Wir alle sind der Krisen müde… Doch die demokratische Auseinandersetzung mit dem Klima-Thema bietet auch eine große Chance. Gemeinsam können Menschen viel erreichen und wirklich etwas verändern!
Wir meinen: Die Klimafrage ist auch eine Demokratiefrage. Es braucht Räume, in denen die Bevölkerung aktiv mitgestalten kann. Anlässlich des globalen Klimastreiks stellen wir sieben Fakten und drei ermutigende Möglichkeiten zum Thema „Klima und Demokratie“ vor:
FAKT 1: Die Klimafrage ist eine Demokratie-Frage.
Je mehr sich die Klimakrise zuspitzt, desto kleiner werden die demokratischen Spielräume. Auch aus Demokratie-Sicht müssen wir uns deshalb mit der Klimakrise befassen.
Mehr Infos dazu in unserem Themenpapier hier
Auszug daraus:
Die bloße Festlegung auf ein Ziel garantiert noch nicht seine Umsetzung. Klimaziele sind zu-
nächst abstrakt, die Klimaschutzmaßnahmen, die notwendig sind, um sie einzuhalten, jedoch
konkret. Sie werden tief in den Alltag aller Menschen eingreifen.
Die Idee der Demokratie ist, dass jeder Mensch, Entscheidungen, die ihn betreffen, auch be-
einflussen können muss. Wird dies ignoriert und konkreter Klimaschutz allein „von oben“ be-
schlossen oder eine von mehreren möglichen Herangehensweisen als „alternativlos“ darge-
stellt, besteht die Gefahr, dass der Klimaschutz als Ganzes abgelehnt wird. Damit würde der
Rückhalt für Notwendiges ausgehöhlt und konsequenter Klimaschutz auf noch dünneres Eis
geschoben.
Klimaschutz verlangt heute Maßnahmen auf allen politischen Ebenen – von der EU bis zu den
Kommunen. Es werden jedoch sehr unterschiedliche Mitbestimmungsrechte angeboten.
FAKT 2: Direkte Demokratie kann Kohlekraftwerke stoppen.
In Hannover gelang es, mit einem Bürgerbegehren ein Kohlekraftwerk schneller herunterzufahren als geplant und weitere wichtige klimapolitische Forderungen durchzusetzen. Auch in Kassel, Rostock, München, Flensburg, Hamburg und Mannheim wurde ein früheres Ende der Kohlekraftwerke mittels direkter Demokratie eingeleitet.
Mehr Infos zu Fakt 2 hier
FAKT 3: In Berlin stimmen Bürgerinnen und Bürger am 26. März 2023 über die Klimaziele ab.
Im Volksentscheid geht es um die Frage: Soll die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden – statt wie geplant erst 2045? In mehr als achtzig Städten gab und gibt es Initiativen, die mit Hilfe von „Klimaentscheiden“ ihre Kommunen auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ausrichten wollen. Viele hatten bereits Erfolg.
Übersicht zu Volksbegehren in Berlin hier
FAKT 4: Weltweit gibt es bereits mehr als 100 losbasierte Bürgerräte zu klimapolitischen Themen.
Ein losbasierter Bürgerrat bringt diverse Perspektiven zusammen, erhält verständliche Infos von Fachleuten, berät und entwickelt Vorschläge für die Politik. So liefert er dem Parlament mehrheitsfähige Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen.
Hier ist die Liste aller Klima-Bürgerräte hier
FAKT 5: Ausgeloste Menschen entscheiden in Klimafragen weitreichender und mutiger als die Politik.
In Deutschland fand Mitte 2021 selbstorganisiert der bundesweite losbasierte Bürgerrat Klima statt. In seinem Gutachten fordert er unter anderem die Umstellung der Landwirtschaft auf klimafreundliche Produktion bis 2030.
Mehr Infos dazu hier
FAKT 6: Es gibt gute Demokratie-Instrumente, um die Klimapolitik der Parlamente zu ergänzen.
Zum Beispiel eine Kombination aus Bürgerrat und Volksentscheid. Erst beraten geloste Menschen, dann stimmt die Bevölkerung über deren Vorschläge ab. Wir haben uns auch die Forderung der Letzten Generation nach einem Gesellschaftsrat angeschaut und diese aus Demokratie-Sicht eingeordnet.
Zur Einordnung hier
Hier zeigen wir eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie sich direkte Demokratie und geloste Bürgerräte ergänzen könnten.
Mehr Informationen hier
FAKT 7: In Klimafragen selbst politisch etwas zu bewegen, ist möglich und sinnvoll!
Manche fragen sich angesichts knapper Zeitfenster: „Geht die Klimawende noch demokratisch?“ Wir sagen: Sie geht überhaupt nur demokratisch! Hier sind drei ganz konkrete Möglichkeiten, wie Bürgerinnen und Bürger sich in der Klimafrage einbringen können.
1. In unserem Buch „Klimawende von unten!“, herausgegeben zusammen mit dem Umweltinstitut München und Bürgerbegehren Klimaschutz zeigen wir an vielen Beispielen, wie Klimapolitik von unten funktioniert.
Hier kostenlos downloaden
2. Mit Zielsetzungen und politischen Beschlüssen fängt die Arbeit erst an – der daraus folgende Wandel muss von allen gelebt werden. Mit unserem Format „Klima-Demokratie-Werkstatt“ möchten wir Bürgerinnen und Bürger auch in der Umsetzung besser beteiligen.
Zur Klima-Werkstatt hier
3. Den einen geht alles zu schnell, den anderen viel zu langsam. Klimapolitik birgt sozialen Sprengstoff. Um der Spaltung entgegenzuwirken, braucht es nicht nur gemeinsam getroffene und gute Entscheidungen, sondern auch Räume für Austausch, in denen wir uns respektvoll zuhören. So lernen wir, dass auf der „politischen Gegenseite“ auch Menschen mit Sorgen und Hoffnungen sind. Mit unserem Gesprächsformat „Sprechen & Zuhören“ haben wir gute Erfahrungen auch beim Klimathema gemacht.
Zum Gesprächsformat Sprechen & Zuhören hier
Mit demokratischen und trotz allem hoffnungsvollen Grüßen,
Lea Johannsen und Steffen Krenzer
Team „Demokratie und Klima“
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