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Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

Petitionsstart: 27.3.2021 auf  Open Petition

hier geht`s zur Unterschriftensammlung


Petitionstext in Langform

An den Baden-Württembergischen Landtag, Stuttgart 

Sehr geehrte Damen und Herren Entscheidungsträger*innen des Landes Baden-Württemberg! Wir Bürgerinnen und Bürger der Region Bodensee-Oberschwaben (Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen) sind besorgt. Klima- und Umweltkrise erfordern unser sofortiges Umsteuern und die Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen, wenn wir uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen. (Quelle: UN-Klimagipfel Jan 2021: Es muss heute gehandelt werden

Um nachhaltig zu leben, müssen wir unsere Verbräuche (Flächenverbrauch, Energieverbrauch und Verbrauch an Rohstoffen) von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppeln und bis zum Jahr 2030 mindestens halbieren. (Quelle: Stellungnahme der Umweltschutzverbände S.3: ) 

Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) für die Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre in unserer Region (am 28.02.2021 wurde die zweite Anhörung geschlossen) wird den von Landes-, Bundesregierung und der EU beschlossenen Klimazielen (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht.
 

Aus dem Gutachten der Scientists4Future, Regionalgruppe Ravensburg, zum Regionalplanentwurf: Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt (S.2 und S.16 des Gutachtens). 1.250 ha dürften es höchstens sein (S.44). Die derzeitigen Bedarfsplanungen nehmen jedoch mehr als das Doppelte in Anspruch (S.2). Anhand der im Regionalplanentwurf getroffenen Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen und zur wirtschaftlichen Entwicklung wird auf kommunaler Ebene ein unbedingter Wille zum Wachstum deutlich (S.2 und S.16), der eine Steuerung der Siedlungsentwicklung durch die übergeordnete Planungsebene notwendig macht.
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben wird dieser notwendigen Steuerungsfunktion leider nicht gerecht. Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050
(S.2).
Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen (S.16). (Quelle: Gutachten)

Auch in den Bereichen Verkehrswende, Ressourcenabbau und Boden-, Wasser- und Naturschutz werden rückwärtsgewandte und unzureichende Planungsstrukturen deutlich.
Die Stellungnahme der Naturschutzverbände erläutert, dass bei der Infrastruktur für Bahn, öffentlichem PersonenNahverkehr (ÖPNV) und sicheren Radwegen großer Nachholbedarf besteht, es sollen jedoch stattdessen große Straßenbauprojekte wie beispielsweise die B311/313neu durch teilweise geschützte Waldgebiete oder die B31neu Meersburg-Immenstaad vorangetrieben werden. (Quelle: Stellungnahme der Naturschutzverbände

Beim Kies- und Rohstoffabbau sind zu den bereits genehmigten Flächen überdimensionierte 630 ha als Vorranggebiet und insgesamt 730 ha als Reservefläche geplant, ohne dass ausreichend Vorsorge getroffen worden wäre, dass der Kiestransport möglichst auf der Schiene erfolgt, und es fehlt eine dringend nötige Umweltabgabe auf Kiesabbau.
Auch der Kalkabbau im Natura 2000-Gebiet (FFH- und Vogelschutzgebiet) „Oberes Donautal“ soll in den Regionalplan einfließen, obwohl angrenzende Gemeinden sich dagegen ausgesprochen haben. 

Viele Landwirte befürchten inzwischen den zu hohen Verlust wertvoller Böden für die Nahrungsmittelproduktion.

Beim Landschaftsschutz muss beispielsweise das größte zusammenhängende Waldgebiet Oberschwabens, der Altdorfer Wald, unter anderem dringend als Wasserspeicher und als Bioökosystem zusammenhängend gesichert werden.
Auch gilt es, möglichst viele Grünzüge zu erhalten, als Erholungsgebiet für die Bevölkerung und auch damit Oberschwaben als Tourismusregion erhalten bleiben kann. 

Wir fordern die Überprüfung des Regionalplanentwurfs durch das Fachministerium Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und auch durch das Fachministerium Verkehr.
Es gibt für Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz, ein Bodenschutzgesetz, ein Landesplanungsgesetz, ein Naturschutzgesetz, es gibt Wasserrecht und Waldrecht; alle sind offenbar derzeit nicht ausreichend dafür geeignet, die beschlossenen Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu ihrer Umsetzung zu bringen.
Wir bestreiten in diesem Sinn die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Regionalplanentwurfs. 

Wir fordern nachdrücklich den sofortigen Stopp des Verfahrens sowie eine angemessene Überarbeitung der Raumplanung für die Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen, sodass Klima- und Nachhaltigkeitsziele tatsächlich und wissenschaftlich nachgewiesenermaßen erfüllt werden! 

Wir erwarten von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Verbandsversammlung, dass sie umgehend der Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen zu erhalten. Auch von Ihnen als Mandatsträger*innen im Landtag Baden-Württemberg erwarten wir, dass Sie in diesem Sinne der Verantwortung gerecht werden, die wir Bürgerinnen und Bürger Ihnen übertragen haben!

Anhang:
Erläuterungen des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes BLHV:

Die Landwirtschaft des BLHV-Kreisverbandes Überlingen-Pfullendorf ist durch den Entwurf des Regionalplanes ganz erheblich durch den ausufernden Flächenverbrauch betroffen. Gerade in der Bodenseeregion haben unsere Landwirte eine Kulturlandschaft geschaffen, die für uns alle als erlebenswert gilt.

Durch die Regionalplanung werden in unannehmbaren Maße Regelungen getroffen, die dazu führen werden, dass nicht nur hunderte oder tausende Hektare wertvolle landwirtschaftliche Produktionsfläche unwiederbringlich vernichtet werden, sondern werden dadurch auch viele unserer bäuerlichen Familienbetriebe um ihre Existenzgrundlage gebracht, da diesen die Produktionsgrundlage durch den Flächenfraß genommen wird.

Wir sind der Überzeugung, dass die Kulturlandschaft gerade am Bodensee auch und erst durch die Arbeit unserer Landwirte so wurde, wie wir sie schätzen und lieben. Durch immer ausuferndere Flächenversiegelungen wird die Landschaft und die Landwirtschaft durch die Regionalplanung Veränderungen erfahren, die so nicht hinnehmbar sind.

Seit Jahren macht der BLHV auf das Problem des Flächenverbrauchs aufmerksam und appelliert an die politischen Entscheidungsträger, hier gemeinsam sinnvolle und gemeinsam begehbare Wege zu finden, ein vernünftiges Miteinander zwischen Wirtschaft, Kommunalentwicklung und Landwirtschaft zu entwickeln. Erkennbar wird dem aber seitens der Politik viel zu wenig Rechnung getragen.

Die Landwirtschaft hat in einem ehrlichen, aber teilweise auch schmerzhaften Dialog mit Naturschutzverbänden und der Politik bewiesen, dass man an einem Strang ziehen kann und gemeinsam mit anderen Akteuren das Biodiversitätsstärkungsgesetz mitgestaltet.

Auch im Regionalplan sollte ein Miteinander angestrebt werden, welches jedoch bis heute nicht erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Petition gegen den enormen Flächenverbrauch, der von verschiedensten Akteuren aus unterschiedlichen Gründen für nicht hinnehmbar erachtet wird.

 

Gez. Holger Stich (Bezirksgeschäftsführer des BLHV, Stockach)

Gez. Karl-Heinz Mayer (Kreisvorsitzender des BLHV-Kreisverbandes Überlingen-Pfullendorf)

 
Bisherige Unterschriftensammlungen der teilnehmenden Gruppierungen
(diese Unterschriften wurden bereits übergeben und sind nicht ummünzbar für unsere Petition. Bitte unterschreiben sie trotzdem, auch wenn sie schon eine Unterschrift geleistet haben!)

Zukunftsfähiger Regionalplan
Gesammelte Stimmen bis zum 26.03.2021:
1 270 Unterschriften online für einen zukunftsfähigen Regionalplan
Handschriftlich: Etwa 300 Unterschriften


Petition Altdorfer Wald mit 13 100 Unterzeichner*innen

Petition Grünzug Salem mit 2 170 Unterzeichner*innen





 

 

 

 


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