Ablenkungsmanöver helfen weder der Wirtschaft noch dem Klima

WiWo  hier  Kommentar von Stefan Hajek  06. Februar 2023

Hinter dem Ruf nach „Technologieoffenheit“ steckt etwas ganz anderes

Politiker missbrauchen den Begriff  Technologieoffenheit. Was eigentlich eine Tugend ist, wird zur Nebelkerze und torpediert so nötige Veränderungen. Ein Kommentar.

Technologieoffenheit, ein sperriger Begriff, den bis vor Kurzem fast nur Ingenieure und Forscher kannten, fällt zurzeit in jeder Talk Show. Am Sonntag zieh Markus Söder (CSU) Kanzler Olaf Scholz der mangelnden Technologieoffenheit und „puren Ideologie“, weil dieser am Atomausstieg festhält. CDU-Chef Friedrich Merz kommt in keiner Rede mehr ohne den Begriff aus. Und was soll auch falsch sein daran, in Zeiten rascher technischer Umbrüche ideologiefrei und offen nach allen Seiten zu blicken?

Politiker nutzen die Forderung meist, um einen aktuellen politischen Beschluss oder technischen Konsens anzugreifen, etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie unterstellen, bald gebe es etwas viel Besseres; das bekomme aber keine echte Chance, weil „Ideologen“ es blockierten. Synthetische Kraftstoffe etwa, die besser seien als E-Autos, und neue Atomkraftwerke, die viel stabiler liefen als der Zappelstrom aus Wind und Solar. In zehn Jahren habe man Kernfusion, meint Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Eine tolle Technologie, mit billigem Strom im Überfluss, ohne Atommüll, GAU-Gefahr und CO2.

Das Problem: Sobald es konkret wird, entpuppt sich diese Darstellung fast immer als unseriös oder naiv.

Die Projektschmiede kommt nach Ravensburg und Wangen

Projektschmiede hier

wirundjetzt e.V. hat es geschafft - die Projektschmiede kommt nach Ravensburg und Wangen. Auch wir von der Regionalwert AG BO freuen uns darüber sehr! 

Gemeinsam mit der Bürgerstiftung Kreis Ravensburg, dem Kreisjugendring Ravensburg e.V. der Stadt Ravensburg und weiteren Partnern, wird das bewährte Bürger:innenbeteiligungsformat aus Vorarlberg und Lindau die “Projektschmiede” ihren Einzug in den Landkreis Ravensburg halten. 

Auch für den Bereich rund um den ökologischen Landbau und der Weiterverarbeitung der daraus entstehenden Projekte, bietet die Projektschmiede eine tolle Plattform

Tragt euch die Termine schon mal fett in den Kalender ein. Projektschmieden sind immer ein tolles Erlebnis. Also, seid dabei und "schmiedet" mit.

Jede:r ist herzlich willkommen! Mittwoch, 1. März von 18 – 21 Uhr  in der Stadtbücherei Ravensburg Dienstag, 25. April von 18 – 21 Uhr  in der Häge-Schmiede Wangen   Infos und Anmeldung hier

Pläne von gestern für die Autobahnen von morgen

Ich frag mich immer noch: Wo bleibt  Cem Özdemir? Warum lässt er Steffi Lemke  bei diesem Thema im Stich? Die Landwirtschaft ist die größte Verliererin beim Neubau-Wahnsinn. Cem Özdemir wäre gefragt!

Spiegel  hier  Von Lukas Kissel  23.12.2022

Klimaeffekt neuer Straßen 

Die Ampelkoalition streitet, ob sie auch den Bau neuer Straßen beschleunigen soll. Etliche Milliardenvorhaben gehen auf den Bundesverkehrswegeplan aus der vorletzten Wahlperiode zurück. Wie passt der noch zu den Klimazielen?

Sie wolle den Neubau von Straßen nicht generell verhindern, sagt Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im SPIEGEL-Gespräch  Aber dafür die Standards im Umwelt- und Gesundheitsschutz abzubauen, hielte sie für falsch, »ich habe hier eine Kontroverse mit dem Bundesverkehrsminister«.

Mit diesem Streit endet das erste volle Jahr der Ampelkoalition: Volker Wissing und seine FDP wollen die mit schwimmenden Erdgasterminals eingeführte »Deutschlandgeschwindigkeit« nicht nur auf Schienen und Wasserwege übertragen, auf die Reparatur von Straßen und Brücken – sondern auch für ganz neue Straßen und Autobahnen den Verwaltungs- und Rechtsweg abkürzen. Die Grünen finden das unmöglich. Beide Seiten berufen sich auf den Koalitionsvertrag.

Das Verkehrsministerium beruft sich zudem auf den Bundesverkehrswegeplan. Darin stehen etliche umstrittene Autobahnprojekte wie die A100 in Berlin oder die A20 durch Schleswig-Holstein und Niedersachsen. 46 Straßenbauvorhaben listet der Entwurf für ein Beschleunigungsgesetz auf. Der Gesamtplan wurde doch schon vom Bundestag beschlossen, warum sollte man die wichtigsten Elemente nicht so schnell wie möglich umsetzen?

Tja, warum nicht – vielleicht wegen der Klimaziele, die vor allem im Verkehrssektor unerreichbar scheinen ? Die spielen im Bundesverkehrswegeplan 2030 noch keine Rolle, weil er aus einer anderen Zeit stammt.

"Wir haben Wohnen kulturell falsch eingeübt"

Nicht nur im Landkreis Dachau, das gilt überall! Auch bei uns stehen Häuser leer, meist alte Landwirtschaftsgebäude. Schade, aber nach jahrelangem Leerstand sind viele nicht zu retten. Und auch bei uns gibt es die erwähnten "Witwenstraßen", Straßen in denen in jedem Haus nur noch 1 oder 2 Personen wohnen. Auch bei uns gibt es Menschen die auf 200 qm alleine wohnen, meist hat es sich halt so ergeben.

hier  in der Süddeutschen Zeitung 6.2.2023
Interview von Alexandra Vettori, Dachau

Studie zum Wohnungsmangel

Elisabeth Wacker will herausfinden, warum es im Landkreis Dachau so viel Leerstand gibt. Die Professorin für Diversitätssoziologie an der TU München schätzt, dass 2000 Wohnungen keinen Mieter haben - teils aus überraschenden Gründen.

...Erste Ergebnisse zeigen: Es steht mehr leer als gedacht. Im SZ-Interview erklärt Wacker die Hintergründe.

SZ: Diversitätssoziologie. Worum geht es da? Und wieso wird das an der TUM gelehrt?

Elisabeth Wacker: Diversitätssoziologie befasst sich mit Vielfalt und Verschiedenheit in der Gesellschaft - und wie man damit konstruktiv umgehen kann. Das ist auch in einer Technischen Universität eine wichtige Frage. Denn es ist auch Ziel und Aufgabe, sich generell mit Technik in der Gesellschaft wissenschaftlich zu befassen.

Wie in der Unternehmenspolitik geht es auch bei gesellschaftlichen Entwicklungen und deren Beobachtung und Einordnung um den Dreiklang D-I-E: Diversität, Equity, Inklusion. Also darum, Stärke aus der Vielfalt der Menschen zu gewinnen, Chancengerechtigkeit herzustellen und Inklusivität anzustreben, Lebensqualität durch Teilhabe. Das Thema Wohnen hat viel damit zu tun.

Die Stellschrauben, die wir haben, sind Hindernisse abbauen und Stärken stärken. Aber dazu muss man verstehen, wieso etwas ist, wie es ist.

Was hat Sie an der Studie im Landkreis Dachau gereizt?

Meine Spezialgebiete sind Leistungsgesetzgebung, Prävention und Rehabilitation bei vulnerablen, also verletzlichen, Bevölkerungsgruppen. Meine Forschung findet nahe bei den Menschen statt, ist also partizipativ und qualitativ ausgelegt.

Das Thema Wohnungsleerstand war keine rein akademische Überlegung, obwohl es eine spannende und lohnende Aufgabe ist. Es gibt wirklich gute Gründe, die Dinge fundierter anzuschauen.

Parkhäuser sind selbst am Bodensee ein großes Verlustgeschäft

hier im Südkurier  Sabine Wienrich

Am See lohnt sich das Park-Geschäft? Weit gefehlt: Selbst in einer der touristischen Gegenden Deutschlands erzielen Parkhäuser deutliche Defizite. Dennoch sind Gebührenerhöhungen für viele Gemeinden eine heilige Kuh.

Ob in Friedrichshafen, Überlingen oder Markdorf: Das Thema Parkgebühren erhitzt in nahezu allen Gemeinden die Gemüter. Erst im Dezember hat Überlingen zum Beispiel seine kostenlose erste halbe Stunde in Parkhäusern abgeschafft. „Parkraum in zentraler See- und Innenstadtlage zu verschenken ist weder zeitgemäß noch wirtschaftlich weiter tragbar“, erklärten Alexander-Florian Bürkle und Jürgen Jankowiak, Geschäftsführer der Stadtwerke Überlingen GmbH (SWÜ), die Gesellschafter des Stadtwerks am See sind......

Kostendeckung von Parkhäusern: 81 Prozent

Regionawert AG: Online-Infoabend der Kampagne “Was ist es Dir wert?”

 

Alle Regionalwert AGs laden gemeinsam ein: Beim Online-Infoabend können sich alle Teilnehmer:innen informieren, wie sie konkrete Betriebe der Bio-Land- und Lebensmittelwirtschaft in der Region unterstützen können und damit Teil der Lösung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft werden.  Am Dienstag, den 08.02.2023 von 19.00 - 20.30 Uhr. Direkte Infos zum Online-Event und den Link zur Anmeldung findet ihr hier.  Teile dieser Veranstaltung mit Freund:innen, denen regionale Bio-Erzeugung am Herzen liegt!     Übrigens: Die Regionalwert AG motiviert aktuell Verbraucher: Innen dazu, ihren regionalen Bio-Einkauf aus dem Bio- oder Hofladen, der Abo-Kiste oder vom Lieferdienst zu zeigen.   Dazu ganz einfach ein kurzes Handy-Video aufnehmen und es mit dem Hashtag #wasistesdirwertchallenge auf Social Media-Kanälen verbreiten und zusätzlich auf der Kampagnenseite www.wasistesdirwert.bio/mitmachen hochladen.  Mehr Infos dazu hier. Die Videos werden zur #BIOFACH2023 zusammengestellt, um der Politik zu zeigen, wie wichtig den Verbraucher:innen nachhaltige Bio-Lebensmittel aus der Region sind.    #wasistesdirwert #regionalwert #regionalwerttag #bodenseeoberschwaben #gobio #supportyourlocals #bio #nachhaltigkeit #landwirtschaft

Fahrradpolitik im Schneckentempo

Süddeutsche Zeitung hier  5. Februar 2023  Von Georg IsmarStreit um Radpolitik  

Auch an einem Sonntag beschäftigt Stefan Gelbhaar sein politisches Herzensthema: Er nimmt an einer Fahrraddemo gegen den Weiterbau der A100 in Berlin teil. Viel geht es derzeit beim Streit in der Ampelkoalition zwischen Grünen und FDP darum, wie schnell und wie umfangreich neue Autobahn- und Schienenkilometer hinzukommen sollen.

Fast geht etwas unter, dass es auch beim Thema Fahrrad knirscht in der Koalition. "Verkehrsminister Wissing steht am Scheideweg: Macht er den Scheuer, also viele Worte und wenig Handeln, oder gibt es endlich mehr Mobilitätsangebote, auch jenseits des Autos", sagt Stefan Gelbhaar, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Durch die Klimaziele, vor allem aber auch durch die hohen Spritkosten und die Entwicklungen im Bereich der Elektro-Fahrräder, wächst der Druck, schneller und unbürokratischer als bisher neue Radwege zu bauen. Für die Förderung von Radschnellwegen sollen bis 2030 weitere rund 390 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

"Aktuell kämpft die FDP nur für Autobahnen"

Gäubahn-Anlieger schalten eigenen Gutachter ein

 31.01.2023  |  VON ULRIKE BÄUERLEIN ULRIKE.BAEUERLEIN@SUEDKURIER.DE  hier

Jetzt also doch: Der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodenseebahn will die von der Stadt Stuttgart und der Deutschen Bahn vorgebrachten Fakten, die das mehrjährige Abhängen der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen aus deren Sicht unabdingbar machen, von einem unabhängigen externen Gutachter überprüfen lassen. Dies beschloss der Verband in seiner jüngsten Sitzung. Dabei ging es um die Frage, wie die Gäubahn auch während der mehrjährigen Bauzeit des Pfaffensteigtunnels bestmöglich an den Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden werden kann.

Die Bahn hatte bei einem großen Faktencheck technische, die Stadt Stuttgart städtebauliche Aspekte dafür angeführt, warum die Gäubahn ab 2025 nicht mehr über die Panoramabahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden werden könne. In Vaihingen auf die S-Bahn umzusteigen, sei von vielen Anrainerkommunen allenfalls als zweitbeste Lösung angesehen worden. Eine umstiegsfreie Fahrt aus dem Süden bis in die Stuttgarter Mitte war aus Sicht vieler Anlieger im Süden vorzuziehen.

....Der ökologische Verkehrsclub VCD, der gemeinsam mit dem Fahrgastverband Pro Bahn und dem Landesnaturschutzverband (LNV) einen Gegen-Faktencheck angestellt hatte, begrüßte die Ankündigung. Die bislang ab Sommer 2025 geplante Unterbrechung der Gäubahn verschlechtere für zwei Millionen Einwohner über viele Jahre die Eisenbahn-Verbindung zwischen der Landeshauptstadt und dem Süden des Landes. Deshalb müssten die Gründe für diese Unterbrechung hieb- und stichfest sein, erklärte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. 

"Recht darf nicht als politisches Blockademittel missbraucht werden"

 Zeit  hier   Interview: Elisabeth von Thadden  4. Februar 2023

Ob in Lützerath oder bei Asylfragen: Oft rechtfertigen Politiker ihr Tun mit Gerichtsurteilen. Der Jurist Philipp Eschenhagen sieht darin ein Problem für die Demokratie.

Wir leben in Zeiten, die uns einiges Kopfzerbrechen bereiten. Deshalb fragen wir in der Serie "Worüber denken Sie gerade nach?" führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Stimmen des öffentlichen Lebens, was sie gegenwärtig bedenkenswert finden. Die Fragen stellen Maja Beckers, Andrea Böhm, Christiane Grefe, Nils Markwardt, Elisabeth von Thadden, Lars Weisbrod oder Xifan Yang. Heute antwortet der Jurist Philipp Eschenhagen.

ZEIT ONLINE: Philipp Eschenhagen, worüber denken Sie gerade nach?

Philipp Eschenhagen: Ich denke über die Beziehung des Rechts zur Öffentlichkeit nach und umgekehrt über die der Öffentlichkeit zum Recht. In letzter Zeit beschäftigt mich besonders, wie rechtliche Begriffe öffentlich verwendet werden und wie man sich auf das Recht bezieht, um einen Grund für politisches Nichthandeln zu haben oder im Namen des geltenden Rechts politische Entscheidungen zu treffen, obwohl andere möglich wären.

ZEIT ONLINE: Zum Beispiel

Eschenhagen: Zuletzt wurde in Bezug auf das Kohleabbaugebiet um Lützerath von Politikern, auch von den Grünen, geltend gemacht, dass ihnen politisch die Hände gebunden seien, weil gerichtlich abschließend über die Rechte des Konzerns RWE entschieden sei.
Im Koalitionsvertrag der Ampel ist zwar festgelegt, über Lützerath sollten die Gerichte entscheiden. Was das genau heißt, hat aber niemand gesagt, und was die Gerichte tatsächlich entschieden haben, ist lediglich, dass die Grundabtretung der Grundstücke in Lützerath an RWE rechtmäßig gewesen ist. Aber nicht entschieden wurde über die Rechtmäßigkeit des Abbaggerns der Kohle. Und selbst wenn man das annehmen wollte, ist doch wichtig, dass das Gericht ausdrücklich gesagt hat: Für Klimapolitik ist der Gesetzgeber zuständig. Aber dieses Urteil wurde von vielen politisch Verantwortlichen als Rechtfertigung für das Nichtstun in einer essenziellen Frage vorgetragen.

Forderung Bodenseekreis : Bürgermeister wollen B31Neubau ohne Standstreifen aus Flächenschutzgründen

 03.02.2023  |  VON JENNA SANTINI JENNA.SANTINI@SUEDKURIER.DE  hier

21 Meter Breite für B 31-neu gefordert

Sie befürworten für den Weiterbau der B 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad die Variante B1 in einer vierstreifigen Ausführung. Das ließen die Bürgermeister aus Meersburg, Stetten, Hagnau, Immenstaad und Markdorf schon beim Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, im November vergangenen Jahres durchblicken. Aber: Auf die vorgesehene Breite von 28 Metern inklusive Standstreifen wollen sie sich nicht einlassen.

Diesem „Aber“ verliehen die Bürgermeister nun nochmals Gewicht bei einem Gespräch mit SPD-Vertretern von Bund, Land und Kreis im Hagnauer Rathaus. Sie fordern, dass die B 31-neu in einer Breite von 21 Metern ohne Standstreifen gebaut wird. Als ein Argument wird der geringere Flächenverbrauch aufgeführt. Marcus Elsing vom Bundesverkehrsministerium hatte jedoch zuletzt betont, dass das technische Regelwerk Standstreifen vorsehe. Ihm zufolge auch eine Sicherheitsfrage.

Grünes Licht für größtes Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmen

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Sozialunternehmen stärken das Gemeinwohl mit wirtschaftlichen Mitteln, ab jetzt stärkt auch der Staat Sozialunternehmen! Mit dem bisher größten Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmen in Deutschland fördern wir das Wachstum der gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Mit fast 90 Millionen Euro unterstützen wir im BMWK gezielt die Entwicklung gemeinwohlorientierter Unternehmen, damit sie Veränderungsprozesse für eine soziale und ökologische Wirtschaft vorantreiben können. Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind Unternehmen und Social Startups, die ihren Fokus auf die Lösung gesellschaftlicher, ökologischer und sozialer Herausforderungen legen. Sie reinvestieren ihre Gewinne größtenteils. Die Rechtsform der Unternehmen spielt keine Rolle. Das kann eine Bürgergenossenschaft sein, die in lokale Energienetze und digitale Infrastruktur investiert; ein Startup, das den Verfall von Lebensmitteln verhindert; ein Unternehmen, das geflüchteten Menschen eine Arbeit bietet. Laut EU-Kommission sind 10% aller Unternehmen in der EU gemeinwohlorientiert, sie beschäftigen fast 13,6 Mill. Menschen. Allein bei den Startups zählen sich laut dem jüngsten Monitor des dt. Startup-Verbands 40% selbst zum gemeinwohlorientierten Bereich.

Pläne des Verkehrsministers: breitere Autobahnen für 30 Milliarden Euro

 RND hier  Frank-Thomas Wenzel  03.02.2023

Autobahnen und Klimaschutz

Eine Analyse der Umweltorganisation BUND zeigt, dass die Pläne von Volker Wissing massive C0₂-Emissionen bringen würden. Ein wichtiger Faktor ist dabei, dass mehr Fahrspuren nur zu noch mehr Verkehr führen. Fachleute fordern, die Verkehrsplanung am Klimaschutz auszurichten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in den nächsten Jahren mindestens 30 Milliarden Euro für die Verbreiterung von Autobahnen auf sechs, acht und zehn Spuren und für den Ausbau von Knotenpunkten ausgeben. Das geht aus einer Analyse der Umweltorganisation BUND hervor, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Es handele sich dabei um 115 Vorhaben zur sogenannten Engpassbeseitigung, die im Bundesverkehrs­wegeplan (BVWP) als „vordringlicher Bedarf“ und „fest disponierte Projekte“ kategorisiert seien – mit einer Streckenlänge von rund 1300 Kilometern. Für diese will der Minister in der Bundesregierung ein „überragendes öffentliches Interesse“ durchsetzen. Das würde beschleunigte Genehmigungs­verfahren bringen, bei denen unter anderem Güterabwägungen und Prüfungen von natur- und klimafreundlichen Alternativen wegfallen.

Ende Januar hatte der Koalitionsausschuss der Ampel getagt und über den Vorstoß des Verkehrsministeriums verhandelt. Eine Einigung konnte zunächst nicht erzielt werden. Vor allem die Grünen lehnen einen weiteren Autobahnbau ab. In Medienberichten war von insgesamt 144 Projekten die Rede. Die Expertinnen und Experten des BUND gehen deshalb davon aus, dass möglicherweise weitere Vorhaben hinzugefügt oder Projekte neu zugeschnitten wurden.

Lieber Herr Wissing, beim Klima steht Ihre Ampel auf Rot

Ein offener Brief an Minister Wissing auf Seite 2 im Südkurier.
Ich bin begeistert von der fortschrittlichen Berichterstattung, die mich in ihrer Offenheit zugegebenermaßen ziemlich überrascht hat. Es wäre schön, wenn wir uns daran gewöhnen könnten!

03.02.2023 im Südkurier  hier

Sehr geehrter Herr Minister,

Sie wissen schon, wie man es machen muss: Während die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe auf Tempolimits drängen, legen Sie noch ne Schippe drauf und fordern mehr Tempo bei Autobahnneubauten. Was für den bitter nötigen Ausbau von Windkraft und Solarenergie gilt, soll auch für Autobahnen festgestellt werden – ein „überragendes öffentliches Interesse“. So treibt man die Preise in der Koalition hoch!

Wer als Autofahrer durch Baustellen und Staus regelmäßig ausgebremst wird, weiß natürlich, dass auch bei Straßen und Brücken großer Sanierungsbedarf herrscht. Aber um das zu beheben, ist kein Freifahrtschein für den Bau neuer Autobahnen nötig. Das deutsche Autobahnnetz ist bereits 13 200 Kilometer lang, seit 1995 ist es um 2000 Kilometer gewachsen. Auch wenn die nicht gleichmäßig über Deutschland verteilt sind, möchte man sagen: Es reicht.

Es ist nämlich nicht so, dass mit wachsender Straßenfläche der Verkehr in den letzten Jahren entspannter geworden wäre. Geschlagene 333 000 Stunden warteten Menschen auf einer der 123 deutschen Autobahnen darauf, dass es weitergeht. Das hat der ADAC gerade berechnet. Bis auf die Verkehrsdelle im Corona-Jahr geht die Staukurve seit Jahren nach oben. Die Menschen richten sich in ihrem Verkehrsverhalten eben an den Möglichkeiten aus: Mehr Straßen bedeuten im Endeffekt, dass mehr Auto gefahren wird. Das geht aus Sicht der Autoindustrie sicherlich in Ordnung. Als Verkehrsminister sollten Sie allerdings eigene Ziele verfolgen.

Wenn Sie den täglichen Verkehrswahnsinn lösen wollten, müssten Sie eigentlich gegensteuern. Das heißt vor allem: Die Bahn muss attraktiver werden. Und zwar nicht primär mit günstigen Tickets, wie das 49-Euro-Ticket, das nun kommen soll. Vor allem müssen Züge zuverlässig und schnell werden: Nur wenn sie Pendlern eine zuverlässige Alternative bietet, die nicht doppelt so lange braucht wie die staugeplagte Straße, lassen die ihr Auto stehen. Das gleiche gilt für Lkw: Solange es billiger ist, die rollenden Warenlager täglich über Deutschlands Autobahnen zu schicken, besteht überhaupt kein Anreiz, Transporte auf die Schiene zu verlagern oder gar wieder Vorratshaltung vor Ort zu betreiben.

Solange das so ist, rückt eine Verkehrswende aber in unendliche Ferne. Allein mit der Elektrifizierung des Straßenverkehrs werden wir nicht klimaneutral werden, weil ja auch der Strom für die Millionen von Autos irgendwoher kommen muss. Dabei sind die Mittel zur Verkehrswende kein Hexenwerk: Man könnte an die Dienstwagen-Besteuerung ran, die Pendlerpauschale auf klimafreundliche Verkehrsmittel ausrichten oder ein Tempolimit auf Autobahnen einführen. Bei Ihnen frage ich mich allerdings, ob Sie das Ziel Klimaneutralität überhaupt verfolgen. Aber belehren Sie mich bitte eines Besseren!

Mit freundlichen Grüßen,

Angelika Wohlfrom Politikredakteurin 

Das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg

hier

Am 1. Februar 2023 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg verabschiedet. 

Mit diesem Gesetz wird das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg aus dem Jahr 2013, das in den Jahren 2020 und 2021 novelliert wurde, fortentwickelt. 

Mit der Fortentwicklung wird unterstrichen, dass mit voranschreitendem Klimawandel die ambitionierten Bemühungen beim Klimaschutz stärker als bislang auch noch um Maßnahmen zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels ergänzt werden müssen („Klimawandelanpassung“). 

Mit dem Gesetz entspricht das Land dabei den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Staatsziel Umweltschutz im Grundgesetz neben dem Bund auch die Länder zum Klimaschutz verpflichtet und „die Klimaschutzziele des Bundes ohne Durchführungsmaßnahmen und eigene Gesetzgebung in den Bundesländern gar nicht zu erreichen“ sind. Ergänzend zum Klimaschutz ist nach dem Gericht die Klimawandelanpassung sicherzustellen.

Zentrales Element des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sind die Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2040. Sie geben die Richtung für die Klimapolitik des Landes vor. Das 2030-Ziel wird nun auch für einzelne Sektoren wie zum Beispiel die Energiewirtschaft, die Industrie oder den Verkehr durch „Sektor-Ziele“, also konkrete Einsparvorgaben beim Treibhausgasausstoß, handhabbar gemacht. Um diese Ziele zu erreichen, wurde das Instrument des „Klima-Maßnahmen-Registers“ entwickelt, in dem die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz des Klimas einheitlich, übergeordnet und fortlaufend geführt werden.

Mit einem regelmäßigen Monitoring überprüft die Landesregierung die Erreichung der Klimaschutzziele. Falls sich abzeichnet, dass diese nicht erreicht werden, beschließt die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen.
Daneben enthält das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz auch konkrete Maßnahmen. Dazu zählen insbesondere die kommunale Wärmeplanung und die Pflicht, auf neugebauten Gebäuden und bei grundlegenden Dachsanierungen Photovoltaikanlagen zu installieren.

Klimaschutz erfordert die Unterstützung und Mitgestaltung aller. Das Gesetz richtet sich daher mit einer allgemeinen Verpflichtung zum Klimaschutz an alle Bürgerinnen und Bürger sowie mit besonderen Regelungen an das Land, die Kommunen und die Wirtschaft.

Die wichtigsten Inhalte des Klimaschutzgesetzes: hier

Zum Herunterladen: Klimaschutzgesetz

Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften (vom Landtag beschlossene Fassung) (Drucksache 17/4015)

Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften (Vorabexemplar) (Drucksache 17/3741)

Statt Gas, Öl oder Holz: Wärme aus der Kloake

In unserer Nähe gibt es bereits ein Leuchtturm Projekt dieser Art, das problemlos funktioniert:
In Gottmadingen bei Singen wurde bereits eine Schule gebaut, die zur Wärmegewinnung auf den darunter liegenden Abwasserkanal zugreift. Natürlich funktioniert das am Allerbesten wenn das Bauwerk sehr gut gedämmt ist. Die Schule wurde "fast" als Passivbau errichtet. Nicht ganz, weil die letzten paar % Punkte den aller größten Aufwand verursachen.
Solche Techniken sind also durchaus vertretbar, umsetzbar und bezahlbar -  auch von Orten, die nicht Großstadtniveau erreichen.

BR  hier  Von  Simon Plentinger und Barbara Fuß

Gas und Öl sind teuer geworden und schlecht fürs Klima. Holz will die EU nur noch eingeschränkt als nachhaltigen Brennstoff einstufen. Eine Alternative mit großem Potenzial: Wärme aus Abwasser. Ein Leuchtturmprojekt entsteht gerade in Bamberg.

Heizöl oder Gas sind teuer geworden und schaden als fossile Energieträger mit ihren Emissionen dem Klima. Wegen der hohen Gaspreise wurde zuletzt Holz als Brennstoff stark nachgefragt. "Holz könnte die Energieversorgung der Zukunft sein, das ist aber leider nicht so", sagt dazu Volker Stockinger, Professor für Maschinenbau und Versorgungstechnik an der Technischen Hochschule in Nürnberg. Denn Holz wächst zwar nach, doch auch hier wird beim Verbrennen CO2 frei.

Wärme aus der Umgebung nutzen

Volker Stockinger hat eine klare Vision, wie die Wärmeversorgung der Zukunft stattdessen aussehen sollte. An einem White Board erläutert er seinen Studierenden in der Vorlesung, wie das funktioniert: Man kann Wärme aus der Umgebung nutzen - aus der Luft, dem Boden und sogar aus unserem Abwasser.

Überhöhte Strompreise durch fehlende Stromtrassen nach Süddeutschland?

Bezug zu früherem Artikel: Neue Preiszonen: Muss Süddeutschland bald mehr für Strom bezahlen?  hier

Auszüge aus dem Bericht hier

Markus Lanz diskutiert im ZDF mit Wirtschaftsminister Robert Habeck

Ein Aspekt, zu dem die beiden Studio-Gäste bei Markus Lanz viel zu sagen hatten: Der Windkraftunternehmer Johannes Lackmann gilt als Pionier seiner Branche. Bei Markus Lanz im ZDF sprach er über Gründe und Folgen langwieriger Genehmigungsverfahren beim Bau von Windkraftanlagen, und sagt: „Das Drama wird immer größer. Wir brauchen flexible Tarife!“ Der Netzausbau braucht zu lange, Kapazitäten bei der Solar- und Windenergie werden verschwendet, weil die Strom- und Gaspreise, die an den Börsen herrschen, nicht an die Verbraucher weitergegeben werden.

Ergänzend betonte die Bauphysikerin Lamia Messari-Becker die Notwendigkeit, „die ausschließliche Ausrichtung der Energiewende auf Wind“ abzustellen. Der Ausbau der Stromtrassen ist erforderlich, um das Problem zu reduzieren, dass in Deutschland nicht diejenigen zahlen, die sich den Strom von weither holen, namentlich die süddeutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg. Also genau die Bundesländer, die deutlich weniger in erneuerbare Energien investieren, als etwa die nördlichen Bundesländer. Die bundespolitischen Verwerfungen, die eine Lösung dieser vielschichtigen Probleme hervorrufen wird, liegen auf der Hand.

Süffisant deutete Robert Habeck bei Markus Lanz im ZDF schon an, dass er sich mit gewissen Kollegen im Kabinett bei einem Lösungsansatz in die Haare bekommen wird. So entspannt und souverän sich der Wirtschaftsminister in dieser Markus Lanz-Sendung präsentierte, könnte er diesen Kampf um die Energieversorgung auch in einem zerstrittenen Kabinett gewinnen. 

Riesentang weist bemerkenswerte Fähigkeit auf und schafft Klima-Hoffnung

Deutschlandfunk  hier

Durch Menschen verursachte CO2-Emissionen zu verringern, ist das Gebot der Stunde. Gleichzeitig sind Forschende auf der Suche nach in der Natur vorkommenden echten Kohlenstoffsenken. Im Meer haben sie nun eine sehr interessante Entdeckung gemacht.

BODENSEEKREIS: Schwachstellen im neuen ÖPNV-Konzept

Südkurier   02.02.2023  hier

Der Kreistag hat unter dem Titel „Vision 2024“ den Ausbau des ÖPNV beschlossen. Eigentlich müsste das von der CDU-Fraktion eingebrachte Konzept „Vision 2026“ heißen. Bis dahin sollen Busse und Bahnen zu Hauptzeiten im Berufsverkehr im 30-Minuten-Takt fahren. Zu den übrigen Zeiten soll es ein verlässlicher Stundentakt sein. Doch manche Aufwertung im Fahrplan bewirkt bei genauerer Betrachtung sogar Verschlechterungen. 

Wissings Klima-Sabotage endlich beenden!

 Deutsche Umwelthilfe  hier

© Fotos: Victor, bibiphoto, Nikolay-N-Antonov, Piotr, Bernd Leitner, Kara, made by nana (stock.adobe.com); Hartenfelser (IMAGO)

 

Unsere neue Berechnung beweist: Ein Tempolimit wirkt! Helfen Sie uns jetzt, es durchzusetzen Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Ein Tempolimit kann ganz erheblich die CO2-Emissionen im Straßenverkehr senken – und dies direkt und nahezu kostenfrei. Laut unserer neuen Berechnung lassen sich mit Tempo 100 auf der Autobahn und 80 außerorts pro Jahr 11,1 Millionen Tonnen CO2 einsparen! Das ist nicht nur weitaus mehr als bisher angenommen, sondern könnte auch den Klimaschutz im Verkehrssektor entscheidend voranbringen: Allein das Tempolimit kann rund ein Drittel der klaffenden Klimaschutzlücke bis 2030 schließen. Anlass zum Nachrechnen waren neue Zahlen des Umweltbundesamtes, die belegen, dass Tempo 120 auf Autobahnen mehr als doppelt so viel CO2 spart als bisher gedacht. Die Zahlen sprechen also für sich. Und was macht die Bundesregierung? Sie verfällt in Regungslosigkeit, während die Klimakrise immer weiter eskaliert. Vor allem Verkehrsminister Wissing von der Porsche-Partei FDP sabotiert jede Entwicklung seines Bereichs in Richtung Klimaschutz. Dabei ist der Verkehr das absolute Schlusslicht unter den Sektoren: Bis 2030 droht eine Überschreitung der im Klimaschutz-Gesetz festgelegten CO2-Emissionen um mehr als 271 Millionen Tonnen. Doch Volker Wissing setzt auf Autos. Er will neue Autobahnen bauen, statt marode Brücken zu sanieren und Schienen zu verlegen. Folgt man seinem Ansatz vom „überragenden öffentlichen Interesse“ der Asphaltpisten, hieße das sage und schreibe 889 Kilometer mehr Straße bis 2030 – jeder einzelne davon eine Katastrophe für Umwelt und Artenvielfalt. Demgegenüber stehen 496 Kilometer Schiene. Das ist in Zeiten der Klimakrise völlig absurd! Deshalb richten wir jetzt gemeinsam mit Ihnen einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz: Übernehmen Sie die Führung in Sachen Klimaschutz im Verkehr. Sorgen Sie dafür, dass Ihr Minister endlich liefert. Wir  brauchen ein Tempolimit und endlich verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrs- und Mobilitätswende, die unsere Treibhausgasemissionen senken. Helfen Sie uns mit einer Unterschrift gegen Wissings Klima-Sabotage!

 

 

aus dem Mitteilungsblatt  von Saulgau.

Das hört sich doch wirklich sehr gut an!

„Nächsten zwei bis drei Jahre entscheidend“: Verbände wollen Regierung zum Klimaschutz tragen

Frankfurter Rundschau  02.02.2023

Klimaschutzgesetz bringt die Bundesregierung auf die Anklagebank. Die FDP will trotzdem weiter Klima-Gesetze schwächen. 

Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen“, kritisierte Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, in der vergangenen Woche. „Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden“, so Bandt. Um zu erreichen, dass die Regierung endlich wirksame Sofortprogramme vorlegt, hat der Umweltverband nun Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Überlingen: Wiestorhalle dient bei Stromausfall als Notfalltreffpunkt

 31.01.2023  |  VON CIAN HARTUNG UND HANSPETER WALTER  hier

Lange war es ein Geheimnis, doch nun ist die Katze aus dem Sack: Die Wiestorhalle ist im Falle eines Stromausfalls der Notfalltreffpunkt in Überlingen. Das gab Oberbürgermeister Jan Zeitler zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt.

Der Sammelpunkt ist Teil eines Notfallplans, an dem die Stadtverwaltung und ihr Krisenstab mehrere Monate gearbeitet hat. „Er dient als vorbeugende Maßnahme“, sagte Jan Zeitler in jener Sitzung. In dem Plan seien nicht nur Zuständigkeiten geregelt, sondern er beinhalte auch Aussagen zur kritischen Infrastruktur und interne Handlungsanweisungen.

Wie Oberbürgermeister Zeitler mitteilte, stelle die Landesregierung für die Einrichtung eines Notfalltreffpunkts unter anderem ein mobiles Notstromaggregat und Scheinwerfer zur Verfügung. „Diese Dinge haben wir im Herbst angefordert. Sie sind aber leider bis heute noch nicht eingetroffen“, sagte Zeitler. Doch die Abteilung öffentliche Ordnung werde beim Land regelmäßig nachhaken. Und: „Wir sind vorbereitet, aber wie so oft sind wir auch hier von anderen abhängig.“

Atomkraftwerke in Europa

links: Atomkraftwerke in Europa: Diese Karte zeigt viele große Probleme auf

Focus hier, 02.02.2023

Nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima hat die Bundesregierung unter Angela Merkel 2011 einen radikalen Schnitt gemacht und den Atomausstieg beschlossen. Viele Nachbarländer gehen einen anderen Weg.

Nicht zuletzt aufgrund der drohenden Energie-Engpässe durch den Ukrainekrieg sind in Deutschland bis heute drei Atommeiler in Betrieb. Doch sie werden noch in diesem Jahr vom Netz gehen. Der Ausstieg ist beschlossene Sache. Damit geht Deutschland einen anderen Weg als unsere Nachbarländer.

Wissenschaftler: Ohne Nachfrageänderungen und weniger Konsum geht es nicht

Deutschlandfunk hier  zum Anhören  Von Volker Mrasek | 02.02.2023

Klimaneutralität bis 2045

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Allein mit CO2-Bepreisung und Technologie, sei das nicht zu erreichen, so die Einschätzung der Arbeitsgruppe der Wissenschaftsakademien. Vielmehr sei ein „gesamtgesellschaftlicher Prozess“ notwendig.

Die Energiewende bis zum Jahr 2045 werde scheitern, wenn man sie als rein technologische Transformation angehe, mahnt die Arbeitsgruppe der Wissenschaftsakademien in ihrer Stellungnahme. Deutschland könne nur dann so schnell klimaneutral werden, wenn die Nachfrage nach Energie sinke – wenn Wirtschaft, Haushalte und Verkehr also ihren Verbrauch zurückschrauben. Ein hoher CO2-Preis genüge nicht, um die klimaschädlichen fossilen Energieträger schnell genug zu verdrängen, heißt es in dem Papier.

 

„Psychologie ist zu unpolitisch“

 Psychologie heute  hier   Von Christoph Burger  05. Jan 2023

Das stört Christoph Burger: Die kritische Psychologie sei zu unkritisch und eingestaubt. Der Psychologe Christoph Burger wünscht sich eine Generalüberholung.

Wo ist die Psychologie, die uns hilft, das alles zu begreifen? Die es uns mental erleichtert, uns einmal auf den Kopf zu stellen und alle unsere Wertungen herumzudrehen? Die Psychologie, die die Klima­kleberin und den Klimakleber normal nennt und die Normalität hochriskant?
Eine Psychologie gar, die davor warnt, zu sehr um sich selbst zu kreisen oder sich in psychologischen Konstrukten zu verlieren, und die stattdessen zum Handeln aufruft? Wir hätten sie bitter nötig!

Es wäre eine Disziplin, die erkennt, wie unendlich schwer es Menschen fallen muss, sich von den gewohnten Gedanken, Vorstellungen und Verhaltensweisen aus 250 Jahren Wachstum zu verabschieden. Eine Psychologie, die den Reparatur- und Optimierungsbetrieb zur Seite schiebt und systemkritisch forscht und handelt. Die die kritische Psychologie entstaubt und auffrischt und eine neue kritische Umweltpsy­chologie etabliert. Die in den radikalen Notfallmodus wechselt und andere Fächer und Menschen mitreißt. 

Und darüber nicht vergisst, dass die meisten Menschen zu viel und die Superreichen über jedes Maß konsumieren. Und Konzernmanager uns für ihren Profit fortwährend mit den fossilen Suchtstoffen füttern. Es gilt jetzt, darauf aufmerksam zu machen und zu erklären, warum die Warnungen vor der ­Klimakrise verpuffen: Solange daneben Anzeigen vom fossilen Weiter-so künden, setzen diese die Ist-Normen – die bekanntlich die Soll-Normen besiegen.

Mehr Systemkritik, um die Notlage zu bewältigen

Die „Klimakommunikation“ würde diese Psychologie weniger in dem persönlichen Gespräch suchen, da doch Machtstrukturen bestimmen, wer mit wem spricht, bevor ein Austausch überhaupt starten kann.

Wir würden die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Scientist Rebellion nicht allein auf der Straße sitzen lassen, sondern ihre Aktionen als eine Klimakommunikation begreifen, die dem vorliegenden Notfall angemessen ist.

Wir würden weniger Wert legen auf das Ziselieren der kognitiven Verzerrungen, das schlussendlich nicht erhellt, wie wir sein könnten, da es doch nur eine scheiternde Spezies beschreibt. Wir würden so vielleicht das wenig beachtete Modell der Ich-Entwicklung wiederentdecken. Das zeigt, wie Menschen sich am Ende vom Konsum abwenden und an ihrem reich entfalteten Innenleben erfreuen, an der Natur und am universellen Miteinander, was sich harmonisch zu den indigenen antikolo­nialistischen Denktraditionen gesellt.

Wir hätten eine Psychologie und eine Psychotherapie, die vermittelten, was zu tun ist, und dies selbst vorlebten. Jetzt, da wir unmittelbar vor dem Auslösen der Kipppunkte und möglicher Kipppunktkaskaden stehen. So könnten Menschen zusammenfinden, um unsere Kooperationskrise in eine wahre Krisenkooperation zu verwandeln und gemeinsam die anstehende psychische Herkulesaufgabe zu bewältigen.

Christoph Burger ist Psychologe und arbeitet als Karriereberater und Coach. Er engagiert sich bei Psychologists for Future und im Arbeitskreis Kritische Umweltpsychologie der Initiative ­Psychologie im Umweltschutz

Boden des Jahres: Ackerboden

 

Weingarten: Kiesabbau im Altdorfer Wald spaltet Gemeinderat

Schwäbische Zeitung hier  Von Stefanie Rebhan

Jugendgemeinderat fordert, dass sich Weingarten gegen den Kiesabbau positioniert

Der Kiesabbau im Altdorfer Wald beschäftigt mehr Weingartener Gemeinderäte als die Stadtverwaltung wohl angenommen hat. 

Der Jugendgemeinderat hatte in einem Antrag gefordert, dass sich Weingarten gegen den Kiesabbau positioniert. Diesen Antrag wollte die Stadt ablehnen, doch die Abstimmung im Rat ging unentschieden aus. 

Bei vier Enthaltungen wurde die Stadt stattdessen beauftragt, eine Informationsveranstaltung zum Thema zu organisieren. Zudem haben die Grünen einen neuen Antrag im Sinne des Jugendgemeinderates gestellt.

Überlingen: Jede Menge Ideen zum Klimaschutz

 30.01.2023  |  VON JÜRGEN BALTES  hier

Da staunten die Organisatoren der Klimawerkstatt am Donnerstag nicht schlecht: Statt der angemeldeten 60 Besucher strömten fast doppelt so viele zur Veranstaltung in den Überlinger Feuerwehrsaal. Die Tische reichten nicht aus – und ebenso wenig die angesetzte Zeit von drei Stunden. Zu viel gab es zu diskutieren, zu viele Ideen wurden ausgetauscht.

Und das war möglicherweise eine einmalige Gelegenheit: An diesem Abend konnte wirklich jeder jede Idee zum Thema äußern. Alles wurde an Pinnwänden gesammelt, thematisch gegliedert und anschließend von den Besuchern nach einem Punktesystem gewichtet. Da standen dann Dinge wie „Flächen entsiegeln“, „Ein-Euro-Bus“, „weniger Zweitwohnungen“, „Bürgerenergie fördern“, „PV auf öffentlichen Gebäuden“ oder „Stadt als Vorbild“.

Kampf gegen die Zweckentfremdung – Konstanz hat 187 Wohnungen auf den Markt zurückgeholt

 hier im Südkurier von Sven Frommhold

Allerdings sind bisher nur 32 Ferienwohnungen wie vorgeschrieben mit einer Registrierungsnummer versehen. 80 weitere werden derzeit geprüft. Wahrscheinlich gibt es sechsmal so viele.

Auch wenn der Wohnungsmangel in Konstanz damit nicht beseitigt ist, ein bisschen Linderung hat das seit 2015 geltende Zweckentfremdungsverbot auch im vergangenen Jahr gebracht. Die Stadtverwaltung hat 17 weitere zweckentfremdete oder leerstehende Wohnungen auf den Markt zurückgeholt.

Stand Ende September 2022 waren es damit genau 187 Wohneinheiten seit der Einführung des Zweckentfremdungsverbotes, wie Benedikt Brüne von der Stadtverwaltung mitteilte. Ende September 2021 lag die Zahl noch bei 170.

Regelung ist nicht völlig neu

... Sie soll verhindern, dass vorhandene Wohnräume ohne Genehmigung dem Wohnungsmarkt entzogen werden.

Zudem beschlossen die Konstanzer Stadträte im Mai 2022, die bereits bestehende Auskunftspflicht für die Wohnungsbesitzer auszudehnen: auf Verwalter und Vermittler sowie auf Betreiber von Ferienwohnungsportalen im Internet. Zugleich wurde eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen eingeführt. Eigentümer sind seitdem verpflichtet, eine Registrierungsnummer bei der Stadt Konstanz zu beantragen.

Obwohl die Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen, Ferienwohnungen und ähnliche Räume laut Brüne bereits seit 30. Juni 2022 besteht, wurden bisher nur 32 Nummern erteilt. Etwa 80 eingegangene Anträge seien in der Bearbeitung.

Mit 300 bis 400 weiteren rechnet das Baurechts- und Denkmalamt. Anhand der bezahlten Kurtaxe und eigenen Schätzungen gehen die Verantwortlichen von 400 bis 480 solcher Wohnungen in Konstanz und den Teilorten aus – darunter auch welche, deren Eigentümer bisher keine Kurtaxe entrichten.

Wohnraum gilt nach der Konstanzer Satzung als zweckentfremdet, wenn er ohne Genehmigung überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder länger als zehn Wochen im Jahr an zahlende Reisende vermietet wird, wenn er durch Umbaumaßnahmen für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist und länger als sechs Monate leer steht oder sogar einem Abriss zum Opfer fällt.....

(Noch?) kein Nachschlag beim Flächenfraß: §13b

Ein Rückblick auf  die wohl verheerendste Entscheidung der letzten Jahre, was den Flächenfraß anbelangt. Man hätte es besser wissen können. Und man hätte es besser machen können, statt diesen §13b am Leben zu erhalten.

Seit 2023 ist er nicht mehr gültig (meines Wissens), doch zahlreiche Bebauungspläne aus den letzten Jahren  liegen immer noch  in den Schubladen, bereit zur Umsetzung! 

Und die AfD streckt schon wieder ihre Fühler aus, wie eine kleine Nachfrage aus dem Bundestag zeigt, unterschrieben von A. Weidel aus Überlingen.

 hier  6. September 2022 Von hieronymus

Die Ende 2019 ausgelaufene und wieder neu eingeführte Norm des § 13b BauGB ist zeitlich bis Ende 2022 befristet. Mal schauen, was die momentane Regierung daraus macht. Deshalb hier eine kleine Erinnerung:

20.11.2019 von Chris Kühn MdB (Tübingen), Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Im Juli legte die „Baulandkommission“ der Bundesregierung ihre Empfehlung zur zukünftigen Bodenpolitik in Deutschland vor. Diese enthielt viele Impulse zur Unterstützung der Kommunen bei einer sozialen und gemeinnützigen Bodenpolitik. Dabei wurde auch die Erleichterung von Baugeboten oder die Verlängerung des kommunalen Vorkaufsrechtes als wichtiges Instrument gegen den Wohnraummangel hervorgehoben. Diese Punkte fordern wir Grüne seit langem von der Bundesregierung ein. Sie müssen in Zeiten von Wohnungsmangel und Bodenspekulation endlich umgesetzt werden.

Leider will die Baulandkommission aber auch eine fatale Fehlentwicklung fortsetzen: Die Ausweitung des Flächenfraß-Paragraphen 13b im Baugesetzbuch. Dieser soll um weitere drei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden.

BUND Online-Panel am 9. Februar von 16:30 bis 18 Uhr. Es geht um den Verkehr

Sind wir wirklich gezwungen, Autobahnen zu bauen, die vor Jahrzehnten erdacht und heute überflüssig sind? 

Der Bundesverkehrswegeplan, schon als Wort ein Ungetüm, steht für ein "Weiter so" der vergangenen Jahrzehnte. 

Dabei brauchen wir angesichts von Klimakrise und Artensterben dringend ein Umdenken in der Verkehrsplanung.

Wir denken die Verkehrsplanung des Bundes neu – und laden Sie dafür ein zu einem 

Online-Panel am 9. Februar von 16:30 bis 18 Uhr. Seien Sie live mit dabei, wenn hochkarätige Fachleute aus Politik und Wissenschaft über Schwächen und Perspektiven des Bundesverkehrswegeplans diskutieren. 

Die Veranstaltung ist hochaktuell: Zurzeit wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 und damit der "Bedarf" für neue Fernstraßen überprüft. Aus Sicht von BUND und NABU ist der vorliegende Plan nicht zukunftsfähig und muss dringend überarbeitet werden, sonst zementiert er die Vorherrschaft des Straßenverkehrs. 

Warum das so ist und welche Alternativen es gibt, erklären Dr. Philine Gaffron von der Technischen Universität Hamburg und Günther Lichtblau vom Umweltbundesamt Österreich in zwei Impulsvorträgen. Anschließend diskutieren wir mit Christian Kühn MdB und Stephan Krenz die Möglichkeiten einer klima- und naturverträglichen Verkehrsplanung. 

Das verspricht eine spannende Debatte zu werden: Christian Kühn ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – Stephan Krenz wiederum Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes. Deren Standpunkte zur Verkehrsplanung des Bundes könnten also weit auseinandergehen. 

hier  zum Anschauen in der Aufzeichnung

Klimaschutz BW: Grün-Schwarz einigt sich auf Register

Erstmal eine große Enttäuschung: Kein fertiges Register kommt am 7. Februar auf den Tisch, sondern lediglich eine Ankündigung, dass vielleicht irgendwann doch mal was passieren könnte??. ("In der Novelle, die im Landtag als «Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz» beschlossen werden soll, wird das Maßnahmenregister bereits angekündigt"). Was ist daran fortschrittlich, das kennen wir seit Jahren? Wie sollte das eine Antwort auf die Klage der deutschen Umwelthilfe sein?
Wo bleiben die konkreten Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenfraßes, die in unserer Region dringend notwendig wären?

Zeit hier   31. Januar 2023,  Quelle: dpa Baden-Württemberg

Nach langem Ringen hat sich die grün-schwarze Koalition auf ein sogenanntes Maßnahmenregister für den Klimaschutz geeinigt. Es soll am 7. Februar im Kabinett beschlossen und einen Tag später vorgestellt werden. Das Register ist auch Teil des neuen Klimaschutzgesetzes, das der baden-württembergische Landtag am Mittwoch (1. Februar) beschließen will.

Mit der Novelle wäre Baden-Württemberg das erste Bundesland, das konkrete Ziele für die Reduzierung von Kohlendioxid (CO2) für Verkehr, Gebäude und Wirtschaft gesetzlich verankert. Zuerst hatte der SWR über die Einigung in den Fraktionen berichtet.

Das Register soll wie eine Art Hausaufgabenheft nach Sektoren gegliedert die Maßnahmen enthalten, die Ministerien ergreifen müssen, um ihre hochgesteckten Klimaziele zu erreichen. Dazu gehören neben CO2-senkenden Entscheidungen auch Anschaffungen, Umbauten oder Reformen, die im Detail aufgeführt und fortgeschrieben werden müssen. Es sollte bereits im vergangenen Herbst vorliegen, das Vorhaben verzögerte sich aber.

Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher, als es der Bund für Deutschland beschlossen hat.

In der Novelle, die im Landtag als «Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz» beschlossen werden soll, wird das Maßnahmenregister bereits angekündigt. Zweifel gibt es vor allem daran, ob der Verkehrssektor die Ziele erreichen kann. Nach den vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) errechneten Zwischenzielen müsste der motorisierte Individualverkehr «durch Verlagerung und Vermeidung» bis 2040 um 38 Prozent gegenüber 2019 reduziert werden.

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