Petitionsstart:
27.3.2021 auf Open Petition
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Petitionstext in Langform
An den Baden-Württembergischen Landtag, Stuttgart
Sehr geehrte Damen und Herren Entscheidungsträger*innen des Landes Baden-Württemberg! Wir Bürgerinnen und Bürger der Region Bodensee-Oberschwaben (Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen) sind besorgt. Klima- und Umweltkrise erfordern unser sofortiges Umsteuern und die Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen, wenn wir uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen. (Quelle: UN-Klimagipfel Jan 2021: Es muss heute gehandelt werden )
Um nachhaltig zu leben, müssen wir unsere Verbräuche (Flächenverbrauch, Energieverbrauch und Verbrauch an Rohstoffen) von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppeln und bis zum Jahr 2030 mindestens halbieren. (Quelle: Stellungnahme der Umweltschutzverbände S.3: )
Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) für die
Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre in unserer Region (am 28.02.2021 wurde die zweite Anhörung
geschlossen) wird den von Landes-, Bundesregierung und der EU beschlossenen Klimazielen (1,5 Grad)
und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht.
Aus dem Gutachten der Scientists4Future, Regionalgruppe Ravensburg, zum Regionalplanentwurf:
Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird
im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt (S.2 und S.16 des Gutachtens). 1.250 ha dürften es
höchstens sein (S.44). Die derzeitigen Bedarfsplanungen nehmen jedoch mehr als das Doppelte in
Anspruch (S.2).
Anhand der im Regionalplanentwurf getroffenen Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen
und zur wirtschaftlichen Entwicklung wird auf kommunaler Ebene ein unbedingter Wille zum
Wachstum deutlich (S.2 und S.16), der eine Steuerung der Siedlungsentwicklung durch die
übergeordnete Planungsebene notwendig macht.
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
wird dieser notwendigen Steuerungsfunktion leider nicht gerecht.
Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario führt gegenüber dem Status quo zu
einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050 (S.2).
Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die
gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen (S.16).
(Quelle: Gutachten)
Auch in den Bereichen Verkehrswende, Ressourcenabbau und Boden-, Wasser- und Naturschutz
werden rückwärtsgewandte und unzureichende Planungsstrukturen deutlich.
Die Stellungnahme der
Naturschutzverbände erläutert, dass bei der Infrastruktur für Bahn, öffentlichem PersonenNahverkehr (ÖPNV) und sicheren Radwegen großer Nachholbedarf besteht, es sollen jedoch stattdessen große Straßenbauprojekte wie beispielsweise die B311/313neu durch teilweise geschützte
Waldgebiete oder die B31neu Meersburg-Immenstaad vorangetrieben werden.
(Quelle: Stellungnahme der Naturschutzverbände )
Beim Kies- und Rohstoffabbau sind zu den bereits genehmigten Flächen überdimensionierte 630 ha als
Vorranggebiet und insgesamt 730 ha als Reservefläche geplant, ohne dass ausreichend Vorsorge
getroffen worden wäre, dass der Kiestransport möglichst auf der Schiene erfolgt, und es fehlt eine
dringend nötige Umweltabgabe auf Kiesabbau.
Auch der Kalkabbau im Natura 2000-Gebiet (FFH- und
Vogelschutzgebiet) „Oberes Donautal“ soll in den Regionalplan einfließen, obwohl angrenzende
Gemeinden sich dagegen ausgesprochen haben.
Viele Landwirte befürchten inzwischen den zu hohen Verlust wertvoller Böden für die
Nahrungsmittelproduktion.
Beim Landschaftsschutz muss beispielsweise das größte
zusammenhängende Waldgebiet Oberschwabens, der Altdorfer Wald, unter anderem dringend als
Wasserspeicher und als Bioökosystem zusammenhängend gesichert werden.
Auch gilt es, möglichst
viele Grünzüge zu erhalten, als Erholungsgebiet für die Bevölkerung und auch damit Oberschwaben als
Tourismusregion erhalten bleiben kann.
Wir fordern die Überprüfung des Regionalplanentwurfs durch das Fachministerium Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft und auch durch das Fachministerium Verkehr.
Es gibt für Baden-Württemberg ein
Klimaschutzgesetz, ein Bodenschutzgesetz, ein Landesplanungsgesetz, ein Naturschutzgesetz, es gibt
Wasserrecht und Waldrecht; alle sind offenbar derzeit nicht ausreichend dafür geeignet, die
beschlossenen Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu ihrer Umsetzung zu bringen.
Wir bestreiten in diesem Sinn die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Regionalplanentwurfs.
Wir fordern nachdrücklich den sofortigen Stopp des Verfahrens sowie eine angemessene Überarbeitung der Raumplanung für die Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen, sodass Klima- und Nachhaltigkeitsziele tatsächlich und wissenschaftlich nachgewiesenermaßen erfüllt werden!
Wir erwarten von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Verbandsversammlung, dass sie umgehend der Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen zu erhalten. Auch von Ihnen als Mandatsträger*innen im Landtag Baden-Württemberg erwarten wir, dass Sie in diesem Sinne der Verantwortung gerecht werden, die wir Bürgerinnen und Bürger Ihnen übertragen haben!
Anhang:
Erläuterungen des Badischen
Landwirtschaftlichen Hauptverbandes BLHV:
Die Landwirtschaft des
BLHV-Kreisverbandes Überlingen-Pfullendorf ist durch den Entwurf des Regionalplanes
ganz erheblich durch den ausufernden Flächenverbrauch betroffen. Gerade in der
Bodenseeregion haben unsere Landwirte eine Kulturlandschaft geschaffen, die für
uns alle als erlebenswert gilt.
Durch die Regionalplanung werden
in unannehmbaren Maße Regelungen getroffen, die dazu führen werden, dass nicht
nur hunderte oder tausende Hektare wertvolle landwirtschaftliche
Produktionsfläche unwiederbringlich vernichtet werden, sondern werden dadurch
auch viele unserer bäuerlichen Familienbetriebe um ihre Existenzgrundlage
gebracht, da diesen die Produktionsgrundlage durch den Flächenfraß genommen
wird.
Wir sind der Überzeugung, dass
die Kulturlandschaft gerade am Bodensee auch und erst durch die Arbeit unserer
Landwirte so wurde, wie wir sie schätzen und lieben. Durch immer ausuferndere
Flächenversiegelungen wird die Landschaft und die Landwirtschaft durch die
Regionalplanung Veränderungen erfahren, die so nicht hinnehmbar sind.
Seit Jahren macht der BLHV auf
das Problem des Flächenverbrauchs aufmerksam und appelliert an die politischen
Entscheidungsträger, hier gemeinsam sinnvolle und gemeinsam begehbare Wege zu
finden, ein vernünftiges Miteinander zwischen Wirtschaft, Kommunalentwicklung
und Landwirtschaft zu entwickeln. Erkennbar wird dem aber seitens der Politik
viel zu wenig Rechnung getragen.
Die Landwirtschaft hat in einem
ehrlichen, aber teilweise auch schmerzhaften Dialog mit Naturschutzverbänden
und der Politik bewiesen, dass man an einem Strang ziehen kann und gemeinsam
mit anderen Akteuren das Biodiversitätsstärkungsgesetz mitgestaltet.
Auch im Regionalplan sollte ein
Miteinander angestrebt werden, welches jedoch bis heute nicht erkennbar ist.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Petition gegen den enormen
Flächenverbrauch, der von verschiedensten Akteuren aus unterschiedlichen
Gründen für nicht hinnehmbar erachtet wird.
Gez. Holger Stich (Bezirksgeschäftsführer des BLHV,
Stockach)
Gez. Karl-Heinz Mayer (Kreisvorsitzender des BLHV-Kreisverbandes Überlingen-Pfullendorf)
Handschriftlich: Etwa 300 Unterschriften
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