UNSER Ländle4Future - UNSERE Region Bodensee-Oberschwaben

Sonntag, 3. Januar 2021

"Zu kurzfristig gedacht" - die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm

Die Nürnberger Volkswirtschaftsprofessorin und "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat der deutschen Industrie vorgeworfen, den Strukturwandel hin zu mehr Klimaschutz zu lange bewusst verlangsamt zu haben.

In der Nutzung zukunftsfähiger Energietechnologien steckt ein riesiges wirtschaftliches Potenzial. Die Ökonomin Veronika Grimm ist der Meinung: Deutschland kann und sollte das nutzen. Und zwar möglichst schnell.

Von dpa

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article231249082/Wirtschaftsweise-Industrie-hat-Klimaschutz-aufgehalten.html

"Man darf nicht verschweigen, dass die Industrie teilweise versucht hat, diesen Strukturwandel aufzuhalten. Das kann sich nun rächen, wenn entscheidende Komponenten für eine klimafreundlichere Wirtschaft nicht aus Europa kommen", sagte Grimm der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die Politik habe ihren Anteil an diesem Problem. "Die Strukturen haben dies begünstigt. Die Politik hat zum Beispiel bereitwillig immer wieder die Produktion von Verbrennermotoren gestützt und dadurch den Druck, Veränderungen anzustoßen, gering gehalten", sagte Grimm. "Man hat zu kurzfristig gedacht und Bestandserhaltung betrieben. Das hat sich ex post als nicht klug herausgestellt", betonte die Wirtschaftsweise.

Im Verkehr sei es bisher nicht gelungen, seit 1990 die CO2-Emissionen zu reduzieren. Durch die Verschärfung der Klimaziele in der EU und in Deutschland entstehe nun ein erheblicher Handlungsdruck, schon mit Blick auf das Jahr 2030. "Gerade im Verkehr stehen wir vor großen Herausforderungen, zehn Jahre sind bezogen auf die Fahrzeugflotte eigentlich gar nichts", betonte Grimm.

Man müsse aber auch immer bedenken, dass politische Entscheidungen eine gesellschaftliche Akzeptanz erfahren müssen. Nicht zuletzt die Klimabewegung der vergangenen Jahre habe einen Paradigmenwechsel möglich gemacht. Der Klimaschutz biete große industriepolitische Chancen und berge erhebliches Wachstumspotenzial.

"Das bedeutet, dass wir uns nun auch wirklich konsequent in Richtung Zukunftstechnologien bewegen müssen", sagte Grimm. Besonders erfreulich sei, dass die Bundesregierung in ihren Corona-Hilfspaketen Investitionen für den Klimaschutz auch in der Krise möglich gemacht habe. "Das Geld, das auf dem Tisch liegt, müssen wir jetzt nutzen, um den Wandel hin zu klimaneutralen Technologien stark zu beschleunigen und insbesondere privates Kapital zu mobilisieren", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. Sie gehört seit April dem Sachverständigenrat Wirtschaft an, dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratergremium der Bundesregierung.

Freitag, 1. Januar 2021

"Wir brauchen die jungen Menschen in den Bäumen!"

Der Redebeitrag von Manfred Walser anlässlich des KlimaCamps in Ravensburg

Ein kurzer theoretischer Einstieg: Planung ist dazu da, dass sie der Gesellschaft Spielräume und Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. Das ist ihre Aufgabe. Damit sie das kann, braucht sie eine Vorstellung davon, wohin der Weg gehen soll. Also wie man sich ungefähr die Zukunft vorzustellen hat.

Raumplanung tut dies mit der Fläche. Sie zeigt, wo in Zukunft welche Nutzung stattfinden soll. Die Vorstellung von der wünschenswerten Zukunft ist hier der Regionalplan. Er soll bis 2035 gelten, das ist der festgelegte Zeithorizont.

Thematischer Schwenk: Deutschland will bis 2030 den Klimaschutz vorantreiben und hat im Pariser Abkommen eine Einsparung von 55 Prozent CO2 verbindlich zugesagt. Das Ziel wurde beim EU-Gipfel im Dezember noch einmal bestätigt.

Zum Vergleich (und hier zitiere ich die Schwäbische Zeitung vom 12. Dez.): „In den letzten 30 Jahren hat die EU 25% CO2 eingespart. Ein nicht unwesentlicher Teil geht auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Länder des Ostblocks zurück.“

Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen: 25% Einsparung in den letzten 30 Jahren und nun sind noch einmal 30% Einsparung in zehn Jahren gefordert. Das ist wahrlich ambitioniert!

Zurück zum Regionalplan: Was hat Klimaschutz mit dem Regionalplan zu tun?

1. Er plant die Siedlungsstruktur. Die kann z.B. die Kfz-Fahrleistung minimieren. Sie kann aufgrund ihrer Dichte den Energieverbrauch senken. Die Siedlungsstruktur kann einen möglichst geringen Aufwand für Infrastruktur pro Gebäude bzw. Bewohner erzeugen. Wenn möglichst dicht gebaut wird.

2. Raumplanung kann die Senken für klimawirksame Gase schützen. Senken sind die Flächen, die CO2 binden können – im Humus, in Moorböden, in Holz usw. Sie sind sehr wichtig, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen können. Allein die Flächen, die der neue Regionalplan bebauen will, speichern zur Zeit bei vorsichtiger Schätzung eine knappe halbe Million t CO2. Und dabei sind die Flächen für den Straßenbau noch gar nicht mitgerechnet. Wenn diese Flächen bebaut werden, müssen wir das freigesetzte CO2 zusätzlich noch einsparen.

3. 3. Und drittens legt die Raumplanung die Flächen fest, die für erneuerbare Energien genutzt werden können: Windräder, Photovoltaik, Wasserkraft und Energie aus Biomasse.

Nun wieder zu unserem Regionalplan: Er stützt sich zuerst einmal auf Prognosen. Die sollen ihm sagen, wie sich die Region in Zukunft wohl entwickelt. Und genau da beginnen die Probleme. Auch hier muss ich noch einmal ganz kurz theoretisch werden: Es gibt einen großen Unterschied zwischen einer Bevölkerungsvorausrechnung und einer Bevölkerungsprognose.

Die Bevölkerungsvorausberechnung des StaLa kommt für die Region auf ein für die drei Landkreise ein Wachstum von knapp 3% (das sind ca. + 17.000 EW). Sie rechnet nur mit den demographischen Fakten: Geburten und Sterbefälle aufgrund der Alterszusammensetzung, Zu- und Abwanderung im Mittel der vergangenen Jahre.

Der Regionalplan kommt in seiner Bevölkerungsprognose auf ein Wachstum von gut 10 % (ca. + 65.000 EW). Er begründet die Prognose mit den sozio-ökonomischen Zahlen und Fakten der letzten Jahre: Wohnungsmarkt, Pendlerzahlen, wirtschaftliche Entwicklung usw. Das ist nicht falsch. Aber es ist etwas völlig anderes.

Wenn die Prognose nun sagt, wir wachsen so weiter wie in den letzten, starken Jahren, dann kommt sie zu einem Ergebnis wie im Regionalplanentwurf dargestellt. Zu einem anderen Ergebnis käme sie, wenn sie z.B. sagen würde, aufgrund der COVID19-Pandemie wird das Wachstum deutlich gedämpfter ausfallen als in den vergangenen, starken Jahren. Oder wegen der Notwendigkeit, die internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen zu erfüllen.

Und genau das ist das Problem. Der Regionalplan zeigt einen unbedingten Willen zum Wachstum.

Und wenn er umgesetzt wird, d.h. wenn die Flächen tatsächlich zur Bebauung freigegeben werden, dann wird er vermutlich sogar zu einer "self fulfilling prophecy": Wir weisen viele Flächen zur Bebauung aus und locke damit Menschen und Unternehmen an, die die Flächen dann tatsächlich nutzen.

Was zeigt uns das? Es zeigt, dass in den Köpfen der Mehrheit unserer Bürgermeister, Landräte und Lokalpolitiker das wirtschaftliche Wachstum immer noch das zentrale Leitbild ist. Und dass sie im Moment beim Klimaschutz über Lippenbekenntnisse nicht wesentlich hinauskommen.

Und genau deswegen klettern junge Menschen auf Bäume – und das ist auch gut so!

Redebeitrag von Barbara Herzig:

Ich stehe hier als Koordinatorin des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben.

In diesem Bündnis sprechen sich die Naturschutzverbände der Region (BUND, NABU) zusammen mit Fridays- und Parents4Future-Gruppen, Vermarkter-verbänden wie Bioland, Demeter, BODEG, freie Bäcker; die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft sowie Initiativen zum Erhalt des Altdorfer Waldes, für ein lebenswertes Schussental, Pro Mittelberg, gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach; das Aktionsbündnis Grünzug Salem, und auch weitere am gesellschaftlichen Wandel mitwirkenden Gruppierungen wie Wir&Jetzt oder Fairwandel Sigmaringen.

mit aller Vehemenz dafür aus, dass der aktuelle, zweite Regionalplanentwurf deutlich überarbeitet werden muss, damit er tatsächlich den von der Politik verlautbarten Klimazielen (1,5Grad) und Nachhaltigkeitszielen (z.B. Verlangsamung des Flächenverbrauchs) gerecht wird. Das ist bisher keineswegs der Fall!!!

Ich fasse zusammen: Es soll in den nächsten 15 Jahren in den Landkreisen Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen etwa das Doppelte an Flächen verbaut und verbraucht, etwa das Doppelte an Ressourcen wie Kies oder Kalk abgebaut werden, als nachhaltigem Wirtschaften zuträglich ist. Die Verkehrsprojekte im Regionalplan scheinen noch nichts von der Verkehrswende hin zu ÖPNV und Fahrradverkehr gehört zu haben, und man ruht sich auf unzureichenden Landschaftsschutz- Bodenschutz- und Wasserschutz-Flächen aus.

SO IGNORIEREN WIR DIE GRÖSSTEN KRISEN UNSERER ZEIT: KLIMANOTSTAND, MASSENAUSSTERBEN UND DEN GRAVIERENDEN VERLUST AN INTAKTER NATUR

Wenn wir unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensqualität auch für unsere Region erhalten wollen, heißt es: HINSCHAUN und HANDELN für uns alle, für BürgerInnen und Bürger und vor Allem für die Regionalplaner!!!

Böden müssen als Lebensraum, CO2-Speicher und für die Nahrungsmittelproduktion erhalten bleiben, intakter Lebensraum geschützt! Flächensparenderes Bauen ist möglich!
Ohne eine echte Verkehrswende schaffen wir die Klimaziele nicht! Wir brauchen mehr ÖPNV und Fahrradverkehr!
Wir brauchen eine umfassende Bau-Wende, weil Bau und Betrieb von Gebäuden in Deutschland ca. 40% des CO2-Ausstoßes verursachen (Architects4Future, Bundestagspetition)
KLIMA- UND NACHHALTIGKEITSZIELE MÜSSEN UND KÖNNEN IM REGIONALPLAN UMGESETZT WERDEN!!!

Der Generalsekratär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, sagte Anfang Dezember: "Frieden mit der Natur zu machen ist die definierende Herausforderung des 21.Jahrhunderts. Das muss für jeden überall die allererste Priorität sein."

Es wurde in den letzten Jahrzehnten schon so oft appelliert, und dennoch hat sich wenig verändert bisher. WARUM IST DAS SO??? Wir reagieren erstmal vor Allem auf Situationen in unserem Nahraum, unser alltägliches Erleben, und wenn ein ganzer Kontinent brennt sehen wir die Bilder im Fernsehen, mehr nicht. Wir haben es uns in unserem bequemen Leben gemütlich gemacht, und rennen weiter wie die Lemminge auf den Abgrund zu …

Nur die mutige Jugend steigt einfach auf einen Baum, hängt Transparente auf und bleibt dort, leider bis sie abgeholt wird. Sie üben konstruktive Kritik, sie kämpfen für ein vernunftvolles Handeln, für eine gute Zukunft für sich und uns alle! Nur die Kids sind noch nicht so sehr in ihren Gewohnheiten und Bequemlichkeiten verfangen, sie haben noch Power!!! Sie zeigen uns, was Kraft ist und Stärke!!! IHR SEID WUNDERVOLL!!! IHR SEID TOLL!!! IHR SEID EINFACH SPITZE!!! Ihr macht das Unmögliche möglich, ihr bringt den Stein ins Rollen, ihr seid unsere ZUKUNFT!!!

Gestern wurde uns durch die Räumung des Camps klar und deutlich vor Augen geführt, dass die aktuellen EntscheiderInnen, in diesem Fall die Bürgermeister der Stadt Ravensburg, die gewählten Vertreter der Stadt, die Verantwortungsträger! nicht gewillt sind, umzusteuern. Sie verantworten die Umweltprobleme der letzten Jahre und Jahrzehnte zu einem beträchtlichen Teil!

Anstatt gemeinsam mit der Jugend für eine nachhaltige und gesunde Zukunft zusammenzuarbeiten, zerstören sie den Hoffnungsschimmer, bekämpfen die Hoffnungsträger der Stadt!!! WARUM?????????????? Ich bin bestürzt, traurig und erschrocken. Diese Politik steht für ein rückwärtsgewandtes, zerstörerisches, und überhebliches Weltbild, das uns die aktuellen Umweltkrisen zum Teil eingebrockt hat. Darin geht es um Profit, Bequemlichkeit und Machterhalt. Glücklicherweise leben wir in einer Demokratie, in der wir Bürgerinnen und Bürger entscheiden! Und „die da oben“ machen es aktuell eben nicht richtig, sie missbrauchen unser Vertrauens-Mandat.

Wachen wir endlich auf!!! Werden wir alle endlich unserer Verantwortung für kommende Generationen gerecht, BürgerInnen und PolitikerInnen. Ein gesellschaftlicher Wandel ist im Gange, den irgendwann niemand mehr wird aufhalten können!

Was den Regionalplan betrifft: Informieren Sie sich über die ausliegenden Flyer, auf den Homepages der beteiligten Organisationen oder auf unserem informativen Blog zum Regionalplan, sprechen Sie mit den verantwortlichen PolitikerInnen und geben Sie Ihre Stimme ab auf der Homepage von Fairwandel-Sigmaringen.

FÜR EINEN ZUKUNFTSFÄHIGEN REGIONALPLAN!!!

FÜR EINE VERNÜNFTIGE; NACHHALTIGE UND SOZIALE ZUKUNFT!!!

Barbara Herzig

Koordinatorin des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan und BUND-Mitglied

Man kann Baumhäuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schuf!

Redebeiträge für einen zukunftsfähigen Regionalplan von der Pressekonferenz am Baum des Klima-Camps Ravensburg 30.12.2020

Die jungen Klima-AktivistInnen haben unsere Forderungen für einen zukunftsfähigen Regionalplan in ihre Forderungen mit aufgenommen, auch wenn die Ravensburger Klimapolitik im Vordergrund stand. Inzwischen gibt es ein neues Camp in unmittelbarer Nähe des alten Baumes. Unterstützung ist dort immer gerne gesehen!

Zur Pressekonferenz, die nach dem Versammlungsrecht ordentlich angemeldet worden war, kamen am Mittwoch Vormittag etwa 70-90 Menschen. Neben Samuel, dem "Helden" der Camp-Aktion, spielte Herr Professor Ertel von der Hochschule Weingarten eine herausragende Rolle, weil er in der Räumungsnacht eigentlich mit auf dem Baum gewesen war und die Räumung nur knapp verpasst hatte. Er dürfte der bekannteste Vertreter der Nachhaltigkeit in Ravensburg sein.

Unter den 7 weiteren Statements gab es zwei für einen zukunftsfähigen Regionalplan von Barbara Herzig und Manfred Walser. Manfred Walser schreibt derzeit maßgeblich an der Stellungnahme der Scientists4Future zum Regionalplan und ist BUND-Mitglied. Auch die Freunde des Altdorfer Waldes konnten ihre Positionen kundtun, und die Heumilchbäuerin Petra Müller sprach für die Initiative gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach.

Hier sind die Links zu den Reden auf Youtube: