Die Wahl kommt näher: wegen §13b hat der BUND nachgefragt

Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND hat die Verantwortlichen aus unserem Ländle angeschrieben. (Siehe Anschreiben ganz unten)
Er bekam bisher 2 Antworten von Mitgliedern des Bundestages aus den Reihen von SPD und CDU.


Martin Gerster, MdB 

Sehr geehrter Herr Miller,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die Bundesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ eingerichtet, in der sich Bund, Länder, Kommunen und Fachexpert*innen zu strategischen Fragen einer nachhaltigen Baulandbereitstellung und -mobilisierung beraten haben. Angesichts des großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum und Bauland insbesondere in den Städten und Ballungszentren war es das Ziel, nachhaltig mehr Bauland für den Wohnungsbau bereitzustellen, Boden gemeinwohlorientierter zu nutzen und die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken. Der im Baugesetzbuch definierte gesetzliche Rahmen spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Nach langen Blockaden unseres Koalitionspartners konnten wir am 4. November 2020 einen Kabinettsbeschluss für ein Baulandmobilisierungsgesetz erringen. Die SPD konnte in diesem wichtigen Gesetzgebungsverfahren bisher durchsetzen, dass:

  • im unbeplanten Innenbereich – also auch dort, wo bisher Vorgaben durch einen Bebauungsplan fehlen – die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen durch die Einführung sektoraler Bebauungspläne gestärkt wird. Gemeinden können so endlich mitbestimmen, dass dort nicht Luxus- sondern bezahlbare Wohnungen entstehen.
  • durch die Anpassung der Baunutzungsverordnung und erleichterte Befreiungen von Bebauungsplänen Nachverdichtungen und Aufstockungen im Innenbereich erleichtert werden. Jede Wohnung mehr im Innenbereich entlastet die Außenbereiche.
  • nach der Einführung der Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ in der vergangenen Legislaturperiode nun auch für ländliche Räume mit dem „dörflichen Wohngebiet“ eine äquivalente Gebietskategorie zur Stärkung der Dorfkerne eingeführt wird. Damit wollen wir das Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaftlichen Betrieben und gewerblicher Nutzung in Dörfern erleichtern.
  • die Anwendung von Baugeboten in angespannten Wohnungsmärkten erleichtert wird, auch für die Aktivierung von mehreren verstreuten Flächenpotenzialen, damit wir innerorts bebaubare Grundstücke mobilisieren, anstatt in den Außenbereich auszuweichen.
  • Vorkaufsrechte der Kommunen erleichtert und ausweitet werden, um Boden wieder vermehrt ins öffentliche Eigentum zu überführen und eine am Gemeinwohl orientierte Steuerung zu ermöglichen.
  • im Baugesetzbuch nun endlich die Möglichkeiten reduziert werden, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, um Missbrauch und Verdrängung zu verhindern.

Für unseren Koalitionspartner CDU/CSU war es das zentrale Anliegen, auch die Baulandmobilisierung im Außenbereich zu erleichtern, unter anderem durch eine Verlängerung des §13b BauGB. Wir sehen die Verlängerung kritisch, da sie das Ziel der Reduktion von Flächenverbrauch gefährdet und der Prämisse Innen- vor Außenentwicklung entgegensteht. Die Evaluierung zeigt zudem, dass das Ziel, mit diesem Instrument kostengünstigen Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten zu schaffen, bisher nicht erreicht wurde. Wir konnten in den Verhandlungen aber Abschwächungen der Forderungen der CDU/CSU durchsetzen und die Regelung bis 2022 begrenzen sowie die Innenentwicklung im Vergleich deutlich stärken.

Wir werden uns im anstehenden parlamentarischen Verfahren weiter dafür einsetzen, dass die Novelle des Baugesetzbuches zu einem bodenpolitischen Erfolg wird und die Leitidee Innen- vor Außenentwicklung klar im Vordergrund steht. Dabei sind wir auch auf den öffentlichen Druck auf unseren Koalitionspartner angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster

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Martin Gerster, MdB

Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss

Deutscher Bundestag

11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 74711

Telefax: 030 - 227 76721

 

  

MdB Müller, Axel


Betreff: Baulandmobilisierungsgesetz

Sehr geehrter Herr Miller,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihre Sorgen um eine Neuauflage des § 13b BauGB nehme ich sehr ernst. Allerdings möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen mitzuteilen, dass mich genauso viele Appelle aus den Rathäusern erreichen, die um eine Neuauflage des § 13b BauGB bitten. Ich finde es schwierig, das umfassende Gesetz zur Baulandmobilisierung auf einen Einzeltatbestand zu reduzieren. Der bisherige Entwurf ist ein Kompromissvorschlag, der darüber hinaus viele gute Aspekte enthält, die es lohnt, genauer zu betrachten. Daher möchte ich Ihren Blick auf die neu gefassten §§ 1, 9 BauGB lenken. Dort wird das Thema Ausgleich auf eine neue Basis gestellt. Es gibt den Gemeinden viel mehr Handlungsspielraum, nicht geleisteten Ausgleich zu vollziehen. Ungeachtet dessen erlaube ich mir den Hinweis, dass auch § 13 b BauGB in seiner bisherigen Fassung keinen Ausschluss des Ausgleichs beinhaltete. Ziel war aber nicht, den Ausgleich auszuschließen, sondern stets nur eine beschleunigtes Verfahren, um schneller zu Bauland zu kommen. Die kommunale Planungshoheit eröffnet gerade diesen Spielraum und Kommunen im Landkreis haben davon auch Gebrauch gemacht. Baulandmobilisierung kann und darf auch nicht nur an den Rändern der Kommunen geschehen. Daher haben wir vor, auch einen neuen Baugebietscharakter mit dem „dörflichen Gebiet“ zu schaffen, um eine einfachere und bessere Nachverdichtung zu ermöglichen. Außerdem werden die Vorkaufsrechtes der Kommunen für Brachland deutlich gestärkt.
Wir sollten also die weitere parlamentarische Beratung mit der erforderlichen Debatte zum Thema Ausgleich nunmehr führen, sobald das Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht werden wird, was voraussichtlich im Januar 2021 der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Müller
MdB Wahlkreis Ravensburg
Vorsitzender Richter am Landgericht .D.
 

 

 
Betreff: Keine Wiedereinführung des §13b BauGB!

 

Sehr geehrter Herr......

im Dezember beginnen die Beratungen über den Gesetzentwurf zum § 13b, Bundesbaugesetz. Er soll in die Verlängerung.

Im Kreis Ravensburg wurden im Rahmen des §13b bisher über 160 Baugebiete auf den Weg gebracht – pro Gemeinde durchschnittlich vier!

Das sind 160 Hektar Eingriffe in den Naturhaushalt - überwiegend ohne Ausgleich. Teilweise wurden sogar Streuobstwiesen überbaut, obwohl deren Wert als Hotspot für die biologische Vielfalt in Oberschwaben hinreichend bekannt ist.

Das sind 160 Hektar, auf denen vor allem freistehende Einfamilienhäuser gebaut wurden und nicht die auch für weniger Verdienende bezahlbaren Wohnungen, die so dringend gebraucht werden. Alle Bemühungen zum Flächensparen wurden damit unterlaufen.

Nun steht die Verlängerung an. Sie wissen, dass die Naturschutzverbände, aber auch die beratenden Umweltbehörden (z.B. das Umweltbundesamt) diese Gesetzesänderung aus ökologischen Gründen ablehnen.

Wir bitten Sie deshalb, die Verlängerung ebenfalls abzulehnen bzw. wenigstens folgendes zu vereinbaren

-     Auch bei §13 b Baugebieten werden Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt (Gleichbehandlung, Kompensation von Eingriffen).   Nur Mehrfamilienhäuser sind in § 13b Baugebieten möglich

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich in diesem Sinne in das Gesetzgebungsverfahren einbringen würden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulfried Miller

Regionalgeschäftsführer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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