49-Euro-Ticket retten! - Campact
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Die 3 Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis ringen um einen zukunftsfähigen Regionalplan. Wo stehen sie mit ihren Kommunen aktuell beim Klimaschutz? Welche Möglichkeiten gibt es und wo gibt es Anregungen, die übernommen werden könnten? Und wo wird dagegen gearbeitet ?
49-Euro-Ticket retten! - Campact
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Tagesschau ARD 24.09.2023 Von Lukas Wiehler, hr hier 22.09.2023
Günstige Mieten, demokratische Mitbestimmung und ein lebenslanges Wohnrecht versprechen Wohnprojekte. Doch die Gemeinschaft kann auch Zeit und Energie kosten. Lohnt sich das Engagement im Wohnprojekt? Ein Überblick.
Die Mieten in Deutschland sind auf einem Rekord Niveau, und die hohen Zinsen kündigen bereits den nächsten Preisschock an. Doch es gibt eine Alternative: Gemeinschaftliche Wohnprojekte wie Genossenschaften und Mietshäusersyndikate entziehen dem freien Markt Immobilien und bieten günstigeren Wohnraum.
Süddeutsche Zeitung hier von Michael Bauchmüller, Berlin •24.9.23
Um Genehmigungsverfahren schneller zu machen, wollen Bund und Länder auch an das Umweltrecht ran. Nun schlagen Grünen-Politiker und Umweltverbände Alarm.
Riskante Beschleunigung
Planungen, Genehmigungen, Bauvorhaben - vieles soll künftig schneller gehen im Land. Einen ersten Vorschlag dazu hat das Kanzleramt gemacht, seit voriger Woche gibt es dazu auch die Vorschläge und Anmerkungen der Länder. Teils gehen sie über die Beschleunigungsideen des Kanzleramtes sogar noch hinaus. Wird da womöglich am Ende zu viel der Beschleunigung geopfert?
Die Sorge, dass es so kommen könnte, wächst - jedenfalls bei Umweltverbänden und Umweltpolitikern. "Die Vorschläge sind überzogen und gehen auf Kosten der Rechtssicherheit", sagt etwa der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues. "Ein Kahlschlag beim Umweltschutz ist das falsche Instrument, wenn man Planungen beschleunigen will." Letztlich verlören so Bauprojekte die Akzeptanz.
Genau das ist der springende Punkt, das haben wir beim Regionalplan hauthah erlebt. Auf der oberen Ebene: Großartige Sprüche welche Ziele erreicht werden sollen. Gemacht wird dann aber doch nichts, weil man ja die Ziele nicht auf die kommunalen Ebene runterbrechen kann oder will oder darf oder muss .... Von oben kommen dann nur ein paar halbherzige Lippenbekenntnisse: Wir würden ja gerne, aber...Also vergesst die tollen Ziele, weiter so wie bisher!
TAZ hier JULIAN VON BÜLOW 19.5.23
Treibhausgasemissionen von Kommunen
Soll das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden, müssen auch deutsche Kommunen mitziehen. Doch die wissen teils gar nicht wie.
Der Klimawandel lässt sich nur bekämpfen, indem sowohl groß als auch klein gedacht wird, individuell und global, national und kommunal. Eine entscheidende Rolle spielen also auch die Städte und Kreise. Doch wissen die überhaupt, wie viele Abgase sie in die Luft blasen?
„Den Städten, Kreisen und Gemeinden muss klar sein, welchen Beitrag sie zur Erreichung der Bundesziele leisten sollen: Wie viel Treibhausgase sie ausstoßen dürfen, wie viel Strom sie selbst verbrauchen können und wie viel sie für andere bereitstellen sollen“, sagt Benjamin Gugel, der am Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Heidelberg zu kommunalem Klimaschutz forscht. Doch solche Vorgaben existieren nicht und auch mit dem geänderten Klimaschutzgesetz der Bundesregierung werden sie wohl nicht kommen.
MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio 20.09.2023
hier Übersichthier Podcast, auch als Textversion verfügbar
Der Sommer in Deutschland war nass. Im Juli fielen 25 Prozent mehr Regen als im langjährigen Mittel. Claudia Kemfert sieht aber keinen Grund zur Entwarnung. Sie ist überzeugt: Deutschland trocknet weiter aus.
In diesem Sommer fiel so mancher Urlaub in Deutschland buchstäblich ins Wasser. Es hat viel geregnet. Im Juli fielen 25 Prozent mehr Regen als im langjährigen Mittel. Die Dürre sei vorbei, schrieben gleich mehrere Medien. Claudia Kemfert sieht für Entwarnung hingegen keinen Grund. Die Klimaökonomin ist überzeugt: Deutschland trocknet weiter aus. Es gebe immer noch ein Defizit im Boden. Um das auszugleichen, müsste es anderthalb Jahre durchregnen.
Kemfert verweist darauf, dass Deutschland zu den Regionen mit den höchsten Wasserverlusten weltweit gehört. In den letzten 20 Jahren habe das Land Wasser im Umfang des Bodensees verloren. Der Grundwasserspiegel sinke noch weiter. Die Folgen für Land- und Forstwirtschaft sowie Industrie, aber auch für die Menschen in den Städten seien enorm. Wasser sparen müsse das Gebot der Stunde sein. Doch in Deutschland sei Trinkwasser noch vergleichsweise billig. Kemfert würde der Industrie einen höheren Preis fürs Wasser berechnen.
Die Klimaökonomin erklärt auch, was die Trockenheit bei uns mit den Überschwemmungen zum Beispiel in Libyen zu tun hat.
Aus dem Newsletter der Parents4future hier
Das Solarpaket orientiert sich an den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes von 2021, das Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 als Ziel hat. Mit diesem Gesetz – das in Kürze noch weiter verwässert werden soll – erfüllt Deutschland in keiner Weise seinen notwendigen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze, ja noch nicht einmal die Vorgaben der EU.
Die Energy Watch Group (EWG) hatte bereits 2021 in einer Studie klargestellt, dass Deutschland seine Stromproduktion bereits bis 2030 vollständig auf Ökostrom umstellen muss. Die Bundesregierung plant für 2030 jedoch nur einen Ökostrom-Anteil von 80 Prozent.
Maßnahmen ungeeignet und bürokratisch
WiWo hier Überraschende Studie von Svenja Gelowicz 14. September 2023
Wie gut funktionieren Wärmepumpen bei Kälte im Vergleich zu Öl- und Gasheizungen? Dieser Frage sind englische Forscher nachgegangen – mit einem deutlichen Sieg für die häufig noch umstrittene Technik.
Eine neue Studie räumt Zweifel beiseite, die sich um die Leistungsfähigkeit von Wärmepumpen bei starker Kälte drehen. Der Untersuchung zufolge schlagen Wärmepumpen Heizsysteme, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, auch bei niedrigen Temperaturen – und zwar um Längen: Sie sind selbst bei extremer Kälte – die Forscher nennen minus 30 Grad als Größenordnung – mehr als doppelt so effizient wie Öl- oder Gasheizungen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Montag in der Fachzeitschrift „Joule“ von Forschern der Universität Oxford und des Thinktanks Regulatory Assistance Project veröffentlicht wurde.
WiWo hier von Horst von Buttlar 15.9.23
Der Neubau in Deutschland droht zu kollabieren. Das Bauen in Serie gilt nun als Hoffnungsträger in der Immobilienkrise. Mit Recht?
Bild links von hier
Wenn man so will, hat Jan-Hendrik Goldbeck eine seiner Lieblingsbeschäftigungen aus Kinderzeiten zum Beruf gemacht. Damals spielte er gern mit Lego, baute mit den Plastiksteinchen Ritterburgen und Raumschiffe. Heute baut er immer noch gerne – aber die Steine sind größer geworden.
Goldbeck ist einer von vier Geschäftsführern des gleichnamigen Bauunternehmens aus Bielefeld. Die Gebäude, die Goldbeck baut, werden wie Lego zusammengesteckt. Serielles Bauen nennt man das.
Ökozid - ein Thema aus dem neuen Newsletter der parents4future
mehr dazu hier
📝Petition der Parents for Future unterschreiben
❓In Kürze:
- Ökozid als Straftatbestand im EU-Umweltstrafrecht
- Im Oktober starten im Rahmen des Trilogs die letzten Gespräche für die Entscheidung
- Ökozide müssen endlich geahndet werden!
Worum geht´s?
Mit dem vermeintlichen Ziel, den Wohlstand der Menschen im globalen Norden zu mehren, zerstören fossile und andere weltweit agierende Unternehmen die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit und von Millionen Arten unserer Erde!
Warum unterzeichnen?
Durch deine Unterschrift lässt sich das ändern! Da das europäische Umweltstrafrecht zur Zeit überarbeitet wird, könnten diese Aspekte jetzt im neuen Gesetz eingearbeitet werden. Das ist also eine einmalige Chance "Ökozide" strafbar zu machen!
❗️Hier die Petition an die EU unterschreiben
Die Zeit hier Von Ruth Fend 22. September 2023
Der Bundestag diskutiert über die Änderungen am Klimaschutzgesetz. Es gibt heftige Kritik – aber auch Ideen, wie es noch zu retten ist.Klimaschutzgesetz: Die Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft sichern – hält das neue Klimaschutzgesetz, was es verspricht?
Im Bundestag starten diesen Freitag die Diskussionen über das erneuerte Klimaschutzgesetz. Ein breites Bündnis an Umwelt- und Sozialverbänden kritisiert (PDF) die Veränderungen des Kabinettsbeschlusses, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) im Juni vorgelegt hatte: Anstatt mehr Klimaschutz zu gewährleisten, würde die Novelle das Gesetz entkernen.
Was die Diskussionen besonders hitzig machen dürfte: Schon mit dem bestehenden Gesetz verfehlt die Bundesregierung ihre Klimaziele bis 2030. Das geht aus der Stellungnahme (PDF) hervor, die der Expertenrat der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2023 im August vorlegte. Viele der rund 130 Einzelmaßnahmen im Programm ließen sich nur schwer quantifizieren, monierte das Gremium.
Den Newsletter findet Ihr auf unserer Webseite https://parentsforfuture.de/de/newsletter.
Folgende Inhalte erwarten Euch:
• Ökozid: Wenn Moral zu Recht wird, verändert sich die Welt
• Wo‘s noch hakt: Das Solarpaket der Bundesregierung
• Impressionen vom globalen Klimastreik am 15.09.2023 in Deutschland
• Rückblick auf den Sommerkongress von Fridays for Future in Lüneburg
• Future Skills für die Klimabewegung
• FFF-Sommerkongress aus der Perspektive eines Referenten
• Vorgestellt: Hochschule für Gesellschaftsgestaltung (HFGG)
• Hands-on-Studium an der TH Bingen: Ärmel hochkrempeln und Konzepte entwickeln
• Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit
• Concerts for Future: Klimaschutzkonzerte in Hamburger Kirchen
• Solarfabrik in Bürgerhand
• Klima-Telegramm
Viel Spaß bei der Lektüre, gern in allen Euren Kanälen weiter verteilen.
Wir danken wieder allen, die unser kleines Team mit Beiträgen, Fotos und Ideen unterstützt haben und schicken frühherbstliche Grüße.
Euer Newsletter-Team von Parents For Future Deutschland
Kontakt: nl-redaktion@parentsforfuture.de
https://parentsforfuture.de/de/newsletter
Süddeutsche Zeitung hier 22. September 2023,Von Michael Bauchmüller, Berlin
Klimaschutz: Ein Gesetz geht baden
Der Bundestag befasst sich in erster Lesung mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes. Doch innerhalb der Koalition gibt es nur eine Fraktion, die mit dem Entwurf der Regierung zufrieden ist.
Aktivisten von Greenpeace haben in der Früh noch zu Pinsel und Farbe gegriffen. "Klimaschutzgesetz" haben sie an eine Kaimauer unterhalb des Reichstags gepinselt, mit Kreideleimfarbe, und das leicht schräg. Das Wort geht buchstäblich baden. Denn so, findet die Umweltorganisation, ergeht es an diesem Freitag ja auch dem deutschen Klimaschutzgesetz. Sie ahnen noch nicht, wer das im Hohen Haus alles genauso sieht.
Focus hier Freitag, 22.09.2023
Die Energiewende geht weltweit zu langsam voran. Zu dem Ergebnis ist ein Think-Tank in seiner neuen Studie gekommen. Auch wenn China massiv Erneuerbare Energien ausbaue, setzen sie genau wie die USA noch zu viel auf Kohle. Beim Kohleausstieg schneide die EU am besten ab. Für Deutschland haben die Forscher ein Lob und Rüge zugleich übrig.
Frankfurter Rundschau hier Meinung Stand:20.09.2023,
Die von der Regierungskoalition geplante Aufweichung des Klimaschutzgesetzes verstößt gegen die Verfassung. Der Gastbeitrag von Thomas Groß.
Die verheerenden Waldbrände in Kanada, im Mittelmeerraum und vielen anderen Teilen der Welt haben die globalen Kohlendioxidemissionen dieses Jahres um mehrere Prozent ansteigen lassen. Zugleich fehlen diese Bäume künftig, um Kohlendioxid aus der Atmosphäre aufzunehmen. In den Alpenländern gab es Regenmengen ungekannten Ausmaßes, die insbesondere in Slowenien für verheerende Schäden gesorgt haben.
In dieser Lage soll das deutsche Klimaschutzgesetz an einer zentralen Stelle abgeschwächt werden. Diese Änderung verstößt gegen die verfassungsrechtliche Pflicht zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt, weil sie zu einer Verzögerung dringend notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung führen wird.
Die Kommunen bekommen langsam kalte Füße. Wie wäre es mit einem fortschrittlichen Umdenken?
ARD hier 21.09.2023
Täglich verschwinden in Baden-Württemberg mehrere Hektar Fläche unter Beton und Asphalt. Naturschützer wollen das eindämmen. Kommunen halten das für realitätsfern.Die Kommunen in Baden-Württemberg stellen sich offen gegen den Volksantrag Flächenfraß, den mehrere Naturschutzverbände initiiert haben. In einem Positionspapier, das dem SWR vorliegt, fordert der Gemeindetag Baden-Württemberg einen pragmatischen Umgang und lehnt eine pauschale Begrenzung für die Flächenplanung ab.
hier 20. September 2023
Im Mittelpunkt des diesjährigen Umweltgipfels der Vereinten Nationen (COP28) steht die Umgestaltung des weltweiten Ernährungssystems. Die Vereinten Nationen (UN) markieren die historisch bedeutsame Ausrichtung mit drei entscheidenden Neuerungen.Das umweltpolitische Jahrestreffen der Weltgemeinschaft findet vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai, Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), statt. Erklärtes Ziel der Delegierten ist es, eine weitere Verschärfung der Klimakatastrophe abzuwenden. Doch anders als in früheren Jahren blickt die Veranstaltung dafür dem Elefanten im Raum ins Gesicht – unserer Ernährung.
Wir wollen, dass sich alle Kinder und Jugendlichen sicher und selbstständig mit dem Rad und zu Fuß bewegen können. Die Sommerferien sind zu Ende und viele Kinder und Jugendliche sind jeden Tag auf dem Weg zum Kindergarten und zur Schule. Doch täglich kommt es dabei zu gefährlichen Situationen.
Die Straßen müssen umgestaltet werden: Nämlich so, dass Kinder allein zur Schule kommen können, sich dabei an der frischen Luft bewegen und Spaß haben.
Die Kidical Mass zeigt, dass die Zeit reif ist für die Verkehrswende!
Forderungen an die Politik: Das ABC sicherer Straßen:
a) Eine weitestgehende Trennung von Rad- und Autoverkehr mit geschützten Radwegen
b) Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen innerorts bis hin zu Tempo 20 vor Schulen und Kitas sowie
c) Schulstraßen ohne Autoverkehr.
Kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht mit Wow-Effekt für Alle
Seid dabei! Unterstützt unsere Forderungen und fahrt bei der Kidical Mass bei euch vor Ort mit!
Sagt es weiter! Mobilisiert Oma, Opa und die ganze Familie!
Die Kidical Mass Schussental beginnt am 24. September um 14:00 Uhr
an der Kuppelnauschule und führt dann über die Möttelinstraße, die Gartenstraße und die Waldseerstraße in den Stadtgarten in Weingarten,
wo ein buntes Programm mit der Moskito-Zirkusschule, dem BUND-Glücksrad, leckerem Essen von Baschars-Falafelwagen und Musik vom DJ-Bike auf alle Fahrradbegeisterte wartet.
hier DER STANDARD - Klimaklartext <klimaklartext@email.derstandard.at>
Kolumbien will weniger Kohle verbrennen, Brasilien schraubt sein Klimaziel nach oben, Industriestaaten versprechen, ärmere Staaten finanziell stärker zu unterstützen: Ähnliche Ankündigungen werden Sie heute wahrscheinlich noch einige hören, in New York treffen sich die Staaten zum "Climate Ambition Summit". Sprechen dürfen dort ausschließlich Staaten, Unternehmen und Organisationen, die Maßnahmen ankündigen können, "die der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht werden", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres, der den Gipfel einberufen hat. Er soll neuen Schwung in die schwerfällige Klimapolitik bringen.
Aber was meint er damit eigentlich – "der Dringlichkeit gerecht werden"? Derzeit erfüllt kaum ein Industriestaat diese Voraussetzung. Überdeutlich machte das kürzlich der erste Bericht zur "Globalen Bestandsaufnahme", das ist die Zwischenbilanz der Uno zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Sie zeigt eine klaffende Lücke zwischen Ankündigungen und Wirklichkeit.
Die Forderung nach mehr Tempo kam in der vergangenen Woche auch von der Straße: In New York zogen am Sonntag rund 75.000 Menschen vom Times Square zum UN-Hauptquartier und verlangten den schnelleren Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Und am Freitag streikten Menschen weltweit für eine bessere Klimapolitik, auch an elf Orten in Österreich. Allein in Wien nahmen laut den Organisatoren rund 20.000 Menschen teil. Unseren Ticker zum Weltklimastreik können Sie hier nachlesen.
Außerdem haben wir uns mit der Sahara beschäftigt, beziehungsweise mit ihrer Vergangenheit, als die heutige Wüste grün war. Ein neues Klimamodell erklärt erstmals im Detail, warum es in der Sahara im Laufe der Zeit phasenweise immer wieder viel regnete. Weitere Recherchen führen uns diese Woche in den Wiener Gemeindebau und entlang der 665 Kilometer an regionalen Zugverbindungen, die Österreich verloren hat.
Zum Abschluss noch eine Frage: Wissen Sie, was Solarpunk ist? Sonnenenergie und Rebellion – das scheint zunächst wenig miteinander zu tun zu haben. Aus Sicht der Fans dieses Science Fiction-Genre passt beides aber wunderbar zusammen. Sie träumen von einer freien, nachhaltigen Zukunft, in der Roboter, Waschmaschinen und Züge mit erneuerbarer Energie betrieben werden und der Kapitalismus abgelöst ist.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,
Alicia Prager
Wir
möchten euch gerne unsere Wahrnehmung der Demo nahebringen:
Wir engagieren uns
seit Jahren mit Herzblut für den Klimaschutz, sei es nun regional oder
übergeordnet. Wir vertreten ihn auch in den Gemeinderäten. Und ihr müsst nicht
denken, dass das riesigen Spaß macht, denn sonst würden das ja viele machen
wollen….
Das
läuft unter ehrenamtlicher Tätigkeit und verschlingt unsere Zeit. Dafür lassen
wir uns ständig blöd anmachen und kriegen von allen Seiten die dümmsten Sprüche
an den Kopf geworfen. Wir sind an allem schuld….
Kommt
euch das bekannt vor? Da geht es uns nicht anders als den Klima-Aktivisten,
auch wenn wir dafür nicht im Gefängnis landen.
Aber
wie lange muss man sich so wenig Wertschätzung für so viel Engagement eigentlich
freiwillig antun?
Wir
waren entsetzt als der Regionalplan in der jetzigen Form genehmigt wurde, auch
noch von einer Grün -geführten Landesregierung, obwohl wir so lange und mit so
viel Herzblut dagegen gekämpft haben.
Wir
sind der festen Überzeugung: Es ist ein riesiger Fehler der grün-schwarzen
Landesregierung und wird sich noch rächen.
Ein
kleines, aber wichtiges Detail hat vielleicht nicht jeder mitgekriegt, der nun
öffentlich kritisiert: genehmigt wurde der Regionalplan von einem CDU-Ministerium.
Die sind nämlich auch noch in der Regierung und reden ziemlich gewichtig mit.
Wir
sind auch entsetzt, dass der Klimaschutz/Flächenschutz in der Bundesrepublik
und im Land so verschleppt wird. Auch wenn sich Dank grüner Beteiligung in 2 Jahren
schon wesentlich mehr bewegt hat als in den letzten 20 Jahren zusammen. Wir Gemeinderätinnen
arbeiten ständig daran, dass in unseren Gemeinden etwas gegen die Klima-Krise
unternommen wird, wenn auch mit mäßigem Erfolg. Doch wer sitzt schon freiwillig
in eine superlangweilige Gemeinderatssitzung, um uns moralisch den Rücken zu
stärken? Die Widerstände sind groß und die Vertreter: innen der Grünen können
ohne demokratische Mehrheit und ohne Rückenstärkung keinen Kipppunkt zu ihren
Gunsten erzwingen.
Da
braucht es noch bedeutend mehr an Bürgerengagement und Aktivismus im
Hintergrund.
Und
wir sehen, dass die Grünen in allen Gremien weit von einer absoluten Mehrheit
entfernt sind.
In
der Bundestagswahl wurde die SPD, die den Klimaschutz nur so am Rande verfolgt,
als Kanzlerpartei gewählt. Und die FDP, die Klimaschutz so oft vorsätzlich
verhindert, wurde von vielen jungen Leuten gewählt - und bekam so eine Macht
geschenkt, die sie unserer Meinung nach jetzt aufs Massivste missbraucht. Mit
den letzten 20 Jahren möchte ich gar nicht anfangen.
Und
dann stehen wir grüne Gemeinderätinnen auf einer Klima- Demo, bei der das
Versagen von FDP und CDU und SPD schon gar nicht mehr thematisiert wird, es
wird als selbstverständlich hingenommen!
Aber
gegen die Grünen, da wird gewettert, was das Zeugs hält!
Und
ich kann euch eines prophezeien: Nächstes Mal werden noch viel mehr Leute die
FDP wählen und die CDU, weil ja die Grünen so scheiße sind. Das sagen ja
sogar die Klimaaktivisten auf ihren Demos.
Wir
laden euch hiermit herzlich ein, am demokratischen System aktiv mitzuwirken und
euch zur Kommunal-Wahl aufstellen zu lassen.
Im Gemeinderat und Kreisrat werden grundlegende Entscheidungen für oder
gegen den Klimaschutz getroffen. Freilich lauter kleine Mini-Schritte in die
richtige Richtung, die immer wieder neu erkämpft werden müssen….Da braucht es
Durchhaltevermögen.
Lest
mal die Pressemitteilung der Grünen/ÖDP im Regionalverband bzw. die
Richtigstellung auf den Südkurier-Artikel. Hört sich das nach Menschen an,
denen alles egal ist?
Petra
+ Hermine aus der Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan, am 20.9.23
hier in der Zeit 18. September 2023, ZEIT ONLINE, AFP, dpa
2015 beschlossen die UN, bis 2030 etwa Hunger und extreme Armut in der Welt zu besiegen. Stand jetzt werde kaum eines der 17 Ziele erreicht, mahnt der UN-Generalsekretär.
UN-Generalsekretär António Guterres hat die 193 Mitgliedsstaaten davor gewarnt, die meisten der 17 selbst gesetzten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu verfehlen. Der Portugiese legte den Mitgliedern vor dem am Montag beginnenden UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York einen "Rettungsplan" vor.
Demnach sollen sich die Mitgliedsstaaten zu einer beschleunigten Umsetzung der Ziele bekennen und konkrete Maßnahmen ergreifen. Dazu zählen etwa nationale Strategien zur Verringerung von Armut und Ungleichheit und eine Reform der internationalen Finanzarchitektur.
Die Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten 2015 verständigt hatten, sehen bis 2030 unter anderem die Beseitigung von Hunger und extremer Armut, den Zugang zu sauberem Trinkwasser, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad vor.
Zeit hier 19. September 2023, Quelle: dpa
Amnesty International sieht die Versammlungsfreiheit in Deutschland durch pauschale Versammlungsverbote, Präventivhaft und gewaltsame Polizeitaktik eingeschränkt. Eine heute veröffentlichte Online-Weltkarte der Menschenrechtsorganisation zeigt, wie Staaten gegen Demonstrierende vorgehen. Weltweit sei ein Anstieg staatlicher Unterdrückung zu verzeichnen, stellte Amnesty fest. Auch Deutschland ist in der «Protest Map» aufgelistet.
nicht so ganz "ohne": die Protest Karte hier
auch in Deutschland wird aufgrund der negativen Entwicklung der letzten Jahre nun ganz genau hingeschaut - wir stehen nicht mehr auf der sicheren Seite.
«In Deutschland werden Proteste von staatlichen Behörden mitunter als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrgenommen und deshalb eingeschränkt», berichtete Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland. Die digitale Karte führt außerdem repressive Gesetze und übermäßige Polizeigewalt als Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hierzulande auf.
Präventivhaft als Abschreckung
Vor allem Klimaaktivistinnen und -aktivisten sind laut Amnesty zunehmenden Repressionen ausgesetzt. Die bayerische Polizei etwa habe seit Oktober 2022 Dutzende Menschen für bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen, zuletzt im Zusammenhang mit der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Die Präventivhaft werde zu Abschreckungszwecken eingesetzt statt, wie ursprünglich gedacht, zur Verhinderung von schweren Gewaltdelikten, kommentierte Zimmermann.Die «Protest Map» ist Teil der seit Juli 2022 laufenden Kampagne «Protect the Protest» (Englisch für «Den Protest schützen»). Amnesty untersuchte dafür 156 Länder. In mindestens 86 Ländern haben staatliche Stellen der Menschenrechtsorganisation zufolge im Jahr 2022 unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt. In 79 Ländern seien Demonstrierende willkürlich inhaftiert worden. Amnesty dokumentierte auch unrechtmäßige Tötungen bei Protesten seit 2022, beispielsweise von insgesamt 49 Menschen in Peru oder mehreren Hundert im Iran.
© dpa-infocom, dpa:230918-99-240980/5
Schwäbische Zeitung hier 19.09.2023 Steffen Lang
Bad Wurzach, Isny und Leutkirch liegen beim Zuwachs unter dem Bundesdurchschnitt. Dafür sind sie auf anderem Gebiet weit vorne mit dabei.
Deutlich unter dem Bundesdurchschnitt wächst in den Städten Bad Wurzach, Isny und Leutkirch die Zahl an Photovoltaikanlagen. Die Riedstadt und Leutkirch nehmen trotzdem Spitzenplätze ein. Das geht aus einer Presseinfo des Internetportals Selfmade Energy hervor. Dieses stützt sich dabei auf Zahlen der Bundesnetzagentur.
Die Bad Wurzacher Statistik
Bundesweit stieg demnach die Zahl an PV–Anlagen im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum ersten Quartal um acht Prozent. In Bad Wurzach wurden in den Monaten April bis Juni 42 Solaranlagen mit einer Leistung von mindestens einem Kilowatt/Peak auf Dächern und Freiflächen neu installiert. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,3 Prozent im Vergleich zur letzten Datenerhebung im März 2023.
Die Gesamtzahl der in Bad Wurzach installierten Solaranlagen beträgt laut dem Vergleichs– und Informationsportal Energy Solar aktuell 1850 Anlagen — das entspricht ungefähr einer Fläche von 24 Fußballfeldern. Die installierte Maximalleistung liegt der Mitteilung gemäß bei insgesamt 37 Megawatt pro Tag.
Gemessen an der Anzahl der PV–Anlagen pro 1000 Einwohner schafft Bad Wurzach es im Ranking der 2050 Städte aber immerhin auf Platz 39. Solar Energy beruft sich dabei auf die offiziellen Photovoltaik–Ausbauzahlen der Bundesnetzagentur für das Jahr 2023, die das Vergleichsportal für Solaranlagen jetzt erneut ausgewertet hat.
So sieht es in Isny aus
Auch in Isny wurden im zweiten Quartal 42 Solaranlagen neu installiert. Dies entspricht bei nun insgesamt 825 Anlagen einem Zuwachs von 5,4 Prozent. Die installierte Leistung in Isny liegt laut Solar Energy bei insgesamt 14 Megawatt. Gemessen an der Anzahl PV–Anlagen pro 1000 Einwohner schafft Isny es im Ranking der 2050 Städte auf Platz 469.
Die Zahlen für Leutkirch
In Leutkirch wurden 63 Solaranlagen neu installiert. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,9 Prozent. Die Gesamtzahl der in Leutkirch installierten Solaranlagen beträgt aktuell 2230 — „das entspricht ungefähr einer Fläche von 37 Fußballfeldern“, heißt es in der Mitteilung. Die installierte Leistung in Leutkirch liegt damit bei insgesamt 58 Megawatt. Gemessen an der Anzahl PV–Anlagen pro 1000 Einwohner schafft Leutkirch es im Ranking der Städte auf Platz 109.
NTV hier 18.09.2023
Klimaaktivisten werfen US-Präsident Biden vor, nicht genug gegen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu tun. Kurz vor der UN-Generalversammlung gehen deshalb Zehntausende Menschen für mehr Klimaschutz in New York auf die Straße.
Vor Beginn der UN-Generalversammlung sind in New York Zehntausende Menschen für mehr Klimaschutz und ein Ende fossiler Brennstoffe auf die Straße gegangen. An den Protesten nahmen Unterstützer von rund 700 Organisationen und Aktivistengruppen teil. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie "Biden, beende die fossilen Brennstoffe" und "Ich habe nicht für Brände und Überschwemmungen gestimmt". US-Präsident Joe Biden ist einer der führenden Politiker, die an der am Dienstag offiziell beginnenden UN-Generaldebatte teilnehmen werden.
Sie sei da, "um die Regierung aufzufordern, den Klimanotstand auszurufen", sagte Analilia Mejia, Direktorin der Aktivistengruppe Center for Popular Democracy. "Wir müssen aufwachen und sofortige Maßnahmen ergreifen", fügte sie hinzu. Die 46-Jährige bezeichnete die jüngsten Extremwetterereignisse in Kanada, Hawaii, Griechenland und Libyen als Beweis für die "existenzielle Krise", die der Klimawandel darstellt. Eine weitere Teilnehmerin erklärte, sie lade die Politiker "zu sich nach Hause" in Kalifornien ein, um "die Nacht neben einer Öl- und Gasquelle zu verbringen".
Kalifornien hatte fünf der weltgrößten Ölkonzerne verklagt und ihnen die Verursachung von Schäden in Milliardenhöhe sowie "aktive Falschinformationen" zu Risiken in Zusammenhang mit fossilen Energieträgern vorgeworfen. Biden hat in einem historischen Vorstoß zwar Milliarden Dollar für grüne Energieprojekte bereitgestellt. Aktivisten halten ihm jedoch vor, nicht genug zu tun, um die USA aus der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe herauszuführen.
Im Rahmen der UN-Generalversammlung wird am Mittwoch auf Initiative von UN-Generalsekretär António Guterres auch ein Klimagipfel stattfinden.
Spiegel hier 14.09.2023,
Forscher der Universität Oxford vergleichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Wärmepumpen miteinander – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.Es bestätigt Fans von Wärmepumpen und nimmt Kritikern den Wind aus den Segeln: Neue Untersuchungen zeigen, dass Wärmepumpen selbst bei extrem niedrigen Temperaturen mehr als doppelt so effizient sind wie Öl- oder Erdgasheizungen. Die klimafreundlichen Geräte würden sogar bei Temperaturen um minus 30 Grad gemessen an ihrer Leistung noch Öl- und Gasheizungen übertreffen, schreiben Forscher der Universität Oxford und des Thinktanks Regulatory Assistance Project in einer Studie in der Fachzeitschrift für Energieforschung »Joule «.
Die Wissenschaftler werteten Daten aus sieben Feldstudien in Nordamerika, Asien und Europa aus und kamen zu dem Schluss, dass die Wärmepumpen für fast alle Haushalte in Europa geeignet seien. Bei Temperaturen unter null Grad Celsius waren sie laut den Untersuchungen sogar zwei- bis dreimal effizienter als Öl- und Gasheizungen.
»Es gab eine Kampagne, die falsche Informationen über Wärmepumpen verbreitete«, erklärte Jan Rosenow vom Regulatory Assistance Project und Mitautor des Berichts gegenüber dem »Guardian«. Dabei seien auch Zweifel gesät worden, ob sie bei kaltem Wetter funktionierten. »Die Menschen wissen nicht viel über Wärmepumpen , daher ist es sehr leicht, ihnen Angst zu machen«, so Rosenow.
Zeit hier Von Christian Endt 13. September 2023
Drei Monate früher als geplant erreicht Deutschland seine Ziele zum Ausbau der Solarenergie. Doch der Boom sorgt auch für Probleme.Das Heizungsgesetz: vermurkst. Das Klimageld: verschoben. Der Netzausbau: verpennt.
Niemand kann behaupten, dass die Energiewende in Deutschland gerade rund läuft. Doch hier kommt eine gute Nachricht: Die Solarenergie boomt. Der Ausbau kommt sogar noch schneller voran, als sich die Bundesregierung das gewünscht hat. Eine tagesaktuelle Datenauswertung von ZEIT ONLINE zeigt, dass das Ausbauziel für dieses Jahr schon Mitte September erreicht wurde, 109 Tage vor Jahresende.
Frankfurter Rundschau hier Stand:15.09.2023 Nadja Zinsmeister
Brüssel will Wettbewerbsfähigkeit grüner Industrien in Europa stärkenUm die Ziele des EU-Klimaschutzpakets voranzutreiben, wurde eine neue Richtlinie zu erneuerbaren Energien erlassen. Unterdessen warnt Christian Lindner.
Das EU-Parlament hat sich am Dienstag in Straßburg darauf geeinigt, dass erneuerbare Energien in der EU zukünftig deutlich schneller ausgebaut werden sollen. Damit schreitet die Umsetzung des Klimaschutzpakets in Europa weiter voran. Doch nicht alle begrüßen die geplanten Änderungen in der EU.
Laut einer neuen Richtlinie sollen erneuerbare Energien bis 2030 rund 42,5 Prozent des gesamten Energieverbrauchs ausmachen
Ein wichtiger Schritt vorwärts
Handelsblatt hier 13.09.2023 DPA
Die Bundesregierung will die Weltmeere besser schützen und unterschreibt jetzt ein Hochseeschutzabkommen. Das soll die Lücken im Naturschutz auf Hoher See schließen.
Die Bundesregierung hat der Unterzeichnung des UN-Hochseeschutzabkommens zugestimmt. „Wir werden jetzt die Möglichkeit haben, die so wichtigen Ozeane besser zu schützen“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin im Anschluss an die Kabinettssitzung.
„Es wird Gebiete geben, in denen nicht mehr wahllos gefischt werden kann. Es wird Gebiete geben, in denen kein Tiefseebergbau stattfinden kann und in denen Schutzgebiete für die Meeresumwelt eingerichtet werden können.“ Bislang fehlten Regeln für den Naturschutz auf der Hohen See. „Diese Lücke schließen wir jetzt“, sagte die Grünen-Politikerin.
Mit dem Hochseeabkommen würden die Staaten der Welt den Meeresschutz Schritt für Schritt konkreter und verbindlicher machen. Lemke will das Abkommen kommende Woche gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York unterzeichnen.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen im Juni ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. Der Pakt schafft unter anderem die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See.
Auch werden Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hochsee und waren damit bislang weitgehend rechtsfreier Raum.
Zeit hier 13. September 2023
Laut der NGO Global Witness wurden im vergangenen Jahr weltweit 177 Klima- und Umweltschützer getötet, die Mehrheit in Lateinamerika. Besonders gefährdet sind Indigene.
Weltweit wurden im vergangenen Jahr nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Global Witness 177 Umweltschützer getötet. Das gefährlichste Land für Naturschützer war Kolumbien, gefolgt von Brasilien und Mexiko, wie die Gruppe mitteilte. 88 Prozent aller Morde wurden demnach in Lateinamerika registriert.
Blix hier 15. September 2023
In den letzten Tagen und Wochen sehen wir deutlich die Folgen der Erderwärmung an den Katastrophen rund um das Mittelmeer: Dürre und Waldbrände, Regenfluten und überspülte Küstenstädte mit Tausenden von Toten. Anlass genug für „Fridays for Future“ sich mit einem weltweiten Klimastreik in Erinnerung zu bringen.
Allein in Deutschland sind in 250 Orten Demos und Aktionen angekündigt, die von der Politik mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise einfordern. Gemeinsam rufen die Fridays for Future, der BUND-Aulendorf, BUS und erstmals Omas for Future zur Rad-Demo in Aulendorf auf. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, den Stillstand beim Thema Mobilität zu beenden und fordern ein Tempolimit, mehr Platz fürs Fahrrad, Förderung des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs.
Drei Maßnahmen, die schnell umsetzbar wären, so der BUND-Vorsitzende und BUS-Kreisrat Bruno Sing, statt wie Verkehrsminister Wissing 145 Autobahnprojekte beschleunigt ausbauen zu wollen.....
Endlich mal wird an der richtigen Stelle angesetzt! Kalifornien kämpft um seine Bewohnbarkeit
Spiegel hier 16.09.2023,
Der US-Bundesstaat Kalifornien geht gegen »die großen Umweltverschmutzer« ExxonMobil, Shell, BP, ConocoPhilips, Chevron und den Industrieverband American Petroleum Institute vor. Die Klageschrift umfasst 135 Seiten.
Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt fünf der weltgrößten Ölkonzerne. Es geht um Umweltschäden und den Vorwurf der Irreführung. Kalifornien reichte Klage gegen die Unternehmen ExxonMobil, Shell, BP, ConocoPhilips und Chevron sowie gegen den Industrieverband American Petroleum Institute ein, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.
Der Bundesstaat wirft ihnen vor, »aktiv Falschinformationen« zu den Risiken verbreitet zu haben, die mit dem Einsatz fossiler Energieträger verbunden sind. »Mehr als 50 Jahre lang haben uns die Ölgiganten belogen und die Tatsache verschleiert, dass sie schon seit Langem wissen, wie gefährlich die von ihnen produzierten fossilen Energieträger für unseren Planeten sind«, erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Kalifornien wolle »die großen Umweltverschmutzer nun zur Verantwortung ziehen«.
Diese Richtigstellung ging an die Schwäbische Zeitung:
H. Richter, ihre Darstellung unserer Position im Text des ersten Absatzes gibt die ihnen zugestellte Erklärung völlig falsch wider. Deshalb fordern wir eine sofortige Richtigstellung. Es kann nicht sein, dass solche Falschdarstellungen bestehen bleiben.
Wir wünschen den nachstehenden Text original so zu veröffentlichen.
Grüße Ulrike Lenski / Ulrich Walz (Fraktionsvorsitzende)
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Richtig ist:
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen/ödp im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben steht nicht hinter dem Regionalplan!
Wir sind nach wie vor gegen diesen Regionalplan, weshalb wir dem Beitrittsbeschluss nicht zustimmen werden.
Die Ablehnung des Zielabweichungsverfahrens wird von uns begrüßt, da wir diese schon immer gefordert hatten. Dies im Übrigen in großer Übereinstimmung mit den Stellungnahmen von Regierungspräsidium und Wirtschaftsminsterium (war damals Genehmigungsbehörde), welche der Regionalverband allerdings ignorierte. So wie er auch über 3000 Stellungnahmen von Behörden und Bürgern ignorierte
Wir stehen auf der Seite der Gegner des völlig unnötigen neuen Kiesaufschlusses in Grund. Dieser darf nicht stattfinden. Wir haben die dynamisch reduzierte Kiesabbaumenge um 10% zur Förderung des Recyclings gefordert. Stattdessen sollen weiterhin 20% mehr als die gesetzten 9 Mio Tonnen Kies abgebaut werden dürfen.
Wir fordern die Beendigung des Torfabbaus im Reichermoos und dessen Renaturierung. Moorabbau, Klimaschutz und Bioshärengebiet vertragen sich nicht. In vielen Anträgen haben wir im Verlauf der Sitzungen des Regionalverbandes zwischen 2019 und 2021 einen zukunftsfähigen Plan gefordert. Halbierter Flächenverbrauch, Klimaschutz, gerechte Zukunftsplanung, Innovation statt Weiterso.
Herausgekommen ist im Juli 2021 ein Weiterso. Die Wissenschaft und die Bürger wissen, dass ein Weiterso mit immer noch steigenden Verbräuchen, steigenden Klimagasausstößen und mehr Autoverkehr uns weiter in die Klimakrise führt.
Die Klimaneutralität wird von EU, Bund und Land gefordert, Grenzen sind gesetzt. Ein zukunftsfähiger Plan müsste das umsetzen. Deshalb lehnen wir diesen Regionalplan weiterhin ab.
Schwäbische Zeitung hier Von Philipp Richter 15.9.23
Weiterhin heftige Kritik am Regionalplan
Der Widerstand gegen den vergangene Woche genehmigten Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben hält weiter an. Auch Klagen gegen das Werk, das Planungsgrundlage für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis ist, stehen weiterhin im Raum. Ob es soweit kommt, ist allerdings noch nicht sicher. Zentraler Kritikpunkt im Kreis Ravensburg bleibt der umstrittene Kiesabbau im Altdorfer Wald.
Bild links: inzwischen sind noch Gruppen dazu gekommen, z.B. die Initiative Reicher MoosVor allem die Regionalplan-Initiative machte jüngst in einer Pressemitteilung ihren Unmut laut. Die Initiative vertritt eigenen Angaben nach etwa 40 Gruppen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Fridays-, Parents- und Scientists-For-Future, das Klimacamp Ravensburg, landwirtschaftliche Verbände, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, Verkehrswende-Gruppen und lokale Initiativen.
Die Gruppierung sieht bei dem neuen Regionalplan die Klimaziele verfehlt, bemängelt Flächenfraß bei Industrie- und Baugebieten sowie einen zu hohen Ressourcenverbrauch.
So begleiteten Demos, Unterschriftensammlungen und Petitionen die Erstellung des Regionalplans. Auf die „Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan“ wurde im Juli auch die Antwort vom Petitionsausschuss veröffentlicht.