Weingarten muss sparen .... bei der Jugendarbeit und der Linse-Förderung?

hier in der Schwäbischen Zeitung  26.07.2023 Stefanie Rebhan

Hier würden die Gemeinderäte von Weingarten sparen

Die Räte sehen an teilweise ganz unterschiedlichen Stellen Sparpotenzial. CDU und FWW würden beispielsweise die Gelder für die Jugendarbeit um 45 Prozent kürzen.

Manche Fraktionen wollen den Gürtel nicht enger schnallen. Stattdessen sollen die Steuern rauf. Andere wollen die Spar–Vorschläge der Verwaltung abmildern.

Am 31. Juli werden die Gemeinderäte in Weingarten darüber entscheiden, an welchen Stellen nun wirklich gespart werden soll. Es liegen bereits Anträge vor, die die bestehende Sparliste der Verwaltung verändern sollen, denn alle Fraktionen haben sich ihre eigenen Gedanken gemacht. Die wichtigsten davon hat „Schwäbische.de“ zusammengetragen.

CDU und FWW

Die CDU hat sich mit den Freien Wählern Weingarten (FWW) zusammengetan. Die Originalplanung, im kulturellen Bereich auf die Spielzeit sowie die Bezuschussung des Kulturzentrums Linse zu verzichten, möchten die beiden Fraktionen in dieser Form nicht hinnehmen. Stattdessen sollen 20 Prozent des bisherigen Budgets für die Kultur bestehen bleiben.

Dass die Grundsteuer erhöht wird, möchten CDU und FWW gar nicht akzeptieren, beziehungsweise erst, wenn der Haushaltsplanentwurf aufgestellt ist. Dafür soll die Schulbuslinie Vorderer Ochsen vollständig eingestellt werden.

Zur Sparliste hinzufügen möchten die beiden Parteien das Thema Jugend. Die Kosten für das Jugendhaus, die Jugendarbeit und die Jugendtreffs sollen um 45 Prozent gekürzt werden. Mit einer konzeptionell überarbeiteten Jugendarbeit ließe sich an dieser Stelle auch Personal sparen, so die Räte.

Eine weitere Sparidee stellt die Neuaufstellung der Tourismusarbeit dar. Dort sollen Ziele definiert werden, die auch mit halbiertem Sach– und Personalaufwand erreichbar seien. Und: Es sollen nur noch besonders stadtbildprägende Brunnen als solche genutzt werden. „Andere sollen abgeschaltet und als Sitzfläche oder Blumentrog genutzt werden“, so heißt es im Antrag. Schließlich sollen die Stadtwerke in Sachen Öffentlicher Nahverkehr nur doch das gesetzlich vorgegebene Minimum anbieten.

SPD

Die SPD hält viele der von der Stadt vorgegebenen Sparpunkte wegen fehlender konkreter Zahlen für gar nicht beratungsreif. „Wir definieren schon Pflicht– und Freiwilligkeitsaufgaben anders als die Verwaltungsspitze“, sagt Doris Spieß, Fraktionsvorsitzende der SPD. Der Kulturbereich gehöre für sie zu den Pflichtaufgaben einer Stadt, sodass die SPD sämtliche Sparmaßnahmen in diesem Bereich ablehnt. Die zur Debatte gestellte Schließung des Schwimmbades solle ganz aus der Sparliste entfernt werden.

Die Fraktion wolle sich eher darauf konzentrieren, mehr Geld einzunehmen, als einzusparen. Auf der Liste der Stadt würden Punkte fehlen, wie die Erhöhung der Vergnügungssteuer. Es sollte zudem eine Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt werden.

Spieß: „Letztendlich ist unsere Haltung auch mit Sparmaßnahmen in der Vergangenheit begründet.“ Sie spricht die eingesparten Klosterfestspiele an, aber auch den Verkauf des Kornhauses, der durch einen SPD–Antrag nur mit knapper Mehrheit hätte verhindert werden können.

BfW

Beim Austausch mit CDU und FWW seien die Bürger für Weingarten (BfW) gemeinsam zu einigen alternativen Sparvorschlägen gekommen, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Wielath. Die BfW sehen in allen von der Stadt aufgezählten Rubriken Sparpotenziale. Doch: „Darunter verstehen wir ausschließlich keine Schließungen von Einrichtungen im Sozialen, wie Bildung, Sport, Vereine, Kultur oder Ehrenämter“, so Wielath.

Vielmehr richte die Fraktion ihr Augenmerk auf die Verwaltung. Dort könnten einige Einsparmöglichkeiten gefunden werden, beispielsweise im Gebäudemanagement, in den Abteilungen Tiefbau und Hochbau sowie bei den Eigenbetrieben. Detaillierte Vorschläge, kündigt er an, folgen am Tag der Entscheidung, dem 31. Juli.

Grüne

Die Grünen werden keine Sparvorschläge abgeben und sich wie die SPD auf die Einnahmen konzentrieren. Die Fraktion glaubt, dass der Neubau der Talschule finanzierbar ist, die darauffolgende Sanierung des Schulzentrums allerdings nicht. An dieser Aufgabe sollten sich nach Auffassung der Grünen die umliegenden Gemeinden beteiligen, denn das sonderpädagogische Bildungs– und Beratungszentrum sowie das Gymnasium würden viele Schüler von außerhalb Weingartens besuchen. „Wenn sie sich nicht aus Solidarität beteiligen, müsste man sie in die Pflicht nehmen“, sagt Grünen–Fraktionsvorsitzender Claus Kessel.

Zusätzlich Geld werde durch die vielen Einwohner in die Kassen gespült, die Weingarten hinzubekommen wird, sobald die Quartiere Martinshöfe und 14 Nothelfer gebaut seien. 1700 Euro bekomme die Stadt vom Land, wenn ein Bürger seinen Erstwohnsitz in Weingarten anmeldet und das summiere sich bei mehreren Hundert Wohnungen. Die Erträge gehörten mit eingerechnet, denn bis 2027 sollen viele Wohnungen bereits bestehen und vor Ablauf dieser Zeit werde wohl auch die Sanierung des Schulzentrums nicht angegangen werden können. Zudem gebe es auch im Sponsoring Möglichkeiten, wie man am Projekt Kickkäfig gesehen habe. Das müsse man jedoch vorbereiten und könne es nicht auf die Schnelle umsetzen.

hier  31.07.2023    Stefanie Rebhan

Neues Sparpaket - Das Freibad Nessenreben ist gerettet

Das Freibad Weingarten in Nessenreben wird aufgrund der anstehenden Sparmaßnahmen doch nicht geschlossen. Die Stadt hat sehr wahrscheinlich „jemanden aus der lokalen Wirtschaft“ gefunden, der mit einem sechsstelligen Betrag in das Bad investieren will. Einen Namen wollte Weingartens Oberbürgermeister Clemens Moll noch nicht nennen.

Er hatte kurz vor der Gemeinderatssitzung am 31. Juli überraschend ein überarbeitetes, deutlich sanfteres Sparpaket vorgelegt. Das wurde mit drei Enthaltungen von den Weingartener Gemeinderäten beschlossen. Unter anderem soll die Förderung für kulturelle Einrichtungen wie die Spielzeit und die Linse nicht komplett eingespart werden, vielmehr will die Stadtverwaltung bis 2024 ein Konzept entwickeln, wie 110.000 Euro im Vergleich zu 2023 eingespart werden sollen.

Das Jugendcafé wird nicht geschlossen. Wie schon im ersten Sparentwurf festgelegt, werden die Parkgebühren und die Gewerbe- sowie die Grundsteuer erhöht, letztere allerdings deutlich weniger als zuerst geplant. Mehr Informationen gibt es im Artikel am kommenden Mittwoch.