreis die Mehrwertsteuer gezahlt werden.

Diese Kostensenkungen für Flugreisen sind klimaschädliche Subventionen. Darunter versteht man Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für Aktivitäten und Industrien, die die Klimakrise verschärfen – zum Beispiel also, dass Fluggesellschaften auf Kerosin keine Energiesteuer zahlen und dass der internationale Flugverkehr von der Mehrwertsteuer befreit ist. So sollen die Flugpreise für den Wettbewerb niedrig gehalten werden.

Häufig ist von „fossilen Subventionen“ die Rede, die die Förderung, den Transport und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Erdgas günstiger machen sollen. Doch solche Subventionen gibt es in vielen Bereichen. In der Landwirtschaft etwa ist es die niedrigere Mehrwertsteuer für tierische Produkte: Für Kuhmilch geben die Hersteller sieben Prozent des Preises an den Staat ab, bei Hafermilch sind es hingegen 19 Prozent. Dabei verursacht die Viehwirtschaft enorme Mengen an Treibhausgasen.

Es gibt sie doch, die guten Dinge

Wenn ich daran denke, welch detaillierte Konzepte bereits erstellt wurden, seitens einer äußerst fleißigen Zivilgesellschaft - warum werden die besten Dinge nicht einfach umgesetzt? Warum diese Verzögerungstaktiken?

Süddeutsche Zeitung hier  24. November 2023

Von Christoph von Eichhorn, Christoph Gurk, Florian Müller, Isabel Pfaff, Alex Rühle, Vera Schroeder

Züge, Wärmepumpen, Solarkraftwerke: Fast jeder Baustein der Klimawende funktioniert irgendwo schon ganz ordentlich. Eine Sammlung von Beispielen aus aller Welt.

Am kommenden Donnerstag beginnt die 28. Weltklimakonferenz, diesmal findet sie in Dubai statt. Der Zustand der so dringend nötigen Klimawende zu Beginn der Verhandlungen: durchwachsen, wie man auch auf den folgenden Seiten sehen kann. Dabei gibt es Beispiele, bei denen gelingt, was aus wissenschaftlicher Sicht so dringend nötig ist: die Reduktion der Treibhausgase mit dem Ziel, irgendwann gar keine fossilen Emissionen mehr in die Atmosphäre zu pusten.

Wärmewende in Dänemark: Heizen lernen von den Dänen

Frankfurter Allgemeine Zeitung  hier  Geschichte von Hendrik Kafsack • 2.12.23

Wer in Kopenhagen Ski läuft, fährt zum Müllheizkraftwerk. Seit dem Jahr 2017 können Skibegeisterte hier auf 450 Meter Kunstmatten den „Amager Bakke“ herabfahren. Darunter werden bei 1000 Grad 560.000 Tonnen Müll im Jahr verbrannt. Bis zur Innenstadt sind es zwölf Minuten mit dem Rad, 200 Meter entfernt erhebt sich ein Apartmentblock, die Luftwerte am Schornstein sind besser als auf dem Parkplatz unten.

„Ideale Wohnlage“, sagt der Chef des Müllheizwerks, Jacob Hartvig Simonsen. Vor allem aber ideale Lage, um die Stadt neben Strom mit Abwärme zu versorgen. Ein Fünftel der Haushaltswärme kommt im Winter von hier, im Sommer sind es 100 Prozent – 160 Kilometer Fernwärmenetz machen es möglich. 99 Prozent der Haushalte sind in Kopenhagen angebunden. Eigene Wärmepumpen braucht hier niemand.

Als Deutschland über das Heizungsgesetz stritt, wunderten die Dänen sich. Als sei die Wärmewende nur mit dem Zwangstausch von Öl- und Gasheizungen gegen eine Haus-Wärmepumpe zu erreichen. Zwei Drittel der Haushalte werden in Dänemark per Rohrsystem mit Wärme versorgt: 1,8 Millionen Haushalte, in 400 Netzwerken in 98 Kommunen.

Eine Welt ohne Wachstum

 

YouTube Video hier

Inzwischen wollen (fast) alle Parteien das Klima schützen. Strittig ist allerdings weiterhin, wie die konkreten Schritte und Maßnahmen aussehen sollen. Die meisten Politiker*innen, aber auch Ökonom*innen halten noch immer an der Illusion vom »grünen Wachstum« fest. Tatsächlich ist jedoch »grünes Schrumpfen« nötig, wenn wir die Erde nicht zugrunde richten wollen. Die Reihe „Konturen der nächsten Gesellschaft“ ist eine Kooperation mit Studium generale der Universität Freiburg und Theater Freiburg. Der Vortrag von Ulrike Herrmann war zugleich Teil einer Tagung »Tun und Lassen«, die sich mit dem Thema »Verzicht« beschäftigt. Referentin: Ulrike Herrmann (Wirtschaftshistorikerin/ Autorin, Berlin) Studienleiter: Josef Mackert

🔔 Solarcamper*innen gesucht! 🌞 - Solarcamp for Future

 

Liegt Dir die Energiewende am Herzen? Willst Du ganz praktisch und konkret für mehr Klimaschutz anpacken?

Bei Solarcamp for Future passiert genau das. In den Solarcamps werden Basiswissen und Fertigkeiten für die Installation von Photovoltaikanlagen vermittelt. Mit den Schulungen und einem vielfältigen Rahmenprogramm werden die Teilnehmenden motiviert, eine Ausbildung bzw. Tätigkeit im PV-Handwerk zu starten. So trägt Solarcamp for Future dazu bei, dass die Energiewende weiter an Fahrt aufnimmt.

💡 Und hierfür braucht es auch Dich. Mit Dir und vielen weiteren Engagierten sollen im kommenden Jahr neue lokale Teams entstehen, die Solarcamps organisieren. 

😍 Interesse? Dann komm‘ zu einer der Infoveranstaltungen.

📆 Wann?

9. Dezember 16 Uhr

11. Dezember 19 Uhr

14. Dezember 13 Uhr

📍 Wo? online auf https://fffutu.re/zoom-sc

❓ Und bis dahin? Schau Dir die Informationen auf solarcamp-for-future.de an.

Sonnige Grüße von Deiner AG Energiewende

Verbände fordern Stopp des Kiesabbaus im Altdorfer Wald

Schwäbische Zeitung hier 30.11.2023

Waldburgrücken soll Landschaftsschutzgebiet werden

Eine aktuelle Veröffentlichung zeigt eindrücklich: Der Waldburger Rücken zwischen Vogt-Grund und der Waldburg ist Teil eines einzigartiges Archivs der würmeiszeitlichen Naturgeschichte Oberschwabens. 

Eine deutsch-holländische Arbeitsgruppe um Mat De Jong kommt in einer aktuellen Studie zur Erkenntnis, dass dieser Teil des Altorfer Waldes eine beim ersten Rückschmelzen des Rheingletschers gebildeten Anhäufung von Schmelzwasserablagerungen mit zahlreichen Toteislöchern und Schmelzwasserrinnen ist. In dieser Form und Erhaltungszustand ist sie in Südwest-Deutschland und weit darüber hinaus einzigartig. Die bekannten Schmelzwasserrinnen, wie etwa die Urbachrinne bei Bad Waldsee, beginnen im Waldburgrücken, sie verraten die Lage der Schussen- und Argen-Eisfächer des Rheingletschers im jeweiligen Zeitraum. Der Waldburgrücken ist damit auch Landschaft gewordene Klimageschichte.

Für die Naturschutzverbände BUND, NABU, AG Fledermausschutz BW und den Landesnatur-schutzverband (LNV) sind hier weitere Eingriffe durch Kiesabbau undenkbar.

Interview: Was wir von Deutschlands fahrradfreundlichster Gemeinde lernen können

 hier Utopia Von Eva Stammberger Kategorien: Mobilität & Verkehr

Damit das Auto öfter stehen bleibt, braucht es eine gute Radinfrastruktur – auch auf dem Land. Was können andere Städte von „Deutschlands fahrradfreundlichster Gemeinde“ Wettringen im Münsterland lernen? Utopia hat den Bürgermeister gefragt.

Die Gemeinde Wettringen im Münsterland wurde seit 2020 dreimal deutscher Gesamtsieger beim ADFC-Fahrradklimatest. 2022 kam der Sonderpreis in der Kategorie „Radfahren im ländlichen Raum“ dazu. Wir haben mit dem Bürgermeister der gut 8.000 Einwohner:innen zählenden Gemeinde, Berthold Bültgerds (CDU), gesprochen, wie sie das geschafft hat.

Utopia: Fahren Sie gerne Rad?

Berthold Bültgerds: Ich fahre schon seit meiner Kindheit sehr gerne Rad, sowohl beruflich als auch privat. Ich komme aus Wettringen und habe nur eine Strecke von etwa 1,5 Kilometern zu meinem Arbeitsplatz im Rathaus zurückzulegen – da fahre ich natürlich so oft wie möglich mit dem Rad. In der Freizeit macht mir das Radfahren zudem viel Spaß, es ist ein hervorragender Ausgleich zu meinem Arbeitsalltag.

„Den Radverkehr mitgedacht“

Die CDU sieht "Verpflichtung zu mehr Klimaschutz"

Irgendwie darf man das schon bisschen lustig finden, angesichts der bisherigen  Aussagen zum Klimaschutz des Parteivorsitzenden Merz. Nachdem er sich schon offen gegen die Demokratische Gesinnung von Umweltverbänden positioniert hat,  hofft er wahrscheinlich dass er deren Klagen unter seiner "Herrschaft" dann irgendwann unterbinden kann....

Wahlkampfhilfe für Bareiß in Bad Saulgau:

Nicht nur Bareiß, auch Hauptredner Friedrich Merz bekommt nach seinem Auftritt in Bad Saulgau Gegenwind. Er hatte in seiner Rede Umweltverbände als Organisationen bezeichnet, die „dieses System“ für ungeeignet hielten.

Namentlich erwähnte er Verbände wie Greenpeace und den Nabu. Ihre Vertreter fühlen sich nun als Gegner der Demokratie diskreditiert und fordern eine Entschuldigung. Darüber berichtete die Tageszeitung taz (hier)

Wobei anscheinend auch die Ampel-Koalition die Kläger vor Gericht nicht zulassen wollte. Auch dort ein wenig vertrauensbildendes Vorgehen  also, im Sinne der Zivilgesellschaft.....ich empfinde das als tief enttäuschend.
Aber egal - alles was in der Klimakrise hilft, ist willkommen.
Und der Trost bleibt: falls die CDU wieder in der nächsten Koalition sitzen sollte, die Gerichtsurteile sind auch für sie bindend. Hoffentlich erinnert sich Herr Jung dann auch noch.

RND  hier  Heinrich Jakunin  01.12.2023,

„Die Ampel will das Klimaschutzgesetz entkernen“: CDU fordert Neustart in Sachen Klimaschutz

Nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts fordert CDU‑Vize Andreas Jung einen Neustart der deutschen Klimapolitik. Die Bundesregierung wolle das Klimaschutzgesetz „entkernen“. Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden sieht ihre Koalitionspartner in Zugzwang. 

Klimaschutzgesetz: Die nächste Ampeltrickserei ist aufgeflogen

So gesehen war das Urteil zum Klima- und Transformationsfond vielleicht gar nicht so schlecht - es könnte auf jeden Fall wegführen vom gleichmäßigen Geldregen von oben - hin zu mehr substanziellen Entscheidungen für das was not tut. Nun ja man wird sehen...

Die Zeit hier Ein Kommentar von Ruth Fend, 30. November 2023,

Nun verlangt ein Gericht auch noch, dass die Regierung ihr Klimaschutzgesetz einhält. Die Verkehrspolitik von Minister Volker Wissing steht damit endgültig vor dem Aus.

Klimaschutzgesetz: Nicht nur bei der Schuldenbremse, sondern auch beim Klimaschutzgesetz hat die Ampelkoalition versucht, zu tricksen. Und wieder ist sie dabei aufgeflogen. 

Ups, sie haben es wieder gemacht. So lässt sich das Urteil interpretieren, das das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Bundesregierung an diesem Donnerstag ausgestellt hat. So wie die Ampelkoalition meinte, die Schuldenbremse durch Schattenhaushalte umgehen zu können, so hat sie auch beim Klimaschutzgesetz getrickst – und auch das geht aus Sicht der Richter nicht auf. Sie haben den klagenden Umweltverbänden recht gegeben.  

Mehr Infos zum neuen Hilfsfonds: Wie der Milliardenausgleich für Klimaschäden funktioniert

FAZ hier Artikel von Christian Geinitz  • 30.11.23

Die Weltklimakonferenz in Dubai einigt sich auf die Ausgestaltung eines neuen Hilfsfonds. Noch enthält er nicht einmal 500 Millionen Dollar, soll später aber viele Milliarden umfassen. Daraus sollen arme Länder Geld erhalten, denen im Klimawandel Verluste und Schäden entstanden sind. Einzahlen sollen die Industriestaaten – aber nicht nur die. 

Eine Klatsche für das Möchtegern-Klimaschutzprogramm

ARD hier KOMMENTAR: Urteil zu Klimazielen  Stand: 30.11.2023 Julie Kurz, NDR

Das Urteil zu den Klimaschutzzielen ist peinlich für eine Regierung, die sich Klimaschutz so sehr auf die Fahnen geschrieben hat. Das Thema drohte angesichts von Kriegen und Krisen in den Hintergrund zu geraten.

Es ist ein Urteil, das am Ende wenig Auswirkungen haben mag, weil die Bundesregierung in Revision gehen kann und weil sowieso gerade eine Novelle des Klimaschutzgesetzes im Bundestag debattiert wird. 

Halb so wild, mag deshalb mancher in der Regierung denken.

Politisch aber ist das Urteil alles andere als trivial. Es ist mindestens peinlich für eine Regierung, die sich damit brüstet, sich für den Klimaschutz einzusetzen, von einem Gericht verdonnert zu werden, mehr zu tun. Und es ist ein Urteil, das das Klimaschutzprogramm als das entlarvt, was es ist: ein Möchtegern-Klimaschutzprogramm. Denn die darin aufgeführten Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Das hatte bereits der Expertenrat der Bundesregierung beanstandet. Nun urteilt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin, die Regierung sei verpflichtet, mit Sofortprogrammen die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu gewährleisten.

Klimaschutzziele scheinen in Vergessenheit zu geraten

Darüber hinaus ist das Urteil von Bedeutung, da es zeitlich mitten in die aktuelle Diskussion zu Sparvorschlägen wegen des Milliardenlochs platzt. Der Fokus wird darauf zurückgebracht, was zur Zeit in Vergessenheit zu geraten scheint: die Klimaschutzziele der Bundesregierung. 

Zuletzt hatte man das Gefühl, dass die Kumulation von Krisen - Krieg, Inflation, illegale Migration - dazu führten, dass die andauernde Klimakrise in den Hintergrund rückte und Klimaschutz mit den einhergehenden Zumutungen für die Bevölkerung nicht mehr richtig zum Zeitgeist passt

.In der Politik hörte man in den vergangenen Wochen viel über das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse und schien dabei aber fast zu übersehen, dass es auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 gibt, das die Bundesregierung dazu verpflichtet, beim Klimaschutz nachzubessern.

Habeck argumentiert vor allem ökonomisch

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte mit Blick auf das Milliardenloch als ersten Reflex weniger Subventionen für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft. Und selbst jene, die sich in der Vergangenheit stark gemacht haben für Klimaschutz, sprechen in diesen Tagen lieber über die Bedeutung der Wirtschaft - schön zu beobachten bei Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Seitdem der Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft ist, argumentiert der Minister vor allem ökonomisch. Er spricht davon, dass er wegen des Haushaltsurteils mit einem Konjunkturrückgang um 0,5 Prozent rechnet. Er spricht seltener darüber, was das eigentlich für die Emissionseinsparziele bedeuten würde.

Es mag also gerade nicht so richtig in den Zeitgeist passen, groß für den Klimaschutz zu trommeln, und die Regierung mag sich mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts entziehen können, indem sie die Sektorenziele aufweicht und damit gezielte Sofortprogramme etwa für Verkehr und Gebäude obsolet macht. 

Und trotzdem - das Urteil erinnert daran, dass die Bundesregierung auch bei einer Reform des Klimaschutzgesetzes sicherstellen muss, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Denn eine Verschiebung der Minderungslasten in die Zukunft bleibt verfassungswidrig. 

ARD hier  Stand: 30.11.2023 

Klagen von Umweltverbänden Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm

Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss die Regierung laut Urteil nun mit Sofortprogrammen gegensteuern.

Die Klage ist gewonnen - wie geht`s jetzt weiter?

Das Gericht hat eine Revision zugelassen und die Bundesregierung will nun prüfen ob sie diesen Weg gehen will.

Wichtig scheint in diesem Zusammenhang zu sein, ob und wann das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet wird. Denn erst mit dem neuen Gesetz sind die Sektorenziele nicht mehr das Maß der Dinge.

Bereits in der Sachverständigen -Anhörung gab es massive Gegenargumente von allen einberufenen Experten der CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen  (außer AFD, die keinen Klimawandel sieht). Es war die Rede von bis zu 30 Milliarden Strafzahlung an die EU, weil Verkehr laut EU-Beschlüssen eben nicht mit anderen Sektoren verrechenbar ist - komisch dass die Bundesregierung mit seinem Verkehrsministerium hier im Nebel tappt....
hier ist die sehr interessante Anhörung zu verfolgen.

Von daher erschiene mir eine Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes völlig irre und ein Scheitern voraussehbar. Will die Ampel das wirklich noch durchziehen?
Wollen die Grünen diese Fehlentwicklung etwa noch unterstützen? Weitere 30 Milliarden € Verlust , nachdem jetzt schon alles still steht?

DUH hier  Aktuell stehen noch mehrere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe an

• Klimaklage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für ein ambitionierteres Klimaschutzgesetz
  zusammen verhandelt mit den Klagen der  Schweizer Seniorinnen und den portugiesischen Jugendlichen
• Klimaklagen gegen die Bundesregierung für ausreichende Klimaschutzprogramme
  am 1. Februar und 29. Februar 2024 verhandelt
• Klimaklagen gegen BMW, Mercedes und DEA Wintershall  
  gehen in nächste Instanz Bundesgerichtshof
  
  

Wir fordern: Ambitioniertere Ziele und zuverlässige Umsetzung!

Weltklimakonferenz startet mit Durchbruch

 Spiegel hier   Susanne Götze und Jörg Römer  30.11.2023,

Deutschland sagt 100 Millionen Dollar zu

Die Emirate haben als Gastgeber des Uno-Klimagipfels mit Deutschland einen Überraschungscoup gelandet. Sie wollen Millionen für den umstrittenen Fonds für arme Länder bereitstellen. Die Allianz könnte den schwierigen Verhandlungen nützen.

Die Klimakonferenz in Dubai hat mit einer Überraschung begonnen. Deutschland und die Gastgebernation, die Vereinigten Arabischen Emirate, verkündeten auf dem Treffen, den Katastrophenfonds für arme Länder ankurbeln zu wollen. Dafür sollen insgesamt 200 Millionen Dollar bereitgestellt werden. Deutschland will die Hälfte der Summe finanzieren. Die Emirate sind damit das erste Entwicklungs- und Ölland, das eine derartige Ankündigung macht.

Die Bundesregierung verliert vor Gericht. Denn eigentlich hätte sie im vorigen Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen. Das tat sie nicht

Süddeutsche Zeitung  hier

Aktivisten mit Masken von Kabinettsmitgliedern vor einem Verhandlungstermin des Gerichts vergangene Woche.

© Sebastian Gollnow/dpa

Die Bundesregierung verliert vor Gericht. Denn eigentlich hätte sie im vorigen Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen, um die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden zu senken. Das tat sie nicht. Nun muss sie nachbessern.

Zu mehr Klimaschutz verdonnert

Die Bundesregierung muss ihre nächste Schlappe vor Gericht einstecken, diesmal beim Klimaschutz. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab am Donnerstag den Klagen zweier Umweltverbände statt, die auf einer Einhaltung des deutschen Klimaschutzgesetzes pochen. Die Bundesregierung sei verpflichtet, mit Sofortprogrammen die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu gewährleisten, urteilten die Richterinnen. Umweltschützer bejubelten das Urteil. Die Bundesregierung kann noch Revision dagegen einlegen.

Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND. Sie fordern vom Bund den Erlass sogenannter Sofortprogramme, wie sie auch das Klimaschutzgesetz vorsieht - dann nämlich, wenn in einem Sektor die Klimaziele gerissen werden. 2021 und 2022 war dies in den Bereichen Verkehr und Gebäude der Fall. Für das Jahr 2021 legten die zuständigen Ministerien, also Bau- und Verkehrsministerium, auch einen Entwurf für ein Sofortprogramm vor. Doch der Expertenrat für Klimafragen, der vom Bund mit der Prüfung der Programme beauftragt wurde, befand sie für unzureichend. Danach wurden sie niemals nachgebessert - sie wurden schlicht nicht beschlossen. Das Gericht hat dieses Vorgehen nun für unzulässig erklärt. "Die Bundesregierung muss jetzt nachsteuern", sagte BUND-Chefin Antje von Broock nach der Urteilsverkündung. "Klimaziele sind nicht verhandelbar, sie sind einzuhalten."

Wir sind den Tränen nahe, und zwar vor Freude: Unsere Klima-Klage gegen die Bundesregierung war auf ganzer Linie erfolgreich!

 

Heute hat uns das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg recht gegeben: Die Bundesregierung wurde verpflichtet, wirksame Sofortprogramme vorzulegen, damit die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden endlich deutlich sinken.  

Das ist ein riesiger Erfolg – und den verdanken wir auch Ihnen! So sichtbar, handlungsfähig und durchsetzungsstark sind wir vor allem dank unserer Unterstützer*innen und Mitglieder. Für Ihre Unterstützung möchten wir uns hiermit aus vollstem Herzen bedanken!

In den Bereichen Verkehr und Gebäude wurden die jährlichen Klimaziele wiederholt gerissen. Das Klimaschutzgesetz schreibt für diesen Fall vor, dass die Bundesregierung den Kurs mit einem Sofortprogramm korrigieren muss. Das ist nicht geschehen – ein klarer Bruch des Gesetzes!

Das Gericht hat heute den Klimaschutz deutlich gestärkt. Das macht Mut und bekräftigt, wie wichtig unsere Arbeit ist. Dass wir die Klage eingereicht haben, liegt nun fast ein Jahr zurück. In dieser Zeit mussten wir einen langen Atem beweisen. Doch unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt.

Gericht verpflichtet Regierung zu Sofortmaßnahmen gegen Klimagase

Zeit hier  30. November 2023, Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Deutschland macht nicht genug, um schädliche Klimagase zu senken, sagen zwei Verbände. Vor Gericht bekamen sie recht. Die Regierung prüft aber nun, in Revision zu gehen.

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu senken.

 Das entschied das Gericht nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND. Es ließ eine Revision zu. Die Regierung prüft nun, ob sie diesen Weg gehen wird.

Doppel-Wumms der Deutschen Umwelthilfe: Wir haben heute um 9 Uhr ein bahnbrechendes Klima-Urteil erreicht!

 

Wir haben heute um 9 Uhr ein bahnbrechendes Klima-Urteil erreicht! Mit Ihrer Hilfe können wir ein Tempolimit und das Ende von Diesel- und Kerosinsubventionen erreichen!

 

ich bin noch ganz überwältigt von der Urteilsverkündung, die wir gerade gehört haben. Unseren beiden Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesregierung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Klimaschutzgesetz wurde in vollem Umfang stattgegeben. Damit haben wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 das nächste bahnbrechende Klima-Urteil erstritten: Die Richter haben heute Morgen auf unseren Antrag hin die Bundesregierung dazu verurteilt, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. 

 

Dieses Urteil ist der richterliche Doppel-Wumms für den Klimaschutz und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre katastrophale Klimapolitik. Sie muss jetzt wirksame Sofortmaßnahmen ergreifen. Zuallererst muss das in dem Sektor geschehen, dessen Bilanz und Prognose am verheerendsten ist: dem Verkehrssektor. Denn gerade in der aktuell extrem angespannten Finanzlage muss die Regierung endlich die kostenlosen und gleichzeitig sofort wirksamen Maßnahmen in diesem Sektor ergreifen: Damit wird endlich ein Tempolimit 100/80/30 möglich, mit dem jedes Jahr über 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können. Die Ampel-Koalition spart außerdem auf einen Schlag bis zu 6 Millionen Tonnen CO2. Außerdem haben wir nun eine realistische Chance, klimaschädliche Subventionen wie die Diesel- und Kerosinförderung sowie das Dienstwagenprivileg abzuschaffen.

 

Mit dem heutigen Urteil – vom Gericht sicher nicht aus Versehen zeitgleich auf den Start der Weltklimakonferenz gelegt – zwingen wir alle drei Ampelparteien, endlich die im geltenden Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele einzuhalten. 

 

Ganz herzlich möchte ich mich heute bei allen bedanken, die uns bisher bei unseren Klimaklagen durch inhaltliche Zuarbeit und vor allem durch Spenden und Patenschaften geholfen haben! Sie haben den heutigen Erfolg erst möglich gemacht!

 

Ab jetzt geht es darum, die Regierung zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen: Und ich möchte Sie sehr herzlich bitten, uns gerade dabei zu helfen! 

 

Wir rechnen mit einer massiven Reaktion der fossilen Konzerne. Diese werden nichts unversucht lassen, die Bundesregierung vom Tempolimit und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen abzuhalten. Vor allem bitte ich Sie um finanzielle Unterstützung für die drei weiteren Klimaklagen gegen die Bundesregierung, die am 1. Februar und 29. Februar 2024 verhandelt werden. Bei diesen geht es darum, die Regierung zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen nicht nur im Verkehrs- und Gebäude- sondern in allen Sektoren bis zum Jahr 2030 zu zwingen.

 

Unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Spende oder noch besser dauerhaft mit Ihrer Klimaklagen-Patenschaft!

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Jürgen Resch,  Bundesgeschäftsführer  

   

PS: Sie können uns auch direkt per Banküberweisung spenden. Spendenkonto: SozialBank Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC: BFSWDE33XXX, Stichwort: Klimaschutzprogramm

 

Die Klimakonferenz startet – das muss man wissen

Standard Klimaklartext hier

das Klima-Event des Jahres hat begonnen: Heute, Donnerstag, startet die 28. Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai. In den kommenden zwei Wochen verhandeln dort Delegierte praktisch aller Staaten der Welt über den Schutz des Weltklimas. Mehr als 70.000 Menschen werden in der Ölmetropole am Persischen Golf erwartet. Doch worum geht es dieses Mal eigentlich?