Mehr als zwei Stunden beantwortete Wirtschaftsminister Habeck die Fragen der FDP. Dabei machte er auch sehr genaue Angaben zu möglichen Kosten beim Heizungswechsel.
Es sollte ein Signal der Entspannung sein: Mehr als zwei Stunden nahm sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um am Dienstagabend den Ampel-Berichterstattern offene Fragen zu seinem umstrittenen Heizungsgesetz zu erläutern. 77 Fragen hatten die Liberalen zuvor eingereicht und Habeck beantwortete sie Frage für Frage.
Inzwischen hat das Bundeswirtschaftsministerium die Antworten auch schriftlich noch einmal auf 45 Seiten an die Fraktionen verschickt. Darunter sind auch relevante Informationen für Verbraucher:
Was kosten Wärmepumpen, Pelletkessel und Co?
In Antwort 72 schlüsseln Habecks Beamte auf, was die verschiedenen Heizungen momentan im Schnitt kosten. Dabei gibt es signifikante Unterschiede. Für ein Einfamilienhaus kostet eine Gasheizung je nach Sanierungszustand der Immobilie zwischen 10.980 und 11.380 Euro.
Wärmepumpen sind in der Anschaffung teuer, aber im Betrieb günstig.
Alternativen sind teurer, so kostet eine Wärmepumpe (Luft/Wasser) zwischen 22.420 und 45.920 Euro. Ein Pelletkessel ist für etwa 33.780 Euro zu haben. Hybridgeräte taxiert das Ministerium zwischen 31.170 und 44.970 Euro.
Neben den Investitionskosten müssten aber auch die Betriebskosten der verschiedenen Heizungstechnologien berücksichtigt werden, betont das Ministerium. „Insbesondere bei Wärmepumpen übersteigen die Einsparungen bei den Betriebskosten gegenüber den Betriebskosten für eine Gasheizung über einen Zeitraum von 18 Jahren deutlich die Mehrkosten bei der Anschaffung.“
Welche Kosten drohen Mietern?
In Frage 34 stellen die Liberalen Habeck eine Rechenaufgabe. Darin wollen sie wissen, wie hoch die Modernisierungskosten für Mieter eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen sind, wenn die Ölheizung gegen eine zentrale Wärmepumpe ausgetauscht werden muss.
53 Euro könne man durch den Betrieb einer Wärmepumpe pro Monat in einer 83 Quadratmeter großen Wohnung sparen.
Habecks Beamte rechnen diesen Fall für Mieter von 83 Quadratmeter großen Wohnungen durch. Demnach würden die Investition knapp 80.000 Euro und die Instandsetzungskosten etwa 20.000 Euro betragen. Die Modernisierungsumlage für Mieter würde demnach 79 Cent pro Quadratmeter betragen - also eine Mietsteigerung von 65,5 Euro im Monat.
Allerdings gebe es auch Förderungen, wodurch die Modernisierungsumlage auf 42 Cent pro Quadratmeter (Mietsteigerung 34,8 Euro) sinken könne. Und Habecks Haus rechnet die geringeren Betriebskosten für eine Wärmepumpe im Vergleich zu einer neuen Gasheizung vor: 64 Cent würden Mieter dadurch pro Monat pro Quadratmeter sparen. Ein Nebenkostenminus von 53 Euro.
Wie entwickelt sich der Gaspreis?
Da der CO₂-Preis steigen wird, wird auch das Gas teurer werden. Liegt der Preis pro Tonne aktuell noch bei 30 Euro, rechnet Habecks Ministerium 2025 mit 55 Euro pro Tonne, 2030 mit 115 Euro und 2040 mit 300 Euro. Je zehn Euro mehr beim CO₂-Preis verteure sich die Kilowattstunde um 0,2 Cent, heißt es vom Ministerium.
6 Cent wird der CO₂-Preis im Jahr 2030 pro Kilowattstunde Gas betragen. Momentan liegt er bei einem Cent.
Allein der Anteil des CO₂-Preises am Gaspreis steigt also bis 2030 von aktuell einem Cent auf sechs Cent. Zum Vergleich: Eine Kilowattstunde kostet aktuell rund neun Cent. Und wie sich dazu der Weltmarktpreis für Gas entwickelt, ist unklar.
Woher soll der Strom zum Heizen in Zukunft kommen?
Basierend auf Berechnungen der Bundesnetzagentur hat das Wirtschaftsministerium Prognosen für den Strommix für die Jahre 2025, 2028 und 2030 gewagt. Auffällig: trotz des bislang für 2038 geplanten Kohleausstiegs rechnen Habecks Beamte bereits 2030 damit, dass weder Braun-, noch Steinkohle verstromt wird.
Insgesamt rechnet das Wirtschaftsministerium aber dennoch mit einer Steigerung der Nettostromproduktion. So sollen im Jahr 2050 insgesamt 582 Terawattstunden Strom produziert werden. Fünf Jahre später soll sich der Wert auf 706 Terawattstunden erhöhen. Damit könnten etwa der Strombedarf in der Wärme- und der Verkehrswende gedeckt werden.
Windräder sollen den Strom der Zukunft liefern.
Konkret soll der Neustrom vor allem durch den massiven Zubau erneuerbarer Energien zustandekommen. So soll die Produktion von Solarstrom von 92 Terawattstunden 2025 auf 195 Terawattstunden in 2030 steigen. Bei der Windenergie (Land und See) rechnet das Ministerium mit einem Zuwachs von 186 auf 345 Terawattstunden. Auch die Stromproduktion durch Gas werde bis 2028 auf 117 Terawattstunden steigen, doch bereits 2030 rechnet das Ministerium mit nur noch 93 Terawattstunden.
Wo bekommt man eine Mietheizung her?
Wessen fossile Heizungen in Zukunft unreparierbar kaputt geht, muss laut Gesetzentwurf nicht sofort eine klimafreundliche Heizung einbauen, sondern kann bis zu drei Jahre auf eine Mietheizung setzen. „Einzelne Anbieter von Mietheizungen sind bereits vorhanden“, heißt es aus dem Hause Habeck. Bundesweit gebe es bereits 440 Anbieter für dieses Segment, darunter auch Stadtwerke. Im Schnitt hätten diese 300 Mietheizungen verfügbar.
Bei Havarien würden diese Mitheizungen schon jetzt während der Zeit der Bauarbeiten zum Einsatz kommen. „Die Branche schätzt ihre Wachstumsaussichten selbst sehr positiv ein“, heißt es weiter. Zu den Kosten für eine Mietheizung kann das Ministerium jedoch keine Angabe machen. Das regle der Markt „im Wettbewerb“. Diese Antwort müsste der FDP eigentlich gefallen haben.
NTV 01.06.2023 hier
Instrumenten-Mix notwendig:
Habeck geht mit Antworten auf FDP-Fragen in die Offensive
Das Wirtschaftsministerium beantwortet den Fragenkatalog der FDP schriftlich und verteidigt darin die eigenen Ideen zum Heizungsgesetz. Wichtig sei, dass mehrere Instrumente genutzt würden, und dass die Kosten für das Heizen nicht aus dem Ruder liefen.
Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Wirtschaftsministerium seinen Kurs verteidigt. In Antworten auf Fragen der FDP wendet sich das Ressort von Minister Robert Habeck gegen einen von FDP-Seite vorgeschlagenen Weg - eine Steuerung über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Das Ministerium warnt vor der Gefahr, dass ohne Preisobergrenzen die Energiepreise sprunghaft stark steigen könnten. Dies solle aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Energiekrise des letzten Jahres gerade vermieden werden. Sprunghaft steigende Energiepreise könnten zu "starken sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen" führen.
Habeck hatte nach Ministeriumsangaben am Dienstagabend die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladen, um von den FDP-Berichterstattern gestellte 77 Fragen zu beantworten. Die Antworten darauf gibt es nun auch schriftlich, sie lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ) handelt es sich um einen 45-seitigen Antwortenkatalog.
Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sprach sich vor kurzem dafür aus, für den Verkehr und die Gebäude einen Emissionshandel in Deutschland bereits ab 2024 einzuführen - derzeit ist bis 2026 eine Einführungsphase mit einem festen Preis für CO2-Emissionen angesetzt. "Der perspektivisch steigende CO2-Preis im Emissionshandel ist der beste Anreiz für die Menschen, um die Emissionen auch beim Heizen und Autofahren zu reduzieren", so Köhler. "Im Gegensatz zu Verboten und Vorschriften sorgt der Emissionshandel außerdem für zusätzliche Einnahmen, die wir als Klimageld gleichmäßig an die Menschen zurückzahlen können, um so den sozialen Ausgleich sicherzustellen." Parallel könne ein "technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz" beschlossen werden.
Das Wirtschaftsministerium schrieb in dem Antwortenkatalog, die Preisentwicklung beim Emissionshandel und die Entwicklung der Marktpreise für fossile Brennstoffe über längere Zeiträume sei für Eigentümer, die in der Regel keine Erfahrung auf den Energiemärkten hätten, schwer zu prognostizieren und daher bei der Investitionsentscheidung kaum adäquat zu berücksichtigen.
Habeck hatte sich am Mittwoch wieder zuversichtlicher gezeigt, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes - das sogenannte Heizungsgesetz - vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Das könnte nun Mitte Juni passieren.
Bei den 77 Fragen und Antworten geht es um viele Details rund um den Gesetzentwurf. So schreibt das Ministerium, je nach Langfristszenario würden 2045 zwischen 13 und 18 Millionen Wärmepumpen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung des Gebäudesektors benötigt. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Derzeit nutzen nach Branchenangaben rund 1,2 Millionen Kunden in Deutschland Wärmepumpen. Auf die Frage, aus welchen Mitteln eine etwaige staatliche Förderung erfolgen solle, nachdem die Mittel des Klima- und Transformationsfonds bereits stark ausgereizt beziehungsweise überzeichnet seien, antwortete das Ministerium: Der Klima- und Transformationsfonds - ein Sondertopf neben dem normalen Bundeshaushalt - sei "auskömmlich", um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Millionen Heizungen erreichen 2024 ihre gesetzliche Altersgrenze
Die Belastungen für Mieterinnen und Mieter sollen sich aber in Grenzen halten, schreibt das Ministerium. Über die Modernisierungsumlage werden auch sie an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt. Gleichzeitig sparten sie durch die Modernisierung allerdings Betriebskosten. Die Auswirkungen auf die Nebenkosten rechnet das Ministerium anhand mehrerer Beispiele vor. Demnach bleibt nach Abzug der Förderung für eine neue Anlage und angesichts eingesparter Betriebskosten in allen Rechenbeispielen sogar eine Ersparnis. Gemessen an den Energiekosten rechneten sich "aus Gesamtsystemsicht" auch die anstehenden Umbauten an Gas- und Fernwärmeleitungen, heißt es in dem Papier.
Weiter schreibt das Ministerium mit Blick auf Verhandlungen in der EU etwa über eine neue Gebäuderichtlinie, auch vor diesem Hintergrund sei es wichtig, schnell zu einer Einigung bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zu kommen. "Eine bereits beschlossene nationale gesetzliche Regelung stärkt unsere Verhandlungsposition in Brüssel. Wir sollten keinesfalls darauf warten, was in Brüssel entschieden wird, sondern aktiv in Deutschland gestalten."
Quelle: ntv.de, als/dpa
hier Benedikt Becker 24.05.2023
Warum die FDP nie vorhatte, Habeck 101 Fragen zu stellen | STERN.de
KOALITIONSKRACH: Die FDP und Robert Habecks Heizungsgesetz: 101-mal nicht gefragt
Die FDP hat Robert Habeck 101 Fragen zum Heizungsgesetz geschickt. Oder doch nicht? Die Chronik einer Farce.
Zu den All-Time-Klassikern aus dem Hause Disney gehören die 101 Dalmatiner. Zu einem All-Time-Klassiker der politischen Kommunikation entwickeln sich gerade die 101 Fragen der FDP. Die Liberalen wollten Robert Habeck eine ganze Liste offener Fragen zum Gebäudeenergiegesetz schicken. Oder doch nicht? Chronik einer Farce.
"Ein Knallhart-Ultimatum!", urteilte "Bild".
Demnach wurden die Fragen unter anderem von Parteivize Wolfgang Kubicki und dem einstigen "Euro-Rebell" Frank Schäffler erarbeitet. Die FDP-Fraktion habe sie bereits abgesegnet. Der Fragenkatalog solle in Kürze ganz offiziell bei Robert Habeck eingereicht werden.
Das Problem an der schönen Geschichte: Sie stimmt nicht. Die Fraktionsführung hatte nie vor, 101 Fragen ans Wirtschaftsministerium zu schicken. Das zumindest bekommt zu hören, wer bei den Liberalen nachfragt.
Die Beratung des Gesetzes verzögert sich
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scheint das Memo leider nicht bekommen zu haben. Eine knappe Woche später spricht auch er mit der "Bild"-Zeitung. Die FDP-Fraktion habe noch rund 100 Fragen an Robert Habeck, sagt Djir-Sarai. "Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen."
Einige Tage später beginnt die Sitzungswoche. Wie jeden Dienstagmorgen treffen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP, um über das Programm der Woche zu sprechen. Ihr Frühstück dauert etwas länger als sonst. Eigentlich sollte das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch die FDP hält den Entwurf unverändert für nicht gut genug. Die erste Lesung wird verschoben.
Liegt das etwa daran, dass Robert Habeck die 101 Fragen noch nicht beantwortet hat?
Ähm, nein. Aus der Fraktionsführung der Liberalen ist weiterhin zu hören, man habe niemals vorgehabt und auch weiterhin nicht vor, eine Liste von 101 Fragen an Robert Habeck zu schicken. Aber selbstverständlich habe man weiterhin eine Reihe an Fragen.
Ist das alles etwa nur eine PR-Nummer der FDP?
Das deckt sich mit den Informationen, die ein "Zeit"-Journalist auf Anfrage von den Liberalen bekommt. Er wollte wissen, ob denn die 101 Fragen schon ans Wirtschaftsministerium geschickt worden seien. Eine Sprecherin antwortete: "Die FDP-Fraktion hat dem Bundeswirtschaftsministerium bereits einige Fragen gestellt und wird im weiteren Verlauf weitere fachliche Fragen stellen, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren auch."
Spätestens jetzt entsteht der Eindruck, die Liberalen gönnen sich da einen PR-Stunt. Stellen eine unglaublich hohe Zahl an Fragen in den Raum, die sie nie gestellt haben. Und verlangen eine Antwort.
"Ich hab die 100 Fragen (von denen seit 8 Tagen gesprochen wird) übrigens noch nicht gesehen. Anyone?", twittert Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden.
An FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann scheint die Es-gibt-keine-101-Fragen-Info ihrer Fraktionsführung auch vorbeigegangen zu sein. Am Dienstagabend ist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in den "Tagesthemen" zugeschaltet. Es geht ausnahmsweise einmal nicht um Kampfjets oder Panzer für die Ukraine, sondern um den Koalitionsstreit und die Heizungen. Strack-Zimmermann sagt, das Gesetz könne "auf keinen Fall" vor der Sommerpause kommen, weil die FDP erst einmal Antworten auf die "über 100 Fragen" verlange.
Don’t believe your own propaganda.
Es gibt noch einen Fragenkatalog
Am Mittwochmorgen nun verbreiten Journalisten einen FDP-Fragenkatalog über Twitter. Es sind tatsächlich jene 101 Fragen, die Frank Schäffler und andere vor ein paar Wochen gesammelt haben. Fragen wie, Nummer 70: "Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?" Oder, Nummer 66: "Wie viel Platz benötigt eine durchschnittliche Wärmepumpe innerhalb sowie außerhalb eines Gebäudes?"
Es sind viele Fragen dabei, auf die auch die eigenen Energieexperten längst Antworten haben könnten.
Für alle, die zwischendurch den gelben Faden verloren haben, hier noch einmal zusammengefasst: Es kursieren 101 Fragen, die laut zwei führenden FDP-Politikern von Habeck noch nicht beantwortet wurden, die wiederum der grüne Minister aber nie zu Gesicht zu bekommen hat, was daran liegt, dass die FDP-Fraktion niemals die Absicht hatte, sie ihm zu schicken.
Man muss kein grüner Wärmepumpen-Ultra sein, um das einigermaßen absurd zu finden.
Und jetzt? Es gibt in der FDP-Fraktion noch eine andere Liste. Sie ist aktuell etwa halb so lang und wurde von den Berichterstattern zusammengestellt, die für das Gebäudeenergiegesetz zuständig sind. Dort stehen auch einige der 101 Fragen drauf. Viele andere haben es nicht durch die interne Qualitätskontrolle geschafft. Und ja, Habeck und sein Haus haben tatsächlich schon einige beantwortet. Eine Sprecherin verweist am Mittwochmittag auf die Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern im Bundestag: "Wir stehen zur Beantwortung aller Fragen zur Verfügung." Eine Fragenobergrenze nannte sie nicht.
Die Berichterstattergespräche fanden übrigens Anfang des Monats statt. Dabei wurden Fragen aus allen Koalitionsfraktionen beantwortet, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium dem stern: "Es waren zufälligerweise genau 102."
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