Freitag, 12. April 2024

Klimaschutz ist Menschenrecht: Das Urteil muss Staaten die Augen öffnen

Ich denke dass hier alles was für Österreich gesagt wurde, ebenso für Deutschland gilt. Interessant: nicht nur für Deutschland, auch für Österreich ist ein weiteres Verfahren anhängig.

Standard aus Österreich  hier  Kommentar von NORA LAUFER  9. April 2024

Die Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz könnte dem jahrzehntelangen Schlendrian in der Klimapolitik auch bei uns ein Ende setzen

Webinar: “Wie gelingt die Transformation in Europa?”

 


Europe calling  08.04.2024

Noch 26 Jahre, dann will die EU klimaneutral sein. Doch der Weg dahin ist steinig, gerade wenn es in die konkrete Umsetzung geht. Von der Wärmepumpe über die klimaneutrale Industrie bis zur Frage der Gerechtigkeit. Wie kann die Transformation trotzdem gelingen? Dazu lädt Europe Calling e.V. Robert Habeck zum großen Bürger:innengespräch.

 Hier anschauen

 


Update: Dr. Antje von Dewitz und Dr. Urban Rid - Nachhaltige Unternehmensstrategie und Energiewende

Gestern Abend hatte die Veranstaltung in Markdorf stattgefunden.

Antje von Dewitz brillierte mit ihrem mitreißenden Vortrag. Sie erzählte von dem eigenen, anstrengenden Weg der Firma Vaudee hin zu mehr Klimaneutralität und warf ein, dass sie sich bei den aktuellen Debatten in Deutschland manchmal an die eigenen schweren Anfangszeiten erinnert fühle.  Auch sie sei damals ständig angegangen worden, dass ihr Weg naiv und falsch sei. 

Strompreis-Mythos entlarvt: Die Wahrheit hinter dem Atomausstieg

 hier  Futurezone  von Philipp Rall  11.04.2024 

Während sich die deutsche Politik bislang nicht vom Atomausstieg erholt zu haben scheint, gestaltet sich die Lage am Strommarkt weit besser. Das zeigt eine aktuelle Studie.

Gut ein Jahr ist es nun her, dass Deutschland seine letzten drei Atomkraftwerke abschaltete: Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2. Dennoch ist die Debatte rund um den Atomausstieg längst nicht zum Stillstand gekommen. Einen wesentlichen Diskussionspunkt stellen die Auswirkungen der Maßnahme auf den Strommarkt dar.

Nächster Ampel-Zoff: Wissing droht mit „flächendeckenden Fahrverboten“

Das ist natürlich auch eine Taktik: vernünftige Lösungen werden seit Jahren ignoriert. Wenn es dann eng wird, wird der große Vorschlaghammer ausgepackt. 

2 Dinge sollte man angesichts der Diskussion um die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Hinterkopf behalten  (was Herr Wissing offenbar nicht weiß):

1. Klimaschutz ist Menschenrecht - und Deutschland steht noch lange nicht dort, wo es stehen sollte (Rechtssspruch des Menschenrechtsgerichtshof Anfang dieser Woche hier) Vor dem Gerichtshof steht noch eine Klage der DUH vom Herbst 2022 an, die sich direkt auf Deutschland bezieht

2. Haben die Experten der Bundestags-Anhörung auf Folgendes hin gewiesen hier:
Prof. Dr. Thorsten Müller : "Zum Klimaschutzprogramm möchte ich nur feststellen, dass es weder am Maßstab des heute geltenden, noch am Maßstab des hier vorliegenden Änderungsgesetzes als rechtmäßig eingeordnet werden kann.... die Einführung der mehrjährigen sektorübergreifenden Gesamtrechnung erweckt den fehlerhaften Eindruck, Deutschland könnte frei darüber entscheiden wann, wie und wo die Emissionen gemindert werden. Auf die Europäischen Bindungen ist hier ja schon hingewiesen worden. Wir haben jährliche Obergrenzen in der EU-Lastenteilungsverordnung."


Focus hier  11.04.2024

Streit ums Klimaschutzgesetz

In der Ampel-Regierung gibt es mal wieder Zoff. Thema diesmal: Das Klimaschutzgesetz. Das hängt noch immer im Parlament fest. Verkehrsminister Wissing setzt den Koalitionspartnern eine Frist - und droht: Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, drohen Fahrverbote in Deutschland. Die Grünen widersprechen klar.

Dem Gesetzesentwurf zufolge soll es künftig keine genauen Klimaschutzvorgaben für einzelne Bereiche mehr geben. Stattdessen soll der Gesamtwert an eingesparten Treibhausgasen gelten. Wissings Verkehrsministerium reißt die Vorgaben regelmäßig - und würde deshalb besonders von dem neuen Gesetz profitieren.

Donnerstag, 11. April 2024

Es geht um den Akku: E-Autokäufer unterliegen einem entscheiden Irrtum

hier  EFAHRER.com  Geschichte von Tobias Stahl • 

Von 2020 bis 2022 hat sich die mittlere Reichweite von in Europa verkauften E-Autos um zehn Prozent erhöht, auf durchschnittlich 419 Kilometer. Das geht aus einer Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) hervor, die dem Nachrichtenportal Zeit Online vorliegt. 

Rund 60 Prozent der Europäer wünschen sich jedoch mindestens 500 Kilometer Reichweite in ihrem E-Auto, zitiert die Onlineausgabe aus einer Umfrage des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI). 

Trigger-Taktik: Gefühle als Waffe (mit Maxi Schafroth)

 Sehr genial, dieses kurze Video, das die Entgleisung unserer Debattenkultur aufgreift



hier  Sendung: extra 3 | 11.04.2024 

Klimakatastrophe, Wirtschaftskrise, Polarisierung – eine düstere Realität. Doch hinter den Schlagzeilen verbirgt sich ein Spiel der Emotionen, orchestriert von Politikern und Medien. Zwischen Panik und Hoffnung, Spaltung und Konsens liegt das wahre Bild einer Gesellschaft, die sich selbst neu erfinden muss.

 



„Bundesregierung missachtet mit seinem ungenügenden Klimaschutz Menschenrechte“

 Pressemitteilung  Dienstag, 09.04.2024

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen auch für Deutschland: „Bundesregierung missachtet mit seinem ungenügenden Klimaschutz Menschenrechte“

Berlin, 9.4.2024: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun

Der Menschenrechtsbeschwerde der Schweizer Klimaseniorinnen wurde stattgegeben. Die Entscheidung des EGMR kann auch für Deutschland Konsequenzen haben, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt derzeit neun Jugendliche und junge Erwachsene, die vor dem EGMR auf ähnliche Weise gegen die Bundesregierung und für ambitionierteren Klimaschutz klagen. Der Gerichtshof hatte die Entscheidung in diesem Verfahren so lange ruhend gestellt bis über das Verfahren der Schweizer Klimaseniorinnen entschieden ist.

Shell geht in Berufung: Verlorene Jahre - Wiederaufnahme des Verfahrens von 2021

 hier

Der Ölkonzern kämpft in den Niederlanden gegen ein Klima-Urteil von 2021. Das Verfahren wird zur Werbeveranstaltung.

Ein Prozess mit großer Signalwirkung steht in dieser Woche in den Niederlanden an: Vor dem Gerichtshof in Den Haag begannen am Dienstag die Anhörungen im Berufungsverfahren des Öl- und Gaskonzerns Shell gegen die Umweltorganisation „Milieudefensie“.

Lobbyreport 2024 - was wurde verbessert und wo klemmt es immer noch - ebenfalls von LobbyControl erhältlich

 Lobbyreport 2024

Unter dem Druck früherer Lobbyskandale hat die Ampelkoalition viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht. Im Bereich der Transparenz- und Lobbyregulierung hat sie viel aufgeholt, was jahrzehntelang versäumt wurde. Unser neuer Lobbyreport 2024 zeigt den Fortschritt auf und wie die neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, bei der Parteienfinanzierung oder gegen Korruption von Abgeordneten. Trotzdem bleiben gravierende Missstände, die behoben werden müssen, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.



 hier Lobbyreport 2024 | LobbyControl

Die Gaslobby-Studie von LobbyControl

 LobbyControl e.V. - Newsletter vom 10. April 2024

 

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Die Autorinnen Nina Katzemich und Christina Deckwirth schreiben in "Pipelines in die Politik - die Macht der Gaslobby in Deutschland" über Akteure und Strategien der deutschen Gaslobby.

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Fast 18 Millionen Betroffene: Ein Fünftel der Deutschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht

 hier  Tagesspiegel  10.4.24

Rund ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland ist weiterhin von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. 17,7 Millionen Betroffene gab es im vergangenen Jahr, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Der Anteil an der Bevölkerung betrug 21,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Zahlen nahezu unverändert. 2022 waren 17,5 Millionen Menschen oder 21,1 Prozent der Bevölkerung betroffen.

"Wir finden Mikroplastik im menschlichen Gehirn"

EASAC  hier   28.02.2024

Das 21. Jahrhundert wird wahrscheinlich als das "Plastikzeitalter" in die Geschichte eingehen. Bis 2060 soll die jährliche Kunststoffproduktion nach Schätzungen der OECD eine Milliarde Tonnen erreichen. Die Vereinten Nationen arbeiten an einem internationalen Vertrag, um die Verschmutzung durch Plastikmüll zu begrenzen. In diesem Interview spricht Michael Norton, Leiter des Umweltprogramms der EASAC, über den Maßnahmenmix zur Bekämpfung von Plastikmüll, politischen Gegenwind und seine Erwartungen an das Kunststoffabkommen.

Der Klimaklartext: Die Schweiz verletzt Menschenrechte und 1,5° erreicht

hier Standard  Klimaklartext

Wer gestern Morgen die Startseite des STANDARD ansteuerte, dem schlugen gleich zwei Klima-Meldungen groß entgegen. Einerseits: „Treibhausgase weltweit nach wie vor auf Rekordkurs“. Die globalen Konzentrationen der drei wichtigsten Klimagase CO2, Methan und Lachgas in der Atmosphäre sind auf einen neuen Höchststand geklettert.

Mittwoch, 10. April 2024

Verfassungsgericht spricht Klimaaktivisten frei - Ein Urteil für die Meinungsfreiheit

 Kontext Ausgabe 680  hier  Von Wolfram Frommlet| Datum: 10.04.2024

Wegen eines Demoplakats musste Samuel Bosch ins Göppinger Gefängnis. Nun musste er über Nacht freigelassen werden. Der Klimaaktivist aus Ravensburg hat gegen seine bayerischen Richter einen formidablen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten.

Gemeinsam mit den Klimaaktivist:innen Charlie Kiehne (21) aus Ravensburg und Ingo Blechschmidt (35) aus Augsburg kämpft Samuel Bosch (21) seit Jahren gegen die Zerstörung der Umwelt. Sie besetzen Bäume, organisieren Demos, hängen Transparente auf, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Vor Gericht standen sie bereits mehrmals. Zuletzt erst vor dem Augsburger Amts- und dann vor dem dortigen Landgericht.

Klares Urteil aus Straßburg: Klimaschutz ist Menschenrecht

     hier zum Anhören NDR 

Auszug von Dr. Roda Verheyen: "Heute ist ein ganz ganz wichtiger Tag und der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türen für weitere Klagen ganz weit aufgestoßen......
Es wurde hier nicht nur ganz klar gesagt, dass es eine Verbandsklage in Richtung Menschenrechtsschutz gibt, sondern es wurde auch gesagt, dass es Klimaschutzpflichten gibt, des Staates aus der europäische Menschenrechtskonvention.....
Die europäische Menschenrechtskonvention ist einzuhalten, sowohl in der EU als auch in Deutschland, das ist unbestritten.... Das bedeutet: die Rechtsgrundsätze, die heute festgestellt worden sind, sind überall in Europa verbindlich, über die EU-Grenzen hinaus.
......waren heute 33 Staaten quasi auf der Beklagten-Bank.... es geht darum dass die richtigen Signale auch in die politischen Chefetagen gesendet werden und in die Chefetagen von Unternehmen. Die Tatsache also, dass der europäische Menschenrechtsgerichtshof heute wieder gesagt hat, dass ein schlüssiges CO2-Budget Voraussetzung ist, dass man Klima ausreichend schützen kann, das hat aus meiner Sicht auch auf privatrechtlicher Ebene Bedeutung....

Gescheiterte Klimaklagen: Richter entscheiden nach veralteten Regeln – das muss sich endlich ändern

Spiegel hier  Ein Kommentar von Susanne Götze  09.04.2024

Die Klimakrise kennt keine nationalen Grenzen, Gerichte leider schon. Das Urteil zu einer abgewiesenen Klage zeigt, dass die Richter die neue Realität anerkennen – und auch so handeln müssen.

Die Klimakrise ist ein globales Problem. Das gilt für ihre Ursachen wie für ihre Folgen. Seit Generationen tragen Unternehmen, Staaten und Bürgerinnen und Bürger überall auf der Welt dazu bei, dass die Menge Treibhausgase in der Atmosphäre viel zu schnell ansteigt. Der Planet erwärmt sich. Starkregen, Stürme, Hitzewellen nehmen überall zu – in Australien ebenso wie in Kanada oder Deutschland.

Umwelthilfe: Methan-Ausstoß aus Tagebau höher als angenommen

Zeit hier  10. April 2024, Quelle: dpa

Der Ausstoß klimaschädlichen Methans aus dem Braunkohletagebau ist in Deutschland einer Untersuchung zufolge deutlich höher als angenommen. Wie aus der Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Instituts Ember Climate hervorgeht, könnte Deutschland in diesem Bereich etwa 184-mal mehr Methan emittieren als offiziell angegeben. Es handelt sich dabei laut DUH um eine Schätzung auf Basis von Satellitendaten.

Deutschland gebe bislang an, im Jahr 2022 für 1390 Tonnen Methan-Emissionen aus dem Braunkohletagebau verantwortlich zu sein - das entspreche einem Prozent der EU-weiten Methan-Emissionen aus diesem Bereich. Die Studienautoren gehen davon aus, dass es ihren Berechnungen zufolge knapp 256.000 Tonnen sein müssten. Sie verweisen dabei auch darauf, dass die deutsche Braunkohleproduktion im Jahr 2022 mehr als 40 Prozent der gesamten Produktion des Brennstoffs in der EU ausgemacht habe.

Dienstag, 9. April 2024

Ganz aktuell: Ein Wegweisendes Gerichtsurteil ist heute gefällt worden - Schweiz wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt

ZDF  09.04.2024 Quelle: AP

Wegen unzureichendem Klimaschutz hat der Europäische Menschenrechts Gerichtshof die Schweiz verurteilt. Es geht um Klimaschutz als Menschenrecht.

Zum ersten mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Land wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt.

Demokratie stärken gegen Rechts - in der Linse in Weingarten am 18.4.24

 


Gelockerte EU-Agrarvorgaben: Rückschlag für den Artenschutz?

hier  BR  07.04.2024, Audiobeitrag  von  Simon Plentinger

Es ist ein Zugeständnis an die Bauern: Umweltstandards in der EU-Agrarpolitik sollen gelockert werden. Umweltverbände reagieren empört und sehen den Artenschutz in Gefahr. Doch die tatsächlichen Auswirkungen könnten geringer sein als befürchtet.


EU-Wissenschaftsakademien drängen Staaten zur Verabschiedung des EU-Renaturierungsgesetzes

 RiffReporter hier von Thomas Krumenacker  07.04.2024

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Top-Wissenschaftler aus allen EU-Staaten die Blockadeländer zum Einlenken auf: Ohne das Gesetz stünden die sichere Ernährung Europas, ihre Natur und der Kampf gegen den Klimawandel auf dem Spiel.

Nach dem vorläufigen Scheitern des EU-Renaturierungsgesetzes am Widerstand einiger EU-Länder haben führende Wissenschaftler aus ganz Europa an die Blockadestaaten appelliert, den Weg für das wichtigste Naturschutzgesetz seit Jahrzehnten doch noch freizumachen. In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Europäischen Wissenschaftsakademien vor weitreichenden Folgen für den Fall des endgültigen Scheiterns der EU-Verordnung.

Das Gesetz sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Ernährung für Europa, die Bewahrung der biologischen Vielfalt und für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel, erklärten die Akademien. Sie fordern die EU-Mitgliedstaaten zu einer Entscheidung „auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlicher Erkenntnisse“ auf: Das Inkrafttreten des Gesetzes dürfe nicht auf die lange Bank geschoben oder gar ganz verhindert werden.

„Drehscheibe für saubere Technologien“: Deutschland übernimmt Vorreiterrolle bei EU-Energiewende

Frankfurter Rundschau hier  Stand:07.04.2024, Von: Max Schäfer

Die Bundesregierung muss heftige Kritik bei der Energiewende einstecken. Bei einigen grünen Technologien übernimmt Deutschland aber die Vorreiterrolle.

Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele beim Klimaschutz gesetzt. Gleichzeitig bleibt sie hinter den Erwartungen zurück. So lautet zumindest die Kritik von Klimaaktivist:innen – und was die Energiewende angeht, auch das jüngste Urteil des Bundesrechnungshofs. In einer Datenbank des Brüsseler Thinktanks zur Aktivität europäischer Staaten bei den grünen Technologien zeigt nun, dass Deutschland in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle einnimmt.

Montag, 8. April 2024

EASAC-Wissenschaftler begrüßen die endgültige Verabschiedung über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)

 EASAC hier  13.03.2024

EASAC-Wissenschaftler begrüßen die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) durch das Europäische Parlament

Die neue Richtlinie greift viele der wichtigsten Empfehlungen des EASAC-Berichts über die "Dekarbonisierung von Gebäuden" auf und verlangt zum ersten Mal eine Regulierung des Kohlenstoffs, der in Gebäuden im Zusammenhang mit ihrem Bau, ihrer Instandhaltung und ihrem Abriss enthalten ist.

Umfrage zur Energiewende in Europa: Mehrheit will eigenen Beitrag leisten – und klare Vorgaben

Tagesspiegel hier  Von Eva Murašov  04.04.2024,

Im Herbst 2023 befragte ein internationales Team rund 10.000 Menschen in 19 europäischen Ländern zu ihrem Energieverbrauch und ihren Erwartungen an die Politik.

Der Klimawandel ist in aller Munde, aber sind wir als Individuen auch bereit, unseren Beitrag zu leisten? Dieser Frage versuchte ein internationales Forschungsteam, an dem auch das Zentrum für Technik und Gesellschaft der TU Berlin beteiligt war, nachzugehen. Im Oktober und November 2023 befragten sie dafür rund 10.000 Menschen aus 19 europäischen Ländern. In den Fragebögen wurde neben dem eigenen energiebewussten Handeln auch nach der Bewertung politischer Maßnahmen für die Energiewende gefragt.

Jeweils rund 1000 Leute wurden in Irland, Belgien, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Spanien befragt, rund 100 je in Italien, Polen, der Türkei, Österreich, Portugal, Schweden, Dänemark, Finnland, Griechenland und Großbritannien.

Die Bereitschaft, beim eigenen Strom- und Gasverbrauch zu sparen oder umzurüsten, scheint der Erhebung nach allgemein hoch. 83 Prozent der Befragten gaben an, Energie zu sparen. Als stärkste Gründe wurden dafür wurden finanzielle Anreize genannt, also selbst Geld zu sparen (76 Prozent) oder Subventionen zu bekommen (60 Prozent). Mit jeweils 55 Prozent wurden als Anreiz die Reduktion des eigenen CO₂-Fußabdrucks genannt sowie der Wunsch, zum Gemeinwohl beizutragen.

Ein Viertel der Befragten antwortete, aktuell wie in der nahen Zukunft selbst nicht aktiv zur Energiewende beitragen zu wollen. Was die Klimapolitik betrifft, sind fast zwei Drittel (64 Prozent) der Überzeugung, dass die meisten Menschen ihren Energieverbrauch nur einschränken, wenn es entsprechende politische Vorgaben dafür gibt.

Der Kampf ums Bürgergeld - Was man zum Bürgergeld wissen muss und was Deutschland von Italiens Vorgehen lernen kann

Siehe dazu auch den kürzlich erschienenen  Bericht: "Europarat sieht in Deutschland hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung"  hier

hier  Frankfurter Rundschau Stand:06.04.2024, Von: Olivia Kowalak

Italien macht Bürgergeld rückgängig

Bürgergeld-Reform: Kritikhagel für CDU-Vorschlag

Bekämpft der Sozialstaat tatsächlich Armut? Wie aktuelle Zahlen aus Italien und auch Deutschland zeigen, ist dies nicht der Fall.

Seit der Einführung des Bürgergeldes in Italien wächst die Armut dort stetig weiter. Laut aktuellen Messungen der Statistikbehörde Istat ist die Anzahl der armen Menschen in Italien im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch von knapp zehn Prozent gestiegen. Und das, obwohl die Regierung rund um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) einschneidende Sozialreformen umgesetzt hat und die Wirtschaft wächst. Die Entscheidungen über das 2019 eingeführte Bürgergeld „Reddito di cittadinanza“ wurden zu schnell und zu undurchdacht getroffen, kritisieren Experten nun. 

Wo der Klimawandel gerade zuschlägt: Indien, Südafrika, Simbabwe und einige andere afrikanische Länder, Wassernot in Toulouse


NDR hier  8.4.24


Spiegel hier  05.04.2024, 

Klimakrise: Toulouse verteuert Wasser im Sommer deutlich

Die Region um das südfranzösische Toulouse litt in den letzten Sommern unter erheblicher Dürre. Nun reagiert die Stadtverwaltung: 850.000 Menschen müssen für Wasser in der heißen Jahreszeit tiefer in die Tasche greifen.


hier

KLIMAVERÄNDERUNG:  Inder erleben möglicherweise bereits Temperaturen nahe der Grenze der menschlichen Überlebensfähigkeit, ohne sich dessen bewusst zu sein

Die grundlegenden Kriterien für das IMD, um eine Hitzewelle auszurufen, berücksichtigen derzeit nicht die relative Luftfeuchtigkeit, die zunehmend zu einer Ursache für feuchte Hitzewellen wird

Erst mit dieser Karte macht Radfahren so richtig Spaß: OpenCycleMap zeigt stets die schönste Route

hier  05.04.2024 | Von: BENEDIKT BUCHER

Mit der OpenCycleMap werden Fahrradtouren zu einem echten Erlebnis! Die für Radfahrer spezialisierte Karte bietet Funktionen, von denen Google Maps nur träumt.

Die Massen an Fahrradfahrern zeigen es: Tagesausflüge mit dem Fahrrad zum Badesee, in die Berge oder in den Biergarten sind mit dem schönen Wetter wieder total gefragt. Doch wie findet man den schönsten und entspanntesten Weg zum Ziel?

Neben hilfreichen Navi-Apps, die sich ganz aufs Fahrradfahren spezialisiert haben, etwa Bikemap, Naviki oder komoot, können wir vor allem die OpenCycleMap empfehlen, mit deren Hilfe sich tolle Radtouren quer durch sämtliche Regionen Europas planen lassen.

Neben Fahrradwerkstätten und -parkplätzen lassen sich damit auch Restaurants, Kaffees und Bars entlang der Route aufspüren.

Speicher für erneuerbare Energie: E-Autos könnten Stromnetz entlasten

Diesen ZDF Beitrag finde ich ausgesprochen wertvoll. Wir können nur hoffen, dass die Entwicklung der Technologie auch in Deutschland schnell weiter voranschreitet.

hier im ZDF mit zahlreichen Videos  05.04.2024 


E-Autos gehören bereits zur Mobilität der Zukunft. Doch neue Technologien nutzen ihre Batterie zusätzlich als Entlastung des Stromnetzes und Speicher von erneuerbarer Energie.

Sonntag, 7. April 2024

EU-Verbraucherschutz: was hat sich getan und was steht noch an?

 

Immer wenn mir jemand erzählt, dass eine kaputte Batterie des Handys der Grund für einen Neukauf ist, ärgere ich mich: Wieso wird ein Elektrogerät nutzlos, nur weil ein Teil kaputtgeht, der einfach mit einem Ersatzteil ausgetauscht werden könnte? Und gleichzeitig freue ich mich und bin auch etwas stolz. Denn in dieser Legislaturperiode haben wir die Weichen gestellt, dass dieser sinnlose Elektroschrott bald der Vergangenheit angehört. Mit dem Recht auf Reparatur sagen wir Praktiken den Kampf an, die dem Übergang zur Kreislaufwirtschaft im Wege stehen. Digitalisierung und Verbraucherschutz stellen wir so in den Dienst des grünen Wandels: Davon profitiert der Planet und jede*r von uns im Alltag. 

Good news: Wale zu juristischen Personen erklärt – mehr Schutz möglich

Watson hier  06.04.2024, Nathalie Trappe

Wer einmal die einzigartige Erfahrung gemacht hat, einen Wal in freier Wildbahn zu beobachten, dürfte dies als magisches Erlebnis in Erinnerung behalten. Mit einem Gewicht von mehr als 200 Tonnen gilt etwa der Blauwal als größtes Säugetier der Welt, auch die Erscheinung der andere knapp 100 Arten wird häufig als majestätisch beschrieben.

Nichtsdestotrotz wurden Wale in der Vergangenheit lange gejagt, viele Arten gelten mittlerweile auch durch die weltweite Klimakrise als bedroht. Mit einer neuen vertraglichen Regelung wollen indigene Völker in Neuseeland nun dafür sorgen, dass der Wal als Tier international entsprechend mehr Schutz erhält.

Abkommen regelt konkrete Rechte für Wale im Südpazifik

Unter dem Namen "He Whakaputanga Moana", was übersetzt so viel bedeutet wie "Deklaration für den Ozean", wurde auf der Insel Rarotonga im Südpazifik vor Kurzem eine vertragliche Grundlage für den Schutz von Walen geschaffen. An einer entsprechenden Zeremonie nahmen mehr als ein Dutzend hochrangiger Vertreter:innen der Cook-Inseln sowie Tahitis teil.

Konkret regelt der Vertrag künftig die Anerkennung aller Wale als juristische Personen. Damit erheben die Tiere rein rechtlich gesehen Anspruch auf das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf eine gesunde Umwelt.

DUH: "Balkonkraftwerke – Energiewende zum Selbermachen"

 


Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Online-Bürgersprechstunde am 18. April 2024, um 19:00 Uhr

In dieser Sprechstunde stehen wir Ihnen Rede und Antwort rund ums Thema „Balkonkraftwerke“. Ob Mieter oder Eigenheimbesitzerin: Bringen Sie Ihre technischen und juristischen Fragen ein!

Vor 41 Jahren in "Löwenzahn": Peter Lustig enttäuscht Verbrennerfahrer

Warum, genau noch mal, wurde die deutsche Autoindustrie so gnadenlos von China abgehängt, dass sie heute keinen Fuß mehr auf den Boden bringt?
Wie kurzsichtig und verblendet müssen denn die Entscheidungsträger gewesen sein, dass in Jahrzehnten keine wegweisende Zukunftsstrategie auf den Weg gebracht werden konnte und heute nur noch gejammert und getrickst wird?

hier 06. April 2024 | Christian Lutz

Bild links: Der allererste Elektro Golf von Volkswagen aus dem Jahr 1976 (Volkswagen)

Den meisten LeserInnen dürfte die Sendung "Löwenzahn" noch ein Begriff sein. Aber wussten Sie, dass ein E-Auto in einer Sendung einen Auftritt hatte? Bereits 1983 fuhr Peter Lustig mit einem E-Golf und konnte einem gestrandeten Verbrennerfahrer nicht weiterhelfen. 

Forscher geben Bauern bei EU-Naturschutzgesetz Breitseite

NTV hier  5.4.24

Landwirte schaden sich selbst

Symbolbild links: überspitzt aus dem Postillion (Satire)

Nachhaltige Ökosysteme seien sowohl für die Ernährungssicherheit in Europa als auch das Wirtschaftsinteresse der Landwirte gut, sagen die Forscher.

Konservative und Landwirte laufen seit Monaten gegen ein EU-Gesetz Sturm, das nachhaltige Ökosysteme aufbauen soll. Sie behaupten, es gefährde die Ernährungssicherheit in Europa. Führende europäische Wissenschaftler stellen sich dem entgegen. Das Gegenteil sei der Fall, sagen sie.

Führende europäische Wissenschaftler stellen sich im Streit um ein heiß diskutiertes EU-Naturschutzgesetz gegen Positionen von Bauern und Christdemokraten. "Das Gesetz ist von entscheidender Bedeutung für Ernährungssicherheit, biologische Vielfalt und das Klima", teilte der European Academies Science Advisory Council (EASAC) mit. In der Organisation haben sich die Wissenschaftsakademien der EU-Staaten, Großbritanniens, Norwegens und der Schweiz zusammengeschlossen.

Schaden die europäischen Landwirte der EU und sich selbst?

Das Vorhaben biete die einzigartige Gelegenheit,
Landwirte für umweltfreundliches Wirtschaften zu entlohnen.

Nachhaltige Ökosysteme seien sowohl für die Ernährungssicherheit in Europa
als auch das Wirtschaftsinteresse der Landwirte gut.

Der EASAC fordert die EU-Staaten auf,
das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden.

"Europas führende Wissenschaftler bezweifeln
die von den Gegnern des Gesetzes vorgebrachten Argumente",

 heißt es in der EASAC-Mitteilung.

So gesund ist das Radeln mit dem E-Bike wirklich

hier  efahrer  05. April 2024 | Vanessa Finkler

 Mediziner sprechen Klartext

Unter den Radfahrern scheiden sich die Geister. Während die einen behaupten, E-Bikes wären besser für die Gesundheit als herkömmliche Fahrräder, vertreten andere genau die gegenteilige Meinung. Eine Studie klärt nun darüber auf, was bei der Diskussion stimmt.


Samstag, 6. April 2024

Mehrheit will Klimaschutz – wieso folgen keine Taten?

Standard hier  5. April 2024,


Neue Daten zeigen: Eine unschlagbare Mehrheit macht sich Sorgen wegen der Erderwärmung und fordert mehr Maßnahmen. Warum trotzdem zu wenig passiert

Der Wunsch nach mehr Klimaschutz beschäftigt breite Teile der Bevölkerung. Einige sehen sich gezwungen, dafür auf die Straße zu gehen.

Der Wunsch nach Klimaschutz ist kein Nischenthema aus der Öko-Bubble. Mehr Menschen als bislang vermutet sind deshalb besorgt. Das fand eine kürzlich publizierte Studie heraus. Dazu wurden 59.000 Teilnehmende aus 63 Ländern befragt – darunter auch aus Österreich. Das Ergebnis: Global gesehen empfinden 86 Prozent die Erderwärmung als große gesellschaftliche Bedrohung. In Österreich sind es 82 Prozent der Befragten.

Globales Uno-Plastikabkommen wird verhandelt vom 23. bis 29. April: Neun von zehn Menschen wollen weg von Einwegplastik

Standard aus Österreich hier  Andreas Danzer  4. April 2024



PLASTIKVERSCHMUTZUNG
Mehrweg statt Müllberge: Neun von zehn Menschen wollen weg von Einwegplastik
Eine Greenpeace-Umfrage zeigt: Die meisten Österreicher wollen, dass weniger Plastik produziert wird. Ein globales Plastikabkommen könnte die Nutzung künftig stark verändern

Am schlechtesten hat die Alte Donau in Wien abgeschnitten, als vergangenen Sommer sieben beliebte österreichische Badegewässer auf Mikroplastik untersucht wurden. 4,8 Mikroplastikpartikel pro Liter schwimmen im beliebten Altarm der Donau. Insgesamt fanden sich Partikel von 15 unterschiedlichen Plastikarten, die zum Beispiel in Reifen, Kleidung, Verpackungen oder Baumaterial vorkommen.

Im Vergleich zur im Pazifik treibenden Plastikmüllinsel – die mittlerweile so groß ist wie Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien zusammen – ist das weniger fatal.
Doch der Trend ist überall auf der Welt der gleiche: Die Plastikflut nimmt zu. Weil das Problem der Plastikverschmutzung anscheinend greifbarer und leichter nachzuvollziehen ist als der Klimawandel, sprechen sich auch mehr Menschen dagegen aus – das unterstreicht auch eine repräsentative Umfrage von Greenpeace.

Die NGO hat 20.000 Menschen in 19 Ländern befragt, und demnach wollen 82 Prozent, dass weniger Plastik hergestellt wird, 90 Prozent fordern Mehrweglösungen statt Einwegverpackungen. In Österreich sieht die Zustimmung mit 84 bzw. 88 Prozent ähnlich aus. Solche Ergebnisse aus westlichen Industriestaaten sind nichts Ungewöhnliches, aber Greenpeace hat auch Menschen in China und Indien befragt – auch dort antworteten die Befragten ähnlich. Die Ergebnisse zeigen zudem, dass vor allem Menschen im Globalen Süden, die am stärksten von verschmutzten Flüssen und Meeren betroffen sind, die Produktion eindämmen wollen.

Meinungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt - BVerfG kas­siert Urteil gegen Kli­maak­ti­visten Samuel Bosch

hier

von Charlotte Hoppen  05.04.2024

Samuel Bosch und weitere Klimaaktivisten besetzen den Altdorfer Wald, um dessen Rodung für den Kiesabbau zu stoppen. Foto: picture alliance/dpa | Felix Kästle.

....Eine seiner neueren Aktionen beschäftigte jetzt auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Er hatte die Regierung von Schwaben in Augsburg unter anderem als korrupt bezeichnet. Gegen seine diesbezügliche Verurteilung wegen übler Nachrede hatte er Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz (GG)) eingereicht. Die Karlsruher Richter gaben Bosch am Donnerstag recht und ordneten eine neue Verhandlung am Amtsgericht (AG) Augsburg an (Beschl. v. 04.04.2024, Az. 1 BvR 820/24), weil das Gericht die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz (GG) nicht hinreichend berücksichtigt habe.

Protest gegen Regierung von Schwaben

Die Protestaktion, um die es hier ging, richtete sich gegen den damaligen Regierungspräsidenten Erwin Lohner. Bosch hatte mit weiteren Aktivisten im Oktober 2022 die Bezirksregierung von Schwaben in Augsburg besetzt und den damaligen Regierungspräsidenten als korrupt bezeichnet. Sie hatten auch ein Banner mit der Aufschrift "Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!" an der Fassade der Regierung angebracht. Außerdem hatten die Aktivisten Lohner vorgeworfen, den Lohwald zu "verhökern".

Hintergrund der Protestaktion war eine Genehmigung im Zusammenhang mit einer Waldrodung, die von den Aktivisten scharf kritisiert wurde. Zum Zeitpunkt der Rodung war der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Prüfung der Rechtswidrigkeit des Rodungsvorhabens beschäftigt. Der Lohwald wurde im Herbst 2022 – trotz der laufenden Klage – für die Erweiterung eines Stahlwerks vorzeitig gerodet.

Für diese Protestaktion war der damals 20 Jahre alte Klimaaktivist im Juni 2023 zusammen mit einer weiteren Angeklagten vom AG Augsburg wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 Strafgesetzbuch (StGB)) sowie Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Augsburg bestätigte die Entscheidung. Verurteilt wurde er zu drei Wochen Jugendarrest (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG)).

BVerfG: Äußerungen nicht ausreichend an Art. 5 GG gemessen

Vor dem BVerfG hat Bosch nun einen Erfolg erzielt. Das Gericht bemängelte, dass bei der Verurteilung wegen übler Nachrede aufgrund des Korruptionsvorwurfs das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) von den Augsburger Richtern unzureichend geprüft worden sei. Der Beschluss des Gerichts liegt noch nicht vor. Eigenen Angaben der Aktivisten zufolge soll das Gericht ausgeführt haben, dass die Begründung, mit der die Augsburger Gerichte vom Vorliegen einer Tatsachenbehauptung ausgingen – und damit § 188 StGB bejahten –, verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht genüge und damit den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit verkürze. Insbesondere hätten die Gerichte jeweils keinerlei Einordnung in den Kontext vorgenommen.

Das BVerfG hob die entsprechenden Urteile gegen den Klimaaktivisten deshalb auf (§ 95 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)). Jetzt ist das AG Augsburg wieder an der Reihe und muss erneut entscheiden. Die Karlsruher Richter betonten, dass damit nicht entschieden sei, ob die Aussage über den hohen Regierungsbeamten zulässig gewesen sei. Der Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) sei bislang auch nicht Teil des Verfahrens gewesen. Auf den Aspekt des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) gingen sie in der Entscheidung nicht im Detail ein.....

Nach Angaben der Klimaschützer musste der verurteilte Aktivist wegen der Verfassungsgerichtsentscheidung nun vorzeitig aus dem Arrest entlassen werden, den er gerade absaß. Seinen Aktivismus kann er daher jetzt wieder außerhalb der Göppinger Mauern fortführen.



Verseuchtes Perrier und Vittel: Nestlé hat in Frankreich ein massives Wasserproblem

Vermutlich ist das nicht die letzte Meldung hierzu.
"die traditionellen Mineralwasservorkommen sind kontaminiert durch die Industrie, die Landwirtschaft und vom Abwasser der Siedlungen, das die Kläranlagen nur ungenügend reinigen." heißt es im Artikel Durch den Wasser Schwund und die Klimakrise wird das Grundwasser sicher nicht besser werden.

hier  Neue Zürcher Zeitung  von Simon Hehli, Paris •4.4.23

Bakterien, Pestizide, Chemikalien, die möglicherweise krebserregend sind: Was Kontrolleure in den Mineralwasserquellen von Nestlé in Frankreich gefunden haben, ist alles andere als appetitlich. Betroffen sind sowohl die Produktionsstätte des weltberühmten und auch in der Schweiz häufig verkauften Perrier-Wassers in der Nähe von Nîmes in der Provence als auch jene von Vittel oder Hépar in den Vogesen.

Beteiligungsportal BW mit 2 wichtige Themen: Lärmaktionsplan und Klima-Maßnahmenregister

hier  Beteiligungsportal Lärmaktionsplan

Hier können Sie den 
Gesamtplan in der Übersicht (PDF)
abrufen und unten Ihre Stellungnahme abgeben. Bitte lesen Sie vorab unsere 
häufig gestellten Fragen und Antworten. Das Erklärvideo fasst den Inhalt des Lärmaktionsplans Baden-Württemberg kompakt zusammen.

Haben Sie Fragen, Kommentare oder Anregungen? Schreiben Sie uns, damit wir den Lärmaktionsplan Baden-Württemberg noch besser machen können! Auch über Lob freuen wir uns natürlich. Kommentieren Sie den Gesamtentwurf oder klicken Sie ein thematisch passendes Feld an und geben dort Ihren Kommentar ein. Dieser wird im weiteren Verlauf des Verfahrens berücksichtigt. Vielen Dank für Ihre Mitwirkung!

hier Beteiligungsportal Klima-Maßnahmenregister 2024

Das KMR umfasst Maßnahmen, die Treibhausgas-Emissionen mindern sollen. Vorsorgende Maßnahmen, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, finden sich hingegen in der Strategie zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels gemäß Paragraf 15 KlimaG BW. Die Fortschreibung der Anpassungsstrategie Baden-Württemberg wurde im Juli 2023 veröffentlicht.

Die Landesregierung ist vor allem an Vorschlägen für neue Klimaschutzmaßnahmen, die bisher noch nicht im Klima-Maßnahmen-Register enthalten sind, wie auch an Anregungen, Hinweisen und Kommentaren zu den bestehenden Klimaschutzmaßnahmen interessiert. 

Sie haben dazu bis zum 24. April 2024 Zeit. So helfen Sie der Landesregierung, die Emissionen weiter zu mindern und die Klimaziele zu erreichen.

beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de

EU-Raderklärung: Fahrradweg geebnet

TAZ hier

Fahrtrainings und Ladestationen für E-Bikes, das fordern Europa­politiker:innen in einer Raderklärung. Ein Meilenstein, sagen Verbände.

Mehr sichere Radwege, Fahrtrainings für junge und ältere Radfahrer:innen, mehr Ladestationen für E-Bikes und Förderung für die Fahrradindustrie. Diese Ziele hat sich die EU mit der „Europäischen Erklärung zum Radverkehr“ gesetzt.

Foto: Wolfgang Diederich/imago

Die neue Fahrradkultur am Beispiel der Niederlande

 Fairwandel SIG hier


Immer mehr Menschen steigen aufs Fahrrad und immer mehr Kommunen sehen im platzsparenden Fahrrad eine große Chance, um die Innenstädte attraktiver und lebenswerter zu machen.

Leider wird das Thema oft sehr emotional diskutiert. Dahinter stecken viele Irrtümer, Missverständnisse und falsche Vorstellungen, die gern auch von den Medien mit Schlagzeilen wie „Auto gegen Fahrrad“ oder „Fahrrad gegen Fußgänger“ betitelt werden.

Tatsächlich ist das Ziel, eine Win-Win-Situation zum Nutzen aller Menschen zu schaffen – auch derer, die nicht mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die gelungene Umwandlung niederländischer Kommunen ist dafür der beste Beweis.

In den Niederlanden scheint die urbane Verkehrswende gelungen. Der innerörtliche Radverkehrsanteil beträgt dort bis zu 60%. Der hohe Fahrradanteil wirkt sich äußerst positiv auf die innerstädtische Lebensqualitat aus.

Irrtümlicherweise wird das Phänomen gern mit einer langen niederländischen Fahrrad-Tradition begründet. Tatsächlich ist die hohe Quote aber die Folge einer konsequenten Verkehrspolitik.

An Praxisbeispielen ist zu sehen, wie der Umstieg aufs Fahrrad auch in unseren Städten und Gemeinden erfolgreich gefördert werden kann. Dazu muss das Rad nicht neu erfunden werden. Oft genügt es, vorhandene Erfolgsmodelle aufzugreifen.

Thomas Gotthardt vom ADFC Göppingen zeigt am Beispiel unseres Nachbarlands, mit welchen Maßnahmen wir die Situation für Radfahrende auch hierzulande erheblich verbessern können. Mit seinem Bildervortrag war er schon in mehr als 30 Kommunen von Bayern bis Schleswig-Holstein zu Gast.

Im Anschluss an den Bildervortrag besteht Gelegenheit zur Diskussion. 

Freitag, 5. April 2024

Klimaseniorinnen klagen – das Urteil könnte Signalwirkung haben

hier  Nano  5.4.24  Helen Keller,  Professorin für Öffentliches Recht
mit Podcast

Die Zürcher Völkerrechtlerin Helen Keller glaubt, dass die Klage der Schweizer Klimaseniorinnen gute Aussichten auf Erfolg hat. Das Urteil könnte dem Klimaschutz in Europa einen Schub geben.

Am 9. April wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Urteil zur Klimaklage von über 2'000 Schweizer Seniorinnen sprechen. Der zentrale Vorwurf: die Schweiz betreibe eine ungenügende Klimapolitik und verletze damit ihre Menschenrechte. Die Zürcher Völkerrechtlerin und ehemalige EGMR-Richterin Helen Keller glaubt, dass die Klimaseniorinnen gute Aussichten auf Erfolg haben. Das Urteil könnte dem Klimaschutz in Europa Auftrieb verleihen.  

SRF Wissen: Mehr als 2'000 Seniorinnen verklagen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Wie ist Ihre Prognose? 

Helen Keller: Ich denke, sie haben gar nicht so schlechte Chancen. Ich könnte mir vorstellen, dass ihnen der Gerichtshof in Teilbereichen recht gibt.


                   Wenn die Klimaseniorinnen jetzt auch nur in einem Teilaspekt Recht kriegen,
                                                          ist das schon ein Riesenerfolg.

Eine Sensation für unsere Demokratie, für die Meinungsfreiheit und für den von der UN geforderten Schutz der Klimaaktivisten!

Pressemitteilung am 4.4.2024

Bundesverfassungsgericht:

Regierung von Schwaben muss sich Kritik gefallen lassen,

Inhaftierung von Samuel Bosch grundgesetzwidrig,

Bosch musste sofort entlassen werden

Claire meint: Ist das nicht mehr als peinlich für ein Gericht, sich sagen lassen zu müssen, was erlaubte Meinungsäußerung ist?Und dann die Jugendlichen in den Knast stecken, obwohl noch eine Revision vor den höheren Gericht ansteht! Amigo-Söder geht in Bayern so gegen Klima-Demonstranten vor.

+++ Pressekonferenz am morgigen Freitag (5.4.) um 11:00 Uhr in der Ravensburger Innenstadt, Marienplatz +++
Volltext des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts

„Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“ Ein Banner mit dieser Aufschrift hatten Aktivist*innen und Unterstützer*innen des Augsburger Klimacamps im Oktober 2022 an der Fassade der Regierung von Schwaben angebracht [1,2,3,4,5] – und wurden dafür vom Augsburger Amts- und Landgericht hart bestraft [27-33], die dpa berichtete mehrmals über den Vorgang: drei Wochen Haft für Samuel Bosch (21), eine Woche Haft für Charlie Kiehne (21) und ein halbes Jahresgehalt Geldstrafe für Ingo Blechschmidt (35). 

Das Bundesverfassungsgericht beschloss nun: Die Augsburger Urteile waren rechtswidrig, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wurde von den Gerichten missachtet. Damit musste die Jugendarrestanstalt Göppingen Bosch, in der er bis heute Abend inhaftiert war, sofort entlassen.

Nachgedacht: Im Schneckentempolimit

NDR hier  05.04.2024  Meinungsbeitrag von Lena Bodewein als Podcast

Verkehrsminister Volker Wissing hat sich in dieser Woche mal wieder gegen ein Tempolimit ausgesprochen - das sei keine Lösung für den Klimawandel, und die Leute wollten es auch nicht.

Wozu die Raserei? Eigentlich hat kein anderes Land auf der Welt KEIN generelles Tempolimit. Die Mehrheit der befragten Deutschen hätte auch gerne eins - und sowieso fahren die wenigsten Automobilisten schneller als 130 km/h. Für welche womöglich besserverdienende Minderheit also macht sich der Verkehrsminister der entsprechenden Partei da stark? Für diejenigen, die mit Potenzprotzerei in der Straßenlage eventuelle Mängel an anderer Stelle kompensieren wollen? (Keine Scherze an dieser Stelle über Pole Positions.) Für vom Mythos Autobahn angezogene Touristen, die einmal im Leben den rasenden Roland spielen wollen, frei und unbehelligt - wie der tschechische Milliardär, der mit 417 km/h seinen Bugatti zwischen Hannover und Berlin ausfahren musste? Was zum Henker hat es mit der Idee des "immer schneller, ohne Grenzen" auf sich? Limits sind super!

Berufungsverfahren Klimaklage gegen Shell endet am 12.4.24 , das Urteil wird in der 2. Jahreshälfte erwartet

hier  Geschichte von Von Thomas Kirchner, München • 5.4.24

In Den Haag läuft die Berufungsverhandlung in der Klimaklage gegen den Konzern. Er will das historische Urteil von 2021 kippen. Der Ausgang des Prozesses wird Folgen haben - weit über Shell hinaus.

links: Sieg bei der Klimaklage 2021 hier

Ein Schock für Shell

Als im Mai 2021 in einem Gericht in Den Haag das Urteil in der Klimaklage gegen Shell erging, war das eine Weltsensation. Der Konzern müsse seinen CO₂-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken, befanden die Richter. Andernfalls könne das Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden. Zum ersten Mal überhaupt sollte damit ein Energieunternehmen von der Justiz zu einer Änderung seiner Firmenpolitik gezwungen werden. Klimaschützer jubelten. Mit einem derart weitreichenden Urteil hatte kaum jemand gerechnet - Shell wohl auch nicht.