Mindestens 4 Stimmen der CDU für die AFD

 Hermann Ude / LinkedIn

Mit den 39 Stimmen der AfD und mutmasslich den 5 Stimmen des BSW also mit den Stimmen der Putinfraktionen wurde ein Parlamentspräsident aus den Reihen einer gesichert rechtsextremen Partei gewählt.

Er hat außer den Stimmen der AfD und des BSW mindestens 4 weitere Stimmen bekommen. 

Es war eine geheime Wahl aber es ist anzunehmen, dass es Stimmen aus den Reihen der CDU Deutschlands waren - anders als mit Uneinigkeit wäre nicht zu erklären, dass die Fraktionsführung mit einer Empfehlung zur Stimmenthaltung angetreten war, eine relative Mehrheit im 3. Wahlgang also mindestens billigend in Kauf genommen hätte. 

Hetzkampagne gegen Links macht AFD Salonfähig

 

Edelweiss Netzwerk @edelweissnetzwerk.de

Was hat der Berliner Linken-Wahlsieg mit der Brandmauer zur AfD zu tun? Wir haben uns angesehen, wie NIUS, Apollo News & Co. seit der Wahl berichten. Der Umweg führt über die Linke.

Günther argumentiert, bei der Energiewende habe es sich von Anfang an um ein "Mitmach-Projekt" gehandelt.

 

Florian Schmidt

"Falsch, "verheerendes Signal", "hochgradig irritiert"

Mit drastischen Worten beschwert sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei Kanzler Friedrich Merz über die Energiepolitik aus dem Federal Ministry for Economic Affairs and Energy von Katherina Reiche. 

Neuer Rekord beim Anteil von Elektroautos in Deutschland!

 

Sven Wiechert

Eilmeldung:

Neuer Rekord beim Anteil von Elektroautos in Deutschland!

Erneuerbaren - Anteil von 60,7 Prozent am deutschen Bruttostromverbrauch

 

Prof. Dr. Markus Koschlik

Wer einen Blick in die Zukunft wagt, sollte aufpassen, dass ihm dabei die eigenen Geschäftsinteressen nicht die Sicht vernebeln.

1993 schalteten große deutsche Stromversorger diese Anzeige.

Die Jobgarantie hält Menschen in Jobs fest, die man nicht mehr braucht

Ich finde es immer wieder spannend, mit diesem Perspektivwechsel auf die derzeitigen Krisen zu schauen

Philipp Raasch / Der Autopreneur

Wir verlieren 41.000 Autojobs im Jahr. Und sollten keinen davon retten 😳

Wir wissen ja: Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise.

MiSpeL-Regeln für Speicher und bidirektionales Laden: Für die Energiewende war dieser Schritt mehr als notwendig.

pv magazine Deutschland

Die Bundesnetzagentur hat am Donnerstag die Festlegung zur Marktintegration von Stromspeichern und Ladepunkten beschlossen.

Damit können Speicher künftig Solar- und Netzstrom aufnehmen, ohne dass für den zwischengespeicherten Solarstrom die EEG-Förderung verloren geht. Für Haushalte mit Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt ist eine vereinfachte Pauschaloption vorgesehen.

Sozialwohnungen in staatlichem Eigentum

 

Werner Koller, LinkedIn

Gemessen an den Aussagen so mancher in der aktuellen CDU wäre Helmut Kohl wohl Sozialist gewesen ...

"Ein Verfahren vor dem BVerfG, das nicht mit einem Verbot endet, ist kein Fehlschlag, sondern ein Erfolg - nicht nur für die Partei, sondern für die Demokratie."

 Chan-jo Jun / Mitglied Bay. Verfassungsgerichtshof, 

Das heute journal brachte meinen Eröffnungssatz isoliert: "Ein Verfahren vor dem BVerfG, das nicht mit einem Verbot endet, ist kein Fehlschlag, sondern ein Erfolg - nicht nur für die Partei, sondern für die Demokratie." Das scheinbare Paradoxon löst sich auf. 

Ein solcher Fall ist nur denkbar, wenn sich die Partei - was gar nicht so wahrscheinlich ist - radikal verändert. 

Mäßigung reicht dabei nicht, Distanzierung muss so umfassend sein, dass die Anhänger die Partei nicht mehr wiedererkennen.

Die Autoindustrie sucht die Nähe zur extremen Rechten - In Brüssel haben sie weniger Berührungsängste als in Berlin

 LobbyControl

Gerade tobt die letzte Schlacht um das Ende des Verbrenner-Motors in Brüssel.

Die Lobbyarbeit von Auto- & Mineralöllobby läuft auf Hochtouren.
Teile der Lobby unterstützen extrem rechte Parteien, um das EU-weite Ende ihres fossilen Geschäftsmodells ab 2035 zu verhindern.

Die Recherche von DER SPIEGEL mit unserer Unterstützung zeigt: Verschiedene Konzerne machen offenbar Druck für eine Mehrheit rechts der Union. Stellantis und Mercedes zum Beispiel machen dem Spiegel gegenüber deutlich, dass ihnen eigentlich egal ist, wie eine Mehrheit zustande kommt. Hauptsache, sie können noch möglichst lange am Verbrenner verdienen. Besonders beliebt bei der Autoindustrie: die Patriots for Europe - das ist die Fraktion von Marine Le Pens RN, der FPÖ oder Viktor Orbáns Fidesz. 

Die Gründe für den AfD-Erfolg, über die niemand spricht - im Volksverpetzer Podcast

hier  Volksverpetzer Podcast

Unsere neue Podcast-Folge ist draußen! Freddy und Thomas machen eine Analyse der Wahlen im September - mit wichtigen Erkenntnissen, die im Diskurs untergehen. Warum die AfD wirklich erfolgreich ist und was wir dagegen tun können: 

https://lnkd.in/eRXhptxp

Deutschlandticket im Vergleich

 

Frederik Mallon  @freddy.volksverpetzer.de

Vielleicht der wichtigste Fakten-Snack diese Woche: Kostenvergleich zwischen D-Ticket, Tankrabatten und anderen Steuervergünstigungen für den individualisierten und Flugverkehr.

Grafik von 

@correctiv.org

 @sebastianhaupt.bsky.social

 Guter Hinweis/Einschränkung in den Kommentaren: Die Pendlerpauschale passt hier nicht wirklich in die Reihe, zumindest so wie sie dargestellt ist, da sie ja keine reine PKW-Subvention ist, sondern eben gerade auch von Nutzenden des D-Tickets beansprucht werden kann. 

Sarah Bosetti mit einem großartigen Appell

 Patrick S.   https://lnkd.in/p/dysphG98 

Sarah Bosetti mit einem großartigen Appell an die CDU Deutschlands und an Friedrich Merz, der vorgibt und offensichtlich auch selbst glaubt, Deutschlands Bundeskanzler zu sein, obwohl davon tatsächlich überhaupt nichts zu merken ist. 

Green Solutions September: Meldungen von Lösungen

 

hier Green Solutions Frederik Mallon |
2. Okt. 2026

Solar-Boom in Afrika,
Wende für den Kakapo,
Turkmenistan schließt Gas-Lecks

Die Green Solutions präsentieren euch monatlich gute Neuigkeiten aus verschiedenen Bereichen, die den Klima- und Umweltschutz betreffen. 

Während die Koalition streitet, freut sich die Zuckerlobby - und die Kindergesundheit leidet

Es wird viel geredet über zusätzliche Kosten etc.  Was aber wirklich sinnhaft für die Volks-Gesundheit wäre: wenn diese Steuer zwar erhoben wird , aber dadurch gar keine Einnahmen generiert werden.
Ist das nicht der  hohe Sinn des Ganzen? Im Sinne von: die beste Steuer ist die, die gar keiner zahlen muss, weil sich Gewohnheiten und Vorlieben ändern....Das scheint aber völlig undenkbar zu sein.

Daniel Mautz

"Nicht mehrheitsfähig" heißt in der deutschen Politik meistens, dass die Lobby gewonnen hat.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen die Zuckersteuer befürwortet. Ärzteverbände, der Marburger Bund, die Bundesärztekammer und Verbraucherorganisationen wie Foodwatch unterstützen sie. 

Ist das Missbrauch staatlich verliehener Macht?

Erwarten darf jeder natürlich viel von dieser Bundesregierung, ob diese Erwartungen dann erfüllt werden ist mehr als fraglich, wenn man an vergangene Monate denkt. Im Gegenteil, es wird immer unverständlicher und kaum mehr nachvollziehbar, was dort in Berlin abgeht.

Traurig wird es zudem, wenn unsere Landespolitiker denken, Sie müssen da mithalten....

Mirko Lange

Man kann die Linke ablehnen.
Man kann ihre Wohnungspolitik für falsch halten und eine Koalition mit ihr ausschließen.
Aber was derzeit aus der Bundesregierung und Union zu hören ist, geht weit darüber hinaus. 

Wird hier eine politisch unerwünschte Regierung mit staatlichen Mitteln unter Druck gesetzt?

Stimmt das: "Der Staat ist der große Profiteur des Preisanstiegs an Tankstellen" ?

 

Werner Koller, LinkedIn

und "Eine Steuersenkung kann doch für den Bürger kein Kostenfaktor sein." 

Das waren zwei der häufigsten Kommentare zu meinen Beiträgen der letzten Tage.

Falsch ist leider beides. Weitet man in dieser Frage den Blick auf alle Steuer- und Abgabenarten darauf, wie sie auf höhere Energiekosten jeweils reagieren, ist der Staat kein Nutznießer der Preisanstiege, sondern er erleidet erhebliche fiskalische Verluste. 

Demokratie muss zwischen einem politischen Gegenentwurf und einer tatsächlichen Bedrohung der demokratischen Ordnung unterscheiden können

 

Thomas Reinsch

Wenn links zum Feind wird

Berlin hat am 20. September 2026 insbesondere in politisch konservativ bis reaktionären Kreisen für eine Irritation gesorgt. 

Zum ersten Mal wurde Die Linke stärkste Kraft bei einer Abgeordnetenhauswahl - und dies in der Hauptstadt. 25,7 Prozent der Zweitstimmen entfielen auf die Partei. Besonders bemerkenswert ist, woher ein erheblicher Teil dieser Zustimmung kam. Bei den unter 25-Jährigen erreichte sie 43 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen 48 Prozent. Auch unter den Erstwählerinnen und Erstwählern lag sie vorn.

𝗗𝗲𝗿 rechtssichere 𝗔𝗯𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗱 𝘃𝗼𝗺 𝗚𝗮𝘀𝗻𝗲𝘁𝘇 braucht klare Regeln!

 

Julius Neu / BUND

𝗘𝗨-𝗞𝗼𝗺𝗺𝗶𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻 𝗲𝗿ö𝗳𝗳𝗻𝗲𝘁 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗹𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 (𝘂𝗻𝗱 𝗽𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵 𝗮𝗹𝗹𝗲 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗘𝗨-𝗟ä𝗻𝗱𝗲𝗿)

Der Grund: Deutschland hat die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie noch immer nicht umgesetzt  und damit auch keine rechtlichen Grundlagen für die Stilllegung von Gasnetzen geschaffen. Die zweijährige Umsetzungsfrist ist im August abgelaufen.

Stopp Herr Merz, da stimmt doch was nicht.... Wieso merken sie nicht mal den Widerspruch ?

Dr. Frauke Fischer

Am 29. September 2026 hielt Bundeskanzler Friedrich Merz die Eröffnungsrede auf der 25. Jahreskonferenz des Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE)

Der Kanzler sprach von Generationengerechtigkeit, dem Ziel, den Klimaschutz mit marktwirtschafltichen Instrumenten zu managen und bezeichnete den Klimawandel als reale Bedrohung für Leib und Leben. Alles klar soweit.

Wenige Tage später geht in Deutschland der Tankrabatt in seine zweite Runde. Insgesamt kosten diese massiven Subventionen in den Klimawandel (nicht seine Bekämpfung!) den deutschen Steuerzahler vier Milliarden Euro.

Das sind ziemlich genau vier Mal so viel,
wie dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)
 in diesem Jahr für Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes und des Naturschutzes zur Verfügung stehen.

Radwegesicherheit - deutlicher wird`s nicht mehr

 

veloplanner.com/maps/europe-bike-infra

Es hätte Bund und Länder 627 Millionen Euro gekostet, den Preis stabil zu halten – ein Bruchteil von dem, was sie für den Tankrabatt aufwenden

 

Ingwar Perowanowitsch

Jetzt ist es also amtlich. 

Das Deutschlandticket wird zum 1. Januar 2027 zum 4. Mal hintereinander teurer. 

Von ursprünglich 9 Euro auf jetzt dann 66,80 Euro. Das haben Bund und Ländern soeben beschlossen. Der Grund: Beide Parteien weigern sich mehr als 1,5 Mrd. € pro Jahr zur Stabilisierung des Tickets beizutragen. Ein Trauerspiel angesichts der 2,5 Mrd. Euro, die gerade für drei Monate Tankrabatt verschleudert werden. 

Das Absurdeste ist aber die Begründung: „Steigende Energiekosten“.
Seltsam: Verbrenner-Fahrer werden bei steigenden Energiekosten mit Rabatten begünstigt. ÖPNV-Fahrer müssen stattdessen draufzahlen. 

Wann hat diese unsägliche Zwei-Klassen Verkehrspolitik endlich mal ein Ende?

82 Prozent halten grundlegende Reformen für notwendig - aber die Reformdebatte ist völlig verkorkst

Werner Koller, LinkedIn

Die Regierung irrlichtert zwischen Streichlisten und Entlastungs-Placebos. 

Das Ergebnis ist ein Sammelsurium sich widersprechender Anreize und Effekte, wodurch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit noch weiter schwindet.

Es besteht keinerlei Notwendigkeit, Verbände der Tabakindustrie auf die Sachverständigen-Liste zu setzen - jetzt stehen 3 darauf

Laura Graen

Kann man sich nicht ausdenken.
Es ist 20 Jahre her, dass Deutschland völkerrechtlich verbindlich festgelegt hat, die Tabakindustrie stark zu regulieren. 

Und dann das: Der Bundestag veranstaltet eine Anhörung zu einem der wichtigsten Mittel, um Menschen vor der Tabakindustrie zu schützen. 

Update: Die e-Traktoren kommen auf den Markt

Tobias Heinze

E-Trecker: Er fährt mit Sonnenstrom und wird im Stillstand zum Hofspeicher mit 196 kWh: 

Der TADUS T16.20 zeigt, wie Elektrifizierung in der Landwirtschaft funktionieren kann – made in Oberbayern. 

Bareiß ist zurück im Bundestag, aber raus aus dem Haushaltsausschuss

ARD Tagesschau hier

Machen oder lassen? Wir können die Regeln bestimmen um gute Ideen umzusetzen

 

Samuel Schneider / LinkedIn

Dreieinhalb Kilometer Radweg überdachen, über drei Gemeindegrenzen hinweg, und die Sonne dafür zahlen lassen?

Verrückt? Klar. Aber hör mir kurz zu. Denn an der Idee liegt mir viel. Auf diesem Weg soll meine Kleine mal zur Schule fahren.

Unsere Gesundheit beginnt möglicherweise tatsächlich ein gutes Stück im Boden.

hier Aufbauende Landwirtschaft Stefan Schwarzer

Vom Boden bis in den Darm: Wie eng sind unsere Mikrobiome verbunden?  

Boden, Pflanzen und Menschen besitzen jeweils hochkomplexe Mikrobiome. Eine aktuelle Übersichtsarbeit in Nature Communications geht der Frage nach, ob sie Teil einer gemeinsamen „Boden-Pflanze-Darm-Achse“ sind.

Profitieren werden die alten Strukturen, die kein Interesse an einer Energiewende haben.

 Dr. Martin Bethke

Wenn es nach Katherina Reiche geht, bekommt die Energiewende ein Update. 

Entwickelt und geschrieben vom Netzbetreiber und ihrem ehemaligen Arbeitgeber. 

Wirtschaftlich gedacht: Wir leisten uns gerade das Falsche.

Daniel Mautz

Für jeden investierten Dollar in Klimaschutz kommen 15 zurück. Trotzdem gilt Klimaschutz weltweit als Kostenfaktor.

Ein neuer Bericht von UNEP und der Climate and Clean Air Coalition rechnet erstmals umfassend durch, was koordinierte Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Klimakatastrophe wirtschaftlich bringen. 

Wir brauchen dringend mehr Klimaschutz. Und was macht die Regierung?

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag

Das aktuelle Niedrigwasser im Rhein zeigt: Die Klimakrise endet nicht im Herbst. 

Umweltminister Schneider präsentiert seinen Plan zum Ausstieg aus den fossilen Energien bei der UN in New York. 

Währenddessen will Wirtschaftsministerin Reiche mit ihren Gesetzesvorhaben das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren drosseln. 

Auf dieses Tempo baut aber Schneiders Plan auf. Denn er rechnet mit massivem Ausbau von Wind- und Solaranlagen, um das Ende der fossilen Energiegewinnung bis 2045 zu schaffen. 

Dieses Ende rückt aktuell in weite Ferne, denn Reiches EEG-Novelle und "Netzpaket" schreddern die Energiewende, da die Erneuerbaren sowohl für Privatpersonen als auch für Investoren unwirtschaftlich werden.

Diese Energiepolitik ist nicht nur schlecht fürs Klima, sie kommt uns auch teuer zu stehen. Denn wir bleiben abhängig von teuren fossilen Energieträgern und Putin, Trump und Co.

Verfassungsbeschwerde: Umwelthilfe klagt gegen Heizungsgesetz

 

hier Deutschlandfunk 29.09.2026

Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.

Das Gesetz verstoße gegen die im Grundgesetz festgelegte Verpflichtung zum Klimaschutz und der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, teilte die Organisation mit. Wer neue Öl- und Gasheizungen ermögliche, fessele Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können. Voraussetzung ist, dass diese ab 2029 einen schrittweise zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Der Kern des von der Ampel-Regierung beschlossenen früheren Gesetzes, wonach jede neue Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, fiel weg. 2045 will Deutschland klimaneutral sein.

Darin liegt eine ungeheure Freiheit: Meinen Hass bekommt Ihr nicht

Danke schön! Genau diesen Text habe ich gebraucht.

Jörg Kremer

Rechtsextreme wollen meinen Hass. Und ich verstehe sogar, warum

Hass ist ansteckend. 

Wer lange genug mit ihm beworfen wird, beginnt irgendwann zurückzuwerfen. Dann hassen die einen die Fremden, die anderen die Rechten, und irgendwann stehen alle mit brennenden Fackeln da und halten sich selbst für die Guten.

Da mache ich nicht mit.

Ich werde widersprechen. Laut sein. Mich einmischen. Grenzen ziehen. Aber ich werde mir von Rechtsextremen nicht vorschreiben lassen, was ich fühlen soll.

Denn was wäre, wenn unser Hass genau das ist, was sie von uns brauchen?

Da rollt noch eine große Welle auf uns zu: Einschüchterung von Frauen im Netz, die Konsequenzen hat

 

Autofreies Lauratal

 

Dank Reiche: Das Eon- Unternehmen würde wirtschaftlich auch am stärksten davon profitieren.

Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social

Der Redispatch-Vorbehalt, über den derzeit im Rahmen des Netzpakets intensiv verhandelt wird, wurde nicht nur aus dem Eon-Konzern entwickelt. 

Freundschaftliche Sonderbehandlung: Jens Spahn wird auf Sardinien statt im Bundestag gesichtet und „Bild“ löscht einen Artikel dazu

Wenn wir doch nur "sachlich" über die Probleme mit Jens Spahn diskutieren könnten ..... nun vermutlich wäre er dann schon längst aus dem Bundestag geflogen, wo er sich immer noch auf Kosten des Steuerzahlers tummelt. 
Auf einer Nebenschiene insbesondere für unsere Region  interessant: Spahn und Bareiß werden in einem Zug genannt, mit dem Wunsch, sie sollten sich doch endlich aus der Politik verabschieden. 
 Falls Sie das noch nicht mitbekommen haben: nach seiner Drogen-Affäre sitzt Bareiß wieder im Bundestag.(siehe ganz unten) obwohl ihm aus internen Kreisen des CDU Verbands Albstadt Sigmaringen ein Rücktritt nahegelegt wurde.

Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de

Nach Spahns unfreiwilligem Rückzug auf Raten, stellt sich die Frage, wer schützte ihn so lange, wie, warum?

Letzte Woche ereignete sich ein Schauspiel, das selbst für das Spahn-Ronzheimer-Döpfner-Senst-Netzwerk von Springer erstaunlich schamlos war. Rekapitulation in 5 Akten:  

Mittwoch - BILD bringt einen Scoop: Deutschlands größter Skandal-Politiker, Jens Spahn, weilt auf Sardinien, während er eigentlich im Haushaltsausschuss arbeiten sollte.
Dann LÖSCHT Bild den Artikel nach wenigen Minuten wieder und macht Spahns Privatsphäre geltend. 

Habeck bei Miosga macht die soziale Frage zum Kern der Krise

Robert Habeck

Warum die Idee, jetzt eine neue Partei zu gründen Unsinn ist, die Hoffnung dahinter uns aber fordert, darüber nachzudenken, wie wir den demokratischen Konsens der Mitte wiederherstellen können - gestern bei Caren Miosga.

Zur ganzen Sendung: https://lnkd.in/diuD_nki

Rene Engel  hier

Habeck hat freilich absolut Recht -
aus verschiedensten Richtungen haben Leute Friedrich Merz als Projektionsfläche verwendet, als die er nie getaugt hat

Wer erfolgreich ist, hat etwas richtig gemacht - Wer weniger erfolgreich ist, hat offenbar etwas falsch gemacht.

 

Thomas Reinsch

Aus „Ich habe mehr“ wird der Anspruch „Ich bin mehr wert“

Es gibt Menschen mit überdurchschnittlich hohen monetären Ressourcen. Solange wir uns in der Logik unseres Wirtschaftssystems bewegen, ist das zunächst weder erstaunlich noch anstößig. 

Wenn dieser Fahrplan irgendetwas wert sein soll, muss die Bundesregierung ihre Worte endlich mit konkretem Handeln hinterlegen

Wenn das mal keine Überraschung ist !
Man fragt sich unwillkürlich: Weiß das die Frau Reiche?
Und welche Ideen tüftelt sie (zusammen mit der CSU) wohl jetzt wieder aus, um  den Gang  vorwärts - Fortschritte weg von den Fossilen -  zu verhindern?
Trauriges Deutschland, wenn wir uns nicht mehr auf Fortschritte freuen können, weil wir ständig  mit Angriffen auf die Klimaziele rechnen müssen.

Spiegel hier  Von Gerald Traufetter  23.09.2026,

Regierung legt Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Erdgas und Öl fest

Das Kabinett will bis 2045 aus den fossilen Energien aussteigen. Den Plan wird Umweltminister Schneider nach SPIEGEL-Informationen bei der Uno-Generalversammlung heute vorstellen. Mit ihm rückt die Regierung auch von Forderungen der Union ab.

COP 31: Auf der Konferenz soll ein Elektrifizierungsziel beschlossen werden - doch vorsicht: Dekarbonisierung ist nicht dasselbe

Spiegel hier  Ein Newsletter von Susanne Götze  24.09.2026, 

Uno-Klimakonferenz in Antalya: 

Völker, elektrifiziert euch!

Klimaschutz ist vielerorts »out«. Doch die Gastgeber der nächsten Uno-Klimakonferenz setzen auf einen Umweg: über Elektroautos, Wärmepumpen und eine elektrifizierte Industrie.
Die USA wollen das allerdings verhindern.

 

Boom bei Solar- und Windkraft im Mittelmeerraum

 

Euronews hier Liam Gilliver 11/09/2026 

„Enorme Fortschritte“: Mittelmeer wird zur erneuerbaren Energiehochburg für Ökostrom

Im Mittelmeerraum sind bereits mehr als 552 Gigawatt an Großprojekten für Solar- und Windkraft angekündigt oder in Entwicklung.

Der Mittelmeerraum hat beeindruckendes Potenzial, sich zu einer starken Region für saubere Energie zu entwickeln. Ein EU-Land geht dabei voran.

Das Wohnungsproblem ist längst eine soziale Frage

rechts: Ausschnitt Buch Cover von 2024 zum Thema

Übersicht über die Chronologie der Vergesellschaftungsdebatte  in Berlin   

• Volksentscheid (September 2021)
•  Expertenkommission (Juni 2023)
•  Der DWE-Gesetzentwurf (September 2025)
•  Das Vergesellschaftungsrahmengesetz der CDU/SPD-Koalition  (Dezember 2025)

Süddeutsche Zeitung hier 25. September 2026, Von Leopold Zaak

Studie: Vergesellschaftung kann Anstieg der Mieten bremsen

Zu teuer und nicht umsetzbar? Die Wohnungspläne der Linken in Berlin lösen viel Kritik aus. Ökonomen kommen zu dem Schluss: Eine Vergesellschaftung kann funktionieren. Es kommt aber darauf an, wie sie umgesetzt wird.

„Geht nicht elektrisch“ ist kein Naturgesetz.

 

Rico Grimm

Das ist ein ganz normales Containerschiff. Bis auf eine Kleinigkeit: Es hat keinen Tank.

Die „Ning Yuan Dian Kun“ kann 742 Container laden, pendelt südlich von Shanghai und fährt voll elektrisch. Der Strom kommt als Fracht an Bord: Die Akkus stecken in Containern, ein Kran hebt leere vom Schiff und stellt volle daneben. 

Immer wieder dieselben 16 Schiffe in unmittelbarer Nähe von Ölschlieren

Die Erinnerungen an die wirklich großen Ölkatastrophen liegen ein paar Jahre zurück - aber aufgehört haben sie  offensichtlich nie. Man hört nur nichts mehr davon.

Euronews hier

  Craig Saueurs  25/09/2026

Neue Karte zeigt: Ölteppiche ersticken die Meere, Hotspot in Europa

Mehr als 90 Prozent der geschätzten Ölverschmutzung in den Weltmeeren entstehen in nationalen Gewässern. Selbst Schutzgebiete sind betroffen.

Update: "Vergesellschaftungsverbot": Enteignung als "Privileg der CDU" für das Auto und den Kohleabbau

Update: natürlich muss auch hier eine K. Reiche mitreden - manch einer würde sagen: sie hätte eigentlich Besseres zu tun, viel zu vieles unter ihrer Verantwortung bleibt liegen ...
Nur: in diesem Fall mischt sie sich wieder mal ein, wo sie  gar nicht das Recht dazu hat...

Dr. Jasper Prigge, LinkedIn

Ministerielle Ressourcen für eine Kampagne gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei zu nutzen, ist verfassungswidrig

Die CDU verliert die letzten Hemmungen bei ihrer Kampagne gegen die Regierungsbeteiligung der Linken. 

Für den Landesverband Berlin der Partei Die Linke haben wir Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgefordert, die Verbreitung eines Videos mit parteipolitischem Inhalt zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das Video wurde nicht über ihren persönlichen Account veröffentlicht, sondern über den Kanal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Wer als Regierungsmitglied spricht und dafür staatliche Ressourcen nutzt, ist zur Neutralität verpflichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grenze wiederholt gezogen.

Wir haben eine Frist bis Dienstag gesetzt und werden falls nötig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragen.

Das einzige Wasser weit und breit findet sich noch in mehreren Biberteichen....

Christof Angst

Leiter Nationale Biberfachstelle des Bundesamtes für Umwelt bei info fauna

Heute bin ich einem Biber-Bauwerk begegnet, das mich einmal mehr staunen lässt.

Ein inszenierter Tabubruch soll den gewünschten echten Tabubruch dann legitimieren

 

In aller Kürze/ LinkedIn hier

Bemerkenswerter Kommentar von Robert Pausch zur aktuellen Empörungswelle gegen die Linke in Berlin.

„Man wird den Verdacht nicht los, dass diese Empörung geschauspielert ist. Vielleicht ist die Sache auch ganz einfach: In Berlin soll ein Tabubruch inszeniert werden, um danach einen anderen, einen echten Tabubruch herbeizuführen: Wenn Grüne und SPD mit den Linken regieren, dann, so kann man es jetzt schon lesen, müsste die CDU doch auch mit der AfD regieren. 

Das ist das Spiel, das einige gerade spielen. Die deutsche Geschichte ist für sie nur Werkzeug. Die Linke sollte in Berlin ihre Chance zum Regieren bekommen.“ 

Regierung mache sich einen „extrem schlanken Fuß“ bei der Transparenz

Elena Kolb / LinkedIn

Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium

Staatsrechtler und Datenschutzexperten fordern vom Wirtschaftsministerium mehr #Transparenz: „Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche weicht Antworten systematisch aus“, sagt Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, gegenüber CORRECTIV. „Das Ministerium schwächt damit die Auskunftsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung.“ 

Anlass der Kritik ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die CORRECTIV vorab berichtete. Die meisten Fragen darin blieben unbeantwortet.

Der Fahrplan der Bundesregierung zum Ausstieg aus fossilen Energien widerspricht ihrer aktuellen Politik

 

Sven Giegold

Die Bundesregierung führt ein Doppelleben

In New York verspricht sie den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2045. In Berlin bringt sie Katherina Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetze in den Bundestag.

Das beschädigt die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands weiter. Jetzt ist der Bundestag gefragt!

Der Schutz der Juden ist nicht der Grund für die Angriffe auf die Linken

 

Wenn man den Boden einer Stadt verkauft, verpfändet man deren Zukunft an den Meistbietenden.

Nicht nur in Berlin ist das ein Thema, auch wenn es aufgrund der Berlin-Wahl gerade hoch ploppt. Gut dass endlich mal wieder andere Themen die Diskussion beherrschen, Themen die tatsächlich relevant sind. Bitte jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken und sich einschüchtern lassen von Nebelkerzen und Stimmungsmache - die Kampagne läuft bereits auf Hochtouren!

Dr. Claus H. Bender / LinkedIn

Wer einmalig Grund und Boden einer Stadt oder Kommune veräußert, verliert die Kontrolle über deren Zukunft. Oder muss sie dann später doppelt so teuer zurückkaufen