Sonntag, 26. September 2021

„Es wird viel einfacher, CO2-frei zu leben“

 Tagesspiegel hier

Kompass für Deutschland 

Maja Göpel und Martin Stuchtey erklären im Tagesspiegel-Interview, wie eine neue Initiative aus Forschern und Unternehmern für mehr Klimaschutz sorgen will.

Friedrich Geiger Thomas Wendel

Ein Zusammenschluss prominenter Unternehmenslenker und Professoren hat Maßnahmen für ein nachhaltigeres Deutschland entworfen. Tiefgreifende Reformen sollen den Treibhausgasausstoß und Naturverlust in Deutschland auf netto null reduzieren und gleichzeitig die soziale Sicherung erhalten. In der Initiative haben sich unter anderem Hypovereinsbank-Chef Michael Diederich, Goldbeck-Geschäftsführer Jan-Hendrik Goldbeck, Deutsche-Post-Aufsichtsrätin Simone Menne und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, zusammengeschlossen. Ihr „Kompass für Deutschland“, der diese Woche veröffentlicht werden soll und dem Tagesspiegel vorab vorliegt, enthält Handlungsempfehlungen für die neue Bundesregierung.

Das Steuersystem will die Initiative so ändern, dass Ressourcenverbrauch belastet und Arbeitseinkommen entlastet werden. Schädliche Anreize wie Dieselprivileg, Pendlerpauschale und Steuerbefreiung von Flugzeugkerosin sollen abgeschafft, Kohlendioxid-Emissionen hingegen besteuert und die Einnahmen daraus an die Bürger zurückgezahlt werden.

Eine „gesetzliche Aktienrente“ soll Altersvorsorgetöpfe für nachhaltige Investitionen bereitstellen. Staatliche Investitionen, Beteiligungen und Fördermittel sollen ebenfalls dazu dienen. Zudem will die Initiative vorschreiben, dass Vorstände und Aufsichtsräte über Sachverstand in Nachhaltigkeit verfügen und ihre Bezahlung an nachhaltige Entwicklungen geknüpft wird. Auch Bilanzierungsvorschriften für Unternehmen sollen sich ändern: Bislang nämlich könnten Nachhaltigkeitsmaßnahmen oft nur als Aufwand verbucht werden, was Finanzierungen erschwere.

Weitere Vorschläge: Emissionsarme Schlüsseltechnologien sollen durch staatliche Nachfrage schneller zur Marktreife gebracht werden. Neue Handelsplätze sollen Recycling von Rohstoffen umfassend ermöglichen. Der Werterhalt von Produkten soll durch ein Recht auf Reparatur gefördert werden.


Samstag, 25. September 2021

Dresdner Erklärung zur Verkehrswende

 



Der Ravensburger Klimarat

 

Schwäbische Zeitung von LENA MÜSSIGMANN  

Ravensburg will bis 2040 klimaneutral werden – so wurde es festgelegt. Ein Klimarat soll die Umsetzung überprüfen und die Verwaltung auf diesem Weg beraten. Einer der Klimaräte ist Udo J. Becker, Inhaber der Professur für Verkehrsökologie an der Technischen Universität Dresden.....

Herr Becker, wie bewerten Sie den Ravensburger Klimakonsens und die festgelegten ersten Schritte, insbesondere mit Blick auf Ihr Fachgebiet Verkehr?

Da gibt es Bestnoten für alle Akteure, die an diesem Prozess beteiligt waren. Der Klimakonsens ist ambitioniert und vorbildlich.
(Anmerkung: Die formulierten Ziele sind ambitioniert, das sind sie seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch bei der Bundesregierung. Was jedoch sowohl in Berlin als auch in Ravensburg   weitgehend fehlt und daher unter Protest eingefordert werden muss, das ist eine Gesamtschau der konkreten Maßnahmen, welche getroffen werden, um diese Reduktion zu erreichen. Bei den Zielen kann jeder noch nicken, um sie anschließend gleich wieder zu vergessen. Für den Klimaschutz ist erst etwas gewonnen, wenn konkrete Maßnahmen benannt und zügig umgesetzt werden!)
Es gibt nur zwei Aber. Erstens: Beim Verkehr ist der Bund für die Vorgaben zuständig – etwa für Kaufprämien bei Autos, die Pendlerpauschale und das Dienstwagenprivileg – und die Bundesregierung  macht immer wieder zwei Schritte vorwärts und drei rückwärts. Zweitens: Die Verwaltung kann einiges bewegen, aber nur damit sind die Ziele nicht erreichbar.

Die Bürger einzubeziehen, ist daher das Wichtigste. Die Zeit drängt. Ich habe schon 1992 erste Studien zu nötigen Veränderungen im Mobilitätsbereich an die Bundesregierung geschickt. Seither haben wir das Thema 30 Jahre lang verpennt und nichts erreicht.

Wie kann man Bürger zu Veränderung motivieren?

Jeder hat seinen Alltag, der oft nur mit dem Auto zu bewältigen ist .Wenn jetzt einer sagt, wir müssen klimaneutral werden, dann denken die Leute: Ich komme nicht mehr zur Arbeit, nicht mehr zum Supermarkt an der Umgehungsstraße, ich kann nicht mehr ins Kino.

Sie sind dann nachvollziehbar erschrocken, verängstigt und werden sauer. Man muss ihnen garantieren: Ihr kommt an eure Ziele – Punkt. Das sichern wir euch zu. Aber wir müssen das mit weniger Verkehr hinbekommen. Und das kann sogar Vorteile für die Menschen haben.

Welche Vorteile sollen das denn sein?

Wenn wir weniger Auto fahren müssen, geben wir weniger Geld beim Tanken aus und können den Zweitwagen abschaffen. Individuelle Lösungen wie Fahrgemeinschaften haben Potenzial. Dann gibt es langfristig auch weniger Autos und damit mehr Platz und weniger Kranke wegen Lärm oder Abgase.

Sobald weniger Autos im Verkehr unterwegs sind, läuft außerdem alles schneller für die verbleibenden Autofahrer. Sobald die Leute solche Vorteile erkennen, werden sie mitziehen. Damit das klappt, muss natürlich der Bus häufiger fahren und zum Beispiel ein Laden in der Nähe eröffnen, in dem man zu Fuß einkaufen gehen kann und der Radverkehr gefördert werden.

In einem Vortrag, den man online einsehen kann, haben Sie genau diese Befürchtung thematisiert, dass irgendjemand den Spielverderber geben muss, der sagt: Der Verkehr muss reduziert werden! Und alle anderen entgegnen, dass das nicht geht, weil der Wohlstand davon abhängt und Leute das nicht mitmachen. Warum lehnen Sie diese Argumentation ab?

Dieses Entweder-Oder stimmt einfach nicht. Ökologie und Ökonomie sind dasselbe. Es ist immer eine gute Idee, Schäden zu verhindern. Denn wenn sie eintreten, sind die Kosten des Klimawandels unendlich, es besteht sogar die Gefahr, dass unser ganzes System kippt und keine Lebensbedingungen mehr für uns herrschen.

Man versucht ja schon etwas zu ändern, derzeit werden zum Beispiel E-Autos massiv gefördert. Verbessert das unsere CO2-Bilanz schon ausreichend, oder muss die Stadt auch noch eingreifen, etwa mit Tempolimits oder höheren Parkgebühren?

So lange wir nicht genug regenerativen Strom haben, sind Elektroautos nicht die Lösung. Wir Experten haben in Berlin immer wieder kritisiert, dass sich die Bundespolitik nur auf diese eine Option Elektromobilität festlegt und dann auch noch jede Menge Steuergeld ausschüttet, damit die Leute diese Autos kaufen.

Durch diese Förderung wird es noch voller auf den Straßen und die Abhängigkeiten vom Auto werden zementiert.

Das muss man jetzt einfangen. Die Gesamtmenge an Verkehr darf nicht steigen.
Eine Schlüsselmaßnahme ist: Autofahren muss unattraktiver werden, Mobilität aber einfacher. Die Stadt muss sich fragen: Wie schaffe ich es, dass der Bürger zur Arbeit oder zur Physiotherapie kommt, aber ohne dieses Ding. Wenn die Alternativen geschaffen sind, kann der Benzinpreis ruhig steigen und das Parken teurer werden. Ich habe kein tragfähiges Klimakonzept gesehen, wo das Parken billiger wird.

Am Ende wird es in Ravensburg auch darum gehen: Redet man nur über die Klimaziele oder erreicht man sie wirklich. Wie kann man das überhaupt feststellen?

Beim Verkehr geht das relativ leicht. Wenn ein Liter Benzin verbrannt wird, wissen wir, was das an CO2-Ausstoß bedeutet. Den Verbrauch der gemeldeten Fahrzeuge kann man grob schätzen, was meistens reicht........

Halten Sie es für realistisch, dass Ravensburg über alle Sektoren hinweg bis 2040 klimaneutral wird?

Das ist umsetzbar, wenn man schnell, unverzüglich und ambitioniert losmarschiert. Ich will Mut machen. Es geht aber auch um das Selbstverständnis von Politikern – da gibt es welche, die sagen: Das kann ich nicht beschließen, da werde ich ja abgewählt. Aber wenn man weiß, dass etwas falsch ist, muss man bei Gefahr des eigenen Abgewähltwerdens das Richtige tun.

Info

Professor Udo J. Becker ist verantwortlich für die jüngst verabschiedeten Dresdner Erklärung zur Verkehrswende, die unter www.divu.de/verkehrswende einsehbar ist.


 


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Update: Banner an Basilika in Weingarten

 In Ulm hat die Aktion nicht geklappt, jetzt hängt das umstrittene Banner gut sichtbar an der Basilika.





Aus dem Wochenblatt:

Eigenständig hatten sich die drei Aktivisten gegen 14 Uhr von der Basilika wieder abgeseilt und wurden von den Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. „Das Banner wollten wir bis zur Bundestagswahl am Sonntag hängen lassen“ so einer der drei Aktivisten.

Eine Frau aus dem Umfeld der Besetzer erklärte: „Die Aktion soll in keinster Weise gegen die Kirche gehen, sondern gegen die CDU“. „Die CDU treibt mit ihrem C (für Christlich) Schindluder“ so die Frau weiter.

Wolfgang Reck, Vorsitzender der Kirchengemeinde St. Martin Weingarten war ebenfalls vor Ort: „Die Basilika wurde missbraucht, ich sehe zwischen der CDU und der Kirche keinen Zusammenhang“ so Reck, der die Aktion ablehnt.

Im Namen der Kirchengemeinde erstattete Reck nun Strafanzeige gegen die drei Aktivisten. Laut Wochenblatt Informationen werden die Aktivisten nun wieder entlassen und bekommen für den heutigen Tag einen Platzverweis für Weingarten.

Anmerkung: Herr Reck sieht also keinen Zusammenhang zwischen Kirche und CDU? Spannend oder.
Aber die Handreichung reicht immerhin noch für eine Strafanzeige....In der Schwäbischen findet man bestimmt eine Aufstellung, gegen was alles "möglicherweise" verstoßen wurde, das ist deren Spezialität...


Großer Streiktag in Friedrichshafen - 1500 Besucher laut SK

 



Maria Heubuch mit Stephanie Glatthaar von den Grünen

Greenpeace




Vaudee


Klimaaktivist*innen klettern erfolgreich auf größte Barock-Kirche nördlich der Alpen und prangern unchristliche Politik der CDU an

Pressemitteilung vom 25.9.21                                                                                  

Nachdem ein Medienhaus eine vertrauliche Vorabinformation über eine geplante Kletteraktion am Ulmer Münster durchsickern ließ und sie so verhinderte, erklomm dieselbe Gruppe Klimaaktivist*innen in den frühen Morgenstunden des heutigen Samstags (25.9.) erfolgreich die größte Barock-Kirche nördlich der Alpen, die Basilika Weingarten. In knapp 30 Meter Höhe brachten sie dort das schon für vergangenen Mittwoch angedachte 60 Quadratmeter große Banner mit der Aufschrift "€DU: unchristlich, unsozial, klimaschädlich" an.

"Mit dem C im Namen ködern CDU und CSU christliche Wähler", erklärt Kletterin Charlie Roth (19) ihre Motivation für den zweiten Aktionsanlauf. "Unsere Wähleraufklärung muss dieses Mal unbedingt erfolgreich sein, denn es steht zu viel auf dem Spiel", gab sie am Vorabend bei einem ausführlichen Vorbereitungstreffen zur Planung einer sicheren Kletterroute noch zu Protokoll. "CDU und CSU verhöhnen mit dem C im Namen den christlichen Glauben. Korruptionskultur und Verwandtenaffäre, einseitige Bevorteilung von Reichen und Geringschätzung der Schöpfung: Diese Grundpfeiler der Union sind mit christlichen Werten unvereinbar."

"Von den 18 seit 2019 der Korruption überführten Politiker gehörten 17 zur Union", ergänzt Roths Unterstützer Samuel Bosch (18). "Wir möchten die Gemeindemitglieder in Weingarten direkt am Gemeindezentrum auf die Machtmissbrauskultur der CDU/CSU hinweisen."
Als Klimagerechtigkeitsaktivist sei Bosch grundsätzlich überparteilich.Trotzdem müsse er illegale Machenschaften, die mittelbar gegen das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen und die Schöpfung bedrohen, klar benennen und daher besondere Kritik an der Union üben.

Die Enzyklika Laudato si' von Papst Franziskus über die Sorge für das gemeinsame Haus dient gläubigen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen als wichtige Orientierung und wird von Roth als "diametraler Gegenentwurf zum unchristlichen Wahlprogramm der CDU/CSU" bezeichnet.                    Die Aktivist*innen werden im Laufe des frühen Nachmittags wieder herabklettern.

                                                                                                                                            

HINWEISE

1. Die Kletter*innen führen die Aktion auf eine solche Art und Weise durch, dass kein Hausfriedensbruch und somit keine Straftat vorliegt.

Nähere Auskunft dazu gibt Rechtsanwalt Klaus Schulz . "Oft wird legitimer Klimaprotest von den Behörden kriminalisiert", berichtet Bosch aus seiner Erfahrung. Nach einer früheren Aktion musste der Realschulabsolvent bereits "zur Gefahrenabwehr" für zwei Nächte in Haft. "Straftaten begehen wir mit unseren Kletteraktionen jedoch keine."

2. Bei den Aktivist*innen handelt es sich um erfahrene Kletter*innen aus der Altdorfer Waldbesetzungsgemeinschaft. Seit Februar 2021 errichten sie dort Baumhausdörfer, um sich mit ihren Körpern den vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben vorangetriebenen Rodungsplänen entgegenzustellen und direkten Widerstand zu leisten. Ihre Fähigkeiten erlernten sie dort und zuvor im besetzten Dannenröder Wald in zahlreichen Kletterkursen, die unter anderem die bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte leitete. Zentrales Element in diesen Kursen sind Rettungstechniken, um sogar im Fall einer unerwarteten Bewusstlosigkeit andere Kletter*innen sicher zu bergen.
Ingo Blechschmidt, [25.09.21 14:25]

3. Anders als "Roofer" geht es den Kletter*innen nicht um ein sportliches Erlebnis, sondern um dringend nötige politische Aufklärung. Geklettert wird ausschließlich gesichert, um die Unversehrtheit der Kletter*innen sowie von etwaigen Passant*innen sicherzustellen. "Wenn unser Wahltäuschungsaufklärung langfristig auch nur zu einer einzigen neuen Bushaltestelle führt, hat sich unser Einsatz schon gelohnt", so Roth.

4. Dass 17 von 18 der Korruption überführten Politiker*innen zur CDU/CSU gehörten, ist unglaublich, aber keine Übertreibung. Quelle hier                                                                        

Wie österreichische Medien in den deutschen Wahlkampf eingreifen

Correktiv  hier

Desinformation made in Österreich

Der deutsche Wahlkampf wird nicht nur von politischem Streit im Inland bestimmt. Akteure aus dem Ausland versuchen den Prozess zu stören. Ein Netzwerk von Online-Medien streut Desinformation und Hass. Die Spur führt nach Österreich, in die rechte Szene und zur FPÖ.

von Tania Röttger , Alice Echtermann , Till Eckert

Zum Abschied alles richtig gemacht? - Leserbrief

Erwiderung auf die Bilanz von Herrn Franke in der Schwäbischen, 21.09.2021

Herr Franke fragt sich also, warum es nicht schon viel früher einen öffentlichen Diskurs zum Thema Raumplanung und Klimaschutz gab. Er war Direktor des Gremiums, das diese Planungen zu verantworten hat. Die Umweltverbände haben den Planungsprozess von Anfang an begleitet und schon vor Jahren die Zusammenhänge zwischen Raumplanung und Klimaschutz aufgezeigt. Sie haben früh deutlich gemacht, dass höchstens 1500 Hektar an Flächenverbrauch angemessen wären. (Quelle: https://www.bund-bodensee-oberschwaben.net/themen-projekte/naturschutz-planung/rund-um-den-regionalplan/) Warum ist man nicht darauf eingegangen? Warum hat der RVBO daraufhin nicht mit den Bürgermeistern und Kommunalpolitiker*innen überlegt, wo es möglich wäre, zu verdichten oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Die Umweltverbände hätten Lösungen für nachhaltige Raumplanung sogar schon kostenlos mitgeliefert.

Müssten die Verantwortlichen in der Raumplanung nicht aber vielmehr von selbst darauf kommen, solche Überlegungen und Berechnungen zum Klimaschutz anzustellen? Sollten nicht Expert*innen solche Verantwortungsvollen Posten besetzen? Sollte nicht Verantwortungsträger*innen daran gelegen sein, unsere Lebensgrundlagen zu schützen? Wofür bezahlen wir sie? Dafür, dass sie den Interessen der Wirtschaft folgen? Der neue Verbandsdirektor kommt direkt aus dem Wirtschaftsverband IHK herübergewechselt. Ist das erlaubt? Deutlicher geht es nicht. Die Devise heißt „Weiter so, wir geben Gas auf der Fahrt in den Abgrund“. Genau diese Politik, diese Art des Wirtschaftens, hat uns den Klimakollaps beschert.

War es dem Regionalverband denn verboten, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, die Bürger*innen über die Zusammenhänge zwischen Flächenverbrauch, Ressourcenverbrauch und Klimaschutz aufzuklären und gemeinsam mit den Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen Lösungen zu erarbeiten? Bis heute habe ich kein einziges Mal mitbekommen, dass „konservative“ Mitglieder des RVBO die von den Scientists Ravensburg im unentgeltlichen Ehrenamt ausgerechnete Zahl von 1250 Hektar (hier) überhaupt zur Kenntnis nehmen. So viele Hektar Flächenverbrauch würden dem Klimaziel von 1,5 Grad entsprechen und wären nachhaltig. Stattdessen werden über 3000 Hektar verplant! (Quelle: hier) Einmal zugebaute Fläche kann man so schnell nicht wieder aufbrechen, geschweige denn fruchtbaren Boden daraus zaubern, für die Lebensmittelproduktion in Krisenzeiten beispielsweise.

Die wissenschaftlich fundierten Fakten wurden und werden ignoriert. Wenn dann junge Menschen sich für ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Zukunft einsetzen und mit friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsams mediale Aufmerksamkeit erreichen, werden sie gezielt diskreditiert und kriminalisiert. Es wird Schaden hervorgehoben, der angeblich verursacht worden sei; und Gefahr herausbeschworen, wo keine war. Die völlig übertriebenen Polizeieinsätze in Horgenzell und Pfullendorf waren lächerlich angesichts der wenigen, friedlich protestierenden Menschen.

Dabei könnte die Kraft und der Einsatz dieser engagierten Menschen wunderbar einbezogen werden und genutzt, um gemeinsam Lösungen für die Zukunft zu finden. Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Sozialer Frieden sollten unverhandelbar sein. Hier geschieht das Gegenteil. Unfassbar!!!

www.openpetition.de/!regionalplan

Barbara Herzig, Hoßkirch.

 Rad-Demo zum Klimastreik in Aulendorf mit 90 Teilnehmer*innen



2 Pressemitteilungen des KlimaCamps vom 24.9.2021 - "Stoppt Klimakiller Bareiß!"

Pressemitteilung mit Sperrfrist 12:30 

Das Banner "Stoppt Klimakiller Bareiß" kommt noch einmal zum Einsatz -  es überspannt die Donau unterhalb der Hohenzollernburg Sigmaringen


Das Banner des Ravensburger Klimacamps mit der Aufschrift "Stoppt Klimakiller Bareiß" war bereits zwei mal im Einsatz und soll nun kurz  vor der Bundestagswahl noch ein letztes Mal auf das Lobbyismus-Problem von CDU-Direktkandidat Thomas Bareiß aufmerksam machen  (Kontext:Wochenzeitung berichtete ausführlich (11) über den breiten zivilgesellschaftlichn Widerstand). Die Klimaaktivist*innen werden in einer besonderen Kletter- und Schwimmaktion tagsüber in Nähe des Hohenzollernschlosses das Banner über der Donau spannen, wo es für  Fußgänger*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen gut  sichtbar ist. 

Die Kletteraktivist*innen werden sich auch selbst in die Traverse über die Donau begeben, um eine eindrucksvolle Warnung vor Bareiß zu schaffen.
Die Aktion umrahmt den von Fridays for Future Sigmaringen organisierten Zentralstreik für Klimagerechtigkeit, der um 13:30 Uhr  am Sigmaringer Bahnhof beginnen wird.

"Bareiß ließ sich nicht auf der Landesliste aufstellen. Bareiß sticht in einer Partei, die Korruptionstradition kultiviert, besonders hervor. Wenn wir das Direktmandat für Bareiß verhindern können, sind wir einen großen Schritt weiter!", erklärt Aktivist Samuel Bosch (18) seine Motivation. 



HINTERGRUND

In unsere ersten beiden Pressemitteilungen hatten wir bereits auf die  vielseitigen Lobby-Tätigkeiten von Thomas Bareiß hingewiesen. Er ist nachweislich sowohl in der Aserbaidschan-Connection aktiv (1), als  auch bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), einer  Lobbyorganisation, die eine zentrale Rolle in der deutschen  #Klimaschmutzlobby spielt. Ziel der Initiative ist es, die dringend  notwendige Energie- und Verkehrswende auf Kosten der ärmeren  Bevölkerung zu verzögern (2).

Kletteraktivist Samuel Bosch (18) sagt dazu: "Thomas Bareiß denkt in erster Linie an seinen eigenen Geldbeutel, wenn er politische Entscheidungen trifft. Seinen Wählern tut er nichts Gutes damit! Im  Gegenteil, indem er auch noch vorgibt, dass alles in bester Ordnung  sei, verhindert er dringend notwendige Kurskorrekturen für die  Zukunft. Die Bundestagswahl wird zwar auch nicht den nötigen Wandel  bringen, aber jede Stimme gegen die CDU ist eine Stimme zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität." 

Boschs ältere Mitstreiterin Petra Karg  (59) erklärt: "Wir Bürger wollen nicht angelogen werden! Wenn wir  einen Abgeordneten wählen, dann möchten wir, dass dieser unsere  Interessen vertritt!"

„Wir können stolz sein auf das, was wir getan und erreicht haben“, wird Thomas Bareiß erst am 10.9.21 in der Ludwigsburger Kreiszeitung zitiert. „Nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Merkel steht Deutschland besser  da als alle anderen Länder der Europäischen Union“, betont der  Wirtschaftsstaatssekretär (3).

Wie wenig man solchen Beteuerungen von Thomas Bareiß glauben darf,  bewies die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erst kürzlich mit  vielen Grafiken. Die FAZ schreibt zur Lage der Infrastruktur in Deutschland:  "Das ließ unser Land im internationalen Vergleich regelrecht abstürzen:  Von Rang 2 in der Befragung 2007/2008 auf Rang 12 zehn Jahre später".
 Das beweist leider, dass die Energie- und Verkehrswende in den letzten 16 Jahren so ziemlich erfolgreich ausgebremst wurde, nicht zuletzt dank Klima-Bremser Thomas Bareiß (4).

Ähnliche Schlagzeilen waren vor Kurzem im Bereich Digitalisierung  bekannt geworden: "In der digitalen Wettbewerbsfähigkeit fällt  Deutschland weiter zurück. Laut einem neuen Ranking reicht es nur noch  für den vorletzten Platz Europas" - vor Albanien (5).

Auch die EU mahnt Deutschland regelmäßig wegen massiver Versäumnisse  beim Schutz unserer Lebensgrundlagen an:
 "Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den  schlechtesten in Europa“, erklärte der zuständige EU-Umweltkommissar im Juli 2019 (6).
Im Februar 2021 hieß es: "EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem  Europäischen Gerichtshof (EuGH)" (7).
Im Juni 2021 schließlich konnte man erfahren: "Deutschland hat lange zu wenig gegen Luftverschmutzung getan, urteilt der Europäische Gerichtshof (8).

Auch in Bezug auf die Steuerlasten der Bürger nimmt es Herr Bareiß  nicht ganz so genau mit der Wahrheit. Er twitterte im Mai 19: "wenn  die Erstwähler mal ihr eigenes Geld verdienen und selber spüren wer  das alles bezahlen muss sieht die Wahl vielleicht auch wieder anders aus"  und bekam starken Gegenwind von vielen Steuerzahler*innen.

Beim IHK-Podium wurde festgehalten "Bareiß will 'eine Politik für den  normalen Bürger', der 'mehr Geld in die eigene Tasche' bekommen  solle." (9)
Das ist wenig glaubwürdig, denn die Realität des  CDU-Wahlprogrammes sieht ganz anders aus: Steuerentlastungen in  bemerkenswerter Höhe sind für die überdurchschnittlich Gutverdienenden  vorgesehen, nicht aber für die Normalverdienenden

Durch diese Pläne wird der Staatshaushalt massiv belastet – "kein Geld  mehr übrig für die dringendsten Probleme unserer Zeit", so Karg (10). 

Boschs Mitaktivistin Charlie Roth (19) erklärt: "Die CDU macht teure Wahlgeschenke an die Reichen und verspielt dadurch den dringend  notwendigen Umbau unserer Wirtschaft, um uns zukunftsfähig zu machen.  Um unsere Zukunft zu sichern müssen wir sofort etwas gegen den  Klimawandel tun. Dieser Umbau ist nicht umsonst zu haben! Aber jedes  Jahr das weiter verzögert wird macht alles noch viel teurer. Wir  stehen mitten in einer der größten Krisen der Menschheit und die CDU  denkt nur an Wahlgeschenke für Reiche. Thomas Bareiß hat keine Probleme damit, seinen gutgläubigen Wählern die Tatsachen zurecht zu  biegen. Aber vermutlich rechnet er bereits in seine eigene Tasche."



Nicht verlinkte QUELLEN

(3) Mobilität und Energie als die großen Themen (lkz.de)

(4) Bilanz von Merkels Regierungszeit: Keine bessere Infrastruktur  (faz.net)

(9) Bundestagwahl 2021: IHK-Podium im Zollernalbkreis - Balingen & Umgebung - Schwarzwälder Bote (schwarzwaelder-bote.de)


HINWEIS

Dort, wo die Traverse errichtet werden wird, gibt es auf der Donau  keine Schifffahrt. Die Aktion ist daher sicher, Dritte werden nicht gefährdet.
Die Aktionsbeteiligten sind erfahrene Kletteraktivist*innen, auch eine  Selbstgefährdung liegt daher nicht vor. Die Aktion ist keine Straftat.

Nähere Auskunft zum Rechtlichen gibt Rechtsanwalt Klaus Schulz (+49 > 15156988228).


Pressemitteilung von 21:00 Uhr (keine Sperrfrist)

Geplante Traverse über der Donau scheitert, Aktivist*innen seilen sich von Eisenbahnbrücke ab

Nachdem die eigentliche Aktion am Mittag des 24.9. (Details dazu unten) durch ein Informationsleck aufflog und die Feuerwehr die bereits in der Nacht vorbereitete Schnur über der Donau entfernte, konnte die Aktion nicht wie geplant ausgeführt werden. Die Aktivist*innen wollten ihr Transparent mit der Aufschrift “Stoppt Klimakiller Bareiß!” dennoch anbringen und somit ihr Kritik am Dirketkandidaten der CDU für Sigmaringen Thomas Bareiß äußern. Deshalb seilte sich dieselbe Gruppe Aktivist*innen noch am gleichen Nachmittag gegen 16:30 Uhr an einer Eisenbahnbrücke beim Sigmaringer Schloss ab und befestigten dort das Banner.

"Wir finden es schade, dass die Feuerwehr heute Morgen die von uns gespannte Schnur entfernt hat. Sie stellte keine Gefahr für Menschen dar und es wurde somit ein unnötig großer Aufwand betrieben" erklärt Aktivist Samuel Bosch (18). Seine Mitstreiterin Charlie Roth (19) führt weiter aus, dass "beim Anbringen des Banners unter der Brücke, die Polizei das Anliegen doch verstanden hatte und glücklicherweise ein weiterer unnötiger Einsatz der Feuerwehr vermieden werden konnte".

Schlussendlich einigte man sich mit der Polizei darauf, das Banner bis zum 27.09, also nach der Bundestagswahl, dort hängen zu lassen, dann wird es von den Aktivist*innen selbst wieder entfernt.

 

FOTOS UND VIDEOS ZUR FREIEN VERWENDUNG

https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.donau

Anmerkung: Es bleibt festzustellen: schon zum 2. Mal wurde die Sperrfrist von der Presse nicht beachtet und dadurch ein Vorhaben im Vorfeld vereitelt (durch die Polizei).
Wie unabhängig und frei ist eine Presse, die sich für so etwas hergibt?

Bleibt ebenfalls festzustellen: Das Banner wurde am Abend des 24. bereits wieder abgehängt. Um 21 Uhr war es wohl schon verschwunden.
Von wem wurde es abgehängt? Wir hoffen sehr, dass die Polizei zu ihrem Wort stand und niemanden beauftragte. Es wäre ansonsten eine große Enttäuschung - mal ganz abgesehen davon, dass die Aktivisten erklärt hatten, dass sie das Banner selbst wieder abbauen - ohne Kosten für die Allgemeinheit.

Freitag, 24. September 2021

Jugendbeteiligung Nahverkehrsplan

Und jetzt mal noch was super Gutes von Bodo:  hier

Um die Zufriedenheit junger Menschen mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Ravensburg bei der Entwicklung des Nahverkehrsplans 2022 zu berücksichtigen, möchte das Landratsamt anhand dieses Fragebogens um Ihre Meinung bitten.

Die Beantwortung des Fragebogens wird etwa 10 Minuten dauern und ist freiwillig. Falls technische Schwierigkeiten oder sonstige Nachfragen aufkommen, schreiben Sie gerne eine E-Mail an: a.hochmuth@rv.de

Die Umfrage läuft bis zum 17. Oktober 2021.

Hier geht es zur Umfrage: https://survey.lamapoll.de/Jugendbeteiligung-Nahverkehrsplan-2021-22

Klimastreik in Sigmaringen: Aktivisten lassen sich bei gewagter Aktion von der Polizei nicht aufhalten

Schwäbische Zeitung von Johannes Böhler

Am Abend hängt das Transparent doch noch: Die Klimaaktivisten Samuel Bosch und Charlie Roth hängen es an die Sigmaringer Bahnbrücke. (Foto: Rüdiger Sinn)


Anlässlich des von der Fridays for Future-Bewegung ausgerufenen Klimastreiks haben am Freitag in Sigmaringen verschiedene Veranstaltungen stattgefunden.

Neben einem von Sigmaringer Aktivisten angemeldeten Demonstrationszug mit rund 50 Teilnehmern vom Bahnhof durch die Stadt zu einer Kundgebung am Karlsplatz hatte eine kleine Gruppe um den Ravensburger Klimaaktivisten Samuel Bosch eine unangemeldete, waghalsige Aktion geplant.

Samuel Bosch und Charlie Roth wollen mit einer waghalsigen Aktion am Sigmaringer Donauufer zur Abwahl des CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß aufrufen. (Foto: Johannes Böhler)

An einem Seil wollte die Gruppe ein Banner quer über die Donau spannen, das zur Abwahl des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß aufruft. Die Polizei hatte jedoch wohl bereits im Vorfeld Wind von der Aktion bekommen, und so rückten bereits vor Ankunft der Aktivisten Polizei und Feuerwehr an, um das an der Uferstelle gespannte Hilfsseil wieder abzuhängen.

Bosch gab sich bei seiner Ankunft vor Ort enttäuscht über den Abbruch: „Wegen uns hätte es keinen Feuerwehreinsatz geben müssen, das kostet ja schließlich Steuergelder.“
Bereits in der Nacht zum Freitag war die 19-jährige Charlie Roth aus Ulm durch die Sigmaringer Donau geschwommen, um eine Maurerschnur über den Fluss zu spannen.

Ebenfalls mit dabei war der 66-jährige Manfred Scheurenbrand, der sich als Vertreter des Vereins „Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald“ gegen Kiesabbau einsetzt.

Dass sie die Aktion nicht angemeldet haben, bereuen die Klimaschutzaktivisten aber nicht: „Das wäre uns sowieso nicht genehmigt worden“, sagt Samuel Bosch.

Am späteren Nachmittag bahnte sich eine Fahrraddemonstration mit rund 30 Teilnehmern ihren Weg von der Hedinger Kirche Sigmaringen bis nach Laiz.

Die Initiative „FairWandel SIG“ will damit auf fehlende Schutzstreifen für Radfahrer, fehlende Radweganbindungen sowie fehlende Fußgängerüberwege aufmerksam machen. Außerdem fordern die Organisatoren ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde innerorts.

Am Abend hängt das Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Klimakiller Bareiß" doch noch über der Donau. Die Aktivisten haben heimlich einen zweiten Versuch gewagt und es an der Bahnbrücke aufgehängt.

 

„Natürlich ist das Journalismus, was Rezo macht“

 Deutschlandfunk Kultur hier

Neues „Zerstörungsvideo“

Leonhard Dobusch im Gespräch mit Ramona Westhof



Im Konzerthaus mit Wilfried Kretschmann

Schwäbische Zeitung

..... Im Konzerthaus hatte Winfried Kretschmann am Donnerstagabend neben seinem Ravensburger Minister Manne Lucha auch die Landtagsabgeordnete Petra Krebs im Schlepptau, um Agnieszka Brugger letzten Rückenwind zu geben.


... Petra Krebs betonte, dass grüne Themen, wie Klima, Nachhaltigkeit und Frieden aktuell wie nie seien. Dafür stünde die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, die auf ihren direkten Einzug in den Bundestag hofft. Kretschmann fordert schnelles Handeln in Klimakrise

Tatsächlich könnte das Direktmandat im Wahlkreis 294 Ravensburg erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht an die CDU gehen. Prognosen sehen derzeit Brugger knapp vor Axel Müller, der selbst ein sehr enges Rennen erwartet. Kein Wunder: Im Kreis, vor allem im Epizentrum rund um Ravensburg, hat sich das Potenzial der Grünen zuletzt um die 30 Prozent plus eingependelt. Bei den Landtagswahlen im März und den Kommunalwahlen vor zwei Jahren hatte jeder dritte Ravensburger Grün gewählt. Lucha hat im Land zweimal in Folge das Direktmandat geholt, im Gemeinderat sind die Grünen stärkste Fraktion, die Szene von Fridays for Future und die der Klimaaktivisten ist hier besonders rege.

Der Ministerpräsident sprach davon, dass diese Bundestagswahl die Weichen für ein Jahrzehnt der Entscheidungen stelle. Die Zukunftsfrage sei, wie der Kampf gegen den Klimawandel gewonnen werden und der Wohlstand im Land trotzdem erhalten bleiben könne. Dafür brauche es Innovationen. Hierbei sei Baden-Württemberg als grün-regiertes Land Spitzenreiter. Um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, bliebe noch ein Zeitfenster von zehn bis fünfzehn Jahren, deshalb brauche es schnelles Handeln. „Wir haben nicht das Recht jetzt Einschränkungen und Maßnahmen zu vermeiden und die, die nach uns kommen, müssen dann umso härtere Maßnahmen ergreifen“, sagte Kretschmann.

Während der Rede des Ministerpräsidenten warfen Klimaaktivisten Flugblätter von der Loge. Darin kritisierten sie, dass sich Kretschmann nicht ausreichend für den Schutz des Altdorfer Waldes einsetzen würde, bedankten sich aber gleichzeitig für das Engagement von Agnieszka Brugger. Die Direktkandidatin betonte bei ihrem Auftritt, dass sich bisher kein Wahlkampf so wichtig angefühlt habe. Ihr gehe es mit ihrer Politik darum, den Menschen mit Blick auf die Klimakrise, die bei vielen Ängste auslöse, Halt zu geben.

Donnerstag, 23. September 2021

und den Altdorfer Wald- Aktivisten

 


Die Rote Klima-Karte für Thomas Bareiß


Auch auf unserer Demo in Stuttgart ein heißes Eisen: Die Kritik an Thomas Bareiß.

Die Parents 4 future haben Thomas Bareiß  eine "Rote Klimakarte" gewidmet hier
Sie schreiben dazu: "Wir zeigen die Rote Klimakarte hier allen, die beim Klimaschutz bremsen - damit Deutschland Klimaweltmeister werden kann.

Wenn es nicht Lobbys, Netzwerke, politische Gruppierungen und Personen gäbe, die den Klimaschutz ausbremsen, wären wir schon viel, viel weiter. Darauf wollen wir mit dieser Aktion hinweisen. Gemeinsam machen wir deutlich, dass die 1,5°-Grenze nicht eingehalten werden kann, wenn Deutschland beim Klimaschutz weiter auf der Bremse steht. Unser Motto im Jahr der Bundestagswahl lautet daher:

Bundestagswahl ist Klimawahl! Wer bremst, verliert... unsere Stimme!"

Nicht nur die Parents4 future haben Thomas Bareiß als maßgeblichen "Klimakiller" ausgemacht.
Seit Wochen laufen Aktionen von Campact und  von örtlichen Aktivisten, um die Bevölkerung aufzuklären. So wurden Wahlkampfveranstaltungen in Sigmaringen (hier), Bad Saulgau (hier) und in Meßkirch (hier) von Aktivisten mit großen Bannern mit der Aufschrift "Stoppt Klimakiller Bareiß" besucht.







Sucht euch was aus - und macht mit!


 

Impressionen aus Stuttgart



Die oberschwäbische Don Quichote-Gruppe
 
Samuel Bosch und Ingo Blechschmidt sprachen



Der Redner für "Die Linke" - Bernd Riexinger
Barbara Herzig vom Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan



Ingo Blechschmidt zur Klimagerechtigkeit

Das fatale ist ja, dass ärmere Menschen unter der Klimakrise viel stärker leiden werden als reiche (die auch 10 Euro für das Laib Brot zahlen, viel leichter umziehen oder sich Sicherheitspersonal um ihr Anwesen leisten können). Und insbesondere im globalen Süden auch jetzt schon massiv leiden.

Dabei sind es nicht die ärmeren Menschen, die die Klimakrise verursachen: Die reichsten zehn Prozent sind für über die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Die Klimakrise ist also eine gewaltige Gerechtigkeitskrise. Wir benötigen daher:

1️⃣ wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen

— kombiniert mit —

2️⃣ substanzielle Entlastung von ärmeren oder anderweitig weniger privilegierten Menschen

Ein Instrument dafür ist eine Klimaprämie: Wenn Unternehmen CO2 emittieren, sollen sie dafür einen angemessenen Preis zahlen (das Umweltbundesamt schlägt mindestens 180 Euro pro Tonne vor). Der Preis muss so hoch sein, dass er eine Lenkungswirkung entfaltet, also dazu führt, dass Firmen versuchen, CO2 einzusparen.

Dadurch haben Konzerne höhere Ausgaben, die sie in Form von höheren Preisen an uns Endkund*innen abgeben. Im Supermarkt wird also zunächst alles teurer.

Die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Abgabe sollen nun aber in gleichen Teilen an die Bevölkerung ausgeschüttet werden. Alle Bürger*innen, die über ihren Konsum unterdurchschnittlich viel CO2 verursachen, haben so am Ende eines jeden Monats trotz der höheren Kosten mehr Geld auf dem Konto. Bürger*innen, die überdurchschnittlich viel CO2 verursachen, weniger.

Das Instrument muss durch vielfältige weitere Maßnahmen und Regeln ergänzt werden. Etwa müssen es die Vermieter*innen sein, die die CO2-Abgabe für die Heizkosten zahlen, da ja die Mieter*innen nichts an der Heiztechnik ändern können. Außerdem muss es erhebliche Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr geben (mehr Linien und Haltestellen, günstigere Tickets oder ticketfreier ÖPNV), damit weniger Menschen zu einem Auto genötigt werden. Das waren nur zwei Beispiele von vielen.

Dieses Bündel an Maßnahmen überwindet noch nicht das grundlegende Problem des fossilen Kapitalismus, dass der Konkurrenzdruck Unternehmen nötigt, klimaschädliche Schlupflöcher zu finden und auszunutzen sowie andere Formen des Raubbaus an Mensch und Natur zu betreiben. Es überwindet auch nicht das Problem, dass Parteien dem Zwang ausgesetzt sind, nur verwässerte Varianten ihrer ursprünglichen Visionen zu verfolgen (da sie andernfalls um ihre Wiederwahl fürchten müssen), oder dass Entscheidungen ohne Beteiligung aller Betroffenen getroffen und durchgesetzt werden. Aber es sind gute Maßnahmen, die uns deutlich weiterbringen würden und noch heute auf den Weg gebracht werden könnten, wenn der Wille dazu da wäre.

Ein Radio-Beitrag zum Ulmer Münster

 hier



Der Vorstand der EWS Elektrizitätswerke Schönau

 Liebe Leserin, lieber Leser, 

die Lage ist ernst: Bis zum Ende des Jahrhunderts könnte sich laut Berechnungen der UN dieser Planet um 2,7 °C erhitzt haben, wenn die Staaten ihre Klimaschutz-Anstrengungen nicht noch deutlich verschärfen. Auch Deutschland, als eine der bedeutendsten Industrienationen, tut längst noch nicht genug, um die globale Erwärmung deutlich unter 2 °C oder gar 1,5 °C zu halten. Die Jahre seit Unterzeichnung des Pariser Abkommens zeigen deutlich: Klimaschutz funktioniert nicht mit wolkigen Versprechen, solange die Maßnahmen dazu einfach nicht ergriffen werden.

Trotz aller deutlichen Warnungen der Wissenschaft, trotz Dürren und einer verheerenden Hochwasserkatastrophe, scheint der volle Ernst der Lage in der Spitzenpolitik noch nicht angekommen zu sein. Es ist also abzusehen, dass der Druck von der Straße auch auf die nächste Regierung aufrechterhalten werden muss. Nur der lauten, kreativen und engagierten Klimabewegung ist es zu verdanken, dass Klimaschutz überhaupt zum Top-Thema im Wahlkampf werden konnte. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam beim globalen Klimastreik am Freitag ein starkes Zeichen setzen! Wir von den EWS werden in Freiburg und Berlin vor Ort sein – unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Demo-Teilnahme während der Arbeitszeit ermöglicht. Bei 440 Aktionen bundesweit finden Sie sicher eine Streikveranstaltung in Ihrer Nähe.

Diesen Sonntag wird die letzte Bundesregierung gewählt, die noch ausreichende Klimaschutzmaßnahmen einleiten könnte. Deswegen mein Appell an Sie: Gehen Sie wählen! Nutzen Sie die Chance, den Kurs unseres Landes mitzubestimmen und der Transformation in Richtung Klimaneutralität Schwung zu geben! Unser Tipp: Wie Ihre Wahlkreiskandidaten über konkrete Klimaschutzmaßnahmen denken, verrät Ihnen die Seite Wählbar21 – vielleicht ja eine Entscheidungshilfe für Sie?

Diese Woche ist es so wichtig wie nie zuvor, sich für die Zukunft unserer Kinder und Enkel stark zu machen – ich hoffe, Sie sind dabei!

 

Mit klimafreundlichen Grüßen aus Schönau

 

Sebastian Sladek 

Vorstand der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG

Mittwoch, 22. September 2021

Nach 13 Jahren als Verbandsdirektor geht Wilfried Franke in den Ruhestand - eine Bilanz

Noch ein unsäglicher Artikel in der Schwäbischen Zeitung, Herr Franke darf anläßlich seines Ruhestandes nochmal unwidersprochen auf den Putz hauen! Aber zum allerletzten Mal hoffentlich.......

Leserbrief zum Interview: „Es gibt keinen Grund gegen Grund“

Nach 13 Jahren als Verbandsdirektor geht Wilfried Franke in den Ruhestand - eine Bilanz

 

Na dann ist ja alles wunderbar. Herr Franke und seine Bürgermeister sind die "Guten" aus dem stillen Kämmerlein des  Regionalverbands,  während draußen eine wilde Meute tobt, die nichts Gutes im Schilde führt und riesigen Schaden anrichtet…. 


6 Jahre lang wurde der Plan vorbereitet - 6 Jahre, in denen gewöhnliche Gemeinderäte in vielen Kommunen kein Sterbenswörtchen davon erfuhren. Die  Gemeinderäte werden im Normalfall in einer der allerletzten Sitzungen informiert, mit einem fertigen Plan an der Wand - wer hat da den Mumm und den Sachverstand, aus dem Stegreif etwas dagegen zu sagen? 


Die Träger öffentlicher Belange und interessierte Bürger dürfen dagegen schreiben und argumentieren so viel sie wollen - das wird dann "abgewogen" , sprich es verschwindet sowieso in den "Kellern", sollte es nicht im Interesse des Regionalverbandes liegen. Das ist ganz schön trickreich, aber wahnsinnig erfolgreich für einen  Macht-Apparat ohne tiefergehende Moral. Da muss man erst mal dahinter kommen: Man tut so, als würde man Bürger beteiligen und wenn`s einem persönlich nicht gefällt - ab in die Tonne!  Ganz legal! Und das gilt übrigens nicht nur für Träger öffentlicher Belange aus Landwirtschaft und Naturschutz - nein, denn auch Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium hörten sich in ihren Stellungnahmen stellenweise ganz ähnlich an, und wurden genauso verworfen. 


Im abgeschotteten Kämmerlein wird auf "gute alte Weise" Politik gemacht, man schafft eifrig Tatsachen nach eigenem Gusto, fehlt nur noch der Stammtisch dazu.
Junge Leute und Frauen sollen gefälligst draußen bleiben - wo waren die 15 Jährigen denn vor 6 Jahren, warum haben sie da nichts gesagt? Und wo waren die Scientists !
Unvergessen die Szene im März 2019, als Linder sagte "man solle den Klimaschutz doch lieber den Profis überlassen" und die Scientists darauf antworteten "Wir sind diese Profis".
Das waren die Anfänge einer großen Bewegung - aber im Kämmerlein spürt man noch nichts davon, alle Ritzen sind bestens abgedichtet, die Türen verbarrikadiert. Da nützt es noch nicht mal was, wenn man dem Regionalverband auf`s Dach steigt!

Wir wünschen Ihnen einen schönen Ruhestand Herr Franke!

Petra Karg, Salem


Bild links: 
Bauplatzwerbung der alten Schule in Pfullendorf
Nichts gelernt Herr Kugler?


Transparenz erwünscht bei der Schwäbischen?
Scheint eher nicht der Fall zu sein.


Liebe Frau Karg,

nachdem Sie aktives Mitglied in der Initiative Grünzug Salem und außerdem Gemeinderätin sind, können wir Ihren Leserbrief leider nicht bringen. Leserbriefe sind Privatpersonen ohne Mandat vorbehalten. Möglich ist aber, dass Sie zusammen bzw. in Absprache mit den anderen Mitgliedern der Initiative oder auch für die Grüne Offene Liste eine offizielle Stellungnahme zum Thema verfassen


Schwäbische Zeitung von Alexander Tutschner
Interview: „Es gibt keinen Grund gegen Grund“

....Herr Franke, jahrelang haben Sie eher im stillen Kämmerlein gewirkt, was den neuen Regionalplan betrifft. Warum gerieten Sie in den letzten Monaten ihrer Amtszeit plötzlich so in den Fokus des öffentlichen Interesses samt Demos und persönlichen Anfeindungen?

Ich habe mich das auch schon gefragt. Sechs Jahre lang waren wir im Verfahren, einen neuen Regionalplan aufzustellen. Es gab große Anhörungsrunden, 600 Träger öffentlicher Belange mit 87 Kommunen waren beteiligt. Es wurden 26 Sitzungen absolviert und erst in den letzten zwei oder drei kochte das alles hoch. Ich kann es mir nicht erklären, warum zunächst alles gesamtgesellschaftlich akzeptiert war und sich dann so zugespitzt hat. Vermutlich wurde die ganze Tragweite des Plans erst in der Zusammenschau deutlich: Flächen für Wohnen, Gewerbe, Rohstoffabbau und Straßen - in keinem anderen Plan sehen sie die in Summe.

Die Sitzung, in der der Regionalplan verabschiedet wurde, musste unter Polizeischutz stattfinden. Das war sicher ein Novum ...

Ja, aber vieles war plötzlich neu. Etwa, dass irgendwelche Kletterer nach einer Demo aufs Dach des Regionalverbandes gestiegen sind und ein riesiges Transparent angebracht haben. 60 bis 70 Dachplatten gingen am historischen Gebäude kaputt, 4500 Euro Schaden, rechtlich war das Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Dann wurde ein gefälschtes Pamphlet mit überzeichneten Inhalten in unserem Namen Umlauf gebracht. Einige haben diese Fakenews als bare Münze genommen und uns wüst beschimpft. Das war deutlich unter der Gürtellinie. Polizei und Staatsanwaltschaft sowie ein privater Sicherheitsdienst haben uns dann bei den abschließenden Sitzungen in Horgenzell und Pfullendorf unterstützt. Trotz der Kontrollen haben es zwei Damen geschafft, während der Sitzung dem Vorsitzenden Erde aus dem Altdorfer vor die Füße zu kippen. Dazu gab es ein Klimacamp und drei nackt protestierende Damen. Nach der Sitzung wurden uns zweimal die Türschlösser im Regionalverbandsgebäude mit Sekundenkleber verschlossen und die Wände mit Anarchozeichen beschmiert.

Es gab Baumbesetzungen, der Regionalplan wurde als Klimahöllenplan bezeichnet. Ist es nicht das Recht der jungen Leute, zu protestieren?

Ich kann das voll verstehen. Ich habe mich Jahrzehnte gefragt, wo die kritische Jugend eigentlich ist. Leider verfällt man in Deutschland oft von einem Extrem ins andere. In fünfeinhalb Jahren Verfahren tut sich nichts und im letzten halben Jahr kommt der Aufstand. Man sollte ordentlich miteinander umgehen, bei Hausfriedensbruch und Urkundenfälschung hört der Spaß auf. Der Begriff Klimahöllenplan wird den vielfältigen Aufgaben unserer Gesellschaft nicht gerecht. Man kann als junger Mensch fordern, dass man alles dem Klimaschutz unterordnet. Aber man muss dann erstmal die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Unsere Rahmenbedingungen sind bestimmt vom Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2002.

320 Hektar für Wohnbau, 800 Hektar für Gewerbe, warum wollen sie so große Flächen versiegeln?

Wir haben einen staatlichen Auftrag, der resultiert aus dem Landesplanungsgesetz. Wir müssen abschätzen, wie sich diese Region in den nächsten 15 bis 20 Jahren entwickelt. Wir gehen davon aus, dass sowohl Wirtschaft als auch die Bevölkerung wachsen werden. Das birgt natürlich Sprengstoff. Wenn eine Region stagniert, brauchen sie groß keine Flächen auszuweisen......


Warum rechnen Sie mit einem Zuzug von 29 000 Menschen in die Region in den nächsten 15 bis 20 Jahren?

Es kommen zum einen Menschen hierher, die hier einen Job finden, und zum anderen die, die in der Rente auf Berge und Bodensee schauen wollen. Und sie können es in Europa niemandem verbieten, in die attraktive Region Bodensee-Oberschwaben zu kommen. Vielleicht entspannt sich die Situation auch in 15 bis 20 Jahren. Ich erinnere mich an die Diskussion über den demografischen Wandel. Vor ein paar Jahren dachte man, wir sterben bald aus. Es ist aber bislang nicht so schlimm gekommen, wir haben heute drei Millionen Menschen mehr in Deutschland. Dank Zuwanderung und einer höheren Geburtenrate.

Sie geben nicht nur das Amt des Verbandsdirektors auf, sondern auch die Geschäftsführerposten bei den Interessenverbänden Südbahn und Bodenseegürtelbahn und der ReKo GmbH sowie den Aufsichtsrat bei der Bodensee-Oberschwabenbahn (BOB) und den Posten als Kurator der Heinz-Sielmann-Stiftung. Da wird es Ihnen bestimmt bald langweilig ...

Samuel in Kontext

 Gleich noch ein Kontext-Artikel in Ausgabe 547  hier

"Wir machen den Wind"

Die Union korrupt und frech, die SPD eine Kohlepartei, die Grünen Fähnchen im Wind, und keine Partei wird umsetzen, was sie verspricht: Was wählen, damit die jungen Generationen eine Zukunft haben? Der 18-jährige Klimaaktivist, Baumbesetzer und Erstwähler Samuel Bosch aus Ravensburg über Schadensbegrenzung und eine wichtige Entscheidung.